Erläuterung zu Lobbyregister-Daten
Die Daten aus Lobbyregistern in verschiedenen Staaten sind unterschiedlich strukturiert und unterschiedlich verlässlich. Hier die wichtigsten Kernpunkte im Überblick:
EU-Lobbyregister
Das EU-Lobbyregister ist sehr schwach ausgestaltet:
- Die Eintragung ist freiwillig und viele wichtige Lobbyakteure fehlen.
- Die Lobby-Definition ist unscharf, so dass Lobbyisten ihre Budgets sehr unterschiedlich berechnen und sich bei vielen erstaunlich niedrige Angaben finden.
- Lobbyisten müssen nur wenige Angaben machen, es fehlen z.B. die Namen der Lobbyisten und bei Lobbyagenturen die genauen Themenfelder für die einzelnen Kunden. Zudem müssen die Lobbyausgaben nur in groben Spannen oder vagen Prozentzahlen angegeben werden.
- Die Angaben müssen nur einmal jährlich aktualisiert werden. Es gibt aber keine Fristen, wie aktuell die Daten sein müssen. So gibt es Lobbyagenturen wie Hume Brophy, die am 2.12.2010 noch Daten von 2007 angaben.
Die Daten des EU-Lobbyregisters sind insgesamt mit Vorsicht zu genießen, da die Definition der EU-Kommisson relativ unscharf ist und es wenig Kontrolle der Daten gibt.
US-Lobbyregister
Das US-Lobbyregister ist strenger geregelt:
- Verpflichtendes Register
- Quartalsweise Angaben
- Für jeden Lobby-Auftrag müssen die Namen der Lobbyisten und das genaue Politikfeld (oder sogar das betreffende Gesetz) aufgeführt werden.
- Klar definierte Fristen zur Aktualisierung des Registers
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
