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Cross-Industry Initiative

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Cross-Initiative for better regulation in chemical Management (CII)
Rechtsform Die Kooperation von Unternehmen und Verbänden wird vom Lobbyunternehmen Hanover verwaltet
Tätigkeitsbereich Super-Lobby-Gruppe zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien
Gründungsdatum 2014/2015
Hauptsitz Lobbyfirma Hanover in Brüssel
Lobbybüro Brüssel
Lobbybüro EU
Webadresse www.cii-reach-osh.eu


Die Cross-Industry Initiative for better regulation in chemical management (CII) ist eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen, die sich unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung („Better Regulation“) für eine Entschärfung existierender und die Verzögerung geplanter EU-Regulierungen für Chemikalien einsetzt. Die Aktivitäten der CII werden von der Brüsseler Lobbyfirma Hanover organisiert und koordiniert.

Lobbystrategien und Einfluss

Empfehlungen zur besseren Regulierung

Die Cross-Industry Initiative (CII) erarbeitet Empfehlungen, die der EU-Kommission, EU- und nationalen Behörden sowie Interessenvertretern vorgelegt und mit ihnen erörtert werden.[1] Zu diesen gehören die „Empfehlungen einer EU-weiten branchenübergreifenden Initiative für eine bessere Regulierung von Chemikalien“[2], in denen die "bessere Regulierung" wie folgt definiert wird: "Identifizierung, Umsetzung und Durchsetzung der Risikomanagementoption, welche am besten geeignet ist, das spezifische Risiko effektiv zu kontrollieren". Konkret wird gefordert, Chemikalien, deren Risiko auf den Arbeitsplatz beschränkt ist, nicht zusätzlich in das Zulassungsverfahren der EU-Chemikalienverordnung REACH aufzunehmen. Dies werde den Schutz der Arbeitnehmer nicht verbessern, sondern könne sogar die Verwirklichung umweltpolitischer und anderer Politikziele negativ beeinflussen oder gar verhindern.

Bessere Regulierung als faktische Deregulierung

Die bessere Regulierung („Better Regulation“), auch „Bessere Rechtsetzung“ genannt, dient offiziell dem Bürokratieabbau und einer effektiveren EU-Gesetzgebung. Sie wird jedoch von der Lobby oft genutzt, um Regulierungen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt aus Kostengründen zu reduzieren. Nach Auffassung von Corporate Europe Obervatory (CEO) ist „Better Regulation“ im Grunde nur eine andere Bezeichnung für Deregulierung.[3] Wenn Verordnungen einen ähnlichen Sachverhalt betreffen - wie die Chemikalienverordnung REACH und die Krebsrichtlinie als Teil der Arbeitsschutzgesetzgebung - neigt die Lobby dazu, die entsprechenden Bestimmungen ausschließlich in der Verordnung unterzubringen, die die Gewinne der Industrie weniger schmälert oder in den Mitgliedsstaaten nur unzureichend umgesetzt wird.[4] Aus diesen Gründen präferiert die CII grundsätzlich die Arbeitsschutzgesetzgebung als geeignete Norm für die Regulierung von Chemikalien und nicht die Chemikalienverordnung REACH.[5]

Fallbeispiele und Kritik

Mitwirkung der CII bei der Verschleppung und Verwässerung der EU-Krebsrichtlinie

Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) sind wichtige Richtlinien und Reformen mit Verweis auf die Aktivitäten zum Bürokratieabbau auf die lange Bank geschoben oder zurückgezogen worden.[6] Ein Beispiel sei die völlig veraltete Krebsrichtlinie (Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (2004/337/EG), die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien schützen soll.[7] Krebs ist nach Angaben der EU-Kommission mit einem Anteil von 53 % die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU und stellt daher das größte Gesundheitsrisiko für Arbeitnehmer in der Europäischen Union dar.[8] Die Reform der Krebsrichtlinie sei unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus von der EU-Kommission jahrelang verschleppt worden. Erst im Mai 2016 hat die Kommission Änderungen an der Krebsrichtlinie vorgeschlagen, durch die die Exposition am Arbeitsplatz gegenüber 13 karzinogenen chemischen Stoffen begrenzt werden soll.[9] Zu ihnen gehört auch der neu aufzunehmende chemischen Arbeitsstoff „Quarzfeinstaub“, der u.a. einer der Hauptursachen von arbeitsbedingtem Lungenkrebs ist.

Eine Studie von Corporate Europe Observatory (CEO) vom Dezember 2016 kommt zum Ergebnis, dass die ursprünglichen Pläne der Kommission durch eine massive Lobbykampagne der betroffenen Industrie unter Beteiligung der CII nicht nur verzögert, sondern auch verwässert worden sind.[10] Die neuen Vorschläge enthielten zu wenige und zu geringe Grenzwerte für karzinogene chemische Stoffe. Die Kommission habe die von der Industrie vorgeschlagenen Grenzwerte übernommen und die von den Gewerkschaften angeregten niedrigeren Grenzwerte abgelehnt. Die Lobbygruppen hätten ihre Deregulierungsaktivitäten als „Better Regulation“ bezeichnet und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Sicherheit als bloße Belastungen der Wirtschaft abqualifiziert, die verhindert oder reduziert werden sollten. Für viele beteiligte Lobbygruppen sei der Profit von Unternehmen wichtiger als das Leben ihrer Beschäftigten.

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Mitglieder

Die über 50 Mitglieder sind Wirtschaftsverbände auf EU- und nationaler Ebene sowie Unternehmen, die Chemikalien herstellen oder verwenden. Die Mitglieder sind hier abrufbar.

ZU den EU-Verbänden und Plattformen gehören u.a.:

Zu den nationalen Verbänden gehören u.a.:

Weiterhin sind die folgenden Unternehmen Mitglieder: Clorobbia, DALIC, Esmalglass itaca, Ferro, Smalticeram und Vernis.

Management

Die Cross-Industry Initiative (CII) wird von der Brüsseler Lobbyfirma Hanover betrieben, zu deren Kunden 2014 auch das Nickel Institute und Metal Packaging Europe gehörten.[11] Der Geschäftsführer von Hanover Brüssel, Christian Hierholzer, ist der Koordinator der CII.

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. About the CII, cii-reach-osh.eu, abgerufen am 08.01.2017
  2. Positionspapier Empfehlungen einer EU-weiten industrieübergreifenden Initiative für eine bessere Regulierung von Chemikalien, 16.11.2015, nickelinstitute.org, abgerufen am 08.01.2017
  3. Using ‚Better Regulation‘ to make things worse: Industry tactics to delay and weaken workplace cancers law, corporateeurope.org, abgerufen am 07.01.2017
  4. Using ‚Better Regulation‘ to make things worse: Industry tactics to delay and weaken workplace cancers law, corporateeurope.org, abgerufen am 07.01.2017
  5. What we stand for, cii-reach-osh.eu, abgerufen am 08.01.2017
  6. Was bedeuten „Better Regulation“ und „REFIT“?, dgb.de, abgerufen am 09.01.2017
  7. Berufsbedingter Krebs: EU muss endlich handeln, dgb.de, abgerufen am 09.01.2017
  8. Europäische Kommission - Pressemitteilung 13. Mai 2016, europa.eu, abgerufen am 07.01.2017
  9. Europäische Kommission - Pressemitteilung 13. Mai 2016, europa.eu, abgerufen am 07.01.2017
  10. Using ‚Better Regulation‘ to make things worse: Industry tactics to delay and weaken workplace cancers law, corporateeurope.org, abgerufen am 07.01.2017
  11. Using ‚Better Regulation‘ to make things worse: Industry tactics to delay and weaken workplace cancers law, corporateeurope.org, abgerufen am 07.01.2017