Wirtschaftsrat der CDU

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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum 1963
Hauptsitz Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.wirtschaftsrat.de

Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Vorfeld-Organisation der CDU. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt.

Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Fachkommissionen politische Positionierung, die sie auch in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten (mittelstandspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion im Bundestag), Mark Helfrich (MdB) oder Joachim Pfeiffer (wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag).[1] Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz war bis Nov. 2021 Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Armin Peter, zuletzt Stellv. Pressesprecher des Wirtschaftsrats und Pressesprecher des damaligen Wirtschaftsrats-Vizepräsidenten Merz, ist seit Februar 2022 Stellv. Sprecher der CDU und pers. Pressesprecher von Merz.[2][3]

Der Wirtschaftsrat verweist auf politische Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags.[4] Zu Beginn der COVID-19-Pandemie forderte der Wirtschaftsrat, die europäischen Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und kritisierte die Corona-Hilfspakete der Europäischen Union.[5] Zudem sprach er sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus.[6] Mit Verweis auf die Pandemie lehnte er sowohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch die Einführung der Grundrente zum Jahr 2021 ab.[7] [8]

Der Wirtschaftsrat ist personell eng mit der Ludwig-Erhard-Stiftung verbunden. So ist das Präsidiumsmitglied Roland Koch Vorstandsvorsitzender der Stiftung. Wirtschaftsrat und Stiftung organisieren gemeinsam die Veranstaltungsreihe Europa-Forum.

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Rechtswidrigkeit des Dauergast-Status im CDU-Bundesvorstand

Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. [9] Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei.

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die Mittelstandsvereinigung als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".[10]

Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung unternehmerischer Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüsse, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Damals verfolgte die CDU klar das Ziel, den Sozialstaat auszubauen und sah sich im Konzept der Sozialpartnerschaft verankert. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet. Durch die Gründung des Wirtschaftsrats sollten sie mehr Zugang zur CDU erhalten. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärker neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.

Fallstudien und Kritik

Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser

Mitte März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine neue Studie zum CDU-Wirtschaftsrat. In dieser Studie wird die Strukutur und Finanzierung des Wirtschaftsrats deutlich und seine Arbeitsweise sowie Nähe zur CDU wird beleuchtet. Einen besonderer Fokus liegt dabei auf der Rolle des Wirtschaftsrats als Bremser des Klimaschutz. Die Studie kritisiert, dass in der medialen Berichterstattung häufig nicht sichtbar ist, dass der Wirtschaftsrat kein parteiinternes Gremium der CDU ist. Der Verband wird nur selten als CDU-naher Verband bezeichnet und fast ebenso häufig mit der CDU gleichgesetzt.[11] Die Studie legt dar: Durch seine rechtliche Form eines Berufsverbandes unterscheidet sich der Wirtschaftsrat grundlegend von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist. In beiden Vereinen ist eine Parteimitgliedschaft allerdings keine Voraussetzung. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat Steuervorteile. Diese gehen allerdings nicht mit besonderen Rechenschaftspflichten einher, wie sie etwa für Parteien gelten. Demzufolge ist der Wirtschaftsrat nicht verpflichtet seine Finanzierung offenzulegen. Anders als bei gemeinnützigen Vereinen gibt es keinerlei Beschränkungen in der politischen Tätigkeit. Das ist ein klarer Vorteil. Der Wirtschaftsrat selbst steht für einen problematischen fließenden Übergang zwischen Partei und Lobbyverband. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats ist beratendes Mitglied im Parteivorstand der CDU. Die Partei trennt hier nicht sauber zwischen Partei- und Nichtparteiorganisationen und verlieht dem Wirtschaftsrat dadurch eine Sonderstellung. Der Verband spiegelt keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Interessen wieder. [12]

Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser

Zur Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz.[13] Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als freitags zu protestieren. In seinem Jahresbericht wertet es der Wirtschaftsrat als politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums "deutlich entschärft" zu haben.[14]

Auch spielt das sogenannte „Bermudadreieck der Energiewende“ eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsrat. Gemeint sind die Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß sowie Carsten Linnemann.[15] Der Begriff kursiert, laut den Journalistinnen Susanne Götze und Joeres, im Bundestag, weil die drei immer wieder als Bremser der Energiewende auffallen, die jeden Fortschritt schlucken. Die Herren äußern sich häufig diffamierend über Klimaschutz und deren Verfechter:innen.[16] Alle drei sind häufig als Redner zu Gast beim Wirtschaftsrat, Pfeiffer ist außerdem Vorstandsmitglied beim baden-württembergischen Landesverband des Wirtschaftsrats.[15]

Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder andere Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission Energiepolitik von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist Vorstandsmitglied vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossil-nuklearen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist. [17] Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung des sächsischen Braunkohleunternehmen MIBRAG ist Mitglied in den Bundesfachkomissionen Energiepolitik sowie Umwelt- und Klimapolitik, in letzterer in der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden.

Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die eine Stimme der Wirtschaft.

Klimaschutz verzögern während der COVID-19-Pandemie

Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Die Pläne der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent verringerte Emissionen bis 2030 anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit."[18] Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr "alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden."[19] Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]."[20] Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, durch den European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.[21]

Gegner des Lieferkettengesetzes

Der Wirtschaftsrat bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, den geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz sollte Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zahlreichen Pressemitteilungen forderte der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“[22] Weiter behauptete Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“ [23]

Das Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.[24] Der Wirtschaftsrat versuchte diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.[25]

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. [26] Feld machte deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.[27] Die Initiative Lieferkettengesetz hatte kritisiert, dass Wirtschaftsverbände und einzelne Wirtschaftswissenschaftler Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das sachlichen Grundlagen entbehre. "Mitunter stellt sich die Frage, ob sie dabei als Wissenschaftler oder Lobbyisten auftreten", sagte Karolin Seitz, Programme Officer beim Global Policy Forum (GPF).[28]

Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die „Regelungen wurden abgeschwächt“.[29] Ein LobbyControl Hintergrundartikel über die Rolle des Wirtschaftsrates bei der Verwässerung des deutschen Lieferkettengesetzes findet sich hier.

Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats

Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet.[30] Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen auf die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler.

Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : "Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“ [31]

Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): "[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."[32]

Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): "Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."[33]

Kontroverse um den Landesdatenschutz

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte Dorothee Belz, welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei Microsoft in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.[34]

Finanzen

Der Verein finanziert sich durch die Beiträge seiner Mitglieder. Allerdings wird die Finanzierung seiner Veranstaltungen von Sponsoren unterstützt. Sponsoren des Wirtschaftstags 2019 waren u.a. die Deutsche Bank, BMW, RWE oder Siemens. Die Finanzmarktklausur 2019 wurde u.a. von Wirecard gesponsert. Wirecard und BlackRock waren zudem Sponsoren des Wirtschaftstags 2018. [35] Die Hauptsponsoren des Wirtschaftstags 2020 waren die Bank ING, die Investmentbank Union Investment, das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PwC und Telefonica/O2.[36]

Zitate

Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:

"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " [37] (wirtschaftsrat.de)


Astrid Hamker über die Corona-Hilfen der Europäischen Union:

"Es ist nicht akzeptabel, wenn die südeuropäischen Staaten mit großzügigen, bedingungslos gewährten Geldgeschenken für ihre Verschwendung und ihre wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der vergangenen Jahrzehnte belohnt werden. Der Sparsame darf am Ende nicht der Dumme sein." [38] (wirtschaftsrat.de)


Lars P. Feld (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:

"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt." [39] (finanznachrichten.de)

Organisationsstruktur und Personal

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.


Das Präsidium

Position Name Tätigkeit
Präsidentin Astrid Hamker
  • Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
  • beratende Teilnehmerin des CDU-Bundesvorstands
Vizepräsident Karsten Wildberger
  • CECONOMY AG, CEO
Vizepräsidentin Betinna Würth
  • Würth-Gruppe, Vorsitzende des Beirats
Generalsekretär Wolfgang Steiger
  • Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)
Schatzmeister Hans Helmut Schetter
  • Wohnbau GmbH, Stellv. Aufsichtsratvorsitzender
Mitglied Roland Koch
Mitglied Christian Sewing
Mitglied Christian Freiherr von Stetten
  • Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender
  • Handwerks- und Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ehem. Mitglied (in beratender Funktion) Günther Oettinger [42]
  • ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Weitere Mitglieder Paul Bauwens-Adenauer, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Renata Jungo Brüngger, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Jürgen M. Geißinger, Kai Hankeln, Matthäus Niewodniczanski, Thomas Saueressig

(Stand: Februar 2022) [43]


Der Bundesvorstand

Dem Bundesvorstand gehören neben dem Präsidium weitere 53 Mitglieder an, darunter u.a. die folgenden Personen:

Name Tätigkeit
Karl Friedrich von Hohenzollern Unternehmer
Florian Rentsch Verband der Sparda-Banken e.V., Vorsitzender des Vorstandes
Hildegard Müller Verband der Automobilindustrie e.V., Präsidentin
Marianne Janik Microsoft Deutschland GmbH, Vorsitzende der Geschäftsführung
Petra Justenhoven PwC GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Mitglied der Geschäftsführung
Kristina Sinemus Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung

(Stand: Februar 2022) [44]


Die Bundesfachkommissionen

Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 14 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

Bundesfachkommission Vorsitz Unternehmen
Arbeitsmarkt und Alterssicherung Hans Joachim Reinke Union Asset Management Holding AG, Vorstandsvorsitzender
Bau, Immobilien, Smart Cities Michael Zahn Deutsche Wohnen SE, CEO
Beirat Familienunternehmen Bettina Würth Adolf Würth GmbH & Co. KG, Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe
Beirat Zukunft Europa Axel Weber Präsident der Deutschen Bundesbank a.D., Verwaltungspräsident der UBS AG
Digital Health Frank Wartenberg Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
Energieeffizienz Marc Andree Groos Vaillant GmbH, Geschäftsführer
Energiepolitik Patrick Lammers E.ON SE, Mitglied des Vorstandes
Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik Lutz Raettig Morgan Stanley Bank AG, Mitglied des Aufsichtsrates
Gesundheitswirtschaft Birgit König Allianz Digital Health GmbH, Geschäftsführerin
Handel, Ernährung, Verbraucherschutz Thomas Kyriakis Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorstand
Handel und Konsumgüter Alexander von Preen INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands
Industriebeirat Erik Eschen (stellv. Vorsitzender) Vacuumschmelze GmbH & Co. KG, CEO
Innovationsforum Ulrich Störk PwC, Sprecher der Geschäftsführung
Internationaler Kreis Jürgen Geißinger MTU Aero Engines AG, Mitglied des Aufsichtsrats
Internet und Digitale Wirtschaft Florian Roth SAP SE, Chief Information Officer
Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 Markus Rolf Ochsner ABB AG, Vorsitzender des Vorstands
Steuern Matthias Oberndörfer KPMG AG, Mitglied des Vorstands
Think Tank Deregulierung Justus Haucap Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Umwelt- und Klimaschutz Detlev Woesten H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 Werner Kook Rethmann SE & Co. KG, Generalbeauftragter
Wissenschaftlicher Beirat Lars P. Feld Vorsitzender des Sachverständigenrates a.D. (Wirtschaftsweiser) und Leiter des Walter Eucken Instituts

(Stand: Dezember 2021) [45]


Die Bundesarbeitsgruppen

Bundesarbeitsgruppe Vorsitz Unternehmen
Cybersicherheit Timo Kob HiSolutions AG, Gründer und Vorstand
Energie für Mobilität Frank Hiller DEUTZ AG, Vorstandsvorsitzender
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Marco R. Fuchs OHB SE, Vorstandsvorsitzender/CEO
Digital Finance Karl Matthäus Schmidt Quirin Privatbank AG, Vorstandsvorsitzender
Gigabit-Gesellschaft Michael Jungwirth Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
Krankenhausreform Kai Hankeln Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer/CEO
Mehr Privat für einen starken Staat Erhard Weimann Staatssekretär a.D.
Medienwirtschaftspolitik Thomas Dittrich Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter
Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau Marc Reinhardt Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung
Pflege Jasmin Arbabian-Vogel (stellv. Vorsitzende) Interkultureller Sozialdienst GmbH, Geschäftsführende Gesellschafterin
Private Altersvorsorge Ralf Berndt Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
Rohstoffpolitik Volker Backs Speira GmbH, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor
Staatsfinanzen Patricia Lips MdB, Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Startups Stephanie Renda Bundesverband Deutsche Startups, Vorstand und stellv. Vorsitzende vom Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

(Stand: Dezember 2021) [46]


Der Wissenschaftliche Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von Lars P. Feld, dem Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts und Vorsitzenden des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.[47] Clemens Fuest weist auf der Webseite des Ifo-Instituts auf seine Mitgliedschaft hin.[48]

Mitglieder Akademische Position
Lars P. Feld (Leitung)
Marc Oliver Bettzüge

Energiewirtschaftliches Institut (EWI), Direktor

Norbert Bolz

TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften

Georg Erdmann

TU Berlin, Institut für Energietechnik

Clemens Fuest
Andreas Hackethal
  • Goethe Business School, Dekan
  • Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen
Klaus Henning
  • Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH
  • Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen
Johanna Hey
Michael Hüther
Franz-Josef Radermacher

Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm

Thomas Straubhaar
Michael Stürmer

Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“

Eberhard Wille
Martin Werding

(Stand: April 2016) [50]


Die Landesverbände

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den Wirtschaftsrat Brüssel (Landesverband Brüssel) und den Wirtschaftsrat Sektion New York. [51]


Netzwerke

Im Freistaat Bayern arbeit der Wirtschaftsrat mit mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern, einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen zusammen. Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, war (beratendes) Mitglied des Präsidiums. [52] Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des Wirtschaftsrats Brüssel, einem Landesverband des Wirtschaftsrats: Rainer Wieland bis 2016, Werner Langen und Godelieve Quisthoudt-Rowohl bis 12/2018.[53][54][55]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Die Landesverbände des Wirtschaftsrats, abgerufen am 11.11.2020.
  2. Armin Peter, linkedin.com, abgerufen am 05.04.2022
  3. Peter ist Pressesprecher des CDU-Vorsitzenden Merz, politik-kommunikation vom 28.02.2022, abgerufen am 05.04.2022
  4. Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 16.04.2019.
  5. Wirtschaftsrat gegen überzogene Verschärfung der Klimaziele, wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.
  6. Wirtschaftsrat lehnt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab, wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.
  7. Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aussetzen,wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.
  8. Einführung der Grundrente nicht realisitisch,wirtschaftsrat.de abgerufen am 13.11.2020.
  9. Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand, lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022
  10. Webseite Wirtschaftsrat der CDU, abgerufen am 07.03.2012.
  11. Neue Studie: Die Klimabremser-Lobby im Machtzentrum der CDU: https://www.lobbycontrol.de/2021/03/neue-studie-die-klimabremser-lobby-im-machtzentrum-der-cdu/, abgerufen am: 30.03.21
  12. "Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 4ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21
  13. Jahresbericht 2019, Wirtschaftsrat der CDU: Jahresbericht 2019, S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  14. Imagebroschüre 2019, vgl. S. 20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  15. 15,0 15,1 "Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 33ff., https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21
  16. Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftstlenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“,Götze und Joeres, 2020, S. 182 ff.
  17. E.ON-RWE-Deal contra Energiewende?, solarserver.de, abgerufen am 11.11.20, sowie E.ON kündigt Investitionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft an, windmesse.de, abgerufen am 11.11.20.
  18. CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit", finanztreff.de abgerufen am 13.11.2020.
  19. Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht, sueddeutsche.de abgerufen am 13.11.2020.
  20. "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen", rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.
  21. "Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen", rp-online.de abgerufen am 13.11.2020.
  22. Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  23. Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  24. BMZ, Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.
  25. Pressemitteilung vom 28.10.20, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  26. Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20.
  27. Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft, abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.
  28. Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriumslieferkettengesetz.de vom 05.10.2020, abgerufen am 10.11.2022
  29. Wie Lobbyisten "mitgearbeitet" haben tageschau.de vom 22.02.2022, abgerufen am 10.11.2022
  30. Der Wirtschaftstag, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  31. Der Wirtschaftstag 2018, vgl. ab Minute 6:00, abgerufen am 12.11.20.
  32. Der Wirtschaftstag 2018, vgl. ab Minute 6:31, abgerufen am 12.11.20.
  33. Der Wirtschaftstag 2019, vgl. ab Minute 7:13, abgerufen am 12.11.20.
  34. "Die Landesdatenschützer müssen weg", golem.de vom 2.3.2012, abgerufen am 07.03.2012.
  35. Sponsoring der einzelnen Veranstaltungen, wirtschaftstag.de, abgerufen am 13.11.2020.
  36. "Der Wirtschaftsrat der CDU. Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser", S. 17, https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf, abgerufen: 30.03.21
  37. Jahresbericht 2019, vgl. S. 6, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 11.11.20.
  38. [https://wirtschaftstag.wirtschaftsrat.de/ Wirtschaftstag 2020, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 17.11.20.
  39. Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 11.11.20.
  40. Witting löst Koch bei UBS Europe als Aufsichtsratchef ab zeit.de, vom 28.06.2021, abgerufen am 04.02.2022
  41. Roland Koch: Lebenslauf roland-koch.de, abgerufen am 04.02.2022
  42. Jahresbericht 2020, S. 13 wirtschaftsrat.de, abgerufen am 04.02.2022
  43. Präsidium, abgerufen am 04.02.2022
  44. Webseite Wirtschaftsrat der CDU - Bundesvorstand, abgerufen am 04.02.2022
  45. Bilanz des Wirtschaftsrates 2021, S. 15 ff., wirtschaftsrat.de, abgerufen am 04.02.2022
  46. Bilanz des Wirtschaftsrates 2021, S. 18 ff., wirtschaftsrat.de, abgerufen am 04.02.2022
  47. Mitgliederlogin, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.06.2017
  48. Stipendien, Preise und Mitgliedschaften, ifo.de, abgerufen am 18.12.2020
  49. Mitglieder des Sachverständigenrates Webseite SVR, abgerufen am 19.12.2020
  50. Wissenschaftlicher Beirat - Zukunftskommission des Wirtschaftsrates, abgerufen am 28.04.2016.
  51. Jahresbericht 2020, S. 69 ff. wirtschaftsrat.de, abgerufen am 04.02.2022
  52. Jahresbericht 2020, S. 13 wirtschaftsrat.de, abgerufen am 04.02.2022
  53. Wirtschaftsrat Brüssel: Wirtschaftskompetenz für Europa, docplayer.org, abgerufen am 17.04.2019
  54. Jahresbericht 2016 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019
  55. Jahresbericht 2018 Wirtschaftsrat, Landesverband Brüssel, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 18.04.2019.

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