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Basel II

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Begriffsbestimmung und Schwerpunkte

Als Basel II wird die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht im Jahr 2004 verabschiedete neue Eigenkapitalvereinbarung bezeichnet. Sie soll die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Finanzsystems stärken, die Wettbewerbsgleichheit verbessern und die Risiken besser erfassen.[1] Weitere Schwerpunkte liegen in der Vorgabe von Grundprinzipien für die Bankenaufsicht sowie einer Erweiterung der Offenlegungspflichten für die Banken. Die neue Vereinbarung löst die bis dahin gültige Vereinbarung Basel I aus dem Jahre 1988 ab; sie gilt in Deutschland und anderen europäischen Ländern seit 2007.

Die drei Säulen von Basel II

Säule I: Mindestkapitalanforderungen

Die Eigenkapital-Anforderungen erfassen zusätzlich zu den bereits nach Basel I berücksichtigten Kredit-und Marktpreisrisiken erstmals auch operationelle Risiken: Durch verschiedene Messverfahren für das Bonitätsrisiko von Kreditnehmern ist eine differenzierende und damit risikointensivere Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen im Bereich der Kreditrisiken möglich.[2] Als Eigenkapital wird nicht mehr ein fester Prozentsatz eines Kredits vorgeschrieben; die Höhe des Eigenkapitals hängt jetzt davon ab, wie riskant ein Kredit ist.

Eine Neuerung stellt auch die Berechnung des Kreditrisikos dar. Die Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens erfolgt durch Ratings von Ratingagenturen.[3] Bei Unternehmen ohne externes Rating wird weiterhin ein pauschaler Satz für die Risikobewertung angewandt.

Säule II: Bankenaufsichtsrechtlicher Überprüfungsprozess

Durch regelmäßige Überprüfungen soll die Bankenaufsicht das Gesamtrisiko eines Instituts und die wesentlichen Einflussfaktoren auf dessen Risikosituation ermitteln und bewerten.[4] Im Rahmen der Überprüfungen muß auch sichergestellt werden, dass jede Bank über geeignete und funktionierende interne Verfahren des Risikomanagements verfügt.[3]

Säule III: Erweiterte Offenlegung und Marktdisziplin

Den erweiterten Offenlegungspflichten der Institute liegt die Überlegung zugrunde, dass gut informierte Marktteilnehmer eine risikobewusste Geschäftsführung und ein wirksames Risikomanagement in ihren Anlage- und Kreditentscheidungen honorieren oder aber risikoreiches Verhalten sanktionieren.[5]

Umsetzung in deutsches Recht

Nach Angaben der BaFin sind die Eigenkapitalanforderungen der ersten Säule, bzw. die darauf aufbauenden Anforderungen der korrespondierenden EU-Richtlinien, durch Änderungen des Kreditwesensgesetzes (KWG) und den Erlass der Solvabilitätsverordnung (Solv) in deutsches Recht umgesetzt worden. Den Vorgaben des bankenaufsichtlichen Überprüfungsprozesses (Säule II) diente die Anpassung des § 25 a KWG sowie die Veröffentlichung der Mindestanforderungen für das Risikomanagement. Die Offenlegungsanforderungen (Säule III) wurden durch Einfügen des neuen § 26 a KWG in Verbindung mit Teil 5 der Solvabilitätsverordnung in nationales Recht umgesetzt.

Kritik

In der Finanzkrise sind die Schwächen der neuen Eigenkapitalvorschriften deutlich geworden.

Das Abrücken von festen Relationen von Krediten und Eigenkapital hat es Banken ermöglicht, ihre Eigenkapitalquote unter Berufung auf vermeintlich geringe Risiken von Krediten auf ein Niveau zu senken, das den tatsächlichen Risiken nicht gerecht wurde. So hat die Hypo Real Estate durch den Kauf der DEPFA von 2007 auf 2008 ihre Bilanzsumme mehr als verdoppelt, ihr Eigenkapital jedoch nur um 60 Prozent erhöht, wodurch die Eigenkapitalquote von 3 auf 2 Prozent zurückging.[6] Die Anleihen und Kredite der DEPFA galten lange Zeit als so sicher, dass man glaubte, dafür nur einen minimalen Kapitalpuffer zu benötigen.[7]

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bemängelt auch, dass im Regelwerk von Basel II externe Ratings der Ratingagenturen weiterhin eine zentrale Rolle spielen, obwohl ohne die Fehleinschätzungen der Agenturen eine so katastrophale Entwicklung auf den Finanzmärkten kaum denkbar gewesen wäre.[8] Es sei naheliegend, eine staatliche europäische Rating-Agentur zu gründen, die bei ihren Testaten nicht mehr Rücksicht darauf nehmen müsse, wie sich das auf ihren Gewinn auswirkt. Weiterhin sollte ein staatlicher Finanz-TÜV zumindest für Produkte vorgeschrieben werden, die von Banken erworben werden.


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Einzelnachweise

  1. BMF Service Glossar, Website BMF, abgerufen am 26.3.2011
  2. BaFin Basel II, Website der BaFin, abgerufen am 26.3.2011
  3. 3,0 3,1 Service Glossar
  4. [http://www.bundesbank.de/bankenaufsicht/bankenaufsicht_basel.php Bundesbank Basel II], Website Bundesbank, abgerufen am 26.3.2011
  5. Wirtschaftslexikon Gabler Basel II, Website Wirtschaftslexikon Gabler, abgerufen am 26.3.2011
  6. Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten?, Berlin 2009, S. 54 ff.
  7. Bofinger, Ist der Markt noch zu retten, S. 55
  8. Experte Bofinger: Zock-Stopp für die Weltwirtschaft, Spiegel online vom 14. Mai 2009, Website Spiegel, aberufen am 29.3.2011