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European Financial Stability Facility

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Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
Hauptsitz 43 Avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxembourg[1]
Gründung 7. Juni 2010, voll funktionsfähig seit August 2010
Tätigkeitsbereich Kredite für Eurostaaten
Mitarbeiter
Etat 750 Milliarden Euro
Webadresse Offizielle Webseite EFSF

Die EFSF (Europäische Finanz Stabilitäts Fazilität), auch bekannt als Euro-Rettungsschirm, ist eine Aktiengesellschaft, welche EU-Staaten mit Zahlungsproblemen Kredite gewähren soll, um deren Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen. Die EFSF wurde am 07. Juni 2010 im Zuge der Finanzkrise gegründet, um die Zahlungsunfähigkeit einiger Eurostaaten, insbesondere Griechenlands, zu verhindern.

Kurzdarstellung und Geschichte

Im Frühjahr 2010 wurden Griechenland vom IWF und den Euro-Mitgliedstaaten zwei Hilfskredite wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gewährt, dabei wurden die nationalen Parlamente umgangen.[2] Später wurde beschlossen, den EFSF zu institutionalisieren. Anschließend wurde hieraus die EFSF mit Beteiligung der nationalen Parlamente gegründet. Der EFSF leiht dabei den Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten Geld und verkauft die Kredite als Wertpapiere an Banken und andere Investoren weiter. Die Gewährung von Krediten ist dabei an die Erfüllung von Sparmaßnahmen gekoppelt. Die Wertpapiere wurden zuvor von den beiden führenden Ratingagenturen mit der Bestnote bewertet.[3] Nach der Abstufung der Bonität Frankreichs im Januar 2012 von Standard & Poor, wurde die Kreditwürdigkeit des EFSF ebenfalls von AAA auf AA+ herabgestuft.[4] Der EFSF ist bis 2013 mit insgesamt 440 Milliarden Euro ausgestattet, die Garantie für einen Ausfall der Rückzahlungen beträgt 780 Milliarden (d.h. inklusive Zinseszinsen). Ursprünglich war der EFSF mit einer geringeren Summe augestattet. Da dieses offensichtlich nicht reichte, wurde Anfang 2011 geplant, ihn auf 440 Milliarden aufzustocken. Der Euro-Rettungsschirm ist eine provisorische Einrichtung und wurde Mitte 2013 durch den dauerhaft eingerichteten „Europäische Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) abgelöst.[5][6] Der Bundestag hat am 29. September 2011 der Aufstockung zusgestimmt; die Fraktion der Linkspartei stimmte dagegen und es gab einige Abweichler in der CDU/FDP Regierungskoalition.[7]

Verfassungsklage

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler reichte eine Verfassungsklage gegen die urspünglichen Garantiezusagen für Griechenland ohne parlamentarische Beteiligung ein. Die Klage wurde allerdings Anfang September 2011 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen, das Gericht stellte aber die Bedingung, dass der Bundestag in Zukunft stärker an den Entscheidungen beteiligt wird.[8]

Organisationsstruktur und Personal

Rechtsstellung

Der EFSF ist als eine Zweckgesellschaft, eine privatrechtliche Gesellschaft - genauer: eine Société Anonyme - mit Sitz in Luxemburg organisiert.

Übergeordnete Behörde

Der EFSF wird vom Direktor des Europäischen Finanz-Komitees beaufsichtigt.[1]

Personal

Nach eigenen Angaben verfügt der EFSF über 110 Mitarbeiter.[9]

  • Stellvertretender Direktor: Cristohpe Frankel
  • Generalsekretär: Kalin Anev
  • Leiter der Rechtsabteilung: Ralf Jansen
  • Leiter der Abteilung für Forschung und Institutionelle Beziehungen: Rolf Strauch

Quelle:[13]

Kritik

Bei Überlegungen zur Einführung und Gestaltung des EFSF beriet Hengeler Mueller als externer Berater die deutsche Bundesregierung. Die Anwälte des Rechts- und Beratungsunternehmen hatten an der “Dokumentation und Vorbereitung der Einsatzfähigkeit des Euro-Rettungsschirms” mitgewirkt.[14]

Weiterführende Informationen


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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 FAQ auf der Webseite des EFSF (pdf)
  2. Glossar zur Eurorettung taz vom 29.09.2011, abgerufen am 29.09.2011
  3. Webseite EFSF
  4. Rating-Agentur entzieht Rettungsfonds EFSF Bestnote www.Zeit.de vom 12.01.2012, abgerufen am 18.10.2012
  5. Nach der Rettung ist vor der Rettung Rudolf Hickel, Blätter, 9/2011
  6. Euro-Schutzschirm: Was sind ESM, EFSM und EFSF?, Die Bundesregierung, Seite zuletzt aufgerufen am 15.7.2016
  7. Bundestag verabschiedet Euro-Fonds, Kanzler-Mehrheit für Rettungsschirm taz vom 29.09.2011, abgerufen am 29.09.2011
  8. Urteil zum Eurorettungsschirm, Nicht ohne den Bundestag taz vom 07.09.2011, abgerufen am 07.09.2011
  9. ESM, www.esm.europa.eu, abgerufen am 24.04.2014
  10. Auch bei Personen funktioniert die demokratische Kontrolle nicht, wenn ihre PR stimmt. Oder, Verzeihung: „Flaschen“ stützen „Flaschen“ nachdenkseiten vom 14.02.2011, abgerufen am 14.02.2011
  11. Keyfigures auf der Webseite des EFSF
  12. bloomberg businessweek
  13. Organigramm EFSF, offizielle Website des EFSF, zuletzt aufgerufen am 15.07.2016
  14. Diener zweier Herren: wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten www.abgeordnetenwatch.de vom 25.07.2012, abgerufen am 18.10.2012