Wirtschaftsrat der CDU: Unterschied zwischen den Versionen
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| Wirtschaftsrat der CDU e.V. | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit |
| Gründungsdatum | 1963 |
| Hauptsitz | Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | http://www.wirtschaftsrat.de |
Der Wirtschaftsrat der CDU, ist eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament hat er einen besonderen Zugang. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Drei einflussreiche Europaparlamentarier (Werner Langen, Godelieve Quisthoudt-Rowohl und Rainer Wieland) sind kooptierte Vorstandsmitglieder des Wirtschaftsrats Brüssel, dem Landesverband Brüssel des Wirtschaftsrats der CDU.[1] Als Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist Rainer Wieland auch oberster Transparenzbeauftragter des Europäischen Parlaments, der jedoch seine eigene Mitgliedschaft beim Wirtschaftsrat auf seiner Homepage nicht erwähnt (Stand: 05.03.2017).[2]
Inhaltsverzeichnis
. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt.
Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Fachkommissionen politische Positionierung, die sie auch in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag), Mark Helfrich (MdB) oder Joachim Pfeiffer (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag).[1] Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Ehrenmitglied.
Der Wirtschaftsrat verweist auf politische Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.[2] Zu Beginn der COVID-19-Pandemie forderte der Wirtschaftsrat, die europäischen Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und kritisierte die Corona-Hilfspakete der Europäischen Union.[3] Zudem sprach er sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus.[4] Mit Verweis auf die Pandemie lehnte er sowohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch die Einführung der Grundrente zum Jahr 2021 ab.[5] [6]
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die Mittelstandsvereinigung als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".[7]
Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2012: Die Landesdatenschützer müssen wegDer Wirtschaftsrat der CDU fordert, die
Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitte März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine neue Studie zum CDU-Wirtschaftsrat. In dieser Studie wird die Strukutur und Finanzierung des Wirtschaftsrats deutlich und seine Arbeitsweise sowie Nähe zur CDU wird beleuchtet. Einen besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Wirtschaftsrats als Bremser des Klimaschutz. Die Studie kritisiert, dass in der medialen Berichterstattung häufig nicht sichtbar ist, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Der Verband wird nur selten als CDU-naher Verband bezeichnet und fast ebenso häufig mit der CDU gleichgesetzt.[8] Die Studie legt dar: Durch seine rechtliche Form eines Berufsverbandes unterscheidet sich der Wirtschaftsrat grundlegend von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist. In beiden Vereinen ist eine Parteimitgliedschaft allerdings keine Voraussetzung. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat Steuervorteile. Diese gehen allerdings nicht mit besonderen Rechenschaftspflichten einher, wie sie etwa für Parteien gelten. Demzufolge ist der Wirtschaftsrat nicht verpflichtet seine Finanzierung offenzulegen. Anders als bei gemeinnützigen Vereinen gibt es keinerlei Beschränkungen in der politischen Tätigkeit. Das ist ein klarer Vorteil. Der Wirtschaftsrat selbst steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Die Partei trennt hier nicht sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen und verlieht dem Wirtschaftsrat dadurch eine Sonderstellung. Der Verband spiegelt keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Interessen wieder. [9]
Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser
Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.[10] Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als Freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.[11]
Auch spielt das sogenannte „Bermudadreieck der Energiewende“ eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsrat. Gemeint sind die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß sowie Carsten Linnemann.[12] Der Begriff kursiert, laut den Journalistinnen Susanne Götze und Joeres, im Bundestag, weil die drei immer wieder als Bremser der Energiewende auffallen, die jeden Fortschritt schlucken. Die Herren äußern sich häufig diffamierend über Klimaschutz und deren Verfechter:innen.[13] Alle drei sind häufig als Redner zu Gast beim Wirtschaftsrat, Pfeiffer ist außerdem Vorstandsmitglied beim baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats.[12]
Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission Energiepolitik von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. [14] Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.
Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die eine Stimme der Wirtschaft.
Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."[15] Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."[16] Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."[17] Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.[18]
Gegner des Lieferkettengesetzes
Der Wirtschaftsrat bemüht sich durch massive Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen fordert der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnet es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“[19] Weiter behauptet Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ [20]
Das Lieferkettengesetz soll es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.[21] Der Wirtschaftsrat versucht diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.[22]
Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. [23] Feld macht deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.[24]
Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats
Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.[25] Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler.
Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : "Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ [26]
Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): "[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."[27]
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): "Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."[28]
Kontroverse um den Landesdatenschutz
Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte Dorothee Belz, welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei Microsoft in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.[3]29]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Verein finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Allerdings wird die Finanzierung seiner Veranstaltungen von Sponsoren unterstützt. Sponsoren des Wirtschaftstags 2019 waren u.a. die Deutsche Bank, BMW, RWE oder Siemens. Die Finanzmarktklausur 2019 wurde u.a. von Wirecard gesponsert. Wirecard und BlackRock waren zudem Sponsoren des Wirtschaftstags 2018. [30] Die Hauptsponsoren des Wirtschaftstags 2020 waren die Bank ING, die Investmentbank Union Investment, das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC und Telefonica/O2.[31]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:
"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " [32] (wirtschaftsrat.de)
Astrid Hamker über die Corona-Hilfen der Europäischen Union:
"Es ist nicht akzeptabel, wenn die südeuropäischen Staaten mit großzügigen, bedingungslos gewährten Geldgeschenken für ihre Verschwendung und ihre wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte belohnt werden. Der Sparsame darf am Ende nicht der Dumme sein." [33] (wirtschaftsrat.de)
Lars P. Feld (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:
"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt." [34] (finanznachrichten.de)
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU sind: bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und die Bundesdelegiertenversammlung. dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.
Das Präsidium
- Bahlsen GmbH & Co.KG, Vorsitzender Geschäftsführung
- Jenoptik AG, Vorsitzender des Vorstandes
- Bilfinger Infrastructure S.A. Warschau, Vorsitzender des Aufsichtsrates
- KOMPASS-Beratung und Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG
- Bundesfinanzministerium, Parlamentarischer Staatssekretär
- Black Rock Assett Management Deutschland AG, Chairman
- Atlantik-Brücke, Vorsitzender
- EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
| Position | Name | Tätigkeit | |
|---|---|---|---|
| Präsidentin | Astrid Hamker |
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| Vizepräsident | Friedrich Merz |
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| Vizepräsident | Hans Helmut Schetter | Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender | |
| Generalsekretär | Wolfgang Steiger | Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU) | |
| Schatzmeister | Henneke Lütgerath | M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses | |
| Mitglied | Roland Koch |
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| Mitglied | Christian Sewing | Deutsche Bank, Vorsitzender des Vorstands | |
| Mitglied | Christian Freiherr von Stetten |
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Weitere Präsidiumsmitglieder | Heinrich Baumann,
| Mitglied (in beratender Funktion) | Günther Oettinger | ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft | |
| Weitere Mitglieder | Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Henneke Lütgerath, Rainer Neske, Dorothee Ritz, Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Rolf Martin Schmitz, Stefan Schulte, Wolfgang SteigerChristian Sewing, Bettina Würth | ||
(Stand: März 2017November 2020) Quelle: [4]
Ehrenvorsitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Kurt J. Lauk (Präsident), Globe Capital Partners, 2004-2009 MdEP für die CDU, Mitglied der Trilateralen Kommission[5], seit Juni 2015; zuvor Präsident[6]
Der Bundesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Dem Bundesvorstand gehören, neben den Mitgliedern des Präsidiums, 51 Personen an. Unter anderen:
(Stand: März 2017) Quelle: [7]
Die Bundesfachkommissionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Es bestehen 15 Bundesfachkommissionen, 5 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 120 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise.
Der Bundesvorstand
Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder 74 Personen an. Dazu zählen die Mitglieder des Präsidiums sowie folgende Personen:
| Name | Tätigkeit |
|---|---|
| Karl Friedrich von Hohenzollern | Unternehmer |
| Alfons Hörmann | Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes |
| Hildegard Müller | Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V. |
| Aygül Özkan, |
|
| Lutz Raettig | Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG |
| Thomas Schäfer | Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen |
| Kristina Sinemus | Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung |
(Stand: November 2020) [36]
Die Bundesfachkommissionen
Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.
Lars P. Feld| Bundesfachkommission | Vorsitz | Unternehmen | ||
|---|---|---|---|---|
| Arbeitsmarkt und Alterssicherung | Hans Joachim Reinke | Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands | ||
| Bau, Immobilien, Smart Cities | Michael Zahn | Deutsche Wohnen AG, CEO | ||
| Beirat Industriepolitik | Martin Daum | Daimler Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands | ||
| Beirat Next Generation | Friedericke Hagenbeck | Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin | ||
| Digital Health | Frank Wartenberg | Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident | ||
| Energieeffizienz | Marc Andree Groos | Vaillant Group, Geschäftsführer | ||
| Energiepolitik | Karsten Wildberger | E.ON, COO | ||
| Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik | Lutz Raettig | Morgan Stanley Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender | ||
| Steuern, Haushalt und Finanzen | Frank W. Grube | KPMG AG, Mitglied des Vorstands | ||
| Familienunternehmen und Mittelstand | Rolf Schnellecke | Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender | ||
| Internet und Digitale Wirtschaft | Dorothee Belz | Microsoft Europa, Mitglied der Geschäftsführung | ||
| Arbeitsmarkt und Alterssicherung | Rainer Tögel | ERGO Versicherungsgruppe AG, Mitglied des Vorstands | ||
| Wachstum und Innovation | Alf Henryk Wulf | GE Power AGGesundheitswirtschaft | Birgit König | Allianz Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin |
| Handel, Ernährung, Verbraucherschutz | Gerd Chrzanowski | Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands | ||
| Handel Non food | Alexander von Preen | INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands | ||
| Gesundheitswirtschaft Innovationsforum | Birgit König | Allianz Private Krankenversicherungs-AG, Vorstand | ||
| Digital Health | Franz Gotthard | CompuGroup Medical SE, Vorsitzender des Vorstands | ||
| Energiepolitik | Johannes Lambertz | SAG Gruppe, Mitglied des Aufsichtsrates | ||
| Energieeffizienz | Marc Andree Groos | Vaillant Group, Geschäftsführer | ||
| Umweltpolitik | Wolfgang Große Entrup | Bayer AG, Senior Vice President/ Leiter des Konzernbereichs Umwelt & Nachhaltigkeit | ||
| Stadtentwicklung, Bau und Immobilien | Marc Weinstock | DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, Sprecher der Geschäftsführung | ||
| Verkehr, Logistik und Infrastruktur | Werner Kook | Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG, Vorstand | ||
| Junge Generation | Thomas Lang | at once GmbH IT-Consulting, Geschäftsführender Gesellschafter |
(Stand: April 2016) Quelle: [8]
Der Wissenschaftliche Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Energiewirtschaftliches Institut (EWI), Direktor
- TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften
- TU Berlin, Institut für Energietechnik
| Ulrich Störk | PricewaterhouseCoopers, Sprecher der Geschäftsführung | |
| Internationaler Kreis | Jürgen Geißinger | MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats |
| Internet und Digitale Wirtschaft | Florian Roth | SAP, Chief Information Officer |
| Junge Generation | Thomas Lang | INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner |
| Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 | Hans Georg Krabbe | ABB, Vorsitzender des Vorstands |
| Steuern | Frank W. Grube | KPMG AG, Mitglied des Vorstands |
| Umwelt- und Klimaschutz | Detlev Wösten | H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer |
| Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 | Werner Kook | Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter |
| Wissenschaftlicher Beirat | Lars P. Feld | Wirtschaftsweiser und Leiter des Walter Eucken Instituts |
(Stand: Dezember 2019) [37]
Die Bundesarbeitsgruppen
| Bundesarbeitsgruppe | Vorsitz | Unternehmen |
|---|---|---|
| Cybersicherheit | Timo Kob | HiSolutions AG, Vorstand |
| Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen | Frank Haun | Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands |
| Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik | Hans Joachim Reinke | Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung |
| Gigabit-Gesellschaft | Christoph Clément | Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung |
| Krankenhausreform | Kai Hankeln | Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO |
| Mehr privat für einen starken Staat | Wolfgang Clement (verstorben) | Bundeswirtschaftsminister a.D. |
| Medienwirtschaftspolitik | Thomas Dittrich | Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter |
| Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau | Marc Reinhardt | Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung |
| Private Altersvorsorge | Ralf Berndt | Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand |
| Rohstoffpolitik | Thomas Bünger | Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes |
| Staatsfinanzen | Eckhardt Rehberg | MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
| Startups | Wolfgang Stelzle | RE‘FLEKT GmbH, CEO |
(Stand: Dezember 2019) [38]
Der Wissenschaftliche Beirat
Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von Lars P. Feld, dem Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts und Vorsitzenden des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.[39] Clemens Fuest weist auf der Webseite des Ifo-Instituts auf seine Mitgliedschaft hin.[40]
| Mitglieder | Akademische Position |
|---|---|
| Lars P. Feld (Leitung) |
|
| Marc Oliver Bettzüge |
Energiewirtschaftliches Institut (EWI), Direktor |
| Norbert Bolz |
TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften |
| Georg Erdmann |
TU Berlin, Institut für Energietechnik |
| Clemens Fuest |
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| Andreas Hackethal |
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| Klaus Henning |
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| Johanna Hey |
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| Michael Hüther |
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| Franz-Josef Radermacher |
Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm |
| Thomas Straubhaar |
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| Michael Stürmer |
Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“ |
| Eberhard Wille |
|
| Martin Werding |
|
(Stand: April 2016) Quelle: [1042]
Ehem. Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU:
Landesverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Landesverbände
Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den Wirtschaftsrat Brüssel (Landesverband Brüssel) und den Wirtschaftsrat Sektion New York.
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Netzwerke
Im Freistaat Bayern
Zusammenarbeitarbeit der Wirtschaftsrat mit mit dem Wirtschaftsbeirat
der Union e. V.Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Verein finanziert sich ausschließlich durch die Beiträge seiner Mitglieder.
Kurzdarstellung und GeschichteBayern, einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen zusammen. Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des Wirtschaftsrats Brüssel, einem Landesverband des Wirtschaftsrats: Rainer Wieland bis 2016, Werner Langen und Godelieve Quisthoudt-Rowohl bis 12/2018.[43][44][45]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 gegründet. Er ist ein bundesweit organisierter, unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern. Absicht des Verbandes ist die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".[11]
Praktisch vertrat er 2010 Forderungen wie:
- Streichungen bei Sozialausgaben
- Im Gesundheitswesen: Einführung einer pauschalen "Gesundheitsprämie" (entspricht einer "Kopfpauschale"), privates Versichern zahnärztliche Behandlungen, Privatisierung der Krankenhäuser
- Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken
Quelle: [12]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa, Webseite Wirtschaftsrat, abgerufen am 30. 10. 2015 ↑ Person auf seiner Homepage, abgerufen am 05.03.2017
- ↑ Die Landesverbände des Wirtschaftsrats, abgerufen am 11.11.2020.
- ↑ Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019.
- ↑ Wirtschaftsrat gegen überzogene Verschärfung der Klimaziele, wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.
- ↑ Wirtschaftsrat lehnt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab, wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.
- ↑ Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen,wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.
- ↑ Einführung der Grundrente nicht realisitisch,wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.
- ↑ Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 07.03.2012.
- ↑ Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU: https://www.lobbycontrol.de/2021/03/neue-studie-die-klimabremser-lobby-im-machtzentrum-der-cdu/, abgerufen am: 30.03.21
- ↑ "Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 4ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21
- ↑ Jahresbericht 2019, Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ Imagebroschüre 2019, vgl. S. 20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
-
↑ 12,0 12,1 "Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 33ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21
- ↑ Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftstlenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“,Götze und Joeres, 2020, S. 182 ff.
- ↑ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?, solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an, windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit", finanztreff.de abgerufen am 13.11.2020.
- ↑ Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht, sueddeutsche.de abgerufen am 13.11.2020.
- ↑ "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen", rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.
- ↑ "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen", rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.
- ↑ Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ BMZ, Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.
- ↑ Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft, abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.
- ↑ Der Wirtschaftstag, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ Der Wirtschaftstag 2018, vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.20.
- ↑ Der Wirtschaftstag 2018, vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.20.
- ↑ Der Wirtschaftstag 2019, vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.20.
- ↑ "Die Landesdatenschützer müssen weg", golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.
- ↑ Präsidium Webseite
- Sponsoring der einzelnen Veranstaltungen, wirtschaftstag.de, abgerufen am 13.11.2020.
- ↑ "Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", abgerufen am 05
- S. 17, https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03. 2017
- ↑ The Trilateral Commission - European Region Membership List abgerufen am 06.03.2012
- ↑ Bundesdelegiertenversammlung hat Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt, Webseite des Wirtschaftsrats, 9. Juni 2015, zuletzt aufgerufen am 15.6.2015 ↑
-
21
- ↑ Jahresbericht 2019, vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ [https://wirtschaftstag.wirtschaftsrat.de/ Wirtschaftstag 2020, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 17.11.20.
- ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20.
- ↑ Präsidium, abgerufen am 11.11.2020.
- ↑ Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand, abgerufen am 05
- 11. 03
- 11. 2017
- 2020. ↑
- ↑ Bundesfachkommissionen Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 28.04.2016
- Bilanz des Wirtschaftsrates 2019, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.
- ↑ Bilanz des Wirtschaftsrates 2019, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.
- ↑ Mitgliederlogin, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017
- ↑ Stipendien, Preise und Mitgliedschaften, ifo.de, abgerufen am 18.12.2020
- ↑ Mitglieder des Sachverständigenrates Webseite SVR, abgerufen am 28
- 19. 04
- 12. 2016
- 2020
- ↑ Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates Webseite Wirtschaftsrat der CDU
- , abgerufen am 28.04.2016.
- ↑ Webseite Wirtschaftsrat der CDU
- Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa, docplayer.org, abgerufen am 07
- 17. 03
- 04. 2012
- 2019
- ↑ Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte Telepolis vom 03.06.2010, abgerufen am 07.03.2012
- Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019
- ↑ Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019.
{{BoxOrganisation
| Name = Wirtschaftsrat der CDU e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
| Gründungsdatum = 1963
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.wirtschaftsrat.de/ http://www.wirtschaftsrat.de]
}}
Der '''Wirtschaftsrat der CDU''', ist eine Vorfeld-Organisation der [[CDU]], ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament hat er einen besonderen Zugang. [[Günther Oettinger]], EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Drei einflussreiche Europaparlamentarier ([[Werner Langen]], [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]] und [[Rainer Wieland]]) sind kooptierte Vorstandsmitglieder des [[Wirtschaftsrat Brüssel|Wirtschaftsrats Brüssel]], dem Landesverband Brüssel des Wirtschaftsrats der CDU.<ref>[http://www.. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt.
Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Fachkommissionen politische Positionierung, die sie auch in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag), Mark Helfrich (MdB) oder Joachim Pfeiffer (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag).<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/landesverbaende-de Die Landesverbände des Wirtschaftsrats], abgerufen am 11.11.2020.</ref> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] ist Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Ehrenmitglied.
Der Wirtschaftsrat verweist auf politische Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-des-wirtschaftsrates-de/$file/Imagebroschüre%20WR.pdf Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019.</ref> Zu Beginn der COVID-19-Pandemie forderte der Wirtschaftsrat, die europäischen Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und kritisierte die Corona-Hilfspakete der Europäischen Union.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-gegen-ueberzogene-verschaerfung-der-klimaziele-de?open Wirtschaftsrat gegen überzogene Verschärfung der Klimaziele], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Zudem sprach er sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-lehnt-erhoehung-des-kurzarbeitergeldes-ab-de?open Wirtschaftsrat lehnt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Mit Verweis auf die Pandemie lehnte er sowohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch die Einführung der Grundrente zum Jahr 2021 ab.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/erhoehung-des-gesetzlichen-mindestlohns-aussetzen-de?open Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-einfuehrung-der-grundrente-2021-nicht-realistisch-de?open Einführung der Grundrente nicht realisitisch],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref>
==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als ''Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis'' in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die ''Mittelstandsvereinigung'' als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/was-ist-der-wirtschaftsrat-de?open&ccm=100010 Webseite Wirtschaftsrat der CDU], abgerufen am 07.03.2012.</ref>
Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.
==Fallstudien und Kritik==
==='''Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser'''===
Mitte März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine neue Studie zum CDU-Wirtschaftsrat. In dieser Studie wird die Strukutur und Finanzierung des Wirtschaftsrats deutlich und seine Arbeitsweise sowie Nähe zur CDU wird beleuchtet. Einen besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Wirtschaftsrats als Bremser des Klimaschutz. <span style="text-decoration: none">Die Studie kritisiert, dass in der medialen Berichterstattung häufig nicht sichtbar ist, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Der Verband wird nur selten als CDU-naher Verband bezeichnet und fast ebenso häufig mit der CDU gleichgesetzt.</span><ref>Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU: https://www.lobbycontrol.de/2021/03/neue-studie-die-klimabremser-lobby-im-machtzentrum-der-cdu/, abgerufen am: 30.03.21</ref> <span style="text-decoration: none">Die Studie legt dar: Durch seine rechtliche Form eines Berufsverbandes unterscheidet sich der Wirtschaftsrat grundlegend von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist. In beiden Vereinen ist eine Parteimitgliedschaft allerdings keine Voraussetzung. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat Steuervorteile. Diese gehen allerdings nicht mit besonderen Rechenschaftspflichten einher, wie sie etwa für Parteien gelten. Demzufolge ist der Wirtschaftsrat nicht verpflichtet seine Finanzierung offenzulegen. Anders als bei gemeinnützigen Vereinen gibt es keinerlei Beschränkungen in der politischen Tätigkeit. Das ist ein klarer Vorteil. Der Wirtschaftsrat selbst steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Die Partei trennt hier nicht sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen und verlieht dem Wirtschaftsrat dadurch eine Sonderstellung. Der Verband spiegelt keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Interessen wieder. </span><ref>"Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 4ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21</ref>
'''<big>Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser</big>'''
Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/05C7E7FC3DAEAFDEC1257808003C123Fjahresbericht-2019-de/$file/WR%20Brüssel_Portrait.pdf Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa, Webseite Wirtschaftsrat], abgerufen am 30. 10. 2015</ref>
Als Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist [[Rainer Wieland]] auch oberster Transparenzbeauftragter des Europäischen Parlaments, der jedoch seine eigene Mitgliedschaft beim Wirtschaftsrat auf seiner Homepage nicht erwähnt (Stand: 05.03.2017).<ref>[http://www.mdep.de/index.php/HerzlichWillkommen.html Person auf seiner Homepage], abgerufen am 05.03.2017</ref>
== Fallstudien und Kritik ==
'''2012: Die Landesdatenschützer müssen weg'''<br />
2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als Freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-2019-de/$file/WR-Imagebrosch%C3%BCre%202019.pdf Imagebroschüre 2019], vgl. S. 20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref>
Auch spielt das sogenannte „Bermudadreieck der Energiewende“ eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsrat. Gemeint sind die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß sowie Carsten Linnemann.<ref name=":0">"Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 33ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21<br /></ref> Der Begriff kursiert, laut den Journalistinnen Susanne Götze und Joeres, im Bundestag, weil die drei immer wieder als Bremser der Energiewende auffallen, die jeden Fortschritt schlucken. Die Herren äußern sich häufig diffamierend über Klimaschutz und deren Verfechter:innen.<ref>Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftstlenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“,Götze und Joeres, 2020, S. 182 ff.</ref> Alle drei sind häufig als Redner zu Gast beim Wirtschaftsrat, Pfeiffer ist außerdem Vorstandsmitglied beim baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats.<ref name=":0" />
Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission ''Energiepolitik'' von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. <ref>[https://www.solarserver.de/2019/09/18/e-on-rwe-deal-contra-energiewende/ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?], solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie [https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34475-e-on-klimaschutz-coronakrise-investition-energiewende-infrastruktur-wirtschaft-kopplung-wiederaufbau-stromsteuer-bundesregierung E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an], windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.
Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die ''eine'' Stimme der Wirtschaft.
=== '''Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie''' ===
Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."<ref>[http://www.finanztreff.de/news/cdu-wirtschaftsrat-nennt-eu-klimaplan-instinktlosigkeit/21696615 CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit"], finanztreff.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-klimawandel-nachhaltigkeit-1.4873975 Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht], sueddeutsche.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref>
'''<big>Gegner des Lieferkettengesetzes</big>'''
Der Wirtschaftsrat bemüht sich durch massive Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen fordert der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnet es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Weiter behauptet Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref>
Das Lieferkettengesetz soll es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.<ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.</ref> Der Wirtschaftsrat versucht diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref>
Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> Feld macht deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.<ref>[https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft-art-576676 Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft], abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.</ref>
'''<big>Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats</big>'''
Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftstag-de Der Wirtschaftstag], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler.
<br />
<br />
Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
<br />
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : ''"Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ ''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.20.</ref>
Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): ''"[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.20.</ref>
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): ''"Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=vE1_a0fhdyw Der Wirtschaftstag 2019], vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.20.</ref>
'''<big>Kontroverse um den Landesdatenschutz</big>'''
Der Wirtschaftsrat der CDU fordertforderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte [[Dorothee Belz]], welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei [[Microsoft]] in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.<ref>[http://www.golem.de/news/microsoft-und-cdu-wirtschaftsrat-die-landesdatenschuetzer-muessen-weg-1203-90219.html "Die Landesdatenschützer müssen weg"], golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.</ref>
== Organisationsstruktur und Personal==
Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU sind: Präsidium, Bundesvorstand und die Bundesdelegiertenversammlung.
===Das Präsidium===
{| class="lptable"
|-
!
!
!
|-
| Präsident
| [[Werner M. Bahlsen]]
|
* Bahlsen GmbH & Co.KG, Vorsitzender Geschäftsführung
|-
| Vizepräsident
| Michael Mertin
|
* [[Jenoptik]] AG, Vorsitzender des Vorstandes
|-
| Vizepräsident
| Hans Helmut Schetter
|
* Bilfinger Infrastructure S.A. Warschau, Vorsitzender des Aufsichtsrates
|-
| Schatzmeisterin
| Astrid Hamker
|
* KOMPASS-Beratung und Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG
|-
|
| [[Michael Meister]]
|
* [[Bundesfinanzministerium]], Parlamentarischer Staatssekretär
|-
|
| [[Friedrich Merz]]
|
*[[Black Rock]] Assett Management Deutschland AG, Chairman
* [[Atlantik-Brücke]], Vorsitzender
|-
| Beratend gemäß Statut der EU-Kommission
| [[Günther Oettinger]]
|
* EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
|-
|
| ==Finanzen==
Der Verein finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Allerdings wird die Finanzierung seiner Veranstaltungen von Sponsoren unterstützt. Sponsoren des Wirtschaftstags 2019 waren u.a. die Deutsche Bank, BMW, RWE oder Siemens. Die Finanzmarktklausur 2019 wurde u.a. von Wirecard gesponsert. Wirecard und BlackRock waren zudem Sponsoren des Wirtschaftstags 2018. <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/symposien-de?Open&s1=1 Sponsoring der einzelnen Veranstaltungen], wirtschaftstag.de, abgerufen am 13.11.2020.</ref> Die Hauptsponsoren des Wirtschaftstags 2020 waren die Bank ING, die Investmentbank Union Investment, das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC und Telefonica/O2.<ref>"Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 17, https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21<br /></ref>
==Zitate==
Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:
''"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " ''<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de)
Astrid Hamker über die Corona-Hilfen der Europäischen Union:
''"Es ist nicht akzeptabel, wenn die südeuropäischen Staaten mit großzügigen, bedingungslos gewährten Geldgeschenken für ihre Verschwendung und ihre wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte belohnt werden. Der Sparsame darf am Ende nicht der Dumme sein.''" <ref>[https://wirtschaftstag.wirtschaftsrat.de/ Wirtschaftstag 2020, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 17.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de)
[[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:
''"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.''" <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> (finanznachrichten.de)
==Organisationsstruktur und Personal==
Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.
'''Das Präsidium'''
{| class="lptable"
|-
!Position
!Name
!Tätigkeit
|-
|Präsidentin
|Astrid Hamker
|
*Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
*beratende Teilnehmerin des CDU-Bundesvorstands
|-
|Vizepräsident
|[[Friedrich Merz]]
|
*CDU-Politiker
*Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Deutschland (bis März 2020)
|-
|Vizepräsident
|Hans Helmut Schetter
|Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender
|-
|Generalsekretär
|Wolfgang Steiger
|Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)
|-
|Schatzmeister
|Henneke Lütgerath
|M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses
|-
|Mitglied
|[[Roland Koch]]
|
*UBS Europe SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats
*[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender
|-
|Mitglied
|Christian Sewing
|[[Deutsche Bank]], Vorsitzender des Vorstands
|-
|Mitglied
|Christian Freiherr von Stetten
|
* *CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher
* Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender
|-
| Weitere Präsidiumsmitglieder
| colspan="2"| Heinrich Baumann, Mitglied (in beratender Funktion)
|[[Günther Oettinger]]
|ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
|-
|Weitere Mitglieder
| colspan="2" |Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Henneke Lütgerath, Rainer Neske, Dorothee Ritz, Joachim Rudolf, Rolf Martin Schmitz, Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Bettina Würth
|}
(Stand: März 2017) Quelle: Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Sewing, Bettina Würth
|}
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=100020005 Präsidium] Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 05.03.2017</ref>
===Ehrenvorsitz===
*[[Kurt J. Lauk]] (Präsident), Globe Capital Partners, 2004-2009 MdEP für die CDU, Mitglied der [[Trilaterale Kommission|Trilateralen Kommission]]<ref>[http://www.trilateral.org/download/file/EU_list_1-12%281%29.pdf The Trilateral Commission - European Region Membership List] abgerufen am 06.03.2012</ref>, seit Juni 2015; zuvor Präsident<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-und-bundesvorstand-neu-gewaehlt-de Bundesdelegiertenversammlung hat Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt], Webseite des Wirtschaftsrats, 9. Juni 2015, zuletzt aufgerufen am 15.6.2015</ref>
===Der Bundesvorstand===
Dem Bundesvorstand gehören, neben den Mitgliedern des Präsidiums, 51 Personen an. Unter anderen:
{| class="lptable"
|-
!
!
|-
| [[Ole von Beust]]
| [[Hildegard Müller]]
|-
| [[Lutz Raettig]]
| [[Heinz Riesenhuber]]
|}
(Stand: März 2017) Quelle: , abgerufen am 11.11.2020.</ref>
'''Der Bundesvorstand'''
Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder 74 Personen an. Dazu zählen die Mitglieder des Präsidiums sowie folgende Personen:
{| class="lptable"
|-
!Name
!Tätigkeit
|-
|Karl Friedrich von Hohenzollern
|Unternehmer
|-
|Alfons Hörmann
|Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes
|-
|[[Hildegard Müller]]
|Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V.
|-
|Aygül Özkan,
|
*CDU-Politikerin
*Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA)
|-
|[[Lutz Raettig]]
|Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG
|-
|Thomas Schäfer
|Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen
|-
|Kristina Sinemus
|Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung
|}
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundesvorstand-des-wirtschaftsrates-de?open&ccm=000100020015 Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand], abgerufen am 05.03.2017</ref>
===Die Bundesfachkommissionen===
Es bestehen 15 Bundesfachkommissionen, 5 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 120 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise.
{| class="lptable"
! Bundesfachkommission
! VorsitzendeR
! Unternehmen
|-
| Internationaler Kreis
| Jürgen Geißinger
| Senvion GmbH, CEO
|-
| 11.11.2020.</ref>
'''Die Bundesfachkommissionen'''
Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.
{| class="lptable"
!Bundesfachkommission
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Arbeitsmarkt und Alterssicherung
|Hans Joachim Reinke
|Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Bau, Immobilien, Smart Cities
|Michael Zahn
|Deutsche Wohnen AG, CEO
|-
|Beirat Industriepolitik
|Martin Daum
|[[Daimler]] Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands
|-
|Beirat Next Generation
|Friedericke Hagenbeck
|Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin
|-
|Digital Health
|Frank Wartenberg
|Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
|-
|Energieeffizienz
|Marc Andree Groos
|Vaillant Group, Geschäftsführer
|-
|Energiepolitik
|Karsten Wildberger
|[[E.ON]], COO
|-
|Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik
| [[Lutz Raettig]]
| [[Morgan Stanley]] Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender
|-
| Steuern, Haushalt und Finanzen
| Frank W. Grube
| [[KPMG]] AG, Mitglied des Vorstands
|-
| Familienunternehmen und Mittelstand
| Rolf Schnellecke
| Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender
|-
| Familienunternehmen und Mittelstand
|Rolf Schnellecke
|Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender
|-
|Gesundheitswirtschaft
|Birgit König
|[[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin
|-
|Handel, Ernährung, Verbraucherschutz
|Gerd Chrzanowski
|Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Handel Non food
|Alexander von Preen
|INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Innovationsforum
|Ulrich Störk
|[[PricewaterhouseCoopers]], Sprecher der Geschäftsführung
|-
|Internationaler Kreis
|Jürgen Geißinger
|MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats
|-
|Internet und Digitale Wirtschaft
| [[Dorothee Belz]]
| [[Microsoft]] Europa, Mitglied der Geschäftsführung
|-
| Arbeitsmarkt und Alterssicherung
| Rainer Tögel
| [[ERGO]] Versicherungsgruppe Florian Roth
|SAP, Chief Information Officer
|-
|Junge Generation
|Thomas Lang
|INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner
|-
|Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0
|Hans Georg Krabbe
|ABB, Vorsitzender des Vorstands
|-
|Steuern
|Frank W. Grube
|[[KPMG]] AG, Mitglied des Vorstands
|-
| Wachstum Umwelt- und Innovation
| Alf Henryk Wulf
| GE Power AG, Vorsitzender des Vorstands
|-
| Gesundheitswirtschaft
| Birgit König
| [[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG, Vorstand
|-
| Digital Health
| Franz Gotthard
| CompuGroup Medical SE, Vorsitzender des Vorstands
|-
| Energiepolitik
| Johannes Lambertz
| SAG Gruppe, Mitglied des Aufsichtsrates
|-
| Energieeffizienz
| Marc Andree Groos
| Vaillant Group, Geschäftsführer
|-
| Umweltpolitik
| Wolfgang Große Entrup
| [[Bayer]] AG, Senior Vice President/ Leiter des Konzernbereichs Umwelt & Nachhaltigkeit
|-
| Stadtentwicklung, Bau und Immobilien
| Marc Weinstock
| DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, Sprecher der Geschäftsführung
|-
| Verkehr, Logistik und Infrastruktur
| Werner Kook
| Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG, Vorstand
|-
| Junge Generation
| Thomas Lang
| at once GmbH IT-Consulting, Geschäftsführender Gesellschafter
|}
(Stand: April 2016) Quelle: <ref>[httpKlimaschutz
|Detlev Wösten
|H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
|-
|Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0
|Werner Kook
|Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter
|-
|Wissenschaftlicher Beirat
|[[Lars P. Feld]]
|Wirtschaftsweiser und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]s
|}
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref>
'''Die Bundesarbeitsgruppen'''
{| class="lptable"
!Bundesarbeitsgruppe
!Vorsitz
!Unternehmen
|-
|Cybersicherheit
|Timo Kob
|HiSolutions AG, Vorstand
|-
|Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen
|Frank Haun
|Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands
|-
|Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
|Hans Joachim Reinke
|Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung
|-
|Gigabit-Gesellschaft
|Christoph Clément
|Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
|-
|Krankenhausreform
|Kai Hankeln
|Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO
|-
|Mehr privat für einen starken Staat
|[[Wolfgang Clement]] (verstorben)
|Bundeswirtschaftsminister a.D.
|-
|Medienwirtschaftspolitik
|Thomas Dittrich
|Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter
|-
|Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau
|Marc Reinhardt
|Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung
|-
|Private Altersvorsorge
|Ralf Berndt
|Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
|-
|Rohstoffpolitik
|Thomas Bünger
|Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes
|-
|Staatsfinanzen
|Eckhardt Rehberg
|MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
|-
|Startups
|Wolfgang Stelzle
|RE‘FLEKT GmbH, CEO
|}
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundesfachkommissionen-uebersicht-de Bundesfachkommissionen] Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 28.04.2016</ref>
===Der Wissenschaftliche Beirat===
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #f2f2f2; "| Wissenschaftlicher Beirat
! style="background-color: #f2f2f2; "|
|-
| [[Marc Oliver Bettzüge]]
|
* [[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI), Direktor
|-
| Norbert Bolz
|
* TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften
|-
| [[Johann Eekhoff]]
| ''(verstorben)''
|-
| Georg Erdmann
|
* TU Berlin, Institut für Energietechnik
|-
| [[Lars P. Feld]]
|
* bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref>
'''Der Wissenschaftliche Beirat'''
Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von [[Lars P. Feld]], dem Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut]]s und Vorsitzenden des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]]. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/vip-lounge-login-de?open&rd=%2Fwirtschaftsrat.nsf%2Fid%2Fwissenschaftlicher-beirat-de&rt=0&hc=38920z0yD5_D7yF5y95E11203E87y45F Mitgliederlogin], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> [[Clemens Fuest]] weist auf der Webseite des Ifo-Instituts auf seine Mitgliedschaft hin.<ref>[https://www.ifo.de/fuest-c Stipendien, Preise und Mitgliedschaften], ifo.de, abgerufen am 18.12.2020</ref>
{| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
! style="background-color:#f2f2f2;" |Mitglieder
! style="background-color:#f2f2f2;" |Akademische Position
|-
|[[Lars P. Feld]] (Leitung)
|
*[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Mitglied
* Vorsitzender
*[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied
*[[Walter Eucken Institut]], Direktor/Vorstandsvorsitzender
* "Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher
|-
| [[Clemens Fuest]]
|
* |-
|[[Marc Oliver Bettzüge]]
|
[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI), Direktor
|-
|Norbert Bolz
|
TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften
|-
|Georg Erdmann
|
TU Berlin, Institut für Energietechnik
|-
|[[Clemens Fuest]]
|
*[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied
* [[ifo Institut]], Präsident
* Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre
* "Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied
|-
| Andreas Hackethal
|
* |-
|Andreas Hackethal
|
*Goethe Business School, Dekan
* *Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen
|-
| Klaus Henning
|
* |-
|Klaus Henning
|
*Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH
* Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen
|-
| [[Johanna Hey]]
|
* [[Institut für Steuerrecht]] Uni Köln, Direktorin
* |-
|[[Johanna Hey]]
|
*[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied
*[[Institut Finanzen und Steuern]], Direktorin
*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Gründungsmitglied
|-
| [[Michael Hüther]]
|
* |-
|[[Michael Hüther]]
|
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Direktor
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
|-
| Franz-Josef Radermacher
|
* ehem. Kurator und Botschafter
|-
|Franz-Josef Radermacher
|
Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm
* Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm
|-
| [[Thomas Straubhaar]]
|
* |-
|[[Thomas Straubhaar]]
|
*[[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), ehem. Direktor
* Uni Hamburg, Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
|-
| Michael Stürmer
|
* |-
|Michael Stürmer
|
Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“
|-
| Eberhard Wille
|
* |-
|Eberhard Wille
|
*[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen]], ehem. Stellv. Vorsitzender<ref>[http://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 Mitglieder des Sachverständigenrates] Webseite SVR, abgerufen am 28.04.201619.12.2020</ref>
* Uni Mannheim, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft
|-
| Martin Werding
|
* |-
|Martin Werding
|
*Uni Bochum, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen
* [[Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]], Mitglied
* [[Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums]], Mitglied
|}
(Stand: April 2016 ) Quelle: ) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wissenschaftlicher-beirat-de Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates] Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 28.04.2016.</ref>
Ehem. Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU:
*[[Bernd Raffelhüschen]], [[Beatrice Weder di Mauro]]
===Landesverbände===
'''Die Landesverbände'''
Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den [[Wirtschaftsrat Brüssel]] (Landesverband Brüssel) und den [[Wirtschaftsrat Sektion New York]].
===Verbindungen===
*
'''Netzwerke'''
Im Freistaat Bayern Zusammenarbeit mit dem [[Wirtschaftsbeirat der Union]] e. V.
== Finanzen==
Der Verein finanziert sich ausschließlich durch die Beiträge seiner Mitglieder.
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 gegründet. Er ist ein bundesweit organisierter, unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern. Absicht des Verbandes ist die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".<ref>[httparbeit der Wirtschaftsrat mit mit dem [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen zusammen.
Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn [[Günther Oettinger]], ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des [[Wirtschaftsrat Brüssel|Wirtschaftsrats Brüssel]], einem Landesverband des Wirtschaftsrats: [[Rainer Wieland]] bis 2016, [[Werner Langen]] und [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]] bis 12/2018.<ref>[https://docplayer.org/114795807-Wirtschaftsrat-bruessel-wirtschaftskompetenz-fuer-europa-bruessel.html Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa], docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/was-ist-der-wirtschaftsrat-de?open&ccm=100010 Webseite Wirtschaftsrat der CDU] abgerufen am 07.03.2012</ref>
Praktisch vertrat er 2010 Forderungen wie:
*Streichungen bei Sozialausgaben
*Im Gesundheitswesen: Einführung einer pauschalen "Gesundheitsprämie" (entspricht einer "Kopfpauschale"), privates Versichern zahnärztliche Behandlungen, Privatisierung der Krankenhäuser
*Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken
Quelle: <ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/32/32751/1.html Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte] Telepolis vom 03.06.2010, abgerufen am 07.03.2012</ref>
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== Einzelnachweise ==
<references/>jahresbericht-2016-de/$file/1700962_WR_JB16_RGB_150dpi.pdf Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2018-de/$file/Wirtschaftsrat%20Jahresbericht%202018.pdf Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019.</ref>
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==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Think tank]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Category:Klima]]| (48 dazwischenliegende Versionen von 4 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
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{{BoxOrganisation |
{{BoxOrganisation |
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| − | | Name |
+ | | Name = Wirtschaftsrat der CDU e.V. |
| Logo = |
| Logo = |
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| − | | Rechtsform |
+ | | Rechtsform = eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit |
| Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit |
||
| Gründungsdatum = 1963 |
| Gründungsdatum = 1963 |
||
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin |
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin |
||
| − | + | | Homepage = [http://www.wirtschaftsrat.de/ www.wirtschaftsrat.de] |
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| − | |||
| − | | Homepage = [http://www.wirtschaftsrat.de |
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}} |
}} |
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| − | Der '''Wirtschaftsrat der CDU''' |
+ | Der '''Wirtschaftsrat der CDU''' ist eine Vorfeld-Organisation der [[CDU]]. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt.
|
| − | |||
| + | Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Fachkommissionen politische Positionierung, die sie auch in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag), Mark Helfrich (MdB) oder Joachim Pfeiffer (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag).<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/landesverbaende-de Die Landesverbände des Wirtschaftsrats], abgerufen am 11.11.2020.</ref> Der CDU-Politiker [[Friedrich Merz]] ist Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Ehrenmitglied. |
||
| − | + |
Der Wirtschaftsrat verweist auf politische Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-des-wirtschaftsrates-de/$file/Imagebroschüre%20WR.pdf Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019.</ref> Zu Beginn der COVID-19-Pandemie forderte der Wirtschaftsrat, die europäischen Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und kritisierte die Corona-Hilfspakete der Europäischen Union.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-gegen-ueberzogene-verschaerfung-der-klimaziele-de?open Wirtschaftsrat gegen überzogene Verschärfung der Klimaziele], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Zudem sprach er sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-lehnt-erhoehung-des-kurzarbeitergeldes-ab-de?open Wirtschaftsrat lehnt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab], wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Mit Verweis auf die Pandemie lehnte er sowohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch die Einführung der Grundrente zum Jahr 2021 ab.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/erhoehung-des-gesetzlichen-mindestlohns-aussetzen-de?open Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftsrat-einfuehrung-der-grundrente-2021-nicht-realistisch-de?open Einführung der Grundrente nicht realisitisch],wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.</ref>
|
|
| − | + | ==Kurzdarstellung und Geschichte== |
|
| − | + |
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als ''Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis'' in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die ''Mittelstandsvereinigung'' als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".<ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/was-ist-der-wirtschaftsrat-de?open&ccm=100010 Webseite Wirtschaftsrat der CDU], abgerufen am 07.03.2012.</ref> |
|
| + | Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU. |
||
| + | ==Fallstudien und Kritik== |
||
| − | == Organisationsstruktur und Personal== |
+ | ==='''Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser'''=== |
| − | Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU |
+ | Mitte März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine neue Studie zum CDU-Wirtschaftsrat. In dieser Studie wird die Strukutur und Finanzierung des Wirtschaftsrats deutlich und seine Arbeitsweise sowie Nähe zur CDU wird beleuchtet. Einen besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Wirtschaftsrats als Bremser des Klimaschutz. <span style="text-decoration: none">Die Studie kritisiert, dass in der medialen Berichterstattung häufig nicht sichtbar ist, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Der Verband wird nur selten als CDU-naher Verband bezeichnet und fast ebenso häufig mit der CDU gleichgesetzt.</span><ref>Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU: https://www.lobbycontrol.de/2021/03/neue-studie-die-klimabremser-lobby-im-machtzentrum-der-cdu/, abgerufen am: 30.03.21</ref> <span style="text-decoration: none">Die Studie legt dar: Durch seine rechtliche Form eines Berufsverbandes unterscheidet sich der Wirtschaftsrat grundlegend von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist. In beiden Vereinen ist eine Parteimitgliedschaft allerdings keine Voraussetzung. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat Steuervorteile. Diese gehen allerdings nicht mit besonderen Rechenschaftspflichten einher, wie sie etwa für Parteien gelten. Demzufolge ist der Wirtschaftsrat nicht verpflichtet seine Finanzierung offenzulegen. Anders als bei gemeinnützigen Vereinen gibt es keinerlei Beschränkungen in der politischen Tätigkeit. Das ist ein klarer Vorteil. Der Wirtschaftsrat selbst steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Die Partei trennt hier nicht sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen und verlieht dem Wirtschaftsrat dadurch eine Sonderstellung. Der Verband spiegelt keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Interessen wieder. </span><ref>"Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 4ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21</ref> |
| + | |||
| + | |||
| + | '''<big>Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser</big>''' |
||
| + | |||
| + | Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als Freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/imagebroschuere-2019-de/$file/WR-Imagebrosch%C3%BCre%202019.pdf Imagebroschüre 2019], vgl. S. 20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> |
||
| + | |||
| + | Auch spielt das sogenannte „Bermudadreieck der Energiewende“ eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsrat. Gemeint sind die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß sowie Carsten Linnemann.<ref name=":0">"Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 33ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21<br /></ref> Der Begriff kursiert, laut den Journalistinnen Susanne Götze und Joeres, im Bundestag, weil die drei immer wieder als Bremser der Energiewende auffallen, die jeden Fortschritt schlucken. Die Herren äußern sich häufig diffamierend über Klimaschutz und deren Verfechter:innen.<ref>Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftstlenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“,Götze und Joeres, 2020, S. 182 ff.</ref> Alle drei sind häufig als Redner zu Gast beim Wirtschaftsrat, Pfeiffer ist außerdem Vorstandsmitglied beim baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats.<ref name=":0" /> |
||
| + | |||
| + | Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission ''Energiepolitik'' von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. <ref>[https://www.solarserver.de/2019/09/18/e-on-rwe-deal-contra-energiewende/ E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?], solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie [https://w3.windmesse.de/windenergie/news/34475-e-on-klimaschutz-coronakrise-investition-energiewende-infrastruktur-wirtschaft-kopplung-wiederaufbau-stromsteuer-bundesregierung E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an], windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden. |
||
| + | |||
| + | Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die ''eine'' Stimme der Wirtschaft. |
||
| + | |||
| + | === '''Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie''' === |
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| + | Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."<ref>[http://www.finanztreff.de/news/cdu-wirtschaftsrat-nennt-eu-klimaplan-instinktlosigkeit/21696615 CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit"], finanztreff.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-klimawandel-nachhaltigkeit-1.4873975 Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht], sueddeutsche.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/praesidentin-des-cdu-wirtschaftsrats-astrid-hamker-nicht-alles-nur-durch-die-klimabrille-sehen_aid-46617957 "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen"], rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.</ref> |
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| + | |||
| + | |||
| + | '''<big>Gegner des Lieferkettengesetzes</big>''' |
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| + | |||
| + | Der Wirtschaftsrat bemüht sich durch massive Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen fordert der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnet es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> Weiter behauptet Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> |
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| + | |||
| + | Das Lieferkettengesetz soll es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.<ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.</ref> Der Wirtschaftsrat versucht diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lieferkettengesetz-realitaetsfern-und-falsches-signal-in-der-krise-de?open Pressemitteilung vom 28.10.20], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> |
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| + | |||
| + | Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> Feld macht deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.<ref>[https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/geld/wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-schadet-der-wirtschaft-art-576676 Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft], abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.</ref> |
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| + | |||
| + | |||
| + | '''<big>Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats</big>''' |
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| + | |||
| + | Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wirtschaftstag-de Der Wirtschaftstag], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.</ref> Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler. |
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| + | <br /> |
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| + | <br /> |
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| + | Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag: |
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| + | <br /> |
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| + | Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : ''"Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ ''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.20.</ref> |
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| + | |||
| + | Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): ''"[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_iXcj4NIpvM&feature=emb_logo Der Wirtschaftstag 2018], vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.20.</ref> |
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| + | |||
| + | Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): ''"Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."''<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=vE1_a0fhdyw Der Wirtschaftstag 2019], vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.20.</ref> |
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| + | |||
| + | |||
| + | '''<big>Kontroverse um den Landesdatenschutz</big>''' |
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| + | |||
| + | Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte [[Dorothee Belz]], welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei [[Microsoft]] in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.<ref>[http://www.golem.de/news/microsoft-und-cdu-wirtschaftsrat-die-landesdatenschuetzer-muessen-weg-1203-90219.html "Die Landesdatenschützer müssen weg"], golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.</ref> |
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| + | ==Finanzen== |
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| + | Der Verein finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Allerdings wird die Finanzierung seiner Veranstaltungen von Sponsoren unterstützt. Sponsoren des Wirtschaftstags 2019 waren u.a. die Deutsche Bank, BMW, RWE oder Siemens. Die Finanzmarktklausur 2019 wurde u.a. von Wirecard gesponsert. Wirecard und BlackRock waren zudem Sponsoren des Wirtschaftstags 2018. <ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/symposien-de?Open&s1=1 Sponsoring der einzelnen Veranstaltungen], wirtschaftstag.de, abgerufen am 13.11.2020.</ref> Die Hauptsponsoren des Wirtschaftstags 2020 waren die Bank ING, die Investmentbank Union Investment, das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC und Telefonica/O2.<ref>"Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 17, https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21<br /></ref> |
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| + | |||
| + | ==Zitate== |
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| + | Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future: |
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| + | |||
| + | ''"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " ''<ref>[https://webui.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2019-de/$file/2000700_WR_JB19_150dpi%20-%20reduziert.pdf Jahresbericht 2019], vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de) |
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| + | |||
| + | |||
| + | Astrid Hamker über die Corona-Hilfen der Europäischen Union: |
||
| + | |||
| + | ''"Es ist nicht akzeptabel, wenn die südeuropäischen Staaten mit großzügigen, bedingungslos gewährten Geldgeschenken für ihre Verschwendung und ihre wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte belohnt werden. Der Sparsame darf am Ende nicht der Dumme sein.''" <ref>[https://wirtschaftstag.wirtschaftsrat.de/ Wirtschaftstag 2020, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 17.11.20. </ref> (wirtschaftsrat.de) |
||
| + | |||
| + | |||
| + | [[Lars P. Feld]] (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes: |
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| + | |||
| + | ''"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt.''" <ref>[https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-08/50537478-wirtschaftsweiser-lieferkettengesetz-legt-axt-an-erfolgsmodell-016.htm Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell], finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20. </ref> (finanznachrichten.de) |
||
| + | ==Organisationsstruktur und Personal== |
||
| + | |||
| + | Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt. |
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| + | |||
| + | |||
| + | '''Das Präsidium''' |
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| − | |||
{| class="lptable" |
{| class="lptable" |
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|- |
|- |
||
| − | ! |
+ | !Position
|
| − | ! |
+ | !Name
|
| − | ! |
+ | !Tätigkeit
|
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Präsidentin
|
| − | | [[ |
+ | |Astrid Hamker |
| − | | |
+ | | |
| − | * |
+ | *Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates |
| + | *beratende Teilnehmerin des CDU-Bundesvorstands |
||
| + | |- |
||
| + | |Vizepräsident |
||
| + | |[[Friedrich Merz]] |
||
| + | | |
||
| + | *CDU-Politiker
|
||
| + | *Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Deutschland (bis März 2020) |
||
|- |
|- |
||
| − | | Vizepräsident |
+ | |Vizepräsident |
| − | | |
+ | |Hans Helmut Schetter
|
| − | | |
+ | |Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender
|
| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Generalsekretär
|
| − | | |
+ | |Wolfgang Steiger
|
| − | | |
+ | |Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)
|
| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Schatzmeister
|
| − | | |
+ | |Henneke Lütgerath
|
| − | | |
+ | |M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses
|
| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Mitglied
|
| − | | [[ |
+ | |[[Roland Koch]] |
| − | | |
+ | | |
| − | * [[ |
+ | *UBS Europe SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats |
| + | *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Vorsitzender
|
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Mitglied
|
| − | | |
+ | |Christian Sewing
|
| − | | |
+ | |[[Deutsche Bank]], Vorsitzender des Vorstands
|
| − | |||
| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Mitglied
|
| − | | |
+ | |Christian Freiherr von Stetten
|
| − | | |
+ | | |
| − | * |
+ | *CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher
|
| + | *Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Mitglied (in beratender Funktion)
|
| − | | |
+ | |[[Günther Oettinger]]
|
| − | | |
+ | |ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
|
| − | |||
| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | Weitere |
+ | |Weitere Mitglieder
|
| − | | colspan="2"| |
+ | | colspan="2" |Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Sewing, Bettina Würth |
|} |
|} |
||
| − | (Stand: |
+ | (Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de?open&ccm=100020005 Präsidium], abgerufen am 11.11.2020.</ref> |
| − | |||
| − | |||
| + | '''Der Bundesvorstand''' |
||
| − | + | Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder 74 Personen an. Dazu zählen die Mitglieder des Präsidiums sowie folgende Personen: |
|
| − | Dem Bundesvorstand gehören |
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{| class="lptable" |
{| class="lptable" |
||
|- |
|- |
||
| − | ! |
+ | !Name
|
| − | ! |
+ | !Tätigkeit
|
| − | + | |- |
|
| + | |Karl Friedrich von Hohenzollern |
||
| + | |Unternehmer |
||
| + | |- |
||
| + | |Alfons Hörmann |
||
| + | |Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes |
||
| + | |- |
||
| + | |[[Hildegard Müller]] |
||
| + | |Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V. |
||
| + | |- |
||
| + | |Aygül Özkan, |
||
| + | | |
||
| + | *CDU-Politikerin |
||
| + | *Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA) |
||
| + | |- |
||
| + | |[[Lutz Raettig]] |
||
| + | |Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG |
||
| + | |- |
||
| + | |Thomas Schäfer |
||
| + | |Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Kristina Sinemus
|
| − | | [ |
+ | |Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung |
| + | |}
|
||
| + |
(Stand: November 2020) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bundesvorstand-des-wirtschaftsrates-de?open&ccm=000100020015 Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand], abgerufen am 11.11.2020.</ref>
|
||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | + | '''Die Bundesfachkommissionen''' |
|
| − | |||
| + | Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein. |
||
| − | |||
| − | |||
{| class="lptable" |
{| class="lptable" |
||
| − | ! Bundesfachkommission |
+ | !Bundesfachkommission |
| − | ! |
+ | !Vorsitz
|
| − | ! Unternehmen |
+ | !Unternehmen |
| + | |- |
||
| + | |Arbeitsmarkt und Alterssicherung |
||
| + | |Hans Joachim Reinke |
||
| + | |Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands |
||
| + | |- |
||
| + | |Bau, Immobilien, Smart Cities |
||
| + | |Michael Zahn |
||
| + | |Deutsche Wohnen AG, CEO |
||
| + | |- |
||
| + | |Beirat Industriepolitik |
||
| + | |Martin Daum |
||
| + | |[[Daimler]] Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands |
||
| + | |- |
||
| + | |Beirat Next Generation |
||
| + | |Friedericke Hagenbeck |
||
| + | |Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin |
||
| + | |- |
||
| + | |Digital Health |
||
| + | |Frank Wartenberg |
||
| + | |Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Energieeffizienz
|
| − | | |
+ | |Marc Andree Groos
|
| − | | |
+ | |Vaillant Group, Geschäftsführer
|
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Energiepolitik
|
| − | | |
+ | |Karsten Wildberger
|
| − | | [[ |
+ | |[[E.ON]], COO
|
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik
|
| − | | |
+ | |[[Lutz Raettig]]
|
| − | | [[ |
+ | |[[Morgan Stanley]] Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender
|
|- |
|- |
||
| − | | Familienunternehmen und Mittelstand |
+ | |Familienunternehmen und Mittelstand |
| − | | Rolf Schnellecke |
+ | |Rolf Schnellecke |
| − | | Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender |
+ | |Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Gesundheitswirtschaft
|
| − | | |
+ | |Birgit König
|
| − | | [[ |
+ | |[[Allianz]] Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin
|
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Handel, Ernährung, Verbraucherschutz
|
| − | | |
+ | |Gerd Chrzanowski
|
| − | | |
+ | |Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Handel Non food
|
| − | | |
+ | |Alexander von Preen
|
| − | | |
+ | |INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Innovationsforum
|
| − | | |
+ | |Ulrich Störk
|
| − | | [[ |
+ | |[[PricewaterhouseCoopers]], Sprecher der Geschäftsführung
|
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Internationaler Kreis
|
| − | | |
+ | |Jürgen Geißinger
|
| − | | |
+ | |MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats
|
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Internet und Digitale Wirtschaft
|
| − | | |
+ | |Florian Roth
|
| − | | |
+ | |SAP, Chief Information Officer
|
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Junge Generation
|
| − | | |
+ | |Thomas Lang
|
| − | | |
+ | |INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner
|
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0
|
| − | | |
+ | |Hans Georg Krabbe
|
| − | | |
+ | |ABB, Vorsitzender des Vorstands
|
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Steuern
|
| − | | |
+ | |Frank W. Grube
|
| − | | |
+ | |[[KPMG]] AG, Mitglied des Vorstands
|
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Umwelt- und Klimaschutz
|
| − | | |
+ | |Detlev Wösten
|
| − | | |
+ | |H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
|
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | |Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0
|
| − | | |
+ | |Werner Kook |
| − | | |
+ | |Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter
|
| + | |- |
||
| + | |Wissenschaftlicher Beirat |
||
| + | |[[Lars P. Feld]] |
||
| + | |Wirtschaftsweiser und Leiter des [[Walter Eucken Institut]]s |
||
|} |
|} |
||
| − | (Stand: |
+ | (Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref> |
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| + | '''Die Bundesarbeitsgruppen''' |
||
| + | |||
| + | {| class="lptable" |
||
| + | !Bundesarbeitsgruppe |
||
| + | !Vorsitz |
||
| + | !Unternehmen |
||
|- |
|- |
||
| − | | [[ |
+ | |Cybersicherheit |
| − | | |
+ | |Timo Kob |
| − | + | |HiSolutions AG, Vorstand |
|
| + | |- |
||
| + | |Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen |
||
| + | |Frank Haun |
||
| + | |Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands |
||
| + | |- |
||
| + | |Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik |
||
| + | |Hans Joachim Reinke |
||
| + | |Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung |
||
| + | |- |
||
| + | |Gigabit-Gesellschaft |
||
| + | |Christoph Clément |
||
| + | |Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung |
||
| + | |- |
||
| + | |Krankenhausreform |
||
| + | |Kai Hankeln |
||
| + | |Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO |
||
| + | |- |
||
| + | |Mehr privat für einen starken Staat |
||
| + | |[[Wolfgang Clement]] (verstorben)
|
||
| + | |Bundeswirtschaftsminister a.D. |
||
| + | |- |
||
| + | |Medienwirtschaftspolitik |
||
| + | |Thomas Dittrich
|
||
| + | |Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter |
||
| + | |- |
||
| + | |Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau |
||
| + | |Marc Reinhardt |
||
| + | |Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung |
||
| + | |- |
||
| + | |Private Altersvorsorge |
||
| + | |Ralf Berndt |
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| + | |Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand |
||
| + | |- |
||
| + | |Rohstoffpolitik |
||
| + | |Thomas Bünger |
||
| + | |Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes |
||
| + | |- |
||
| + | |Staatsfinanzen |
||
| + | |Eckhardt Rehberg |
||
| + | |MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
||
| + | |- |
||
| + | |Startups |
||
| + | |Wolfgang Stelzle |
||
| + | |RE‘FLEKT GmbH, CEO |
||
| + | |} |
||
| + |
(Stand: Dezember 2019) <ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/bilanz-des-wirtschaftsrates-2019-de/$file/Bilanz2019%20-%20final%20-%20optimiert.pdf Bilanz des Wirtschaftsrates 2019], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.</ref>
|
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| + | |||
| + | |||
| + | '''Der Wissenschaftliche Beirat''' |
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| + | Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von [[Lars P. Feld]], dem Leiter des neoliberalen [[Walter Eucken Institut]]s und Vorsitzenden des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]]. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/vip-lounge-login-de?open&rd=%2Fwirtschaftsrat.nsf%2Fid%2Fwissenschaftlicher-beirat-de&rt=0&hc=38920z0yD5_D7yF5y95E11203E87y45F Mitgliederlogin], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> [[Clemens Fuest]] weist auf der Webseite des Ifo-Instituts auf seine Mitgliedschaft hin.<ref>[https://www.ifo.de/fuest-c Stipendien, Preise und Mitgliedschaften], ifo.de, abgerufen am 18.12.2020</ref> |
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| + | {| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1" |
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| + | ! style="background-color:#f2f2f2;" |Mitglieder |
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| + | ! style="background-color:#f2f2f2;" |Akademische Position |
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+ | |[[Lars P. Feld]] (Leitung)
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+ | *[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]], Vorsitzender
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| − | + | *[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied |
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| + | *[[Walter Eucken Institut]], Direktor/Vorstandsvorsitzender |
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| + | *"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher |
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| − | | [[ |
+ | |[[Marc Oliver Bettzüge]] |
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[[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI), Direktor
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+ | |Norbert Bolz
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| − | + | TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften
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+ | |Georg Erdmann
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TU Berlin, Institut für Energietechnik
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| − | | [[Clemens Fuest]] |
+ | |[[Clemens Fuest]] |
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| − | * [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied |
+ | *[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied |
| − | * [[ifo Institut]], Präsident |
+ | *[[ifo Institut]], Präsident |
| − | * Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre |
+ | *Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre |
| − | * "Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied |
+ | *"Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied |
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+ | |Andreas Hackethal |
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| − | * Goethe Business School, Dekan |
+ | *Goethe Business School, Dekan |
| − | * Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen |
+ | *Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen |
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+ | |Klaus Henning |
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| − | * Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH |
+ | *Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH |
| − | * Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen |
+ | *Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen |
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| − | | [[Johanna Hey]] |
+ | |[[Johanna Hey]] |
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| − | * [[Institut |
+ | *[[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied |
| − | * [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Gründungsmitglied |
+ | *[[Institut Finanzen und Steuern]], Direktorin |
| − | + | *[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Gründungsmitglied |
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| − | | [[Michael Hüther]] |
+ | |[[Michael Hüther]] |
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| − | * [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Direktor |
+ | *[[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), Direktor |
| − | * [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter |
+ | *[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Kurator und Botschafter |
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| − | | Franz-Josef Radermacher |
+ | |Franz-Josef Radermacher |
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| − | + | Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm |
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| − | + | Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm |
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| − | | [[Thomas Straubhaar]] |
+ | |[[Thomas Straubhaar]] |
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| − | * [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), ehem. Direktor |
+ | *[[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), ehem. Direktor |
| − | * Uni Hamburg, Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik |
+ | *Uni Hamburg, Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik |
| − | * [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter |
+ | *[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter |
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| − | | Michael Stürmer |
+ | |Michael Stürmer |
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| − | + | Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“ |
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+ | |Eberhard Wille |
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| − | * [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen]], Stellv. Vorsitzender<ref>[http://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 Mitglieder des Sachverständigenrates] Webseite SVR, abgerufen am |
+ | *[[Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen]], ehem. Stellv. Vorsitzender<ref>[http://www.svr-gesundheit.de/index.php?id=5 Mitglieder des Sachverständigenrates] Webseite SVR, abgerufen am 19.12.2020</ref> |
| − | * Uni Mannheim, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft |
+ | *Uni Mannheim, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft |
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+ | |Martin Werding |
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| − | * Uni Bochum, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen |
+ | *Uni Bochum, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen |
| − | * [[Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]], Mitglied |
+ | *[[Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]], Mitglied |
| − | * [[Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums]], Mitglied |
+ | *[[Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums]], Mitglied |
| + | |} |
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| + | (Stand: April 2016) <ref>[http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/wissenschaftlicher-beirat-de Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates], abgerufen am 28.04.2016.</ref> |
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| − | + | '''Die Landesverbände''' |
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Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den [[Wirtschaftsrat Brüssel]] (Landesverband Brüssel) und den [[Wirtschaftsrat Sektion New York]]. |
Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den [[Wirtschaftsrat Brüssel]] (Landesverband Brüssel) und den [[Wirtschaftsrat Sektion New York]]. |
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| + | '''Netzwerke''' |
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| + | Im Freistaat Bayern arbeit der Wirtschaftsrat mit mit dem [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen zusammen. |
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| + | Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn [[Günther Oettinger]], ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des [[Wirtschaftsrat Brüssel|Wirtschaftsrats Brüssel]], einem Landesverband des Wirtschaftsrats: [[Rainer Wieland]] bis 2016, [[Werner Langen]] und [[Godelieve Quisthoudt-Rowohl]] bis 12/2018.<ref>[https://docplayer.org/114795807-Wirtschaftsrat-bruessel-wirtschaftskompetenz-fuer-europa-bruessel.html Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa], docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2016-de/$file/1700962_WR_JB16_RGB_150dpi.pdf Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019</ref><ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/jahresbericht-2018-de/$file/Wirtschaftsrat%20Jahresbericht%202018.pdf Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019.</ref> |
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