Wirtschaftsrat der CDU

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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum 1963
Hauptsitz Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.wirtschaftsrat.de

Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Vorfeld-Organisation der CDU. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt.

Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Fachkommissionen politische Positionierung, die sie auch in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag), Mark Helfrich (MdB) oder Joachim Pfeiffer (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag).[1] Der CDU-Politiker Friedrich Merz ist Vizepräsident des Wirtschaftsrats, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Ehrenmitglied.

Der Wirtschaftsrat verweist auf politische Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.[2] Zu Beginn der COVID-19-Pandemie forderte der Wirtschaftsrat, die europäischen Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und kritisierte die Corona-Hilfspakete der Europäischen Union.[3] Zudem sprach er sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus.[4] Mit Verweis auf die Pandemie lehnte er sowohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch die Einführung der Grundrente zum Jahr 2021 ab.[5] [6]

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die Mittelstandsvereinigung als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".[7]

Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.

Fallstudien und Kritik

Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser

Mitte März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine neue Studie zum CDU-Wirtschaftsrat. In dieser Studie wird die Strukutur und Finanzierung des Wirtschaftsrats deutlich und seine Arbeitsweise sowie Nähe zur CDU wird beleuchtet. Einen besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Wirtschaftsrats als Bremser des Klimaschutz. Die Studie kritisiert, dass in der medialen Berichterstattung häufig nicht sichtbar ist, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Der Verband wird nur selten als CDU-naher Verband bezeichnet und fast ebenso häufig mit der CDU gleichgesetzt.[8] Die Studie legt dar: Durch seine rechtliche Form eines Berufsverbandes unterscheidet sich der Wirtschaftsrat grundlegend von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist. In beiden Vereinen ist eine Parteimitgliedschaft allerdings keine Voraussetzung. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat Steuervorteile. Diese gehen allerdings nicht mit besonderen Rechenschaftspflichten einher, wie sie etwa für Parteien gelten. Demzufolge ist der Wirtschaftsrat nicht verpflichtet seine Finanzierung offenzulegen. Anders als bei gemeinnützigen Vereinen gibt es keinerlei Beschränkungen in der politischen Tätigkeit. Das ist ein klarer Vorteil. Der Wirtschaftsrat selbst steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Die Partei trennt hier nicht sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen und verlieht dem Wirtschaftsrat dadurch eine Sonderstellung. Der Verband spiegelt keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Interessen wieder. [9]


Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser

Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.[10] Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als Freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.[11]

Auch spielt das sogenannte „Bermudadreieck der Energiewende“ eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsrat. Gemeint sind die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß sowie Carsten Linnemann.[12] Der Begriff kursiert, laut den Journalistinnen Susanne Götze und Joeres, im Bundestag, weil die drei immer wieder als Bremser der Energiewende auffallen, die jeden Fortschritt schlucken. Die Herren äußern sich häufig diffamierend über Klimaschutz und deren Verfechter:innen.[13] Alle drei sind häufig als Redner zu Gast beim Wirtschaftsrat, Pfeiffer ist außerdem Vorstandsmitglied beim baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats.[12]

Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission Energiepolitik von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. [14] Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.

Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die eine Stimme der Wirtschaft.

Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie

Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."[15] Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."[16] Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."[17] Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.[18]


Gegner des Lieferkettengesetzes

Der Wirtschaftsrat bemüht sich durch massive Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen fordert der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnet es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“[19] Weiter behauptet Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ [20]

Das Lieferkettengesetz soll es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.[21] Der Wirtschaftsrat versucht diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.[22]

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. [23] Feld macht deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.[24]


Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats

Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.[25] Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler.

Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : "Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ [26]

Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): "[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."[27]

Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): "Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."[28]


Kontroverse um den Landesdatenschutz

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte Dorothee Belz, welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei Microsoft in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.[29]

Finanzen

Der Verein finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Allerdings wird die Finanzierung seiner Veranstaltungen von Sponsoren unterstützt. Sponsoren des Wirtschaftstags 2019 waren u.a. die Deutsche Bank, BMW, RWE oder Siemens. Die Finanzmarktklausur 2019 wurde u.a. von Wirecard gesponsert. Wirecard und BlackRock waren zudem Sponsoren des Wirtschaftstags 2018. [30] Die Hauptsponsoren des Wirtschaftstags 2020 waren die Bank ING, die Investmentbank Union Investment, das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC und Telefonica/O2.[31]

Zitate

Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:

"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " [32] (wirtschaftsrat.de)


Astrid Hamker über die Corona-Hilfen der Europäischen Union:

"Es ist nicht akzeptabel, wenn die südeuropäischen Staaten mit großzügigen, bedingungslos gewährten Geldgeschenken für ihre Verschwendung und ihre wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte belohnt werden. Der Sparsame darf am Ende nicht der Dumme sein." [33] (wirtschaftsrat.de)


Lars P. Feld (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:

"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt." [34] (finanznachrichten.de)

Organisationsstruktur und Personal

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.


Das Präsidium

Position Name Tätigkeit
Präsidentin Astrid Hamker
  • Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
  • beratende Teilnehmerin des CDU-Bundesvorstands
Vizepräsident Friedrich Merz
  • CDU-Politiker
  • Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Deutschland (bis März 2020)
Vizepräsident Hans Helmut Schetter Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender
Generalsekretär Wolfgang Steiger Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)
Schatzmeister Henneke Lütgerath M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses
Mitglied Roland Koch
Mitglied Christian Sewing Deutsche Bank, Vorsitzender des Vorstands
Mitglied Christian Freiherr von Stetten
  • CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher
  • Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender
Mitglied (in beratender Funktion) Günther Oettinger ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Weitere Mitglieder Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Sewing, Bettina Würth

(Stand: November 2020) [35]


Der Bundesvorstand

Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder 74 Personen an. Dazu zählen die Mitglieder des Präsidiums sowie folgende Personen:

Name Tätigkeit
Karl Friedrich von Hohenzollern Unternehmer
Alfons Hörmann Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes
Hildegard Müller Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V.
Aygül Özkan,
  • CDU-Politikerin
  • Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA)
Lutz Raettig Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG
Thomas Schäfer Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen
Kristina Sinemus Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung

(Stand: November 2020) [36]


Die Bundesfachkommissionen

Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

Bundesfachkommission Vorsitz Unternehmen
Arbeitsmarkt und Alterssicherung Hans Joachim Reinke Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands
Bau, Immobilien, Smart Cities Michael Zahn Deutsche Wohnen AG, CEO
Beirat Industriepolitik Martin Daum Daimler Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands
Beirat Next Generation Friedericke Hagenbeck Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin
Digital Health Frank Wartenberg Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
Energieeffizienz Marc Andree Groos Vaillant Group, Geschäftsführer
Energiepolitik Karsten Wildberger E.ON, COO
Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik Lutz Raettig Morgan Stanley Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender
Familienunternehmen und Mittelstand Rolf Schnellecke Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender
Gesundheitswirtschaft Birgit König Allianz Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin
Handel, Ernährung, Verbraucherschutz Gerd Chrzanowski Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands
Handel Non food Alexander von Preen INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands
Innovationsforum Ulrich Störk PricewaterhouseCoopers, Sprecher der Geschäftsführung
Internationaler Kreis Jürgen Geißinger MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats
Internet und Digitale Wirtschaft Florian Roth SAP, Chief Information Officer
Junge Generation Thomas Lang INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner
Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 Hans Georg Krabbe ABB, Vorsitzender des Vorstands
Steuern Frank W. Grube KPMG AG, Mitglied des Vorstands
Umwelt- und Klimaschutz Detlev Wösten H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 Werner Kook Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter
Wissenschaftlicher Beirat Lars P. Feld Wirtschaftsweiser und Leiter des Walter Eucken Instituts

(Stand: Dezember 2019) [37]


Die Bundesarbeitsgruppen

Bundesarbeitsgruppe Vorsitz Unternehmen
Cybersicherheit Timo Kob HiSolutions AG, Vorstand
Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen Frank Haun Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Hans Joachim Reinke Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung
Gigabit-Gesellschaft Christoph Clément Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
Krankenhausreform Kai Hankeln Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO
Mehr privat für einen starken Staat Wolfgang Clement (verstorben) Bundeswirtschaftsminister a.D.
Medienwirtschaftspolitik Thomas Dittrich Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter
Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau Marc Reinhardt Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung
Private Altersvorsorge Ralf Berndt Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
Rohstoffpolitik Thomas Bünger Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes
Staatsfinanzen Eckhardt Rehberg MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Startups Wolfgang Stelzle RE‘FLEKT GmbH, CEO

(Stand: Dezember 2019) [38]


Der Wissenschaftliche Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von Lars P. Feld, dem Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts und Vorsitzenden des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.[39] Clemens Fuest weist auf der Webseite des Ifo-Instituts auf seine Mitgliedschaft hin.[40]

Mitglieder Akademische Position
Lars P. Feld (Leitung)
Marc Oliver Bettzüge

Energiewirtschaftliches Institut (EWI), Direktor

Norbert Bolz

TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften

Georg Erdmann

TU Berlin, Institut für Energietechnik

Clemens Fuest
Andreas Hackethal
  • Goethe Business School, Dekan
  • Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen
Klaus Henning
  • Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH
  • Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen
Johanna Hey
Michael Hüther
Franz-Josef Radermacher

Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm

Thomas Straubhaar
Michael Stürmer

Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“

Eberhard Wille
Martin Werding

(Stand: April 2016) [42]


Die Landesverbände

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den Wirtschaftsrat Brüssel (Landesverband Brüssel) und den Wirtschaftsrat Sektion New York.


Netzwerke

Im Freistaat Bayern arbeit der Wirtschaftsrat mit mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern, einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen zusammen. Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des Wirtschaftsrats Brüssel, einem Landesverband des Wirtschaftsrats: Rainer Wieland bis 2016, Werner Langen und Godelieve Quisthoudt-Rowohl bis 12/2018.[43][44][45]

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Einzelnachweise

  1. Die Landesverbände des Wirtschaftsrats, abgerufen am 11.11.2020.
  2. Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019.
  3. Wirtschaftsrat gegen überzogene Verschärfung der Klimaziele, wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.
  4. Wirtschaftsrat lehnt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab, wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.
  5. Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen,wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.
  6. Einführung der Grundrente nicht realisitisch,wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.
  7. Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 07.03.2012.
  8. Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU: https://www.lobbycontrol.de/2021/03/neue-studie-die-klimabremser-lobby-im-machtzentrum-der-cdu/, abgerufen am: 30.03.21
  9. "Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 4ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21
  10. Jahresbericht 2019, Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  11. Imagebroschüre 2019, vgl. S. 20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  12. 12,0 12,1 "Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 33ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21
  13. Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftstlenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“,Götze und Joeres, 2020, S. 182 ff.
  14. E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?, solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an, windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.
  15. CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit", finanztreff.de abgerufen am 13.11.2020.
  16. Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht, sueddeutsche.de abgerufen am 13.11.2020.
  17. "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen", rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.
  18. "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen", rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.
  19. Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  20. Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  21. BMZ, Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.
  22. Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  23. Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20.
  24. Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft, abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.
  25. Der Wirtschaftstag, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  26. Der Wirtschaftstag 2018, vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.20.
  27. Der Wirtschaftstag 2018, vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.20.
  28. Der Wirtschaftstag 2019, vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.20.
  29. "Die Landesdatenschützer müssen weg", golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.
  30. Sponsoring der einzelnen Veranstaltungen, wirtschaftstag.de, abgerufen am 13.11.2020.
  31. "Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 17, https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21
  32. Jahresbericht 2019, vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  33. [https://wirtschaftstag.wirtschaftsrat.de/ Wirtschaftstag 2020, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 17.11.20.
  34. Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20.
  35. Präsidium, abgerufen am 11.11.2020.
  36. Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand, abgerufen am 11.11.2020.
  37. Bilanz des Wirtschaftsrates 2019, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.
  38. Bilanz des Wirtschaftsrates 2019, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.2020.
  39. Mitgliederlogin, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017
  40. Stipendien, Preise und Mitgliedschaften, ifo.de, abgerufen am 18.12.2020
  41. Mitglieder des Sachverständigenrates Webseite SVR, abgerufen am 19.12.2020
  42. Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates, abgerufen am 28.04.2016.
  43. Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa, docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019
  44. Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019
  45. Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019.

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