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Basel III

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Basel III ist ein Reformpaket für das Bankenregulierungs-Vertragswerk Basel II. Basel III wurde im September 2010 vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vorgestellt und soll die Weltfinanzmärkte nach der Finanzkrise durch striktere Eigenkapital-Vorschriften stabilisieren. Es ist eines der umkämpftesten Regulierungs-Projekte nach der Finanzkrise. Mehrere Monate wurde in der BIZ um Prozentpunkte, Definitionsfragen, Eigenkapital, Fremdfinanzierungsquoten etc. gerungen.

Basel III steht wegen des starken Einflusses der internationalen Finanzindustrie auf das Vertragswerk in der Kritik. Insbesondere die langen Übergangsfristen sowie schwache Regeln für “systemrelevante” Banken gelten als wichtiger Erfolg der Bankenlobby. Eine herausragende Rolle spielten dabei nicht zuletzt das Institute of International Finance (IIF, Vorsitzender: Josef Ackermann) und die European Banking Federation. Als Verlierer gelten dagegen die öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland. Die Regeln wurden auf dem G20-Gipfel am 11.und 12. November 2010 in Seoul verabschiedet. Nun steht noch aus wie genau Basel III in verbindliche nationale bzw. EU-Regeln umgesetzt wird.


Kerninhalte

Der Hauptansatz des Basel III-Werkes sind höhere Anforderungen an das Eigenkapital der Banken. Dadurch sollen sie im Krisenfall weniger anfällig werden. Außerdem Liquiditätsvorschriften Ein Hauptproblem der zurückliegenden Weltfinanzkrise wird durch den aktuellen Regel-Entwurf aber nicht gelöst: Große Finanzinstitute wie die Hypo Real Estate oder die Commerzbank schafften es beispielsweise die Regierung der Bundesrepublik mit dem Schreckensszenario unter Druck zu setzen, dass die Pleite ihrer Unternehmen die gesamte Volkswirtschaft, ja Weltwirtschaft in den Abgrund reißen könnte. Die Frage der systemrelevanten Banken ist in den Basel III-Verträgen nur in Form einer Absichtserklärung angerissen.

Schwachpunkte (ausarbeiten)

  • lange Übergangszeiten bis 2019. In einem vergleichbaren Zeitraum - immerhin 9 Jahre - wurde die Weltwirtschaft von zwei großen Krisen erschüttert: Die IT-dotcom-Blase platzte 2001 und die US-Immobilienblase zerbarst 2007. Die langen Übergangsfristen gelten als wichtiger Erfolg der Bankenlobby.[1]
  • keine konkreten Regeln für große Banken mit systemischem Risiko
  • Die Regeln gelten nur für Banken, nicht aber für Hedge Funds, Private Equity-Gesellschaften u.ä. Dieses "parallele Bankensystem" bleibt unreguliert.


Gesetzesprozess

Ausgangspunkt von der Entwicklung von Basel III war die internationale Weltfinanzkrise 2007. Die Krise hatte offensichtliche Das Vertragswerk wurde am 13. September 2010 vorgestellt. Dass die Kurse der weltgrößten Privatbanken am Tag danach zunächst in die Höhe schnellten, ist ein sicheres Indiz dafür, dass Beobachter und Anleger mit einschneidenderen Maßnahmen gerechnet hatten.


Lobby-Einflüsse

Die Kampagne des Institute of International Finance

Das Institute of International Finance (IIF) hatte im Juni 2010 die Regierungen der Welt mit einer Studie alarmiert, wonach hohe Eigenkapitalanforderungen an Privatbanken die zarten Pflänzchen der Konjunkturerhohlung wieder zertrampeln könnten. Denn besonders die geplanten Puffer (engl: Buffer) für systemrelevante Banken (siehe oben) könnten zu einer Klemme bei der Kreditvergabe führen und dadurch Wirtschaftstätigkeit abbremsen. Das IIF veranschaulicht dieses für verantwortliche Politiker gewiss erschreckende Szenario mit bunten Grafiken, wie sie beispielsweise einen Bericht über das IIF-Jahres-Treffens im Juni 2010 Wien in der Tageszeitung “Der Standard” illustrieren (Wiener Aufschrei gegen Basel). Darin wird eine Konjunkturabschwächung von 3,1 % in der Eurozone an die Wand gemalt, sollten die Puffer für systemrelevante Banken in Kraft treten.

Die Einflussnahme der Banken-Lobbyorganisation Institute of International Finance auf den Basel III -Prozess ist auch Thema in dem Blog “the baseline scenario” des US-amerikanischen Ökonoms Simon Johnson. Der in den USA vielbeachtete Ökonom führt dagegen zwei Studien ins Feld, die diese Prognosen des IIF entkräften. Eine stammt von den Ökonomen Sam Hanson, Anil Kashayp und Jeremy Stein, die andere vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, das den Basel III-Prozess koordiniert. Die Basler Arbeitsgruppe kommt laut Johnson zu dem Schluss, “dass durch eine stärkere Eigenkapitalanforderungen das langfristige Wachstum der Wirtschaft begünstigt würde, da weniger Mega-Krisen zu befürchten seien, und dass der Übergang zu solchen Regelungen wesentlich unproblematischer gelingen könnte als die Finanzbranche behauptet”.[2]

Johnson kommt bei der Betrachtung der Basel III-Ergebnisse zu dem Schluss, dass die USA, vielleicht auch Großbritannien oder die Schweiz, höhere Eigenkapitalanforderungen implementieren sollten. Schon jetzt lägen die US-Banken bei etwa 10 Prozent im Bereich des harten Kernkapitals (Core-Tier 1, Eigenkapital plus Gewinne) - der Basel III-Prozess soll am Ende lediglich zu 8,5 Prozent Eigenkapital führen.

Weitere Lobbyarbeit nach der Vorstellung des Regelentwurfs

Auch nach der Vorstellung des neuen Regelwerks am 13.9.2010 wehrt sich die Bankenlobby weiter gegen wichtige Einzelpunkte. Die Basler Zeitung schreibt dazu: “Die Banklobby macht dennoch weiterhin auf Panik. In einem Schreiben von gestern warnt die «European Banking Federation» vor den ökonomischen Konsequenzen der neuen Regulierungen. Die Banken wollen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, die neuen Regeln seien in ihrem Sinn ausgefallen, denn noch haben sie nicht alle Scherflein im Trockenen. Die Warnung der Finanzlobby zielt auf zwei Vorstösse der Basel-III-Regulierer ab, die noch weitgehend offen sind: «Die Europäischen Banken lehnen auch die Forderung nach weitergehenden Ansprüchen an die Banken ab, wie etwa jene für systemrelevante Banken oder jenen nach einem antizyklischen Buffer».”[3]

Kampf zwischen deutschen Privatbanken und öffentlichen Banken

Neben der globalen Kampagne zur Abmilderung der Basel III-Regelungen gibt es speziell in Deutschland auch eine Auseinandersetzung zwischen den Privatbanken und öffentlichen Banken. Die öffentlichen Banken wollen Zugeständnisse für ihre spezielle Kapitalstruktur (Stichwort stille Einlagen) und weil ihr Geschäft risikoärmer sei. (nochmal prüfen/ ausarbeiten)

Demgegenüber forderte der damalige Präsident des Bundesverband Deutscher Banken, Andreas Schmitz von HSBC Trinkaus & Burkhardt, dass der Staat für die öffentlichen Banken keine Ausnahmen zulassen dürfe. [4]

Das Handelsblatt schreibt in seiner Analyse von Basel III dagegen, dass die öffentlichen Banken sich zurecht beklagen: „Statt einer stärkeren Regulierung der Märkte oder der Finanzinstitutionen außerhalb des Bankgeschäfts sowie eines zielgerichteren Fokus auf die tatsächlichen Risikopositionen einer Bank werden nun pauschale Regelungen über die gesamte Kreditwirtschaft hinweg geplant. So werden die einzelnen Sparkassen mit bestraft, obwohl von ihnen keine systemischen Risiken ausgehen.“[5]


Weiterführende Informationen

Basler Verträge


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Banken reiben sich die Hände und lobbyieren heftig weiter, Basler Zeitung vom 15.9.2010, abgerufen am 19.10.2010
  2. Basel III: The Fatal Flaw, Blog The Baseline Scenario, 16.9.2010, abgerufen am 19.10.2010
  3. Banken reiben sich die Hände und lobbyieren heftig weiter, Basler Zeitung vom 15.9.2010, abgerufen am 19.10.2010
  4. Andreas Schmitz: „Die Vorgaben sind ambitioniert – das wird den ein oder anderen hart treffen“. In Handelsblatt vom 14.9.2010, S. 7. Das Zitat findet sich auch in einer überarbeiteten Onlinefassung
  5. Was Sie über die neue Finanzwelt wissen sollten, in Handelsblatt vom 14.9.2010, S. 8-9