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Rechenschaftsberichte: Wer finanzierte den Wahlkampf 2013?

Achtzehn Monate nach der Bundestagswahl liegen endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien vor. Sie geben zumindest etwas mehr Auskunft darüber, welche Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen den letzten Bundestagswahlkampf mit Spenden unterstützten.

Hintergründe zur Debatte über ein Lobbyregister

Am 19. März hat der Bundestag über Oppositionsanträge für ein verpflichtendes Lobbyregister debattiert.

Karenzzeit-Gesetz: ein erster Schritt vorwärts

Am 4. Februar hat die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf für Karenzzeiten beschlossen. Bei Seitenwechseln von ehemaligen Regierungsmitgliedern sollen danach 12 bis 18 Monate Sperrfristen gelten, wenn die neue Tätigkeiten zu Interessenkonflikten führt oder die Integrität der Bundesregierung gefährden könnte. Ein Schritt vorwärts, aber mit Schwachstellen.

Carsten Maschmeyer

Wegen der brisanten Enthüllungen über seine Verbindungen zu Gerhard Schröder haben wir den Artikel über Carsten Maschmeyer überarbeitet.

lobbyfacts.eu

LobbyFacts richtet sich an alle, die mehr über die vielfältigen Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden, Agenturen und Nichtregierungsorganisationen in Brüssel erfahren möchten. LobbyFacts nutzt die Daten des freiwilligen EU-Transparenzregisters, bereitet diese auf neue, übersichtliche Weise auf und bietet erweiterte Such- und Sortierfunktionen: zur Webseite lobbyfacts.eu.

Keine Lobbyjobs für ehemalige Politiker

Die Serie von Seitenwechseln reißt nicht ab: Ende September wurde bekannt, dass Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr in den Vorstand des Allianz-Konzerns wechselt; dieser bietet unter anderem eine Pflegezusatzversicherung an, die als "Pflege-Bahr" bekannt geworden ist. Das allein zeigt schon, wie problematisch derartige Seitenwechsel sind; denn es kann leicht der Eindruck entstehen, dass diese Jobs als Gefälligkeit gewährt werden - eben für Entscheidungen während der Amtszeit, die dem neuen Arbeitgeber zu Gute kommen. LobbyControl fordert deswegen eine Abkühlphase: Unterstützen Sie jetzt unsere Kampagne.

Seitenwechsler in Deutschland - Überblick

Seitenwechsler auf EU-Ebene - Überblick

TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung in der Kritik

Die Bertelsmann Stiftung wirbt massiv für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Zugleich ist der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten.

Ex-Minister Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall

Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall. Dieser Seitenwechsel ist nicht nur fragwürdig, sondern geradezu dreist. Denn Niebel war während seiner Amtszeit als Minister auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Eine Karenzzeit für Minister ist jetzt dringend notwendig.

Lobbyismus an Schulen?!

Lobbyisten haben die Schule als Handlungsfeld für sich entdeckt. Sie erstellen Unterrichtsmaterial, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Dabei geht es nicht um Erkenntnis oder Bildung, sondern um Meinungsmache. Ungeregelt führt diese Einflussnahme somit zu problematischen Verzerrungen.

Weitere ausführliche Informationen zu Lobbyismus an Schulen

Facebook gibt Rekordsumme für Lobbyarbeit aus

Über 2,7 Millionen US-Dollar investierte Facebook im ersten Quartal 2014 in seine Lobbyarbeit: Das belegen die neuen Zahlen aus dem US-Lobbyregister. Damit gibt das Unternehmen in einem Quartal soviel für Lobbyarbeit aus wie nie zuvor. Im ersten Quartal 2013 beliefen sich die Ausgaben noch auf rund 2,45 Millionen US-Dollar, 2012 auf 650.000 US-Dollar.

Facebook steht mit diesem Trend nicht alleine da: Google erhöhte seine Ausgaben ebenfalls auf knapp 3,8 Millionen US-Dollar im ersten Quartal 2014. Insgesamt brachte es Google im letzten Jahr auf eine Gesamtsumme von über 14 Millionen US-Dollar für seine Lobbyarbeit. Damit übertraf Google am Ende sogar Microsoft und dessen Lobby-Ausgaben von über 10 Millionen US-Dollar im Jahr 2013.

Bundestag: Nebeneinkünfte veröffentlicht

Endlich wurden die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Die im letzten Jahr beschlossenen neuen Veröffentlichungsregeln lassen nun erstmalig höhere Nebenverdienste für die Öffentlichkeit sichtbar werden. Aber auch die neuen Regeln haben Defizite, etwa bei Anwälten und Beratern.

Finanzierung der Parteien weiter intransparent

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Die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2012 zeigen erneut, wie unzureichenden die Veröffentlichungspflichten für Parteispenden sind. Einigen Unternehmen konnten ihre Spenden so stückeln, dass sie unter der Grenze von 50.000 Euro blieben, ab der die Spende sofort veröffentlicht werden muss. Mehr Transparenz und klare Schranken für die Parteienfinanzierung sind daher dringend notwendig.

Aktion: Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt!

Ronald Pofalla oder Eckart von Klaeden - immer wieder versilbern Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten. Unternehmen und Verbände können sich so einen direkten Draht zur Politik verschaffen.

Das wollen wir nicht länger zulassen! Wir brauchen dringend Sperrfristen für Seitenwechsler. Die Gelegenheit war nie so günstig wie jetzt: Die Empörung ist groß und im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass dieses Vorhaben nicht in der Schublade verschwindet.

Hier den LobbyControl-Appell unterzeichnen: http://www.lobbycontrol.de/seitenwechsel-begrenzen

Seitenwechsel: Ex-Kanzleramtsminister Pofalla zur Bahn

Der ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln und dort als Cheflobbyist die politischen Kontakte pflegen. Ex-Politiker als Lobbyisten sind ein wiederkehrendes Problem bei der Deutschen Bahn. Der ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte für die Lobbyarbeit ein ganzes Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut. Rüdiger Grube wollte die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen. Aber 2010 holte Grube den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn 2011 zum Cheflobbyisten.

Mit Pofalla setzt die Bahn nun weiter auf die Insiderkontakte ehemaliger Politiker. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD von November 2013 wurde zu Seitenwechsel von Politikern festgehalten: man wolle “um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden [...] für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine angemessene Regelung” anstreben. Für Pofalla kommt die Regelung zu spät - dabei ist sie lange überfällig (siehe dazu auch das Seitenwechsel-Portal).

Seitenwechsel 2: „Verfechter der Agrarindustrie“

Bis Februar 2013 war Friedrich-Otto Ripke (CDU) Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium. Seit November 2013 ist er Vorsitzender der größten Lobbyorganisation der niedersächsischen Geflügelproduzenten, der NGW. Der Weser-Kurier sieht den Wechsel kritisch: Der Seitenwechsel "könnte als eine Art Belohnung für jahrelange treue Dienste im Sinne der Massentierhaltung verstanden werden."

Brisante Großspende an CDU über 690.000 Euro

Die Spende der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten an die CDU ist aus zwei Gründen brisant: Nach Angaben eines Sprechers der Familie Quandt wurde die Spende erst im Oktober überwiesen, "weil die Familie nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden wollte." (sz.de)

Brisant ist außerdem die zeitlichen Nähe zur Verschiebung der Abstimmung über die CO2-Grenzwerte. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister verhinderte die Bundesregierung am Montag eine Einigung auf strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos. Davon profitieren vor allem die Hersteller großer und schwerer Luxuslimousinen wie BMW.

Update: In der Zwischenzeit hat auch die FDP Spenden von der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten erhalten. In diesem Fall waren es 3x70.000 Euro.

Weitere ausführliche Informationen zum Thema Parteispenden.

Autolobby: Rösler verzögert Akteneinsicht

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Wie setzt eigentlich die Autolobby ihre Interessen durch? Darüber könnten wir bald mehr erfahren. Denn der Europäische Gerichtshof entschied kürzlich, dass das Wirtschaftsministerium Einblick in seine Akten geben muss. Konkret geht es um den Einfluss der deutschen Autolobby auf die Verordnung zum sogenannten Effizienzlabel. Doch Wirtschaftsminister Rösler gab nun bekannt, dass er vor der Bundestagswahl keine Akteneinsicht mehr gewähren wird. Die Deutsche Umwelthilfe hatte bereits 2010 Einsicht in die Akten zum Zustandekommen des Effizienzlabels verlangt. Weitere Informationen bei LobbyControl.

Update 29.10.: Die Unterlagen sind öffentlich und zeigen, dass die Autolobby das Effizienzlabel praktisch selbst geschrieben hat.

Senden Sie der nächsten Bundesregierung Ihre Botschaft

Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel, intransparente Entscheidungen – das muss ein Ende haben.

Machen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Forderungen an die Parteien und schreiben Sie uns Ihre Botschaft an die neue Bundesregierung. Wir werden die Unterschriften und Botschaften während der Koalitionsverhandlungen öffentlichkeitswirksam überreichen.

Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?

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Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: Es gibt große Unterschiede zwischen den aktuellen Regierungs- und den Oppositionsparteien. Die Antworten bestätigen unseren Lobbyreport zur ausgehende Legislaturperiode. Während SPD, Grüne und Linke Lobbyismus stärker regulieren wollen, lehnen FDP und besonders die Union dies weitgehend ab.

Parteispenden: Intransparenz verhindert Kontrolle

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Wahlkampfzeit ist Parteispendenzeit (vgl. Parteispenden). Im Wahljahr 2013 sind bislang rund 1,5 Millionen Großspenden über 50.000 Euro an die Parteien geflossen. Doch diese Summe ist wenig aufschlussreich. Denn in Deutschland müssen nur Großspenden über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden – alle weiteren Geldflüsse an die Parteien bleiben im Wahlkampf im Dunkeln. Eine wirksame Kontrolle der Wahlkampffinanzierung ist damit nicht möglich. Weitere Informationen bei LobbyControl.

Wahlaktion: neues Video und Fotos von den Straßenaktionen in Berlin

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“In Deutschland können sich Lobbyisten wohlfühlen” – so beginnt unser neues Kurzvideo. Unterstützen Sie unsere Kampagne “Meine Stimme gegen Lobbyismus – für Demokratie” und verbreiten Sie das Video weiter. Hier das Video auf Youtube. Mit unserem Infostand besuchten wir CDU und SPD in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Alle Informationen und Fotos hier.

Horst Seehofer spricht sich für Antikorruptionsabkommen aus – und Merkel?

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Vier Jahre lang haben Union und FDP die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption blockiert und Verhandlungen über ein erweitertes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschleppt. Ohne ein solches Gesetz kann die Konvention nicht ratifiziert werden. Selbst der CDU-Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder biss in seiner Fraktion auf Granit, als er mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Initiative ergriff.

Nun deutet sich zumindest in der CSU ein Kurswechsel an, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. CSU-Chef Seehofer sagte gegenüber der Zeitung: “Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren.”

Gefallen an Gefälligkeiten – wie Journalisten umgarnt werden

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Luxuriöse Pressereisen, Testautos oder Kooperationen mit Verlagen – die Liste mit Gefälligkeiten, mit denen Unternehmen und Wirtschaftsverbände Journalisten umgarnen, ist lang. Dies birgt Gefahren für Interessenkonflikte, die zu einseitiger Berichterstattung führen können. In der neuen Studie "Gefallen an Gefälligkeiten", die das Netzwerk Rercherche in Kooperation mit Transparency Deutschland, der Otto-Brenner-Stiftung und der TU Dortmund herausgegeben hat, beleuchtet das Zusammenspiel von Journalismus und Unternehmen. Das Ergebnis: Die Grenze zwischen PR und Journalismus wird immer unklarer. Dies gefährdet eine unabhängige Berichterstattung. Weitere Informationen auf unserem Blog.

Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit

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Mit einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Bisher dominieren Unternehmensinteressen die Verhandlungen. Das geplante Handelsabkommen TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership, soll jedem Bürger jährlich 500 Euro mehr Einkommen generieren, jedoch sind die sozialen und ökologischen Kosten unbekannt. Selbst führende Verhandlungsteilnehmer der USA und der EU halten mehr Transparenz für notwendig. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden bisher unzureichend beteiligt. Gleiche Beteiligung aller Betroffenen und mehr Transparenz kann die Dominanz von Unternehmensinteressen reduzieren.

Berichtsfrist abgelaufen: Bundesregierung sitzt Europarat-Kritik aus

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Heute muss Deutschland zum dritten Mal seit 2009 der Staatengruppe gegen Korruption GRECO über Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz der Parteienfinanzierung berichten. Das Problem für die Bundesregierung: Fortschritte hat es wieder nicht gegeben. Deutschland wird somit zum erneut von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats, verwarnt werden.
2009 hatte GRECO Defizite bei dem praktisch unwirksamen Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung attestiert und transparentere Parteifinanzen (vgl. Parteispenden) angemahnt. Deutschland wurde mit insgesamt 20 Empfehlungen zum Handeln aufgefordert. Umgesetzt wurden davon bisher nur vier. Weitere Informationen im aktuelle Blog zu Greco.

Michael Fuchs nun im Beirat von Hakluyt & Company

Im Januar 2013 wurde bekannt, dass der Stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs jahrelang Geld für „Vorträge“ von dem umstrittenen privaten Nachrichtendienst Hakluyt & Company bekam. Hakluyt & Company ist spezialisiert auf die Beschaffung von Wirtschaftsinformationen und nutzt dazu ein breites Netz von Informanten mit guten Kontakten zur Politik und Wirtschaft. Im Juli 2013 veröffentlichte der Bundestag, dass Fuchs nun auch im Beirat des Nachrichtendienstes sitzt. Weitere Informationen zu Michael Fuchs und Hakluyt & Company.

Lobbyreport 2013: Schwarz-Gelb versagt bei Lobbyregulierung

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LobbyControl hat am Dienstag, 25. Juni diesen Jahres den „Lobbyreport 2013“ in Berlin vorgestellt. Die Bilanz für die schwarz-gelbe Politik im Bereich Lobbyismus fällt negativ aus: Freie Fahrt für Lobbyisten – rote Ampel für Transparenz und Demokratie. Vorschläge für die Regulierung gibt es, jedoch das politsche Agieren der Regierung fehlt. Beispiele und Themenbereiche wie Nebeneinkünfte, Lobbyregister, Parteienfinanzierung, Seitenwechsel und Abgeordnetenkorruption werden analysiert. Eine Print-Version kann bei LobbyControl hier bestellt werden. Auf der LobbyControl-Webseite findet sich eine Auswahl der Berichterstattung aus den Bereichen Online und Radio/Fernsehen.

Bekommen die Parteien wirklich weniger Spenden?

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“Unternehmen kürzen der CDU die Spenden” – so titelte das Handelsblatt am 17. Juni diesen Jahres. Die Nachricht führt in die Irre. Ob die Parteispenden insgesamt zurückgehen, ist fraglich. Die Meldung legt vielmehr nahe, dass mehr Spender darauf achten, dass ihre Spende nicht sofort veröffentlicht wird.

Seriöse Aussagen lassen sich erst nach dem Rechenschaftsberichte für die Jahre 2012/2013 treffen. Die Auswertung durch LobbyControl für 2011 zeigt, dass die Spendenbereitschaft bis dahin nicht nachgelassen hat.Lobbygruppen stückeln teilweise ihre Spenden bis zur 50.000 Euro-Grenze. Im Jahr 2011 lagen nur 25,6% der Spenden an die Bundestagsparteien über 10.000 Euro und waren damit samt ihrer genauen Höhe und Herkunft nachvollziehbar (vgl. Grafik). Wir brauchen dringend mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.

Aktion: Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!

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Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Lobbyisten erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Schülerinnen und Schüler werden so zum Ziel von Meinungsmache und Manipulation.

Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien. Die Politik muss dieses Problem endlich erkennen und dagegen aktiv werden.

Fragwürdig: Goldman Sachs & Co belohnen Seitenwechsler

Mehrere Wall-Street-Unternehmen zahlen ihren Angestellten hohe Boni, wenn diese in die Politik wechseln.

Politisch sind diese Boni hochbrisant: Inwiefern fühlen sich die Seitenwechsler ihren früheren Arbeitgebern gegenüber zusätzlich verpflichtet, wenn diese den Wechsel mit Millionenzahlungen honorieren?

Aus Sicht der Unternehmen zahlt es sich aus, ehemalige Angestellte in hohe staatliche Posten zu bringen. Die Unternehmen erhalten einen direkten Zugang zur Politik. Wenn es sich dabei um Finanzminister oder gar Regierungschefs handelt, ist es leicht nachvollziehbar, dass es den Unternehmen viel Geld wert ist, diese Posten mit ehemaligen eigenen Leuten zu besetzen. Weiterlesen auf LobbyControl.de.

Rechenschaftsberichte belegen intransparente Parteienfinanzierung

Die Bundestagsverwaltung hat die Einnahmen der Parteien für das Jahr 2011 veröffentlicht. Die Berichte offenbaren erneut gravierende Regulierungslücken bei der Transparenz der Parteienfinanzierung. So konnten Großspender ihre Zuwendungen so stückeln, dass die einzelnen Spenden unter der Schwelle von 50.001 Euro blieben, ab der Parteispenden umgehend veröffentlicht werden müssen. Auch alle Spenden unter 10.000 Euro und alle Einnahmen, die die Parteien aus Sponsoring erzielen, sind intransparent.

Neue Regeln für Nebeneinkünfte verabschiedet

Als über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück diskutiert wurde, forderte die schwarz-gelbe Koalition vollständige Transparenz vom Kanzlerkandidaten der SPD. Gesetzlich verankern wollten sie diese Transparenz jedoch nicht. Die derzeit gültige Regelung sollten stattdessen etwas erweitert und mehr Stufen eingeführt werden, in denen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte angeben müssen.

Diese Neuregelung wurde am 14. März endgültig im Bundestag verabschiedet. In Kraft treten sollen die neuen Regeln aber erst nach der Bundestagswahl.

Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend

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Knapp ein Drittel der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments gehen bezahlten Nebentätigkeiten nach. Zugleich sind 21 der Interessenerklärungen der deutschen Europa-Abgeordneten unkorrekt. Neun Abgeordnete geben leere, nur mit Datum und Unterschrift versehene Formulare ab. Dies sind die Ergebnisse einer neuen LobbyControl-Studie ein Jahr nach dem Inkrafttreten eines neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Relaunch: Lobbypedia mit neuer Optik

Nach knapp zweieinhalb Jahren hat die Lobbypedia eine neue Webseite. Neben einer allgemeinen Modernisierung ging es vor allem darum, die Übersichtlichkeit zu verbessern und die Themenportale auf der Startseite stärker sichtbar zu machen. Zudem haben wir aufgrund der neuen Breite jetzt deutlich mehr Platz.

Auch im Hintergrund hat sich einiges geändert. Z.B. haben wir das unschöne index.php aus der URL entfernt. Und wir haben die Möglichkeit hinzugefügt Artikel zu teilen. Sollte auf Grund der Umstellung etwas nicht funktionieren, sind wir über einen kurzen Hinweis dankbar.

Michael Fuchs (CDU) jahrelang für Spionagefirma tätig

Was macht der CDU Abgeordnete Michael Fuchs bei einem privaten Nachrichtendienst? Laut offiziellen Angaben hielt er bei der britischen Spionagefirma Hakluyt & Company lediglich Vorträge. Seit 2008 sollen es insgesamt dreizehn gewesen sein, die Fuchs mindestens ein Honorar von 57.000 Euro einbrachten.

Hakluyt & Company ist spezialisiert auf die Beschaffung von Wirtschaftsinformationen und nutzt dazu ein breites Netz von Informanten mit guten Kontakten zur Politik und Wirtschaft. Hinzu kommt, dass die brisante Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten über viele Jahre im Verborgenen blieb, da auf der Homepage des Bundestages bisher anstelle der Firma Hakluyt & Company die gemeinnützige Hakluyt Society als Auftraggeberin angegeben war.

Weitere Informationen gibt es hier Michael Fuchs und hier Hakluyt & Company.

Neues Themenportal: Lobbyismus in der EU

15.000 bis 30.000 Lobbyisten arbeiten laut einer Schätzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Davon etwa 70 Prozent für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Sie beeinflussen Richtlinien, bevor sie überhaupt entstanden sind. Sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen und sie bezahlen professionelle Lobbyagenturen dafür, im Zweifelsfall tief in ihre Trickkisten der Lobbystrategien zu greifen.

Im Themenportal Lobbyismus in der EU finden Sie Informationen über aktuelle Fälle, wichtige Akteure und Methoden der Einflussnahme. Außerdem über Fortschritte und Versäumnisse bei der Lobbyregulierung auf EU-Ebene.

→ Das Portal Lobbyismus in der EU betreten

Die Affäre um John Dalli

Ist John Dalli in einen gewaltigen Korruptionsskandal verwickelt oder Opfer der Tabaklobby? Und welche Rolle spielt die EU-Kommission rund um den Präsidenten Barroso? Viele unbeantwortete Fragen stehen derzeit im Raum, wenn man die bisherigen Fakten rund um die Entlassung von John Dalli zusammenträgt. Hinzu kommt eine Anti-Betrugsbehörde die ihren Untersuchungsbericht nicht offen legen will. Weitere Informationen

LobbyControl fordert daher die EU-Kommission auf Klarheit im Lobbyskandal zu schaffen und endlich effektive Lobbyregeln einzuführen! Helft uns dabei und unterschreibt unseren Appell an Kommissionspräsidenten Barroso. http://www.lobbycontrol.de/blauerdunst

CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte

Jens Spahn ist Gesundheitsexperte der CDU. Wie der Focus in der aktuellen Ausgabe berichtet, war er neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltet.

Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.

Weitere Informationen zu Jens Spahn

In treuen Händen: Das Firmengeflecht von Michael Glos

Vergangene Woche deckte der Stern das Firmengeflecht rund um das Qatar Germany Forum auf, bei dem Michael Glos (CSU) Vorsitzender des Beirats ist. Dabei zeigte sich, dass sich der Firmenbesitz zu 49 % in den Händen seiner Ehefrau befindet. Die übrigen 51 % liegen laut Stern im Besitz des Treuunternehmens The New Oryx Trust aus Lichtenstein, dessen Eigentümer sowohl Glos als auch den ansässigen Behörden unbekannt sind.

Weitere Informationen zu Michael Glos

Lobbypedia feiert Geburtstag

Seit zwei Jahren gibt es jetzt die Lobbypedia. Zwei Jahre, in denen viel passiert ist und die viel Spaß gemacht haben. Während wir im ersten Jahr noch viel Aufbauarbeit geleistet haben, hat die Lobbypedia im zweiten Jahr inhaltlich große Schritte nach vorn gemacht.

Was ist im letzten Jahr passiert?

Das alles wäre ohne die Hilfe zahlreicher UnterstützerInnen nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank an alle, die das Projekt im letzten Jahr durch ihre Spende getragen und an der Lobbypedia mitgearbeitet haben.

Wie soll es weitergehen?
Die Pläne bis zum Ende des Jahres stehen bereits: die Lobbypedia erhält ein neues Aussehen, und es wird ein neues Portal zum Thema Lobbyismus in der EU geben.

Für die weitere Entwicklung seid ihr gefragt: was wollt ihr in der Lobbypedia lesen? Welche Themenschwerpunkte interessieren euch? Habt ihr Ideen für die weitere Entwicklung? Schickt eure Vorschläge an lobbypedia@lobbycontrol.de Wir sind gespannt auf eure Ideen und freuen uns auf ein spannendes drittes Jahr.

Das Lobbypedia-Team

Google baut Lobbyarbeit weiter aus

Google hat in den USA im dritten Quartal 4.18 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Das ist deutlich mehr, als noch im Jahr zuvor. Bereits im letzten Bericht war deutlich geworden, wie stark Google in diesem Jahr seine Lobbyarbeit ausbaut: In den ersten drei Quartalen 2011 lagen die Ausgaben bei 5,9 Millionen Dollar, 2012 waren es im gleichen Zeitraum 13,1 Millionen Dollar.

Weitere Informationen zu Google.

Steinbrück-Debatte - mehr Transparenz nötig

Seit der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten wird verstärkt über Nebeneinkünfte diskutiert. Der Fall Steinbrück zeigt deutlich, dass mehr Transparenz überfällig ist. Für die Öffentlichkeit muss die Höhe von Honoraren und der genaue Auftraggeber bei Vorträgen erkennbar sein. Neben Steinbrück sind auch Union und FDP gefordert - denn sie haben bislang striktere Transparenzregeln blockiert. Weitere Informationen zu Nebeneinkünften und Peer Steinbrück

Verdeckte Spende von Glückspiellobby an FDP?

Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR hat ein enger Berater des Glückspielautomaten-Herstellers Gauselmann bis zu 2,5 Mio. Euro in Tochterunternehmen der FDP investiert haben. Ein Teil des Geldes ist letztlich an die Partei geflossen sein. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich dabei um eine besonders raffinierte Form der verdeckten Parteienfinanzierung handelt. Die ausführlichen Rechercheergebnisse wurden im Rahmen der Sendung Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer vorgestellt. Gauselmann hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von der Gauselmann-Gruppe stammt.

Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste

Die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH engagierte 1996 die Lobby-Agentur Burson-Marsteller, um die OB-Kandidaten im Bürgermeister-Wahlkampf zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten. Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.

Zielgruppe der PR-Kampagne waren sowohl „Top-Entscheider“ in Politik und Wirtschaft als auch die stimmberechtigten Bürger Stuttgarts. Für deren Ansprache wurden Flyer und Werbeanzeigen produziert sowie eine Telefon-Hotline eingerichtet.

Weitere Informationen zu Burson-Marsteller und der Deutschen Bahn. (26.09.2012)

Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete: Weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf

Seit 2012 gilt für EU-Abgeordnete ein neuer Verhaltenskodex. Ihm zufolge dürfen die Mitglieder des Europäischen Parlaments zum Beispiel keinen Nebentätigkeiten nachgehen, die Lobbyarbeit beinhalten und müssen ihre Tätigkeiten vor Antritt des Mandats ebenso wie ihre Nebentätigkeiten in einer schriftlichen Erklärung angeben.

Einer neuen Studie der Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth Europe zufolge wären, wenn man der Erklärung glaubt, 25% der Abgeordneten vorher arbeitslos gewesen. Sie geben keine Antwort auf die Frage, was sie vor Antritt des Mandats gemacht haben. 12% machen keine Angaben ausser ihrem Namen.

Bei den Regeln gibt es also noch Nachholbedarf. Weitere Informationen: Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete

Dieser Eintrag ist eine Ergänzung zum LobbyPlanet Brüssel, der am 4. September erscheint. Ausgewählte Artikel sind mit einem so genannten „QR-Code“ ausgestattet. So kann mit dem Smartphone direkt auf die Lobbypedia zugegriffen werden, um umfangreiche und aktuelle Fakten zu dem betreffenden Thema abrufen. (03.09.2012)

Intergroups: Treffpunkt für Unternehmen und EU-Abgeordnete

Ob Arbeitsfrühstück, Mittagessen mit Expertenvortrag, Abendessen samt Themendebatte, Cocktailabend oder Exkursion – Intergroups dienen häufig dem informellen Meinungsaustausch zwischen EU-Abgeordneten und Vertretern von Unternehmen, Verbänden oder Organisationen. Wer diese Treffen finanziert, bleibt jedoch in vielen Fällen unbekannt, da es keine ausreichenden Transparenzpflichten gibt. (30.08.2012)

Fleishman-Hillard: Das EU-Bürgerbegehren als PR-Methode

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Als neues Instrument im Werkzeugkoffer der PR-Agentur Fleishman-Hillard sollte das EU-Bürgerbegehren dienen, das im April 2012 eingeführt wurde. Bereits vor über einem Jahr hatte die PR-Agentur ein Papier veröffentlicht und auf die Möglichkeiten hingewiesen, die das Bürgerbegehren für Unternehmen biete. Gleichzeitig wurde Hilfe beim Sammeln von Unterschriften angeboten. Dabei ist das EU-Bürgerbegehren eigentlich als demokratisches Element für EU-Bürgerinnen und Bürger gedacht. Nach Protesten wurde das Papier von Fleishman-Hillard offiziell zurückgezogen – bei uns kann es weiterhin angeschaut werden. (29.08.2012)

Burson-Marsteller: Weltweit umstrittene Einflussnahme

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Burson-Marsteller zählt zu den weltweit größten und umstrittensten PR-Agenturen. Die Agentur beriet u.a. den Chemiekonzern Union Carbide nach dem Giftunfall im indischen Bhopal oder den Mineralölkonzern Exxon nach der „Exxon Valdez“-Tankerkastrophe in Alaska.

Das Brüsseler Büro von Burson-Marsteller befindet sich am Square de Meeûs 37 und damit in unmittelbarer Nähe zu anderen PR-Agenturen wie Fleishmann-Hillard oder Institutionen der EU, wie der Generaldirektion Forschung und Innovation.

Ein Eintrag zu Burson-Marsteller findet sich auch in der Neuauflage des deutschen LobbyPlanet Brüssel, der am 4. September erscheint. (31.08.2012)

Wirtschaftskanzlei wiederholt im Dienst der Bundesregierung

Die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat wiederholt an den Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung für den Euro mitgearbeitet: Diesmal handelt es sich um das Gesetz über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). So hat die Bundesregierung „externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen“ bei der Kanzlei eingeholt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler hervor. Freshfields Bruckhaus Deringer spielt bei den Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung seit Beginn der Krise eine herausgehobene Rolle: Die Kanzlei war bereits an der Ausarbeitung des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes, sowie des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beteiligt.

Des Weiteren hat die Bundesregierung externen Sachverstand von der Kanzlei Hengeler Mueller eingeholt. LobbyControl hat an dieser Praxis bereits mehrfach Kritik geübt, da zu den Kunden der Kanzleien auch Banken gehören, die von den jeweiligen Gesetzen mitbetroffen sind. (14.08.2012)

Clement steigt bei Arbeitgeber-Lobby auf

Wolfgang Clement wird Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und damit Nachfolger von Hans Tietmeyer der den Posten seit Gründung der INSM inne hatte.

Die INSM ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.

Wolfgang Clement war bis September 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und wechselte bereits im Februar 2006 in den Aufsichtsrat der RWE Power AG. Inzwischen hat er eine Vielzahl von Aufsichtsratsposten oder Berater-Jobs bei Unternehmen und Lobby-Organisationen angehäuft. (06.07.2012)

Bienenschützer als BASF-Tarnorganisation?

Das Bees Biodiversity Network möchte dem Bienensterben entgegen wirken und setzt sich für eine Förderung der biologische Vielfalt ein. So weit so gut. Zweifelhaft wird das ganze erst, wenn man schaut wer hinter dieser Organisation steht: der Chemiekonzern BASF, der die wissenschaftliche und politische Diskussion zum Bienensterben begleiten und mitgestalten möchte. Ziel ist es, die Rolle von Pestiziden für das Bienensterben herunterzuspielen und andere Ursachen des Bienensterbens hervorzuheben. Vor kurzem hat es das Netzwerk sogar in das Europäische Parlament geschafft: mit der Umweltorganisation der Vereinten Nationen veranstaltete es dort die "Europäische Bienen und Bestäubungs-Woche" (European Bees and Pollination Week). (04.07.2012)

Lobbypedia gewinnt Grimme Online Award 2012

Die Lobbypedia hat gestern tatsächlich den Grimme Online Award 2012 gewonnen. Darüber freuen wir uns riesig. Herzlichen Dank an alle, die das Projekt mit aufgebaut, unterstützt und begleitet haben. Die Jury begründet den Preis unter anderem mit den Worten: „Der Leser erfährt, wie verschiedene Interessengruppen versuchen, die Politik für ihre Zwecke zu gewinnen. Das ist nicht nur für den interessierten Bürger wichtig, sondern auch für die journalistische Recherche. Die Seite schlägt eine Brücke, denn sie schafft mehr Transparenz im Dickicht der alltäglichen Meldungen und Mutmaßungen über politische Abhängigkeiten.“ Vielen Dank! (21. Juni 2012)

Bundesregierung blockiert bei Korruptionsbekämpfung

Nächsten Mittwoch berät der Innenausschuss des Bundestages über die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) für mehr Transparenz der Parteifinanzierung und eine schärfere Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Hintergründe finden Sie in dem Eintrag über GRECO. Da die Bundesregierung die Empfehlungen leider blockiert, läuft bei uns im Blog ein aktuelle Online-Aktion an Bundeskanzlerin Merkel. Wir freuen uns über weitere Unterschriften. (21. Juni 2012)

Die Lobbyarbeit von Google

Bei den Ausgaben für Lobbyarbeit gehört Google zu den ganz Großen. In den USA waren es im ersten Quartal 2012 mit über 5 Millionen US-Dollar mehr als Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Auch in Brüssel und Berlin baut Google seine Lobbyarbeit aus.

Interessenkonflikte im Bundesinstitut für Risikobewertung

Das Bundesinstitut für Risikobewertung bewertet die Gesundheit und Sicherheit von Lebensmitteln. In die Kritik geraten ist das Institut jetzt wegen teils gravierender Interessenkonflikte von Mitgliedern der beratenden Expertenkommissionen. Teilweise wurden diese Interessenkonflikte zudem verschwiegen. (24. Mai 2012)

Facebook baut Lobbyarbeit aus

Mehr als 16 Milliarden Dollar hat Facebook durch seinen Börsengang eingenommen. Davon dürfte einiges in der Lobbyarbeit landen, denn diese hat Facebook in den letzten Monaten deutlich ausgebaut. Im ersten Quartal 2012 hat Facebook mit 650.000 $ bereits fast doppelt so viel für seine Lobbyarbeit ausgegeben wie im Jahr 2010 und etwa dreimal so viel wie im ersten Quartal 2011.

Nominiert für den Grimme Online Award 2012

Lobbypedia wurde für den Grimme Online Award nominiert. Darüber freuen wir uns riesig. Herzlichen Dank an alle, die das Projekt mit aufgebaut, unterstützt und begleitet haben! Die Preisverleihung findet am 20. Juni statt. (8. Mai 2012)

Übersichtstabelle mit Seitenwechslern überarbeitet

Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Wir haben alle 72 Fälle, die in der Lobbypedia stehen, in einer Tabelle neu und übersichtlich zusammengefasst. Dort findest du auf einen Blick sowohl die alte als auch die neue Tätigkeit und den Zeitpunkt des Wechsels. (3. Mai 2012)

Aktion: Transparenzlücke bei Parteispenden schließen

LobbyControl hat am 2. Mai einem offenen Brief Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der Marburger SPD Marianne Wölk aufgefordert, die Herkunft einer Spende von 15.000 € offenzulegen und sich für eine Verbesserung des Parteiengesetzes einzusetzen

Mögliche Spenderin ist die Deutsche Vermögensberatung AG, deren Vorstandsvorsitzender Reinfried Pohl eine fragwürdige Rolle in Marburg spielt und zuletzt mit einer 4 Mio. Euro-Spende an die Stadt Marburg aufgefallen war. (2. Mai. 2012)

Weiter Lobbyisten in Ministerien tätig

Der aktuelle Bericht zum „Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung“ für das zweite Halbjahr 2011 ist erschienen. Besonders brisant sind insbesondere zwei Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: "Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". Wir werden die Fälle in den nächsten Tagen in unser Portal Lobbyisten in Ministerien einpflegen. Vorab als Infos eine tabellarische Übersicht über alle externen Personen im zweiten Halbjahr 2011 (pdf) und die Einschätzung im LobbyControl-Blog (5. April 2012)

Neue Dokumente beleuchten Einfluss der Finanzlobby bei PPP

2008 wurde die ÖPP Deutschland AG gegründet. Bei der Förderung von PPP in Deutschland spielt das zum Teil staatliche Unternehmen eine zentrale Rolle. Die Intitiative Finanzstandort Deutschland (IFD) war vor allem treibende Kraft hinter dem Entstehungsprozess der ÖPP Deutschland AG: Tür und Tor öffnete sich für Lobbying im PPP Bereich - der Schlüssel wurde staatlich finanziert. (12.3.2012)

Was hat der Eurovision Song Contest mit Lobbyismus zu tun?

Was hat der Eurovision Song Contest mit Lobbyismus zu tun? Viel, wenn er in Aserbaidschan stattfindet. Der deutsche Hans-Erich Bilges und dessen PR- und Lobbyagentur Consultum Communications wurden beauftragt, den Fokus der Medienberichterstattung im Umfeld des Song Contests von den Menschenrechtsverletzungen und den Einschränkungen der Pressefreiheit wegzulenken und stattdessen die prosperierende Wirtschaft und die guten Investitionsmöglichkeiten des Landes hervorzuheben. Hans-Erich Bilges war zuvor Vorstandsmitglied der WMP EuroCom AG, ebenfalls einer Lobby- und PR-Agentur, die bereits in mehrere Skandale verwickelt war. (8.3.2012)

Ehemaliger Sprecher von Roland Koch berät Fraport

Dirk Metz berät ab sofort die Fraport AG in Fragen der inneren und äußeren Kommunikation. Metz war von 1999 bis 2010 Sprecher des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch, der wiederum von 1999 bis 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG war und seit seinem Rücktritt als Ministerpräsident Vorstandsvorsitzender des am Ausbau des Frankfurter Flughafens beteiligten Baukonzerns Bilfinger Berger ist. Roland Koch hatte sich während seiner Amtszeit für den Ausbau des Flughafens eingesetzt. (15.2.2012)

2011

Aktuelle Seitenwechsler: Martin Biesel wechselt im November zu Air Berlin, Thomas Matussek wechselt ebenfalls im November zur Deutschen Bank und Georg Adamowitsch ist seit September Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) (5.9.2011)

Profil ergänzt: Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wechselt zum Pharmakonzern Merck. Er soll eine Führungsaufgabe im Ausland übernehmen. Merck-Chef Karl-Ludwig Kley sagte, dass man ein Zeichen setzen wollte, um mehr Politiker zum Wechsel in die Wirtschaft zu bewegen. (10.8.2011)

Ein kollektives Aufatmen ging durch die Finanzbranche am Tag nach dem Euro-Krisengipfel zur erneuten Rettung Griechenlands (22. Juli 2011). Zwar erwarten die Banken mit griechischen Anleihen nun Verluste, diese dürften jedoch eher gering ausfallen. Verantwortlich hierfür ist der massive Einfluss des Institute of International Finance (IIF) in den Verhandlungen.