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Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Parteivorsitzende/r Christoph Raabs
GeneralsekretärIn Claudius Moseler
Hauptsitz Pommergasse 1, 97070 Würzburg
Mitglieder ca. 6000 (2015)[1]
Webadresse www.oedp.de


Kurzdarstellung

Die ödp (gegründet 1982) vertritt eine auf das Thema Umwelt fokussierte Politik. Die Partei ist die Nachfolgeorganisation der "Grünen Aktion Zukunft" (GAZ), die aus einer Abspaltung von der CDU hervorgegangen ist. Eine Kernforderung der Partei ist, sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene, die Forderung nach mehr Direktdemokratie und Volksentscheiden. Bei den Bundestagswahlen 2009 erreichte die ödp 0,3 Prozent der Stimmen.[2] Erfolgreicher ist die Partei auf Landesebene (besonders in Bayern)[3] und bei den Europawahlen[4].

Kritik

Es sind keine kritischen Lobbyfälle bekannt. Die Standpunkte der Partei zum Thema Lobbyismus werden folgend dargestellt.

Bundesprogramm

Die ödp spricht sich in ihrem aktuellen Bundesprogramm klar für mehr direkte Demokratie und Transparenz aus: "Der Lobbyismus mächtiger Verbände und die riesigen Parteispenden großer Konzerne entwerten das bürgerliche Engagement und gefährden die Demokratie. Spenden an Parteien und fragwürdige Honorare an Politiker aus Konzern- und Verbandskassen müssen verboten werden."[5]

Wahlprüfsteine

Die ödp sieht in der Verflechtung von Wirtschaft und Politik eine ernst zu nehmende Gefahr und fordert in ihrem Wahlprogramm die Trennung vom politischen Mandat und wirtschaftlicher Interessenvertretung, sowie eine Regulierung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten.[6]

Bundestagswahl 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl nach einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[7]

  • Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.
  • Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.
  • Transparente Nebeneinkünfte: Offenlegung der Nebeneinkünfte, Verbot von bezahlten Aufsichtsratsposten, Beraterverträgen und ähnlichen Verpflichtungen „in der Wirtschaft“ (S. 55 im Wahlprogramm), keine Funktionen in Unternehmen und Verbänden, außer bei Weiterführung der bisherigen beruflichen Tätigkeit
  • Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Verbot von Spenden von Unternehmen und „Großorganisationen“, Obergrenze von 10.000 Euro, Offenlegung aller Partei­einnahmen (auch Sponsoring) ab 500 Euro in den Rechenschaftsberichten
  • Wirksames Gesetz gegen Abgeordneten­korruption: Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung

Parteifinanzierung

Die ödp setzt bei der Finazierung auf Transparenz: sie nimmt keine Spenden von Unternehmen an und verbietet seinen Funktionären die Annahme von Posten in Aufsichtsräten. Sie finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, private Spenden und staatliche Zuwendungen.[8] Im Jahr 2012 generierte die Partei Einnahmen von etwa 1,9 Millionen Euro. Davon kommen etwa 910.000 Euro aus Privatspenden und 250.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen. Die ödp besitzt ein Reinvermögen von etwa 1,6 Millionen Euro.[9]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Vorgestellt: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), PDF, abgerufen am 29. August 2013
  2. Bundestagswahl 2009: Ergebnisse der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag, Homepage Bundeswahlleiter, abgerufen am 29. August 2013
  3. Wahl zum 16. Bayerischen Landtag am 16. Dezember 2008: Endgültige Ergebnisse, Bayern.de, abgerufen am 29. August 2013
  4. Europawahl 2009: Ergebnisse in Deutschland, Homepage Bundeswahlleiter, abgerufen am 29. August 2013
  5. Bundesprogramm, Homepage ÖDP, abgerufen am 29. August 2013
  6. Wahlprüfsteine – Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Homepage LobbyControl, abgerufen am 28. August 2013
  7. Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  8. Tätigkeitsbericht: Bundesvorstand Nov. 2010- Nov. 2012, Homepage ÖDP, abgerufen am 29. August 2013
  9. Bundestag Drucksache 17/12341, 22.02.2013, Bundestag.de, abgerufen am 29. August 2013