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Datengrundlage (Lobbyisten in Ministerien)

Aus Lobbypedia

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Die Daten des Portals "Lobbyisten in Ministerien" kommen in erster Linie aus offiziellen Dokumenten des Bundestags und der Bundesministerien. Insbesondere zu nennen sind die Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, die seit Anfang 2008 vom Innenministerium erstellt werden. Darüber hinaus war das Buch der Journalisten des ARD-Magazins Monitor, Sascha Adamek und Kim Otto, "Der gekaufte Staat" eine wichtige Grundlage zur Darstellung der Fälle vor 2008. In wenigen Fällen wurde dies durch Daten aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln ergänzt.

Berichte des Innenministeriums

Seit dem 01.01.2008 werden Einsätze "externer Personen" durch Berichte des Bundesministeriums des Inneren dokumentiert (sofern für nicht die hier dargestellte Ausnahmen gelten). Diese Berichte erscheinen über Berichtszeiträume von je einem halben Jahr und enthalten Angaben zu "Anzahl der externen Personen, entsendende Stelle, Dauer des Einsatzes, Form der Entlohnung, ggf. Personaltitel, Einsatzbereich und Tätigkeit in der Bundesverwaltung, vorherige Tätigkeit bei der entsendenden Stelle"[1] Im Lobbypedia-Portal "Lobbyisten in Ministerien werden diese Informationen in folgender Form dargestellt:

Name des Einsatzortes: Bundesministerium oder Amt

Zeitraum Einsatzdauer und Zeitraum; ggf. Aussagen zur Wochenarbeitszeit
Mitarbeiter Anzahl der MitarbeiterInnen; vorherige Tätigkeit bei der entsendenden Stelle; ggf. Teilnehmer am Austauschprogramm
Bearbeitete Themen Einsatzort: Referat, Bereich, Tätigkeiten


Obwohl sie eine herausragende Bedeutung für Transparenz in Bundesbehörden haben, werden die Berichte nur dem Innen- und Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt und sind nicht direkt der Öffentlichkeit zugänglich.

Weitere Dokumente

Trotz der Schlupflöcher in der Dokumentation, ist die Situation transparenter als vor 2008. Denn über diesen Zeitraum lassen sich nur ausschnittsweise Aussagen treffen, teils durch Anfragen aus dem Bundestag an die entsprechenden Behörden, teils durch Medienberichte.

Einen Medienbericht ist es auch zu verdanken, dass das Ausmaß des Lobbyismus in Bundesministerien einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Das ARD-Magazin Monitor berichtete Ende 2006 darüber. Die zuständigen Redakteure Sascha Adamek und Kim Otto haben ihre Recherche auch im Buch "Der gekaufte Staat" dargestellt; an einigen Stellen werden Informationen der Lobbypedia damit belegt.

Angestoßen durch den Monitor-Bericht wurden die ersten offiziellen Informationen durch eine kleine Anfrage von der FDP-Fraktion[2] sowie eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion[3] bekannt. Viele der dargestellten Daten dieses Portals in dem fraglichen Zeitraum sind außerdem durch die schriftlichen Anfragen des Abgeordneten der Linken-Fraktion Ulrich Maurer aus der Woche vom 10.09.2007[4] und 18.04.2008[5] belegt.

Als letzte relevante Informationsquelle sind Anfragen an Behörden und Unternehmen von LobbyControl zu nennen. Insgesamt ist die Datenlage für die Zeit vor 2008 jedoch unvollständig und dementsprechend sind auch die hier dargestellten Informationen über diesen Zeitraum nicht umfassend.

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. §5 VV zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17.Juli 2008 auf Verwaltungsvorschriften-im-Internet.de, Zugriff 05.10.2011
  2. Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/3159) und Antwort (16/3395) dipbt.bundestag.de, letzter Zugriff: 27.06.2013
  3. Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion (16/3431) und Antwort (16/3727) dipbt.bundestag.de, letzter Zugriff: 27.06.2013
  4. Kleine Anfrage des Abgeordneten der Linken-Fraktion (16/6368) dipbt.bundestag.de, letzter Zugriff: 27.06.2013
  5. Kleine Anfrage des Abgeordneten der Linken-Fraktion (16/8842)dipbt.bundestag.de, letzter Zugriff: 27.06.2013