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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Hauptsitz Bonn
Gründung 2002
Tätigkeitsbereich Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht
Mitarbeiter knapp 1.900 (März 2010)
Etat 129,1 Mio. € (2009)
Webadresse http://www.bafin.de

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (abgekürzt: Bafin, oder BaFin) soll die deutsche Bankenbranche beaufsichtigen und kontrollieren.
Allerdings sitzen nachwievor InteressenvertreterInnen der Unternehmen, die beaufsichtigt werden sollen, im Verwaltungsrat der Bafin. Hinzu kommt, dass sich die Bafin vollständig durch Gebühren der beaufsichtigten Unternehmen finanziert.

Kritiker bemängeln als Geburtsfehler der Bafin, dass die Befugnisse bei der Bankenaufsicht zwischen BaFin und Deutscher Bundesbank geteilt wurden.


Kurzdarstellung und Geschichte

Die Bafin wurde im Mai 2002 durch die Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen (BAKred), des Wertpapierhandels (BAWe) und des Versicherungswesens (BAV) aus der Taufe gehoben.


Aufgaben, Organisationsstruktur und Personal

Die BaFin beaufsichtigt Banken und Finanzdienstleister (gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank), Versicherungen und den Wertpapierhandel. In dieser Funktion nimmt sie zusammen mit der Bundesbank auch an internationalen Regulierungsgremien teil, wie dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht oder dem Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (CEBS, Committee of European Banking Supervisors).


Direktorium

Die BaFin wird durch ein Direktorium geleitet:

Elke König Präsidentin
Karl-Burkhard Caspari Exekutivdirektor für die Wertpapieraufsicht
Raimund Röseler Exekutivdirektor für die Bankenaufsicht
Felix Hufeld Exekutivdirektor für die Versicherungsaufsicht
Gabriele Hahn Exekutivdirektorin des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“

(Stand: Januar 2014) Quelle: [1]

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat der BaFin überwacht die Geschäftsführung der Bundesanstalt und berät sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Außerdem entscheidet er über das Budget der BaFin.

Mitglieder
Thomas Steffen
(Vorsitzender)
Levin Holle
(stellv. Vorsitzender)
  • Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik im BMF
  • zuvor Partner der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG)
Reinhard Wolpers
  • BMF
Christian Dobler
Erich Schaefer
  • Bundesjustizministerium (BMJ)
Rainer Metz
  • Bundesverbraucherschutzministerium (BMELV)
Klaus-Peter Flosbach (CDU)
Bartholomäus 
Kalb (CSU)
  • MdB

Manfred Zöllmer (SPD)
  • MdB
Jens Zimmermann (SPD)
  • MdB
  • Mitglied der IG Bau
Axel Troost (LINKE)
  • MdB
Georg Fahrenschon
Jörg von Fürstenwerth
Thomas Richter
Isabel Schnabel
Brigitte Haar
  • Professorin für Bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht an der Johann Wolfgang Goethe Universität, Frankfurt
  • House of Finance, Präsidiumsmitglied
  • Walter Eucken Institut, Mitglied
Fred Wagner
  • Professor für Versicherungsbetriebslehre an der Universität Leipzig
  • Institut für Versicherungswissenschaften an der Universität Leipzig, Mitglied des Vorstands
  • Marathon Finanz AG, Vorsitzender des Aufsichtsrat

(Stand: April 2015 ) Quelle: [2]


Reform des Verwaltungsrats
Seit dem 1. März 2013 sitzen im Verwaltungsrat deutlich weniger Vertreter der beaufsichtigten Unternehmen aus der Kredit- und der Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalanlagegesellschaften.[3] Bis dato waren 10 von 21 Verwaltungsratsposten mit entsprechenden Vertretern besetzt.

Finanzierung

Die BaFin erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, sondern finanziert sich ganz durch Gebühren (inkl. "gesonderter Erstattung") und Umlagen seitens der von ihr beaufsichtigten Unternehmen.[4]


Fallstudien und Kritik

Kompetenzgerangel Bankenaufsicht

In der Folge der Finanzkrise soll die Finanzaufsicht in Deutschland neu geregelt werden. Dabei laufen die Pläne auf eine weitgehende Kompetenzverlagerung von der BaFin zur Deutschen Bundesbank und eine Degradierung der BaFin hinaus. Endgültig soll die Neuregelung 2011 ausgearbeitet werden. Strittig ist insbesondere die Frage einer möglichen politischen Kontrolle der Bundesbank (mehr dort).[5]

Laut tagesschau.de hatte der damalige Bundesbank-Chef Axel Weber selbst in Berlin stark darauf eingewirkt, dass die Regierung Merkel-Westerwelle im Jahr 2009 beschloss, der Bafin die deutsche Bankenaufsicht zu entziehen und in der Bundesbank zusammenzufassen. [6]

Seitenwechsel zur Deutschen Bank

  • Helmut Bauer: Mit ihm holte sich die Deutsche Bank schon im Februar 2008 den obersten Bankenaufseher der BaFin für die neue Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten". Laut SPIEGEL stieß sein Seitenwechsel in der Branche auf Kritik, weil er bei der BaFin tiefe Einblicke in die Stärken und Schwächen der deutschen Kreditinstitute gewann. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, das die BaFin kontrolliert, gebe es keine rechtliche Handhabe gegen den Wechsel, berichtet das Magazin. [7]. Für die Finanzaufsicht kam dies völlig zur Unzeit: Seit August 2007 erschüttert die US-Hypothekenkrise die globalen Finanzmärkte. Bei der Rettung der SachsenLB und der Mittelstandsbank IKB war die BaFin maßgeblich beteiligt. Interimsmäßig musste BaFin-Präsident Jochen Sanio das Bankenressort übernehmen. [8]

2010: Kritische Prüfung des Bankhauses Sal. Oppenheim

Laut eines Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers veranlasste ein Prüfbericht der Bafin die Staatsanwaltschaft Köln zu Ermittlungen gegen ehemalige Manager des Bankhauses Sal. Oppenheim wegen des Verdachts der Untreue. Die Bafin soll auch erwirkt haben, dass Matthias Graf von Krockow Ende 2009 vorzeitig sein Amt als Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Bank Oppenheim niedergelegt habe. Wenig später schieden auch die verbleibenden Geschäftsführer und Miteigentümer Friedrich Carl Janssen, Dieter Pfundt und Christopher Freiherr von Oppenheim aus der Geschäftsleitung aus.

Laut eines Berichts des Leverkusener Anzeigers vom 15. April 2010, durchsuchten am Vortag rund 40 Fahnder zwei Gebäude der Bank in Köln und eine Dependance in Frankfurt. Die Durchsuchungen sollen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Alteigentümer der Bank wegen des Verdachts auf Untreue stattgefunden haben. [9] [10]


Weiterführende Informationen

  • Zur Kritik an der Prüfungspraxis siehe u.a. den Bericht des ARD-Magazins "Monitor" vom 24.09.2009[11] oder der Tagesschau vom vom 19.5.2009.[12]


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Einzelnachweise

  1. Webseite BaFin - Leitung der BaFin abgerufen am 10.01.2014
  2. Verwaltungsrat der BaFin Webseite der Bafin, abgerufen am 08.08.2013
  3. Fachartikel: Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht Webseite Bafin, abgerufen am 08.08.2013
  4. Finanzierung, BaFin-Webseite, abgerufen am 23.10.2010
  5. Union vor Konflikt mit Bundesbank über Bankenreform - Spiegel. Dow Jones Online vom 17.10.2010, abgerufen am 23.10.2010; siehe auch Merkel regelt Finanzaufsicht 2011, n-tv online vom 13.10.2010, abgerufen am 23.10.2010
  6. Balsam für geschundene Bundesbanker-Seelen, tagesschau.de, 8. Oktober 2009, abgerufen am 21. April 2010
  7. manager-magazin.de "BaFin: Ex-Aufseher zur Deutschen Bank", Managermagazin am 19.Januar 2008, abgerufen am 15. Juli 2010
  8. Finanzaufsicht besetzt Spitzenposten neu Handelsblatt vom 27.3.2008, abgerufen am 15.07.2010
  9. Untreue-Verdacht - Durchsuchung bei Sal. Oppenheim, leverkusener-Anzeiger.de, 15. April 2010, abgerufen am 21.April 2010
  10. Sal.Oppenheim - Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet, Kölner Stadt-Anzeiger, 24. März2010, abgerufen am 21.April 2010
  11. Bankenaufsicht light.Wie staatliche Kontrolle versagt hat vom 24.09.2009
  12. Was macht die BaFin - und was macht sie falsch?, Tagesschau online vom 19.5.2009