BürgerKonvent

BürgerKonvent
Rechtsform	e.V.
Tätigkeitsbereich	Organisation wirtschaftsliberaler Kampagnen
Gründungsdatum	Mai 2003
Hauptsitz	Albrechtstr. 14 b, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.buergerkonvent.de

Kurzdarstellung und Geschichte

Der am 24. März 2003 als gemeinnütziger Verein gegründete BürgerKonvent versuchte, in Anlehnung an Bürgerinitiativen über Kampagnen und lokale Organisationen wirtschaftsliberale Positionen populär zu machen. Ende April/Anfang Mai 2003 startete der BürgerKonvent eine groß angelegte Werbekampagne unter dem Titel „Deutschland ist besser als jetzt“. Die von der Düsseldorfer Agentur Abels & Grey professionell betreute Kampagne, die mit sechs Mio. Euro ausgestattet war, wurde vom Milliardär August von Finck finanziert. Seit ihrer Gründung erschien als monatlicher Newsletter der „BürgerBrief“, in dem aktuelle Themen erörtert und Kampagnen wie „Würdigung des Unternehmers in unserer Gesellschaft“ oder „Abbau der Staatsverschuldung“ organisiert wurden. 2013 wurden 9.000 Exemplare versandt. Mit den Kampagnen sollte Druck auf die Politik erzeugt werden, marktradikale Positionen (Deregulierungen, Abbau des Kündigungsschutzes, Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens) umzusetzen. Die Initiative wurde deshalb auch als „rechte Apo“ bezeichnet.

Auf der Mitgliederversammlung vom 22. Mai 2015 wurde die Auflösung des Vereins zum 31. Mai 2015 beschlossen.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand bei der Gründung im Jahr 2003

(Quelle: Rudolph Speth: Der BürgerKonvent - Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung, Hrsg. Hans Böckler Stiftung)

Vorstand:

• Meinhard Miegel, Vorstandsvorsitzender des Denkwerks Zukunft – Stiftung kulturelle Erneuerung, Mitglied des Kuratoriums der Gerda Henkel Stiftung und Mitglied des Aufsichtsrats der DIS Deutscher Industrie Service Aktiengesellschaft. Bis zu dessen Auflösung 2008 war er Direktor des privat finanzierten Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG). Von 2003 bis 2010 saß er im Konzernbeirats des Versicherungskonzerns AXA. Miegel war zeitweilig Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der CDU und gilt als enger Vertrauter des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU)

• Andreas Busse, Rechtsanwalt, München
• Gerd Langguth, Publizist, Honorarprofessor für Politische Wissenschaft an der Uni Bonn, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU und von 1993 bis 1997 geschäftsführender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

Vorstand im März 2013

Der Vorstand besteht aus:

• Gisela-Charlotte Fischer, Hannover, Professorin

• Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, Vorsitzende der Zivile Koalition e.V. und Vorsitzende der Allianz für den Rechtsstaat e.V., die dafür eintritt, den in der DDR verstaatlichten Großgrundbesitz den alten Junkerfamilien zurückzuübereignen Sie ist aktiv in der Partei Alternative für Deutschland und wurde im Mai 2014 ins Europa-Parlament gewählt.

• Vera Lengsfeld, CDU-Politikerin, Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin, Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

• Klaus Peter Krause, ehem. FAZ-Wirtschaftsredakteur

ehemalige Mitglieder:

• Gerhard Schulte, Ministerialdirektor a.D., von 1995 - 2007 Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverband Bayern

• Hans-Günter Lind, ehemaliger Regionalverantwortlicher der Konrad-Adenauer-Stiftung NRW, ehemaliger Leiter der politischen Kommunikationsabteilung der Treuhandanstalt, Geschäftsführender Gesellschafter der SMYLE Corporate Consultants GmbH

Im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn (VR 8133) waren am 28. März 2013 noch die folgenden zusätzlichen Vorstandsmitglieder eingetragen:

• Patrick Freiherr von Stauffenberg, Banker, CEO von Berkshire Capital Securities

• Günter Haberland, Neuss, Geschäftsführender Gesellschafter der M. Zietzschmann GmbH & Co. KG

• Heinz Kruse, Hannover

• Lukas von Hippel, Alzenau, Geschäftsführer der Pharma Waldhof

Aktivitäten bis zur Auflösung im Mai 2015

Nach seinem fulminanten Start mit Hilfe der Finck-Millionen war der BürgerKonvent in die Krise geraten. So heißt es im Mitgliederanschreiben vom 11. August 2010: „Die Arbeit des Bürgerkonvents e.V. ist in den letzten Jahren immer mehr zum Erliegen gekommen. Inzwischen erscheint nur noch der Bürgerbrief. Unsere Mitglieder erwarten nicht mehr, dass sich der Bürgerkonvent noch einmal regt“. Im Bürgerbrief vom Dezember 2010 (Ausgabe 67) wird als Aktivierungsmaßnahme u. a. vorgeschlagen, die Kooperation mit der Zivilen Koalition, deren Vorsitzende das BürgerKonvent-Vorstandsmitglied Beatrix von Storch ist, weiter auszubauen (gemeinsame Kampagne zum Abbau der Staatsverschuldung). Inzwischen sind der BürgerKonvent und die Zivile Koalition e.V. assoziierte Träger des Instituts für strategische Studien Berlin (ISSB) e.V., dem Träger des AbgeordnetenCheck.de. Vorsitzender des ISSB ist Sven von Storch, Ehemann des BürgerKonvent-Vorstandsmitglieds Beatrix von Storch, der sich als „Leiter und Berater für Pressure Groups in Deutschland“ bezeichnet.. Zu dem Netzwerk Zivile Koalition gehören neben der Internetplattform AbgeordnetenCheck.de (nicht zu verwechseln mit dem seriösen Projekt "Abgeordnetenwatch") die Internetplattform FreieWelt.net, die erzkonservative "Initiative Familienschutz" und die Allianz für den Rechtsstaat e.V.

Weiterführende Informationen

• Bürgerkonvent 2.0 - die deutsche Tea-Pary-Bewegung, Nachdenkseiten vom 8. September 2011, abgerufen am 14. Dezember 2011

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