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Adrian Severin

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Adrian Severin (*28.3.1954 in Bukarest), ist ein rumänischer sozialdemokratischer Politiker, ehemaliger Außenminister seines Landes und war Mitglied des Europäischen Parlaments.

Severin war in die im März 2011 aufgedeckte Cash-for-laws-Affäre verwickelt, legte aber im Gegensatz zu den beiden anderen an der Affäre beteiligten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Ernst Strasser und Zoran Thaler, sein Mandat nicht nieder.[1] Die Weiterführung seines Mandats stieß auf große Kritik. Im Zuge der Äffare wurde der Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete eingeführt.

2012 wurde bekannt, dass Adrian Severin mit gefälschten Rechnungen EU-Gelder in Höhe von 400.000€ bezogen haben soll. Daraufhin wurden im Juli 2012 die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA ausgeweitet. In seinem Heimatland wurde Severin wegen Veruntreuung der EU-Gelder angeklagt.[2]

Karriere

  • 2007-2014 Mitglied des Europäischen Parlaments
    • 2007-2009 Leiter der Delegation der rumänischen Sozialdemokraten; Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
    • 2009-2011 Stellvertretender Vorsitzender der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament
    • seit 2011 fraktionsloses Mitglied des Parlaments
  • 1998-2000 Sonderbeauftragter des Präsidenten Rumäniens für die Initiative für Zusammenarbeit in Südosteuropa
  • 1996-1997 Stellv. Ministerpräsident und Außenminister Rumäniens
  • ab 1993 Vertreter bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • 1990-1991 Stellvertretender Ministerpräsident, dabei zuständig für Reform und die Beziehungen zum Parlament
  • 1990-2007 Mitglied der rumänischen Abgeordnetenkammer als Vertreter verschiedener Parteien
  • 1986 Promotion in Rechtswissenschaften an der Universität Bukarest

Quelle:[3]

Wirken

Adrian Severin spielte in der Politik Rumäniens nach 1990 eine große Rolle. Er war jahrelang Abgeordneter und wirkte in zwei Regierungen mit. Sein politisches Wirken hatte auch schon früh mit Europa zu tun, da er von 1993 bis 2007 mit kleinen Unterbrechungen Vertreter seines Landes bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war. Von 2002 bis 2004 war er deren Ehrenpräsident. Innerhalb seiner Partei PSD war er von 2004 bis 2007 Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen und europäische Angelegenheiten. Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 zog er als Abgeordneter ins Europäische Parlament ein.[3] Adrian Severin spielte und spielt im politischen Leben in Rumänien eine große Rolle. Die Korruptionsvorwürfe und Skandale schaden auch dem politischen Ansehen Rumäniens in Europa. Deshalb ist es problematisch, dass er keine Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zieht.

Cash-for-Laws

Als Lobbyisten getarnte Investigativreporter der Sunday Times sorgten 2011 für einen Skandal, als sie 60 EU-Parlamentarier mit 100.000 Euro zu bestechen versuchten. Severin war einer von drei, die auf das Angebot eingingen. Für 100.000 € Jahreshonorar sollten die Parlamentarier Gesetze oder Änderungsvorschlage in das Europäische Parlament einbringen. Die beiden anderen bestechlichen Abgeordneten waren der Slowene Zoran Thaler und der Österreicher Ernst Strasser, die unter Protest zurücktraten.[4] Auch von Severin wurde sein Rücktritt gefordert, er kam der Aufforderung aber nicht nach. Er sah sich als Opfer einer Täuschung des britischen Skandalblattes, das dem Europäischen Parlament schaden wolle. Die Aufnahmen, die seine Tätigkeiten belegen, seien manipuliert worden, deshalb sehe er keinen Grund zum Rücktritt.[5]

Severin trat nach dem Bekanntwerden des Skandals im März 2011 aus der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten aus und kam damit einem Auschluss zuvor. Martin Schulz, sein Fraktionsshef, forderte daraufhin wiederum einen völligen Rückzug Severins aus dem Europäischen Parlament.[6] Im April 2011 forderte die Antikorruptionsbehörde DNA die Aufhebung der Immunität Severins, die im Juni 2011 erfolgte.[7] Es wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch eingeleitet.

Abzweigung von EU-Fördergeldern

Im Juli 2012 klagte die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft in Bukarest Adrian Severin wegen illegaler Abzweigung von EU-Fördergeldern an. Der enstandene Schaden soll sich auf rund 436 000 Euro belaufen, die Severin bekommen haben soll, da er gefälschte Rechnungen eingereicht haben soll. Er soll mit 6 rumänischen Firmen Scheinverträge wegen Beratertätigkeit abgeschlossen haben. Die in Rechnung gestellten Dienstleistungen sollen aber nie erbracht worden sein, Severin soll das Geld dafür aber aus EU-Fördermitteln bekommen haben. In dieser Sache wird gegen mehrere Personen ermittelt.[8] Auch die Antikorruptionsbehörde DNA weitete daraufhin ihre Untersuchungen aus. Neben den Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs laufen nun auch Ermittlungen wegen der Verwendung von falschen Unterlagen und wegen des unrechtmäßigen Erhalts von Geldmitteln.[9]

Zitate

„Nie und nimmer würde ich gegen Bezahlung Gesetze oder Änderungsanträge im EP einbringen, auch habe ich für die Scheinfirma nicht lobbyiert, sondern ihr lediglich Beratung gewährt.“ Severin gegenüber dem Nachrichtensender Antena.[10]


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Einzelnachweise

  1. Korruptionsverdacht; euractiv.de vom 22.März 2011, abgerufen am 19.09.2012
  2. Romanien MEP charged with defrauding over € 400,000; euobserver.com vom 17.07.2012, abgerufen am 19.09.2012
  3. 3,0 3,1 EP-Webseite - Adrian Severin abgerufen am 22.04.2014
  4. EU-Parlamentarier ließen sich von „Lobbyisten“ bestechen derwesten.de vom 21.03.2011, abgerufen am 19.09.2012
  5. Rumäniens Europaabgeordneter Severin zu Korruptionsvorwürfen; archive.punkto.ro vom 21.03.2011, abgerufen am 19.09.2012
  6. Korruptionsverdacht; euractiv.de vom 22.März 2011, abgerufen am 19.09.2012
  7. Europäisches Parlament beschließt Aufhebung der Immunität Adrian Severins; archive.punkto.ro vom 23.Juni 2011, abgerufen am 19.09.2012
  8. Romanian MEP charged with defrauding over €400,000; abgerufen am 19.09.2012
  9. Ermittler weiten Untersuchungen gegen MdEP Adrian Severin aus, abgerufen am 19.09.2012
  10. Rumäniens Europaabgeordneter Severin zu Korruptionsvorwürfen; archive.punkto.ro vom 21.03.2011, abgerufen am 19.09.2012