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Ernst Strasser

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Ernst Strasser (* 29. April 1956 in Grieskirchen, Oberösterreich) ist Politiker der ÖVP, Berater, Lobbyist und ehemaliger Innenminister Österreichs. Im März 2011 trat Strasser wegen der sogenannten Cash-for-laws-Affäre aus dem Europäischen Parlament zurück. Er wurde zudem zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, die er im November 2014 antrat. Seit Juni 2015 ist Strasser, unter der Bedingung eine elektronische Fußfessel zu tragen, aus der Haftanstalt entlassen. [1] Einem Antrag auf komplette vorzeitige Haftentlassung im März 2016 wurde bis jetzt nicht stattgegeben. Strasser kann jedoch noch Beschwerde einlegen.[2]

Karriere

  • seit Januar 2015 Angestellter einer Beraterfirma in Wien parallel zur Verbüßung seiner restlichen Haftstrafe (Firma ist der Öffentlichkeit nicht bekannt)[3]
  • 2009–2011 Mitglied des Europäischen Parlaments (ÖVP-Delegationsleiter)
  • 2005 Gründung der CCE-Consulting GmbH
  • seit 2005 Partner/Beirat der Vienna Capital Partners Unternehmensberatung AG
  • 2000–2004 Innenminister Österreichs
  • 1993–2000 Abgeordneter im Niederösterreichischen Landtag
  • 1992–1998 Landesgeschäftsführer der Niederösterreichischen Volkspartei
  • 1990–1992 Manager bei der Umdasch AG
  • 1989–1990 Stellv. Kabinettschef des Vizekanzlers
  • 1987–1989 Sekretär des Land- und Forstwirtschaftsministers
  • 1981–1987 Diverse Positionen beim Österreichischen Bauernbund
  • 1981 Promotion (Jura)

Quelle:[4]

Wirken

Strassers häufige Wechsel und Überschneidungen zwischen politischen Ämtern und wirtschaftlichen Einkünften brachten ihm schon vor der Cash-for-laws-Affäre Kritik ein. Vor allem in dem Wirtschaftsnetzwerk, das er nach seinem Ausscheiden als Innenminister aufbaute, verhedderte er sich hin und wieder. So sind an Strassers CCE-Consulting zwei Unternehmer beteiligt, die um das Jahr 2005 in eine ungarische Schmiergeldaffäre involviert waren.[5] 2011 kritisierten unter anderem die Grünen eine Rechnung von 17.000 Euro, die Strasser dem Wasserversorger Tiwag für 31 Beratungsstunden stellte.[6]

Hochegger und Bulgarien

Zwischen 2006 und 2008 bekam Strasser etwa 100.000 Euro vom Lobbyisten Peter Hochegger. Strasser sagte dazu: „Herr Hochegger hatte einen ausländischen Kunden, der ein Problem hatte. Ich habe dabei geholfen, dieses Problem zu beseitigen.“[7] Die 100.000 Euro Gehalt seien vertraglich vereinbart worden. Wofür das Geld genau gedacht war, ist bis heute nicht klar, wahrscheinlich ging es um eine bulgarische Imagekampagne.[8]

Cash-for-laws

Als Lobbyisten getarnte Investigativreporter der Sunday Times sorgten 2011 für einen Skandal, als sie 60 EU-Parlamentarier mit 100.000 Euro zu bestechen versuchten. Strasser war einer von drei, die auf das Angebot eingingen. Vor allem österreichische Medien kritisierten ihn deshalb heftig, woraufhin er zurücktrat, „weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat“. Diese habe eine „Optik erzeugt, die der Volkspartei schadet.“[9] Die beiden anderen Abgeordneten waren der Slowene Zoran Thaler, der unter Protest ebenfalls zurücktrat und der Rumäne Adrian Severin, der sein Mandat allerdings weiterhin ausüben will.[10] Mehr dazu: [1] [2] [3]
Ernst Strasser wurde im Januar 2013 in einem ersten Prozess von einem österreichischen Gericht wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt. Der zuständige Richter sah es als erwiesen an, dass Strasser vorsätzlich gehandelt habe und "eine monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf den Gesetzgebungsvorgang nimmt".[11]

Als Konsequenz der Aufdeckung dieser Vorgänge wurde eine neue und intensiv geführte Debatte über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern, Kontakte zu Lobbyisten, die Transparenz ihrer Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten angestoßen, infolge welcher der bis dato geltende Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete überarbeitet und leicht verschärft wurde.

Verurteilung und Haftstrafe

Nachdem Strasser in einem ersten Prozess im Januar 2013 zu vier Jahren Haft gemäß §304StGB verurteilt wurde, revidierte der Oberste Gerichtshof das Urteil aufgrund eines formalen Fehlers. Letztendlich wurde der ehemalige ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnete zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, die er im November 2014 in der Vollzugsanstalt Simmering antrat. Nach acht Wochen wurde er zum "Freigänger", das heißt, das er tagsüber seiner Arbeit bei einer Beratungsfirma in Wien nachgehen kann und nur die Nächte im Gefängnis verbringen muss. Ab Juni 2015 durfte er das Gefängnis komplett verlassen, allerdings steht er seitdem mittels einer Fußfessel unter elektronisch überwachtem Hausarrest. Das Tragen einer Fußfessel ist für maximal eine Jahr zugelassen.[12] Eine bedingte Entlassung ist nach der Hälfte der verbüßten Strafe, also nach eineinhalb Jahren, möglich. Die Vermutung, dass Strasser wohl im Mai 2016 entlassen werden würde, waren verbreitet.[13] Als Strasser jedoch eine bedingte Haftentlassung nach Verbüßung der Hälfte seiner Strafe beantragte, lehnte das Gericht diese aus „generalpräventiven Erwägungen“ ab. "Laut dem Richter geht es darum, einen Bagatellisierungseffekt und Nachahmungstäter zu verhindern."[14]. Im September 2016 kam Strasser nach einem Jahr und drei Monaten frei.[15]

Zitate

„Of course I'am a lobbyist.“ Strasser im Gespräch mit verdeckt arbeitenden Sunday-Times-Reportern[16]
„Der liebe Gott hat für die Erschaffung der Welt auch sieben Tage gebraucht.“ Strasser bei den Verhandlungen zur Pensionsreform 2003[17]

Weiterführende Informationen

„Lobbying-Maschine“ Strasser führt Öffentlichkeit hinters Licht Pressemitteilung der SPÖ über Strassers Lobby-Aktivitäten vom 02.06.2009, abgerufen am 23.03.2011

Akte Strasser: „Meiste Parlamentarier faul wie ich“ Artikel des Kurier mit Auszügen aus den vollständigen Protokollen der Gespräche des Ex-Innenministers mit den vermeintlichen Lobbyisten, vom 05.08.2012, abgerufen am 05.08.2012


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Strasser bekommt die Fußfessel, derStandart.at vom 20.05.2015, abgerufen am 09.05.2016
  2. Strasser: Keine vorzeitige Entlassung, Wien ORF, abgerufen am 09.05.2016
  3. Freigänger: Strasser darf für Beraterfirma arbeiten Die Presse, abgerufen am 09.05.2016
  4. Biografie auf der Homepage des Österreichischen Parlaments, abgerufen am 22.03.2011
  5. Ernst Strasser und die Balaton-Connection: Geschäfte mit dubiosen Agentur-Lobbyisten profil.at vom 25.05.2009, abgerufen am 23.03.2011
  6. Tiroler Grüne fordern Ende von Strasser-Beratertätigkeit für Tiwag tt.com vom 13.02.2011, abgerufen am 23.03.2011
  7. Lukrative Beratergeschäfte: Ernst Strasser kassierte 100.000 Euro von Peter Hochegger news.at vom 11.02.2011, abgerufen am 23.03.2011
  8. Nehmen und nehmen lassen profit.at vom 12.02.2011, abgerufen am 23.03.2011
  9. Strassers Rücktritt: „Ein Lobbyist riecht“ profil.at vom 22.03.2011, abgerufen am 23.03.2011
  10. EU-Parlamentarier ließen sich von Lobbyisten bestechen derwesten.de vom 21.03.2011, abgerufen am 23.03.2011
  11. Schuldspruch: Vier Jahre unbedingte Haft für Ernst Strasser, derStandard.at vom 14.01.2012, abgerufen am 16.01.2012
  12. Strasser bekommt die Fußfessel, derStandart.at vom 20.05.2015, abgerufen am 09.05.2016
  13. Ernst Strasser ab sofort mit Fußfessel zu Hause, Kurier.at vom 28.05.2015, abgerufen am 09.05.2016
  14. Strasser: Keine vorzeitige Entlassung, Wien ORF, abgerufen am 09.05.2016
  15. Ernst Strasser ab sofort ein freier Mann, heute.at vom 13. September 2016, abgerufen am 23.08.2017
  16. Strasser-Zitate Der Standard vom 20.03.2011, abgerufen am 23.03.2011
  17. Pensionsreform: Harmonielehre profil.at vom 20.12.2003, abgerufen am 23.03.2011