Anmelden Anmelden

Chronologie (De-)Regulierungen im Finanzsektor

Aus Lobbypedia

Wechseln zu: Navigation, Suche

Dieser Artikel ist unvollständig! Helfen Sie mit ihn zu verbessern!

Die seit 2007 abrollende Welt-Finanzkrise ist keine zufällig entstandene Katastrophe. Sie wurde von staatlicher Seite durch die Aufgabe gesetzlicher Sicherungsvorschriften begünstigt, die z.T. seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 Bestand hatten.

Bei der Betrachtung der einzelnen (De-)Regulierungen lassen sich, sowohl global als auch in nationaler Gesetzgebung vier historische Zäsuren festmachen:

  • Die Weltwirtschftskrise 1929-1933 führte - ausgehend von den USA - zu einer verschärften Kontrolle und nationalstaatlichen Regulierungen der Finanzmärkte.
  • Im Zuge der Weltwirtschaftskrise von 1972/73 wurden in einer ersten Welle wichtige Sicherungsmechanismen abgeschafft oder gelockert.
  • Eine zweite, massive Welle der Deregulierungen erfolgte etwa 1994, wobei strittig ist, was deren ökonomische Triebfeder bzw. Notwendigkeit war
  • Der Welt-Wirtschaftcrash ab 2006 machte neue Regulierungen und Mechanismen notwendig.

In unserer Darstellung beginnen wir mit den jüngsten Ereignissen und gehen zu den älteren zurück.


Nach dem Welt-Finanzcrash 2007

Jahr International/ EU Deutschland
2009 Bis September 10 Gesetze und Verordnungen[1]
2008

Insgesamt 8 Gesetze und Verordnungen. Darunter Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG): weitere steuerliche Begünstigungen für Finanzinvestoren. 17. Oktober: Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStFV) / Rettungsschirm für deutsche Banken nach der Hypo Real Estate Pleite[2]

2007 Gesetzliche Zulassung von Real-Estate-Investment Trusts (REITs) verbunden mit steuerlichen Begünstigungen, Steuererleichterungen für Immobilienverkäufe an REIT-Aktiengesellschaften und Sales-lease-back-Verträge; Förderung von Private-Equity-Fonds durch das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz

(De-)Regulierungen 1973-2006

Es gibt verschiedene Theorien, wonach der Beinahe-Zusammenbruch des Welt-Finanzssystems das Ende einer langen Welle ist, die Anfang der 1970er Jahre begonnen hat. Karl-Heinz Roth sieht den Beginn gar 1967, da er von sozialen Unruhen als Motor für Krisenentwicklungen ausgeht.

Es wäre zu fragen, ob das Ende des Kalten Krieges, die so genannte Neue Weltordnung ab 1990 und die damit verbundene Deutsche Einheit, Abwicklung der DDR, Währungsunion, EU Osterweiterung etc. nicht eine historische Zäsur darstellen, die sich auch in der Aufstellung der (De-)Regulierungen im Finanzsektor spiegelt. Wir lassen diese Frage momentan offen.


Jahr International/ EU Deutschland
2006 Basel II tritt in Kraft: Die grobe Risikobewertung aus Basel I wird über die Berücksichtigung von Ratings ausdifferenziert. Zudem werden die Kreditkonditionen an die Bonität des Unternehmens gekoppelt.
2004 USA: Die Börsenaufsicht SEC lockert ihre Eigenkapital-Vorschriften für Investment-Banken von 1975, die bisher auf 1-zu-15 lauteten. Die Investment-Bank Bear Stearns erreicht zum Zeitpunkt ihrer Pleite 2008 eine Eigenkapitalquote von 1-zu-33 [3] Zulassung von Hedgefonds durch Investmentmodernisierungsgesetz; steuerliche Vorteile für Private-Equity-Fonds
2003
  • Zweckgesellschaften der Banken werden von Gewerbesteuern befreit, womit durch steuerliche Vergünstigungen die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren befördert wird
  • Förderung von True-Sales-Initiativen (TSI) der Banken durch die Bundesregierung (Zulassung der Verbriefung von Krediten, der Zusammenfassung in Portfolios und Aufgliederung in Tranchen)
  • Steuerliche Besserstellung von förderungsbesicherten Wertpapieren (Asset Backed Securities) durch Kleinunternehmerförderungsgesetz
2002 [[ Viertes Finanzmarktförderungsgesetz]]: Veräußungsgewinne werden von Steuern befreit, Anlagebeschränkungen für Fonds gelockert und Zulassung des Derivatenhandels im Immobiliengeschäft
2001 "Riester-Rente": durch die teilweise Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge wird der Finanzmarkt weiter aufgebläht
2000 Herabsetzung der Unternehmenssteuer
1999 Unterzeichnung des "Gramm-Leach-Bliley-Act"[4]: Die Trennung zwischen Investment- und Handelsbanken sowie Versicherungen wird aufgehoben. Dadurch wird der Glass-Steagall Act von 1933 außer Kraft gesetzt.[5]
1990-1998 Ermöglichung reiner Geldfonds; Investmentgesellschaften wird die Spekulation mit Termingeschäften erlaubt
1994
  • Umwandlungsgesetz: Schaffung der Möglichkeit, Schulden auf ein übernommenes Unternehmen zu übertragen
  • August: Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts
  • Juli: Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und
    wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)

1993 Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz – StandOG)
1992 Basel I tritt in Kraft: Die G10-Staaten verankern die Regelung zur Risikoreduzierung bei Kreditgeschäften im Gesetz. Von nun an ist für Kreditgeber eine risikoabhängige Eigenkapitalunterlegung des Kredits verpflichtend. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute (4. KWG-Novelle)
1990 Erstes Finanzmarktförderungsgesetz: Streichung der Börsenumsatzsteuer
1989 Börsengesetznovelle: Vereinfachung der Spekulation mit Wertpapieren und Edelmetallen und Zulassung von Terminhandel
1981 Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen
1976 KWG-Novelle: Von Banken vergebene Großkredite dürfen 75% des Eigenkapitals nicht überschreiten.
1975
  • USA: Die Börsenaufsicht SEC erlässt die 15-zu-1-Regel für Investmentbanken, die eine Mindest-Eigenkapital-Quote vorschreibt. Diese Regel wird 2004 fallen gelassen.[6]
  • Die SEC delegiert ihre Beurteilung der Sicherheit von Investments an sog. "Nationally Recognized Statistical Rating Organizations" - Moody's, Standard&Poor's und Fitch. Seit 1975 hat die SEC weder Kriterien für die Auswahl einer Ratingagentur aufgestellt noch eine einzige auf Kompetenz oder Sorgfalt hin geprüft.
Errichtung eines Einlagesicherungsfonds der privaten Banken, der Ein-

lagen eines einzelnen Anlegers bis zu 30 % des haftenden Eigenkapitals der Bank garantiert. Hintergrund war der Zusammenbruch der Herstatt-Bank, der drohte, einen Run nach sich zu ziehen.

1974 USA: Gründung der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), der Aufsichtsbehörde für Future- und Optionsmärkte[7]

(De-)Regulierungen 1929-1973

Die Definition eines Zeitraums von 1929 bis 1973 erscheint uns recht plausibel, weil mit der Weltwirtschaftskrise 1929 und dem Ende des Bretton-Woods-Abkommen 1973 recht klare Grenzen bzw. Einschnitte existieren. Das Jahr 1973 markiert zudem die erste schwerere Weltwirtschaftskrise nach Jahrzehnten der Nachkriegs-Blüte. Untergründig ist in dieser Epoche ein Ringen um die Leitwährung der Weltwirtschaft und deren Anbindung an einen Goldstandard erkennbar. Das britische Pfund musste diesen Anspruch 1931 endgültig aufgeben. Direkt nach dem Ersten Weltkrieg hatte Großbritannien den Goldstandard bereits bis 1925 ausgesetzt.

Unter Präsident Franklin D. Roosevelt setzte die US-Regierung recht drastische Maßnahmen in Kraft, um eine Goldbindung des US-Dollar herzustellen. 1944 gelang es den US-Dollar als Leitwährung der (kapitalistischen) Weltwirtschaft zu etablieren.

Ein zweiter untergründiger Strang sind die Lasten aufreibender Kriege, welche Sieger wie Besiegte in den Kollaps treiben können. Die Entente-Mächte waren in den 1920er Jahren nicht in der Lage, ihre Kriegskredite aus dem Ersten Weltkrieg in ausgreichendem Maße durch deutsche Reparationszahlungen zu refinanzieren. Die 1920er Jahre sind durch das Ringen um diese Frage geprägt; die älteste weltweite Regulierungsbehörde Bank für Internationalen Zahlungsausgleich wurde ursprünglich aus diesem Grund 1930 gegründet. 1971 wiederum zahlten die USA den Preis für den Vietnamkrieg, sowie (über die allgemeine Wehrpflicht) damit in Verbindung stehende Rassen-, Studenten- und Arbeiterunruhen ab 1967.

Parallel zu der sich verschärfenden Situation im Vietnamkrieg ist eine Lockerung jener z.T. drastisch anmutenden Regulierungsmaßnahmen feststellbar, mit denen Franklin D. Roosevelt ab 1933 die Vormachtstellung des US-Dollar und der New Yorker Börse begründet hatte.

Jahr International/EU Deutschland
1973 Endgültiges Ende des Bretton-Woods-Abkommens von 1944
1971
  • Die USA wird in Folge des Vietnamkrieges international zahlungsunfähig. Sie kann den Goldstandard von 1944 nicht mehr aufrecht erhalten. Präsident Nixon löst die Goldbindung des US-Dollars.[8]

1970 Gründung des Anlegerschutzfonds Securities Investor Protection Corporation (SIPC), finanziert durch Abgaben der Broker[10]
1968 SEC v. Texas Gulf Sulphur: Auch Mitwisser, die von Insidergeschäften profitieren, machen sich strafbar[11]
1967 Ende der fehlgeschlagenen Zinsregulierung: An die Stelle gesetzlicher Zinsvorgaben treten Zinsempfehlungen der Bankenverbände
1962 Die New Yorker Börse (American Stock Exchange) verstärkt ihre Kontrollmechanismen drastisch.[12]
1956
  • Der "Bank Holding Company Act" tritt in Kraft: Bankholdinggesellschaften wird nur die Tätigkeit im commercial banking und damit "eng verbundenen“ Bereichen gestattet, vorhandene Beteiligungen sind zu entflechten. Das Wertpapiergeschäft wird mit dem Bankgeschäft als nicht eng verbunden angesehen. Der Erwerb von Beteiligungen an Investmentbanken wird einer Bankholdinggesellschaft deshalb verwehrt. Versicherungstätigkeiten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Kreditgeschäften standen, sind nicht zulässig. Umgekehrt wird auch "normalen" Unternehmen der Besitz von Banken untersagt. Holdinggesellschaften in einem Staat wird die Übernahme von Banken in anderen Bundesstaaten verboten.[13]
  • Der "Uniform Security Act" ermöglicht, auf bundesstaatlicher Ebene Investmentbetrug nachzugehen[14]
  • Die SEC in der Kritik, weil sie stark unter dem Einfluss der Finanzlobby stehe.[15]

1955 Budgetkürzungen bei der SEC bis 1955 führen zu Mitarbeiterentlassungen und mangelnder Effizienz. Die SEC muss bis in die frühen Sechziger immer häufiger auf andere Staatsangestellte zurückgreifen.[16]
1948
  • 23. Juni: Währungsreform in der Sowjetischen Besatzungszone -Einführung der Deutsche Mark der Deutschen Notenbank.
  • 20. Juni: Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens - Währungsreform in Westdeutschland. Einführung der D-Mark
1944 Mit dem Bretton-Woods-Abkommen wird ein internationales Währungssystem geschaffen, das den US-Dollar als Leitwährung vorsieht. Die US-Zentralbank verpflichtet sich, Dollarreserven jedes Mitgliesstaates des Währungssystems zum Kurs von 35 Dollar je Feinzunze in Gold umzutauschen (Goldstandard)
1942 "Rule 10b-5" tritt in Kraft. Sowohl Insiderhandel als auch Verbreitung von Fehlinformationen sollen damit unterbunden werden.[17]
1940 Der "Investment Company Act" und der "Investment Advisers Act" verpflichten Investmentunternehmen und -berater zu finanzieller Transparenz[18][19]
1937 Dresdner Bank vollständig an der Börse reprivatisiert [20]
1934
  • USA: Gründung der United States Security Exchange Commission (SEC), der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde als Reaktion auf den Börsencrash 1929. Erster Vorsitzender wird Joseph Kennedy, selber ehemaliger Händler an der Wall Street und enger Freund Roosevelts[21]
  • Der Gold Reserve Act verleiht der US-Regierung das alleinige Recht auf Goldbesitz und das Prägen von Goldmünzen. Gold-Zertifikate dürfen nur von der Federal Reserve Bank ausgegeben werden, Einführung eines begrenzten Goldbarrenstandards (Gold Bullion Standard), Abwertung des US-Dollars auf 35 $ per Feinunze-Gold. Dieser Goldstandard wird erst 1971 wieder verlassen (!). [22]

1933 Der Glass-Steagall Act schreibt ein striktes Trennbanksystem vor: Banken müssen sich entscheiden, entweder als Geschäftsbanken für das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft oder als Investmentbanken zu fungieren. Der Eigenhandel der Banken wird somit praktisch unterbunden. Der lokale Markteintritt einer Bank ist nur dann zulässig, wenn die bereits bestehenden Banken die "Bedürfnisse der Gemeinde" nicht erfüllen.[23]
1933 USA: Franklin D. Roosevelt erklärt 1933 privaten Goldbesitz im Wert von mehr als 100 US-Dollar als illegal. Gold, welches von Bürgern der Vereinigten Staaten nicht freiwillig zu einem gesetzlich festgelegten Preis von 20,67 $ pro Feinunze an die Federal Reserve Bank verkauft wird, wird beschlagnahmt, die Besitzer können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.[24]
1931
  • Großbritannien: Aufgabe des Gold Bullion Standard (Goldbarrenstandard). Ende des britischen Pfunds als Leitwährung der Weltwirtschaft. Erst 1944 wird der US-Dollar diese Rolle übernehmen. [25]
  • Der Young-Plan zur Regelung deutscher Reparationszahlungen wird durch das Hoover-Moratorium ausgesetzt und auf der Konferenz von Lausanne im Juli 1932 aufgehoben. [26]
Rettung der insolventen Dresdner Bank, Commerzbank und Danat Bank durch die staatseigene Deutsche Golddiskontbank. [27]
1930 3. - 20. Januar: Gründung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich auf der zweiten Haager Konferenz zur Abwicklung deutscher Reparationszahlungen. Sie ersetzt den Reparationsagenten Parker Gilbert.
1929
  • 24. Oktober: Schwarzer Freitag - Zusammenbruch der New Yorker Börse (Wall Street Crash).
  • Von Februar bis Juni wird in Paris der Young-Plan verhandelt, der die Reparationszahlungen Deutschlands neu regeln soll. Die Reparationssumme soll 112 Millarden Reichsmark betragen und verzinst bis 1988 (!) gezahlt werden. Der Young-Plan ersetzt den Dawes-Plan von 1924, den Deutschland nicht erfüllen konnte. [28]
Die Deutsche Reichsbank steht aufgrund des Young-Plans nicht mehr unter ausländischer Kontrolle.


Quellen


Weitere Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://twitter.com/lobbycontrolhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.lobbycontrol.dehttps://www.lobbycontrol.de/unterstutzen/newsletter/Vernetzen

Einzelnachweise

  1. Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland unter Berücksichtigung der Rahmensetzung durch die EU (pdf), Susanne Steinborn, Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, November 2009, abgerufen am 7. Juli 2010.
  2. Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland unter Berücksichtigung der Rahmensetzung durch die EU (pdf), Susanne Steinborn, Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, November 2009, abgerufen am 7. Juli 2010.
  3. "Flawed" SEC Program Failed to Rein in Investment Banks, Pro Publica, 1. Oktober 2008, abgerufen am 6. Juli 2010.
  4. Conference Report und Text der Gramm-Leach-Bliley Bill auf der Seite des Senate Banking Committee. Abgerufen am 9.Juli 2010
  5. [http://www.sueddeutsche.de/geld/angst-vor-neuen-krisen-grossbanken-muessen-zerschlagen-werden-1.38286 Angst vor neuen Krisen "Großbanken müssen zerschlagen werden"], Sueddeutsche Zeitung am 21. Oktober 2009, abgerkufen am 15. Juli 2010.
  6. http://www.propublica.org/article/flawed-sec-program-failed-to-rein-in-investment-banks-101 "Flawed" SEC Program Failed to Rein in Investment Banks], Pro Publica, 1. Oktober 2008, abgerufen am 6. Juli 2010.
  7. History of the CTFC
  8. The History of Gold (pdf), National Mining Association Washington 2001, abgerufen am 6. Juli 2010.
  9. History of the American and NASDAQ Stock Exchanges
  10. Gesichte der SIPC auf der eigenen Website
  11. Der Fall SEC v Texas Gulf Sulphur
  12. Sobel,R. (1972) "AMEX: a history of the American Stock Exchange"New York: Weybright and Talley.
  13. FDIC Law, Regulations, Related Acts
  14. Der Uniform Security Act von 1956
  15. Verf. unbek. (1956) "The SEC is Unequal to the Job" Time Magazine vom 19.7.1956, abgerufen am 24.6.2010
  16. History of the SEC
  17. Rule 10b-5, abgerufen am 24.6
  18. Der Investment Company Act, abgerufen am 24.6 (pdf)
  19. Der Investment Advisers Act, abgerufen am 24.6 (pdf)
  20. Neuordnung der Monopole - 1931 wurden Dresdner Bank und Commerzbank schon einmal verstaatlicht, Werner Rügemer, junge welt 17. Januar 2009, abgerufen am 6. Juli 2010.
  21. Die Geschichte der SEC auf der eigenen Website
  22. The History of Gold (pdf), National Mining Association Washington 2001, abgerufen am 6. Juli 2010.
  23. Volltext des Banking Act of 1933 "Glass-Steagall-Act"
  24. The History of Gold (pdf), National Mining Association Washington 2001, abgerufen am 6. Juli 2010.
  25. The History of Gold (pdf), National Mining Association Washington 2001, abgerufen am 6. Juli 2010.
  26. Young-Plan website des Deutschen Historischen Museums, abgerufen am 6. Juli 2010.
  27. Neuordnung der Monopole - 1931 wurden Dresdner Bank und Commerzbank schon einmal verstaatlicht, Werner Rügemer, junge welt 17. Januar 2009, abgerufen am 6. Juli 2010.
  28. Young-Plan Website des Deutschen Historischen Museums, abgerufen am 6. Juli 2010.