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Bundesministerium der Finanzen

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Bundesministerium der Finanzen
Hauptsitz Berlin, Nebensitz Bonn
Gründung 1880 als „Reichsschatzamt“
Tätigkeitsbereich Haushalt der Regierung, Überwachung von Regulierungsbehörden
Mitarbeiter 1.970 (Stand 2011)
Etat 4.9 Mrd. € [1]
Webadresse www.bundesfinanzministerium.de

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist ein zentrales Ministerium der Bundesregierung und ein wichtiger Anlaufpunkt für diverse Lobbystrategien wie Seitenwechsel, Outsourcing von Gesetzen, Regulatory Capture (Kapern von Regulierungsbehörden).

Eine wichtige Figur im BMF war lange der Staatssekretär Jörg Asmussen, der in drei verschiedenen Regierungskonstellationen (SPD-Grüne, CDU/CSU-SPD, CDU/CSU-FDP) tätig war. Asmussen wechselte zum Jahresende 2011 in das Direktorium der EZB.


Einfluss und Interessen der Finanzlobby

Die Ausgestaltung der Finanzpolitik führt zu einer nachträglichen Korrektur der ursprünglichen Einkommensverteilung und beeinflusst die Rahmenbedingungen für die Akteure auf den Finanzmärkten. Die Existenz bzw. das Fehlen bestimmter Steuern (Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Ökosteuer), die Bedeutung verschiedener Steuerarten (direkte und indirekte Steuern, Steuern auf Arbeits- und Kapitaleinkünfte), die Höhe der Steuersätze, Ausnahmeregelungen und Freibeträge sowie Subventionen u.ä.m. berühren die Interessen einer Vielzahl sich teilweise überschneidender Interessengruppen (z. B. Unternehmer, Arbeitnehmer, Verbraucher, Gering- und Spitzenverdiener, Bezieher von Einkommen aus Arbeit, Kapital oder Transferleistungen, Beschäftigte von betroffenen Branchen). Die Finanzbranche ist darüber hinaus von Regulierungsmaßnahmen unmittelbar in ihren Betätigungs- und Gewinnerzielungsmöglichkeiten tangiert. Insofern gibt es ein immenses Interesse der Lobby, insbesondere der Finanzlobby, Einfluss auf die Pläne des Finanzministeriums zu nehmen. Neben den klassischen Formen des Lobbyismus (Stellungnahmen in Ausschüssen, Parteispenden, informelle Gespräche in Ministerien, Anzeigenkampagnen) sind in den letzten Jahren neue Formen der Lobbytätigkeit entwickelt worden, an denen die Finanzlobby maßgeblich mitgewirkt hat:

Lobbyisten im Finanzministerium

Liste der Unternehmen und Wirtschaftsverbände im BMF

Deutsche Bank und BMF

Mit eigenen Mitarbeitern im Finanzministerium hat die Deutsche Bank an dem 2003 beschlossenen „Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen“ mitgestrickt, das hochspekulative Finanzprodukte wie Hedgefonds in Deutschland erlaubte (aus: LobbyPlanet Berlin, 1. Auflage). Dieses Gesetz ist auch von einer Angestellten des Lobbyverbandes Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) mitformuliert worden, die in der heißen Phase der Gesetzesformulierung einen eigenen Schreibtisch im BMF hatte und zwar in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“.[2]

Die Deutsche Bank hat die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien maßgeblich gefördert: Sie gehört zu den Initiatoren des Personalaustauschprogramms "Seitenwechsel" zwischen der Bundesregierung und der Privatwirtschaft. Vertreter der Deutschen Bank hatten in den letzten Jahren in verschiedenen Regierungsgebäuden einen eigenen Schreibtisch, und zwar im Arbeits-, Bildungs-, Finanz-, Gesundheits- und Innenministerium.

Nach einem Bericht des TV-Magazins Monitor vom 16. Juni 2011 sollen Mitarbeiter des Ministeriums Vorschläge zur Lösung der Griechenland-Krise direkt aus einem Papier der Deutschen Bank abgeschrieben haben.[3] Das Ministerium hat den Bericht dementiert.


Seitenwechsel und personelle Verflechtungen

  • Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung im BMF ist Mitglied des Vorstands des wirtschaftsnahen Institut Finanzen und Steuern[4]
  • Steffen Kampeter, CDU, war bis 06/2015 Parlamentarischer Staatssekretär im BMF. Seit dem 1. Juli 2016 ist er Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).[5]
  • Levin Holle, Senior Partner der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) übernahm zum 1.1.2012 die Abteilung Finanzmarktpolitik des BMF. Die Abteilung umfasst die Banken- und Versicherungsaufsicht, die Kontrolle des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin sowie die deutsche und europäische Finanzmarktregulierung.[6] Holle bekleidet dann einen der Schlüsselposten in der Euro-Krise. Verdienen wird er allerdings nur rund ein Zehntel der bisherigen Bezüge. Der Job gilt aber deswegen als attraktiv, weil sich dort gute Kontakte zur Finanzindustrie in Deutschland und weltweit aufbauen lassen. Das könnte Holle helfen, wenn er in einigen Jahren wieder die Seiten in Richtung Privatwirtschaft wechseln will.[7]

Gesetzesoutsourcing an Wirtschaftskanzleien


Direkte Mitwirkung staatlicher Institutionen in privaten Lobbygruppen der Finanzbranche

Das BMF und das Bundeswirtschaftsministerium sind seit der Gründung der Lobbyorganisation True Sale International (TSI) im Jahr 2004 in deren Gesellschafterbeirat vertreten. Der Repräsentant des BMF war bis 2008 Jörg Asmussen. Geschäftsgegenstand von TSI ist die Förderung des True Sale-Verbriefungsmarktes, wozu nach Darstellung auf der eigenen Website auch die Einflussnahme auf die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingen gehört.[9] Somit wirkt das BMF als ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Aufsichts- und Regulierungsministerium in einem Gremium mit, das eine Lobbyorganisation darin berät, Einfluss auf die Regulierung im Sinne ihrer Partialinteressen zu nehmen. Damit werden Gärtner zu Böcken gemacht. Jörg Asmussen, der sich im Rahmen seiner Tätigkeit im Bundesfinanzministerium stark für Verbriefungsgeschäfte eingesetzt hat, war bis 2008 auch Aufsichtsratsmitglieder der IKB, die durch Verbriefungsgeschäfte in eine finanzielle Schieflage geriet. Durch die Beteiligung des Staatsunternehmens KfW an der IKB sind die finanziellen Kosten der Erprobung dieses neuen Finanzprodukts zum Teil auf den Steuerzahler überwälzt worden. Jörg Asmussen hat sein Eintreten für Verbriefungsgeschäfte nicht geschadet. Er wurde Staatssekretär und behielt diesen Posten als SPD-Mitglied auch nach dem Regierungswechsel unter dem neuen Minister Wolfgang Schäuble (CDU). Später wurde er Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Initiative Finanzstandort Deutschland

Das BMF war Mitglied der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) bis zu deren Auflösung im April 2011. Die IFD wurde von der Finanzbranche ins Leben gerufen um konkrete Vorschläge zu regulatorischen Rahmenbedingungen und Finanzinstrumenten auszuarbeiten.


Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen

Im Wissenschaftlichen Beirat des Ministerium sind die folgenden Repräsentanten der Arbeitgeber-Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des wirtschaftsnahen Netzwerks Stiftung Marktwirtschaft vertreten (Stand: April 2013):

Geschäftsbereich

Die Bundesfinanzverwaltung im engeren Sinne umfasst:

  • das Bundesministerium der Finanzen als oberste Bundesbehörde
  • die Bundesoberbehörden (Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Bundesausgleichsamt)
  • die Mittelbehörden (5 Bundesfinanzdirektionen, Zollkriminalamt)
  • örtliche Behörden (43 Hauptzollämter und 8 Zollfahndungsämter)
  • sonstige Dienststellen (Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik, Bildungs- und Wissenschaftszentrum). Zum sonstigen Geschäftsbereich zählen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, über die das Bundesministerium die Aufsicht hat. Hierzu gehört etwa die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).[14]

Das BMF ist auch für die Überwachung und politische Lenkung von Regulierungsbehörden und anderen Institutionen wie Soffin, Kreditanstalt für Wiederaufbau, Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur zuständig.


Aufgaben

Kernaufgabe des Bundesfinanzministers ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Regierung. Der Bundesfinanzminister koordiniert die Haushaltsvorschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt er über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. Darüber hinaus ist der Bundesminister der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelungen der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Das BMF wirkt bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit.[15]


Minister und Staatssekretäre

Der Minister wird von 2 Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt. Diese sind Mitglieder des Bundestages. Zur Leitung gehören weiter 3 beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und 8 Fachabteilungen unterstehen.

Funktion Name Partei und Verbindungen
Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble CDU
Beamteter Staatssekretär Werner Gatzer SPD
Beamteter Staatssekretär Johannes Geismann
Beamteter Staatssekretär Thomas Steffen Mitglied im "Board of Directors" des ESM[16], Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mitglied im Lenkungsausschuss des Soffin
Parlamentarischer Staatssekretär Michael Meister CDU, Präsidiumsmitglied Wirtschaftsrat der CDU, Vorsitzender Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Kuratoriumsmitglied Institut Finanzen und Steuern
Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn CDU, bis 03/2015 Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit" Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

(Stand: Mai 2017)

Ehem. Parlamentarische Staatssekretäre

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Einzelnachweise

  1. bund.offenerhaushalt.de, abgerufen am 19.05.2011
  2. Sascha Adamek/Kim Otto: Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Auflage, Köln 2010, S. 89 ff.
  3. Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank Monitor 16.6.2011, Website WDR, abgerufen am 18.8.2011
  4. Vorstand, ifst.de, abgerufen am 10.08.2016
  5. Steffen Kampeter neuer Hauptgeschäftsführer der BDA ab 1. Juli 2016 – einstimmige Wahl durch den Vorstand der BDA Webseite BDA, abgerufen am 22.08.2015
  6. FAZ vom 2.12.2011, S.19
  7. Schäuble hievt Top-Berater auf Schlüsselposten FTD.de vom 30.11.2011, abgerufen am 04.12.2011
  8. Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate.- Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden, junge Welt am 25. Februar 2009, abgerufen am 21. Juli 2010. Report München: Rettungsschirm für Banken - Bürger gehen leer aus, 20. April 2009
  9. Ziele und Geschäftsfelder, Website True Sale, abgerufen am 07.02.2011
  10. Kuratoren und Botschafter, Website INSM, abgerufen am 9.4.2013
  11. Gründungspressekonferenz, Website INSM, abgerufen am 20.5.2011
  12. Lenkungsgruppe, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 9.4.2013
  13. Mitglieder Kronberger Kreis, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 5.2.2013
  14. Im Profil: Das Bundesfinanzministerium (pdf) Broschüre des Bundesfinanzministeriums, abgerufen am 30. Januar 2011
  15. Im Profil: Das Bundesfinanzministerium (pdf) Broschüre des Bundesfinanzministeriums, abgerufen am 30.01.2011
  16. Board of Directors abgerufen am 05.02.2013
  17. Personalien Hartmut Koschyk, Spiegel-Online vom 16. Juli 2012, Website Spiegel, abgerufen am 09.05.2013