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Eurokrise

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Die Euro-Krise ist oberflächlich eine durch die Welt-Finanzkrise 2007/2008 verstärkte Haushalts- und Verschuldungskrise mehrerer Mitgliedstaaten der Eurozone, wobei die tieferlegenden Ursachen in Konstruktionsfehlern der Währungsunion zu sehen sind. Die Euro-Krise wurde 2010 mit der griechischen Finanzkrise akut: Griechenland legte die tatsächliche Höhe seiner defizitären Haushaltslage sowie seines übermäßigen Verschuldungsgrads offen und konnte sich weder aus eigener Kraft ausreichend refinanzieren noch fällige Schulden und Zinsen zurückzahlen. Im Zuge der Offenlegung waren die Zinsen auf griechische Staatsanleihen zudem rapide gestiegen. Weitere Länder der Eurozone mit hohen Haushaltsdefiziten und Verschuldungsgraden (Irland, Portugal, Spanien und Italien) konnten sich ebenfalls immer weniger aus eigener Kraft am Kapitalmarkt finanzieren.


Grundlegende Ursachen der Euro-Krise

Die tieferliegende Ursachen liegen darin, dass zwar ein Währungsraum gebildet wurde und somit eine gemeinsame Geldpolitik praktiziert wird, bei der Wirtschafts- und Fiskalpolitik jeder Staat weiterhin selbstständig agiert. D.h. dass jeder Staat seine eigene Lohn- und Steuerpolitik betreibt und infolge davon unterschiedliche Lohnstückkosten entstehen können. So sind in der BRD die Lohnstückkosten seit Einführung des Euros jährlich kaum gewachsen sind (d.h. < 1%) , wohingegen in Griechenland sie bei jährlich über 4 % lagen. Derartige Unterschiede in der Lohnentwicklung haben zu starken Leistungsbilanz - Ungleichgewichten im Euroraum geführt. Diese Leistungsbilanzdefizite unterhöhlen auf Dauer die Kreditfähigkeit der Defizitländer und machen sie dadurch anfällig für Spekulationen auf ihre Kreditfähigkeit. Denn ein Leistungsbilanz-Defizit wird nur durch massive private Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten finanziert. Dieses private Verschuldung mündet in eine Verschuldung des Staates, da dieser letzendlich für die Kredite haftet. Der Staat verschuldet sich dann durch Rettungsprogramme von Banken und bietet sich auf Grund der hohen Verschuldung als Spekulationsobjekt auf seine Staatsaleihen an. In dieser Situation befinden sich Spanien, Irland und Italien, welche vor der Finanzkrise 2007/2008 keine übermäßige Staatsverschuldung auswiesen, aber eine kreditfinanzierte Immobilienblase hatten. [1]


Maßnahmen gegen die Euro-Krise

Zuerst brauchte Griechenland im Frühjahr 2010 Hilfe, deswegen wurden ihm Kredite vom IWF und den Euro-Mitgliedsstaaten über zwei Hilfspakete gewährt. Später wurde der EFSF gegründet um den anderen romanischen Staaten Kredite zu gewähren. Am 2013 soll es dann den dauerhaften Stabilitärsmechanismus ESM geben.[2] Das EU-Komission hat zudem 5 Verordnungen und eine Richtlinen (genannt Six Pack )formuliert, welche am 28. September verabschiedet wurden, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt erneuern sollen. [3] Ende Oktober 2011 beschließen die EU-Regierungschefs, nach Medienberichten, einen Schuldenschnitt von 50 % für Griechenland. Real wurde allerdings lediglich, nach Auffassung von Jens Berger auf den Nachdenkseiten[4], angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. Dabei sollen sie – so die Absichtserklärung – einen Nominalwert von 50% abschreiben. Die Regelung entspricht somit einer der Entwürfe des IIF für die Lösung der Griechenlandkrise.

Kritik an den Maßnahmen

Heiner Flassbeck und Fredrieke Spiecker kritisieren, dass die Regierungspolitiker glauben, die Märkte überzeugen zu müssen statt sie zu führen. Es führe zum Chaos, wenn die Märkte versuchten, die Politik zu „lesen“, und gleichzeitig die Politik versuche, die Signale der Märkte zu deuten. Deswegen sei es wichtig, dass die Politik ohne Wenn und Aber die Führungsrolle übernehme. Die Politiker müssten begreifen, dass es sich nicht bloß um eine Staatsschuldenkrise handelt, bei der einige Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten, sondern um eine tiefere Krise verursacht durch die Leistungsbilanzungleichgewichte. Wer Leistungsbilanzungleichgewichte, also die Verschuldung des ganzen Landes zum Thema mache, komme nicht umhin zuzugeben, dass Außenhandelsdefizite der einen mit Außenhandelsüberschüssen der anderen zusammen hängen. [5]

Güntert Grunert stellt in einem Aufsatz klar, dass die südlichen Krisenländer Europas nur dann eine realistische Chance haben, ihr staatliches Budgetdefizit zu senken, wenn sie ihre Leistungsbilanz verbessern. Denn bei einem unveränderten Leistungsbilanzdefizit geht eine Senkung des staatlichen Budgetdefizits zwangsläufig mit einem steigenden Finanzierungsdefizit des privaten Sektors (Haushalte und Unternehmen) einher. D. h. es werden dann nur öffentliche durch private Defizite ersetzt und diese können langfristig dann wieder zu staatlichen Defiziten werden. Daher sind die einseitigen Defizitsenkungsforderungen an Griechenland kontraproduktiv. [6]

Alternativvorschläge

Axel Troost und Lisa Paus schlagen eine europäische Ausgleichsunion vor, die inhaltlich den ursprünglichen Ideen von John Maynard Keynes, welcher er auf der Bretton Woods Konferenz eingebracht hat, ähneln. Danach sollen Sanktionsmaßnahmen sowohl bei Leistungsbilanz-Überschüssen als auch Defiziten ausgeführt werden. Der Vorschlag für eine Europäischen Ausgleichsunion sieht die verbindliche Einrichtung einer kurzfristigen und einer mittelfristigen Obergrenze für Leistungsbilanzungleichgewichte in der EU vor. Kurzfristig, d.h. innerhalb eines Jahres, wird anknüpfend an den Vorschlag eines außenwirtschaftlichen Stabilitätspakts von Dullien und Schwarzer eine Schwankungsbreite für außenwirtschaftliche Überschüsse bzw. Defizite von drei Prozent des BIP des jeweiligen Landes festgelegt. Diese Schwankungsbreite soll vor allem als Puffer für konjunkturelle Schwankungen dienen. Diese treten z.B. auf, wenn ein Land eine gute Binnenmarktkonjunktur mit wachsenden Importen erlebt, aufgrund einer gleichzeitigen Rezession in anderen Ländern Europas die Exporte dorthin aber fallen oder stagnieren. In der langen Frist hingegen sollten die Leistungsbilanzen ausgeglichen sein. [7]

Heiner Flassbeck und Frederike Spieker machen dagegen den realistischeren Alternativvorschlag eines Süd-Euros. Würde der Süd-Euro gleich zu Beginn gegenüber dem verbleibenden „Nord-Euro“ kräftig abgewertet, also etwa um 30 oder besser 40%, wäre die Wettbewerbsfähigkeitslücke mit einem Schlag mehr als ausgeglichen. Eine Finanzkrise bedeutete das zweifellos auch, weil viele Banken erhebliche neue Abschreibungen vornehmen müssten, es wäre aber eine Finanzkrise mit einer klaren und positiven Perspektive: Die Südländer könnten dann expansive Wirtschaftspolitik bei einer vernünftigen Inflationsrate betreiben, ohne sich für die nächsten Jahrzehnte um ein in Deflation und Stagnation verharrendes Deutschland kümmern zu müssen.[8]

Zitate

Alle diese Fragen müsste die Politik offen und klar diskutieren, statt jeden Tag eine neue Scheinlösung in die Medien zu werfen. Bei all diesen Fragen hilft auch der Blick auf die Märkte nicht. Eine Markteinschätzung ersetzt keine korrekte Diagnose. Ohne korrekte Diagnose kann es aber keine erfolgreiche Politik geben. Deutschland und die wichtigsten europäischen Institutionen gefährden mit ihrer Weigerung, das Offensichtliche zur Kenntnis zu nehmen, nicht nur die Lösung der akuten Krise, sondern inzwischen auch die Früchte des gesamten europäischen Einigungsprozesses. An der Erkenntnis, dass, „(w)er seine erwirtschaftete Produktivität nicht „verfrühstückt“, … alle übrigen Marktteilnehmer und schließlich auch sich selbst (bedroht)“, führt kein Weg vorbei.[5]

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Einzelnachweise

  1. Das absurde Deutsche Exportmodell, Günter Grunert, Politik Unterrichten, 1/2011
  2. taz Glossar zur Eurorettung , 29.09.2011
  3. EU-Parlament beschließt Neuregelung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der schärfere Strafen für Budgetsünder vorsieht, die nun auch schneller verhängt werden sollen EU Infothek vom 29.09.2011
  4. Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte, nachdenkseiten vom 28.10.2011, abgerufen am 29.10.2011
  5. 5,0 5,1 Kopflose Politik und führungslose Märkte, Ein Beitrag von Flassbeck und Spiecker für die NachDenkSeiten vom 20.07.2011
  6. Paukos 2/2011 Grunert
  7. Eine europäische Ausgleichsunion Axel Troost & Lisa Paus, Institut Solidarische Moderne, 16 März 2011
  8. Flassbeck, Spiecker], Wirtschaftsdienst 2010 3