Wirtschaftsrat der CDU

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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum 1963
Hauptsitz Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.wirtschaftsrat.de

Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Vorfeld-Organisation der CDU. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium der Partei, sondern eine einflussreiche Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmer:innen. Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament hat er einen besonderen Zugang: Denn Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des Wirtschaftsrats Brüssel, einem Landesverband des Wirtschaftsrats: Rainer Wieland bis 2016, Werner Langen und Godelieve Quisthoudt-Rowohl bis 12/2018.[1][2][3]

Gesetzesinitiativen im Sinne der Mitglieder werden in den Bundesfachkommissionen erarbeitet und in den parlamentarischen Entscheidungsprozess eingebracht. Der Wirtschaftsrat verweist auf gemeinsame Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.[4]


Kurzdarstellung und Geschichte

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 gegründet. Er ist ein bundesweit organisierter, unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern. Absicht des Verbandes ist die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".[5]


Fallstudien und Kritik

2012: Die Landesdatenschützer müssen weg
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte Dorothee Belz, welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei Microsoft in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.[6]


Finanzen

Der Verein finanziert sich ausschließlich durch die Beiträge seiner Mitglieder.


Zitate

Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:

"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " [7] (wirtschaftsrat.de)


Organisationsstruktur und Personal

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.


Das Präsidium

Position Name Tätigkeit
Präsidentin Astrid Hamker Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
Vizepräsident Friedrich Merz
  • CDU-Politiker
  • Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Deutschland (bis März 2020)
Vizepräsident Hans Helmut Schetter Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender
Generalsekretär Wolfgang Steiger Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)
Schatzmeister Henneke Lütgerath M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses
Mitglied Roland Koch UBS Europe SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats
Mitglied Christian Sewing Deutsche Bank, Vorsitzender des Vorstands
Mitglied Christian Freiherr von Stetten
  • CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher
  • Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender
Mitglied (in beratender Funktion) Günther Oettinger ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Weitere Mitglieder Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Sewing, Wolfgang Steiger, Bettina Würth

(Stand: November 2020) Quelle: [8]


Der Bundesvorstand

Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder des Präsidiums sowie 51 weitere Personen an. Unter anderem:

Name Tätigkeit
Karl Friedrich von Hohenzollern Unternehmer
Alfons Hörmann Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes
Hildegard Müller Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V.
Aygül Özkan,
  • CDU-Politikerin
  • Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA)
Lutz Raettig Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG
Thomas Schäfer Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen
Kristina Sinemus Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung

(Stand: November 2020) Quelle: [9]


Die Bundesfachkommissionen

Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

Bundesfachkommission Vorsitz Unternehmen
Arbeitsmarkt und Alterssicherung Hans Joachim Reinke Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands
Bau, Immobilien, Smart Cities Michael Zahn Deutsche Wohnen AG, CEO
Beirat Industriepolitik Martin Daum Daimler Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands
Beirat Next Generation Friedericke Hagenbeck Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin
Digital Health Frank Wartenberg Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
Energieeffizienz Marc Andree Groos Vaillant Group, Geschäftsführer
Energiepolitik Karsten Wildberger E.ON, COO
Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik Lutz Raettig Morgan Stanley Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender
Familienunternehmen und Mittelstand Rolf Schnellecke Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender
Gesundheitswirtschaft Birgit König Allianz Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin
Handel, Ernährung, Verbraucherschutz Gerd Chrzanowski Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands
Handel Non food Alexander von Preen INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands
Innovationsforum Ulrich Störk PricewaterhouseCoopers, Sprecher der Geschäftsführung
Internationaler Kreis Jürgen Geißinger MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats
Internet und Digitale Wirtschaft Florian Roth SAP, Chief Information Officer
Junge Generation Thomas Lang INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner
Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 Hans Georg Krabbe ABB, Vorsitzender des Vorstands
Steuern Frank W. Grube KPMG AG, Mitglied des Vorstands
Umwelt- und Klimaschutz Detlev Wösten H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 Werner Kook Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter
Wissenschaftlicher Beirat Lars P. Feld Wirtschaftsweiser und Leiter des Walter Eucken Instituts

(Stand: Dezember 2019) Quelle: [10]


Die Bundesarbeitsgruppen

Bundesarbeitsgruppe Vorsitz Unternehmen
Cybersicherheit Timo Kob HiSolutions AG, Vorstand
Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen Frank Haun Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Hans Joachim Reinke Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung
Gigabit-Gesellschaft Christoph Clément Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
Krankenhausreform Kai Hankeln Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO
Mehr privat für einen starken Staat Wolfgang Clement (verstorben) Bundeswirtschaftsminister a.D.
Medienwirtschaftspolitik Thomas Dittrich Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter
Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau Marc Reinhardt Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung
Private Altersvorsorge Ralf Berndt Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
Rohstoffpolitik Thomas Bünger Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes
Staatsfinanzen Eckhardt Rehberg MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Startups Wolfgang Stelzle RE‘FLEKT GmbH, CEO

(Stand: Dezember 2019) Quelle: [11]


Der Wissenschaftliche Beirat

Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats für jeden abrufbar. Am 28. Juni 2017 war dies nur noch für Mitglieder möglich, die sich unter ihrem Passwort einloggen mussten.[12]

Mitglieder Akademische Position
Marc Oliver Bettzüge

Energiewirtschaftliches Institut (EWI), Direktor

Norbert Bolz

TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften

Georg Erdmann

TU Berlin, Institut für Energietechnik

Lars P. Feld

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Mitglied Walter Eucken Institut, Direktor/Vorstandsvorsitzender "Kronberger Kreis" der Stiftung Marktwirtschaft, Sprecher

Clemens Fuest

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied ifo Institut, Präsident Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre "Kronberger Kreis" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied

Andreas Hackethal

Goethe Business School, Dekan Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen

Klaus Henning

Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen

Johanna Hey

Institut für Steuerrecht Uni Köln, Direktorin Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Gründungsmitglied

Michael Hüther

Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Direktor Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Botschafter

Franz-Josef Radermacher

Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm

Thomas Straubhaar

Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), ehem. Direktor Uni Hamburg, Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Botschafter

Michael Stürmer

Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“

Eberhard Wille

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, ehem. Stellv. Vorsitzender[13] Uni Mannheim, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft

Martin Werding

Uni Bochum, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mitglied Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums, Mitglied

(Stand: April 2016) Quelle: [14]


Ehem. Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU

Bernd Raffelhüschen, Beatrice Weder di Mauro


Landesverbände

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den Wirtschaftsrat Brüssel (Landesverband Brüssel) und den Wirtschaftsrat Sektion New York.


Verbindungen

Im Freistaat Bayern Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern, einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa, docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019
  2. Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019
  3. Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019
  4. Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.209
  5. Webseite Wirtschaftsrat der CDU abgerufen am 07.03.2012
  6. "Die Landesdatenschützer müssen weg"golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012
  7. Jahresbericht 2019, Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  8. Präsidium Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 11.11.2020
  9. Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand abgerufen am 11.11.2020
  10. Bilanz des Wirtschaftsrates 2019, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020
  11. Bilanz des Wirtschaftsrates 2019, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020
  12. Mitgliederlogin, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017
  13. Mitglieder des Sachverständigenrates Webseite SVR, abgerufen am 17.04.2019
  14. Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 28.04.2016

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