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Finanzlobby und der gekaperte Staat

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Die Finanzbranche hat sich über Jahre dafür eingesetzt, möglichst freizügige politische Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte zu schaffen. Sie konnte dabei auf ihren enormen Lobby-Einfluss bauen. Die Politik war und ist aufs Engste mit der Finanzwirtschaft verflochten, die sie eigentlich regulieren sollte. Das geht so weit, dass man von einem „gekaperten Staat“ sprechen kann oder - um einen englischen, wissenschaftlichen Begriff zu nutzen - von „regulatory capture“. „Regulatory Capture“ bezeichnet die Unterwanderung einer Regulierungsinstanz durch Interessenorganisationen der Regulierten.

Diese Unterwanderung oder Kaperung kann viele Formen annehmen:

  • fliegende Personalwechsel zwischen Politik, Aufsichtsbehörden und Banken
  • Mitarbeit vonn Lobbyisten in Ministerien und staatlichen Expertengruppen
  • direkte Beteiligung staatlicher Institutionen in privaten Lobbygruppen der Finanzbranche.

Wichtig ist zudem das kulturelle Kapital der Finanzbranche: Wesentliche Eliten in Politik und Medien glauben (oder glaubten) an eine positive Wirkung freier Finanzmärkte. Die Seite zeigt einige Beispiele dafür und reißt die Grundlagen an, auf denen die Finanzlobby ihren Einfluss aufbaut.

Einige Grundlagen für den Einfluss der Finanzbranche

  • Ökonomische Macht: die Macht über große Vermögen, viele Arbeitsplätze und die zentrale Stellung für die gesamte Wirtschaft verleihen der Finanzbranche enormen Einfluss. Dies hat sich in den letzten Jahrzehnten verschärft durch den weltweiten Anstieg der Vermögen im Verhältnis zu übrigen Einkommen, den wachsenden Anteil der Finanzbranche an der Wirtschaftsleistung (besonders USA und Großbritannien) sowie das Wachstum und Übernahmen von Banken, Versicherungen und anderen Finanzinvestoren.[1]
  • Kontrolle über Expertise und informelle Netzwerke: Finanzregulierung wurde lange als technisches Problem gesehen und die Expertise kam von der Branche selbst. Insbesondere auf internationaler Ebene dominierten informelle Netzwerke aus Aufsichtsbehörden, staatlichen Entscheidungsträgern und Finanzbranche. Wichtige Personen wechselten dabei häufig zwischen den Seiten hin und her.[2]
  • Dominanz in den politischen Kräfteverhältnissen: die finanziellen Ressourcen und die Kontrolle über wichtige Expertise spiegeln sich auf politischer Ebene in einem deutlichen zahlenmäßigen Übergewicht der Finanzlobbyisten gegenüber anderen gesellschaftlichen Interessen(gruppen).
  • Ausnützen und Fördern des Standortwettbewerbs: verschiedene Zentren wie Frankfurt, London, Zürich oder New York buhlen um die Gunst der Finanzbranche und der Kapitalbesitzer – insbesondere da Kapital im digitalen Zeitalter in Sekundenschnelle transferierbar ist. Um die einzelnen Finanzzentren bilden sich Bündnisse aus Staat und Unternehmen, wie etwa die Initiative Finanzstandort Deutschland oder TheCityUK, die sich für die (vermeintlichen) lokalen Standort-Interessen einsetzen. Diese Konkurrenz behindert politische Regulierungsansätze und internationale Kooperation und kommt so der – selbst transnational agierenden – Finanzbranche zu gute.
  • Ideologie und Zeitgeist: in den Jahren vor der Krise konnte der Finanzsektor darauf bauen, dass weite Teile der politischen und gesellschaftlichen Eliten ihre Vision von freien Finanzmärkten und der Selbstregulierung der Branche teilten. Dieses kulturelle Kapital ist nicht zu unterschätzen.

Beispiele

Seitenwechsel und personelle Verflechtungen

Die Deutsche Bank warb 2006 den ehemaligen Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser ab, Anfang 2008 den obersten Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Helmut Bauer. Otmar Issing, Chef der Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur, war zugleich Berater für Goldman Sachs. In den USA hat Goldman Sachs auch den Spitznamen „Government Sachs“ wegen des regen Wechsel von Entscheidungsträgern zwischen der Bank und der Regierung.[3] Dies sind nur wenige Beispiele für die Seitenwechsel und personellen Verflechtungen zwischen Finanzbranche und staatlicher Politik. Die Finanzlobby gewinnt so Insiderkenntnisse und einen privilegierten Zugang zur Politik. Über die Jahre hinweg fördern die Seitenwechsel die Entstehung informeller Netzwerke, die häufig auch ähnliche Überzeugungen teilen. Dies gilt gerade auch auf internationaler Ebene, z.B. für die Netzwerke rund um die Bank für internationalen Zahlungsausgleich.[4]

Mitarbeit in Ministerien und Expertengruppen

Die Finanzbranche hatte in den letzten Jahren immer wieder eigene Leute im Finanzministerium sitzen, die an wesentlichen Gesetzen für die Branche mitgewirkt haben, z.B. dem Investmentmodernisierungsgesetz, das Hedgefonds in Deutschland zuließ, an der Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie oder an der Auslegung und Weiterentwicklung des Kreditwesengesetzes und des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Erst nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor, Kritik des Bundesrechnungshofes und Protesten, u.a. von LobbyControl, wurde diese Praxis 2008 eingeschränkt. Ein immer noch ungelöstest Problem ist die Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU.

Weitere Informationen:

Gemeinsame Lobbygruppen von Finanzbranche und Staat

Das Gegenstück zur Mitarbeit von Finanzlobbyisten in der Regierung ist die staatliche Beteiligung an gemeinsamen Lobbygruppen mit der Finanzbranche. In Deutschland wurde 2003 die Initiative Finanzstandort Deutschland gegründet, in der neben den Unternehmen und Verbänden der Finanzbranche auch die Bundesbank und das Finanzministerium Mitglied sind.

Der Glaube an freie Finanzmärkte

Die engen Verbindungen von Staat und Finanzlobby werden auch durch gemeinsame Überzeugungen gefördert bzw. schlagen sich in diesen nieder. Ein Beispiel dafür ist ein Text, den der Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen 2005 mit Stefan Mai und Axel Nawrath, damals beide für die Deutsche Börse tätig, veröffentlichte. Es handelt sich dabei im Kern um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der EU-Arbeitsgruppe der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD).[5] Darin wird ein Leitbild vorgeschlagen, dass u.a. auf folgende Prinzipien setzt: „Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen sollten sich auf ein Minimum beschränken.“ Der Selbstregulierung solle der Vorzug gegeben werden. „Regulierung sollte Innovation nicht bremsen, sondern fördern.“ Gerade die von der IFD angepriesenen neuen „innovativen“ Finanzinstrumente wurden zu einem zentralen Faktor der Weltfinanzkrise.

Ausblick

Diese Beispiele sind nur ein Ausschnitt, man könnte noch andere Felder aufgreifen, etwa die Parteispenden aus dem Finanzsektor. Auch in der Finanzkrise gab es keinen fundamentalen Bruch mit der Finanzlobby.


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Einzelnachweise

  1. vgl. insbesondere zu den USA Simon Johnson: The quiet coup, Atlantic Magazine Mai 2009, zuletzt abgerufen am 26.10.2010
  2. vgl. zu diesem Aspekt u.a. Harald Schumann/ Christiane Grefe: Der Globale Countdown. Finanzcrash, Wirtschaftskollaps, Klimawandel. Köln 2009. S. 121
  3. Goldman Sachs Publicly Backs Financial Reform — While Dispatching Army of Lobbyist, Huffington Post Investigative Fund, 17. Mai 2010, abgerufen am 18. Juli 2010.
  4. Vgl. dazu die wissenschaftlichen Veröffentlichungen von Eleni Tsingou: Regulatory Reactions to the Credit Crisis: Analysing a Policy Community Under Stress. In: Eric Helleiner, Stefano Pagliari and Hubert Zimmermann (Hg.): Global Finance in Crisis: The Politics of International Regulatory Change, London 2009 oder Leonard Seabrooke/ Eleni Tsingou: Revolving Doors and Linked Ecologies in the World Economy: Policy Locations and the Practice of International Financial Reform. CSGR Working Paper 260/09.
  5. Zur Weiterentwicklung der EU-Finanzmarktintegration, Jörg Asmussen / Stefan Mai / Axel Nawrath, In: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, 4/2008, S. 28-34.