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Chronik der TTIP-Verhandlungen

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1. Chronik der TTIP-Verhandlungsrunden

Übersicht über Ort, Datum und Inhalt der TTIP-Verhandlungsrunden.

Runde und Ort Datum Inhalt Quelle
16. Verhandlungsrunde
15. Verhandlungsrunde (New York) 03.-07. Oktober 2016 Fortführung der Konsolidierungsgespräche der letzten Runde sowie Positionsaustausch, u.a. über öffentliche Auftragsvergabe, regulatorische Kooperation und Investitionsschutz sowie Arbeitsstandards. Weit fortgeschritten sind die Verhandlungen zum Schutz geistigen Eigentums. [1]
14. Verhandlungsrunde (Brüssel) 11.-15. Juli 2016 Mittlerweile gibt es Vorschläge für fast alle der ca. 30 Kapitel des Vertrags. Verhandelt wurde über die Vereinfachung des Marktzugangs (Warenhandel, öffentliche Ausschreibung, Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen) sowie über regulatorische Fragen zu verschiedenen Industriezweigen. Ein Austausch fand dabei zu verschiedenen Bereichen (Pharma, Pestizide, Chemikalien, Textilien, KFZ, Technik, IT) statt. Außerdem wurden weitere Gespräche zum Investitionsschutz geführt. [2]
13. Verhandlungsrunde (New York) 25.–29. April 2016 Behandelt wurde u.a. das Thema regulatorische Kooperation. Insbesondere in den Sektionen Automobil, Pharmazeutik und Medizintechnik. [3]
12. Verhandlungsrunde (Brüssel) 22.–26. Februar 2016 Es soll über Handelsregeln im Agrarsektor diskutiert werden. Auch das strittige Thema Investorenschutz wird in Brüssel wieder auf der Agenda stehen. [4]
11. Verhandlungsrunde (Miami, Florida) 19.–23. Oktober 2015 In Miami einigte man sich auf den Abbau von 97% der Zölle. Über den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen des jeweils anderen Wirtschaftsraumes wurde intensiv diskutiert. In Miami wurden Vorschläge zur Anpassung von Standards in den Sektoren Pharmaprodukte, medizinische Geräte, Kosmetik Produkte, Textilien, Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Informations- und Kommunikationstechnik und Auto- und Maschinenbau eingebracht. [4]
10. Verhandlungsrunde (Brüssel) 13.–17. Juli 2015 Chefunterhändler Bercero und Mullaney in einer Pressekonferenz: Wichtige Meilensteine seien erreicht worden beim Marktzugang für den elektronischen Handel und für Dienstleistungen. Die Zulassungsstandards für Pharmazeutika, Streitregelungen zwischen Staaten und die transatlantische Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden seien konkretisiert worden. Bei der Zulassung von Kosmetika seien dagegen große Unterschiede festgestellt worden. [5]
9. Verhandlungsrunde (New York) 20.–24. April 2015 Auf der Agenda standen alle Verhandlungsthemen - mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, um Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Fortschritte wurden insbesondere bei der regulatorischen Kooperation in den Sektoren Automobil, Pharma und Medizinprodukte erzielt. [6]
8. Verhandlungsrunde (Brüssel) 02.–06.02. 2015 Geleakter interner Bericht der EU-Kommission über den Verhandlungsfortschritt bzw. -stillstand nach der 8. Verhandlungsrunde. [7]
7. Verhandlungsrunde (Chevy Chase, Maryland) 29.09.–03.10. 2014 Schwerpunkt der 7. Verhandlungsrunde war unter anderem die regulatorische Kooperation. Weitere Themen waren die Sektoren Maschinenbau, Automobile, Arzneimittel, Medizinprodukte sowie technische Handelshemmnisse. Das viel kritisierte Thema des Investorenschutzes wurde nicht diskutiert. [8] [9]
6. Verhandlungsrunde (Brüssel) 14.–18. Juli 2014 Informationen sind in einem geleakten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die 6. Verhandlungsrunde einzusehen. [10]
Online-Konsultation 13. Juli 2014 Die Frist zur Online-Konsultation zum ISDS Investorenschutz endete am 13. Juli 2014. [11]
5. Verhandlungsrunde (Arlington, Virginia) 19.–23. Mai 2014 Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem Regulierungsfragen, Produktstandards, Gesundheits- und Umweltschutz, die öffentliche Auftragsvergabe sowie der Energie- und Rohstoffzugang. [12]
Online-Konsultation 27. März 2014 Die EU-Kommission startete die öffentliche Online-Konsultation zum ISDS Investorenschutz im TTIP. [13]
4. Verhandlungsrunde (Brüssel) 10.–14. März 2014 Beide Seiten waren sich einig, ein eigenes Kapitel für "Kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) im TTIP vorzusehen. Fortschritte gab es beim Thema technische Handelshemmnisse: Beide Seiten diskutierten hier bereits konkrete Textvorschläge. [14]
27. Januar 2014 Start des Beratungsgremiums TTIP Advisory Group, welches die EU-Unterhändler unterstützen soll. Die erste offizielle Sitzung fand am 25. Februar 2014 statt. [15]
27. Januar 2014 Nach erheblichem Druck von der Finanz- und Versicherungslobby forderte die EU-Kommission, den Finanzdienstleistungssektor offiziell in die TTIP-Verhandlungen zu integrieren. [16]
3. Verhandlungsrunde (Washington D.C.) 16.–21. Dezember 2013 Während der dritten Verhandlungsrunde wurden laut der EU-Kommission erhebliche Fortschritte bei den Kernthemen Regulierungen und Marktzugang erzielt. [17]
2. Verhandlungsrunde (Brüssel) 11.–15. November 2013 Diskutiert wurde vor allem über Investitionsregeln und die Beseitigung regulatorischer Barrieren. Außerdem erklärte die Generaldirektion Handel eine Expertengruppe einrichten zu wollen, die im permanenten Kontakt zu den europäischen Verhandlungsgruppen steht. [18]
1. Verhandlungsrunde (Washington D.C.) 07.–12. Juli 2013 Die Verhandlungsgruppen diskutierten über eine Bandbreite von Themen, von Marktzugangsfragen für Agrar- sowie Industriegüter, über geistige Eigentumsrechte bis hin zu Investitionsschutz. 350 Unternehmenslobbyisten hatten zur Halbzeit der Verhandlungsrunde die Möglichkeit, ihre Sichtweise zu präsentieren und sich mit den Verhandlungsführern auszutauschen. [19]
Start der Verhandlungsphase 14. Juni 2013 Die EU-Kommission erhielt das Mandat als Verhandlungsführer und "grünes Licht" für den Start der Verhandlungen. [20]
13. Februar 2013 US-Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verkündendeten in einem gemeinsamen Statement, dass, auf Grundlage des positiven Abschlussberichtes der "High-Level Working Group", Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen. [21]
ab 05. Januar 2012 Bereits im Vorfeld übten Unternehmenslobbyisten Einfluss auf den Entscheidungsprozess aus. Es gab zahlreiche Treffen mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission bzgl. der Verhandlungen. [22]
28. November 2011 Das Transatlantic Economic Council (TEC) vereinbarte die Einrichtung einer "High-Level Working Group on Jobs and Growth", welche die Chancen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens evaluierte. [23]

2. Vorgeschichte der TTIP-Verhandlungen

Im Folgenden wird die Vorgeschichte der TTIP-Verhandlungen dargestellt. Diese Vorgeschichte ist zentral, um zu verstehen, welche Akteure hinter der Idee für das transatlantische Freihandelsabkommen stehen und wessen Interessen dieses dient. Insbesondere die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Lobbyplattform Transatlantic Business Dialogue (TABD) arbeiteten seit 1995 auf Verhandlungen zu einem bilateralen Freihandelsabkommen hin.

Zeitraum Ereignis Details
2007 Transatlantic Economic Council (TEC) Nach einer längeren Phase stagnierender transatlantischer wirtschaftlichen Integration gründen im April 2007 die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit US-Präsident George Bush und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Transatlantic Economic Council (TEC). Dieser Rat soll der Marktintegration einen stärkeren politischen Rückhalt auf ministerieller Ebene verleihen.[24] Die Initiative für den TEC geht insbesondere von der deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel aus, die transatlantische ökonomische Zusammenarbeit zu einer Priorität der 6-monatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft macht.[25] Die Bundesregierung kommt damit ihrer Idee eines gemeinsamen US-EU Marktes näher. Sie war zuvor 1995 mit dem TAFTA-Vorstoß gescheitert. Die deutsche Bundesregierung setzt dies auch gegen skeptische Partner wie Frankreich erfolgreich durch.[26]
2007 Interessensgruppen und der TEC Transatlantische Dialogforen, darunter vor allem der TABD als Austauschforum mit transnationalen Unternehmen, werden zu offiziellen Berater des TEC. Die Gründung des TEC wurde vom TABD politisch flankiert und öffentlich beworben. Da die transatlantischen Dialoge der Gewerkschaften und Umweltverbände bereits mangels finanzieller und politischer Unterstützung aufgelöst wurden, spielten Arbeitnehmer- und Umweltinteressen bei der Gründung des TEC kaum eine Rolle.
1998 Transatlantic Economic Partnership (TEP) Mit Abkommen wie der Transatlantic Economic Partnership (TEP) versuchten USA und EU die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Dies gelang jedoch nur eingeschränkt. Das Großprojekt eines gemeinsamen transatlantischen Marktes lag vorerst für mehrere Jahr auf Eis.[27] [28]
1998 Alternative Dialoge - Gründung und Untergang Als Gegengewicht zum einflussreichen Unternehmerdialog TABD werden auch weitere Dialoge gegründet: Der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD, Verbraucherschutzdialog gegründet 1998), der Transatlantic Labor Dialogue (TALD, Gewerkschaftsdialog, gegründet 1998, bald danach aufgelöst), der Transatlantic Legislator's Dialogue (TLD, Parlamentarierdialog, gegründet 1999), der Transatlantic Environmental Dialogue (TAED, Umweltdialog, gegründet 1999, aufgelöst 2000). Im Vergleich zum TABD spielen sie jedoch eine sehr geringe Rolle. Den anderen Dialogen wird von EU-Kommission und US-Seite eine weit geringere Priorität zugesprochen, ihnen wird weit weniger Zugang zu Entscheidungsträgern und dem Politikprozess gewährt und sie erhalten unzureichende finanzielle und organisatorische Unterstützung.
1995 Neue Transatlantische Agenda Die Regierungen geben der transatlantischen Partnerschaft neuen Schwung mit der "Neuen Transatlantischen Agenda" (NTA), die im Joint EU-US Action Plan genauer ausformuliert wird. Hierin wird unter anderem das Ziel eines "New Transatlantic Marketplace" (Neuer Transatlantischer Markt) formuliert. Um ihre Ziele zu erreichen holen sich die Regierungen auf transatlantischer Ebene erstmals einen zentralen Partner ins Boot: transnationale Unternehmen.[29] [30]
1995 Gründung des Transatlantic Business Dialogue (TABD) Der Transatlantic Business Dialogue (TABD) wird auf die Initiative der US-Regierung und der EU-Kommission gegründet und ist ein wichtiges Beispiel für die enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen, EU-Kommission und Großunternehmen. Der TABD ist zentraler Dreh- und Angelpunkt für die transatlantische regulatorische Zusammenarbeit, die in diesem Zeitraum entsteht.
1995 Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel und sein britischer Kollege schlagen die Verhandlungen für ein "Trans-Atlantic Free Trade Agreement" (TAFTA) vor - ein Freihandelsabkommen das Handelshemmnisse auf beiden Seiten des Atlantiks abbauen soll. Das Abkommen TAFTA soll das militärische Bündnis NATO um die wirtschaftliche Dimension ergänzen und verhindern, dass sich die USA nach dem Kalten Krieg von der EU abwendet. Dieser ambitionierte deutsch-britische Vorschlag für ein bilaterales Freihandelsabkommen wird zwar nicht umgesetzt, eine tiefere Marktintegration wird in der Neuen Transatlantischen Agenda jedoch festgeschrieben (siehe oben).[31] [32]
1990 Transatlantische Erklärung US-Regierung, EU-Kommission und der Präsident des europäischen Rates verabschieden die sog. Transatlantische Erklärung. In dieser Erklärung werden erstens klare Ziele zur wirtschaftlichen, marktliberalen Integration formuliert, die an die heutigen Verhandlungen um TTIP erinnern. Zweitens verabreden sich die US-Regierung und der EU-Kommission zu regelmäßigen Konsultationen. Die Erklärung führt jedoch zu keinen nennenswerten Ergebnissen. [33]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Bericht zur 15. Verhandlungsrunde ec.europa.eu, abgerufen am 02.11.2016
  2. Bericht zur 14. Verhandlungsrunde ec.europa.eu, abgerufen am 02.11.2016
  3. Technical briefing on-the-record 13th TTIP negotiations, ec.europa.eu vom 02.05.2016, abgerufen am 02.05.2016
  4. 4,0 4,1 11. TTIP-Verhandlungsrunde: EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungsergebnisse Webseite Friedrich Naumann Stiftung - Für die Freiheit vom 10.11.2015, abgerufen am 16.01.2016
  5. 12 Lobbygruppen, nur ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-Verbände Telepolis vom 18.07.2015, abgerufen am 11.08.2015
  6. Verhandlungen und Akteure BMWi vom 16.02.2016, abgerufen am 16.02.2016
  7. Technisches Treffen zur 8. TTIP-Verhandlungsrunde am 13. Februar 2015, abgerufen am 22.04.2015
  8. 7th Round Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Negotiations Webseite EU-Kommission, abgerufen am 18.09.2014
  9. 7th round of talks on transatlantic trade pact ends in the US Webseite EU-Kommission, abgerufen am 16.10.2014
  10. [http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2014/08/TTIP-BMWi-Bericht-%C3%BCber-6.-Verhandlungsrunde.pdf Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über die sechste TTIP-Verhandlungsrunde] Sven-Giegold.de vom 16. August 2014, abgerufen am 16.08.2014
  11. Online public consultation on ISDS in the TTIP Europäische Kommission vom Juli 2014, abgerufen am 24.07.2014
  12. Fünfte Runde der Freihandelsgespräche EU-USA zu Ende EU-Kommission vom 23.05.2014, abgerufen am 27.05.2014
  13. Europäische Kommission startet öffentliche Online-Konsultation über Investorenschutz in Transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaft Webseite EU-Kommission, abgerufen am 31.03.2014
  14. TTIP – Ergebnisse 4. Verhandlungsrunde Webseite BMWi, abgerufen am 31.03.2014
  15. EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 5, abgerufen am 18.02.2014
  16. EU-Kommission: EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Cooperation on financial services regulation, abgerufen am 26.02.2014
  17. EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 4, abgerufen am 17.02.2014
  18. EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 3, abgerufen am 17.02.2014
  19. EU-Kommission, Pressemitteilung 2, abgerufen am 13.02.2014
  20. EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 2, abgerufen am 18.02.2014
  21. EU-Kommission, Pressemitteilung 1, abgerufen am 18.02.2014
  22. Thomas Dürmeier: Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit, LobbyControl, abgerufen am 25.02.2014
  23. EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 1, abgerufen am 18.02.2014
  24. Beck, Stefan; Scherrer, Christoph (2014), Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, S.11 f., Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf
  25. Financial Times (2007), US cautiously welcomes Berlin trade plan, zuletzt abgerufen am 28.06.15 unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/be78d762-9b98-11db-aa70-0000779e2340.html?siteedition=uk
  26. Mildner, Stormy (2007): Impulsgeber oder neutraler Vermittler? Die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU-Handelspolitik, S. 11f., Stiftung Wissenschaft und Politik, Diskussionspapier, Berlin. Online abrufbar unter http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/Analyse_KS_neuformatiert_Mildner.pdf
  27. Beck, Stefan; Scherrer, Christoph (2014), Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, S.11 f., Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf
  28. Busse, Sabine (2003), Europa blickt auf Amerika - und umgekehrt? Die Neue Transatlantische Agenda als Grundlage einer effektiven Partnerschaft, S. 7, 40, 58 ff.., Europa Union Verlag, Bonn
  29. Beck, Stefan; Scherrer, Christoph (2014), Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, S.11, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Düsseldorf
  30. Busse, Sabine (2003), Europa blickt auf Amerika - und umgekehrt? Die Neue Transatlantische Agenda als Grundlage einer effektiven Partnerschaft, S. 25 ff.., Europa Union Verlag, Bonn
  31. Ries, Charles (2014), The Strategic Significance of TTIP, S.1, In: Hamilton, Daniel S. (Hrsg), The Geopolitics of TTIP - Repositioning the transatlantic Relationship for a Changing World, Center for Transatlantic Relations, John Hopkins University, Washington DC, S. 1 – 12
  32. Hamilton, Daniel S. (2014)., Summary Chapter, TTIP's Geostrategic Implications, In: Hamilton, Daniel S. (Hrsg), The Geopolitics of TTIP - Repositioning the transatlantic Relationship for a Changing World, S. viii, Center for Transatlantic Relations, John Hopkins University, Washington DC, S. vii – xxxii
  33. Busse, Sabine (2003), Europa blickt auf Amerika - und umgekehrt? Die Neue Transatlantische Agenda als Grundlage einer effektiven Partnerschaft, S. 6, 17, Europa Union Verlag, Bonn