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Finanzmarktstabilisierungsgesetz

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Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Abkürzung FMStG
Verabschiedet am 17. Oktober 2008
Mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD
In Kraft getreten 18. Oktober 2008
Gesetzestext im Netz pdf-download, 179 KB

Das Gesetz, das unter dem Begriff „Rettungsschirm“ Bekanntheit erlangte, wurde am 17. Oktober 2008 im Zuge der drohenden Hypo Real Estate Pleite in großer Geschwindigkeit durch die parlamentarischen Instanzen gebracht. Es liefert u.a. die Grundlage für die Arbeit des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) - einem mächtigen Gremium der Bundesrepublik Deutschland.

Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war ein so umfangreiches Gesetzesvorhaben mit einem so ehrgeizigen gesetzgeberischen Zeitplan auf den Weg gebracht worden. Merkel, Regierungserklärung 15.10.08 Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen verzichteten auf ihre Rechte auf Fristen.

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz steht in Zusammenhang mit Beschlüssen des EU-Finanzministerrats vom 7. Oktober 2008 und des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozonenländer am 12. Oktober 2008.[1]

Politische Bewertungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz 2008 durch die Bundestagsfraktionen finden Sie dort.

Gegenstand

Einrichtung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) als Instrumentarium zur zeitnahen Überwindung der bestehenden Liquiditätsengpässe und Stärkung der Stabilität des deutschen Finanzmarktes. Konkretisierung der näheren Einzelheiten hinsichtlich Verwaltung und Rahmenbedingungen in einer begleitenden Rechtsverordnung. Garantieermächtigung bis zu 400 Mrd. Euro als Bürgschaften sowie Kreditermächtigungen bis zu 100 Mrd. Euro.[2] Kreditvergabe: 70 Mrd Euro (+10 Mrd. Euro, Ok von Haushaltausschuss )

Ermöglicht der SoFFin:

  • Vergabe von Bürgschaften
  • Rekapitalisierung von Finanzunternehmen (Obergrenze 10 Mrd. pro Institut)
  • Übernahme von Risikopapieren für 36 Monate (Obergrenze 5 Mrd. pro Institut)

Zielsetzung/Begründung

Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte und Verhinderung einer weiteren Zuspitzung der Finanzkrise.

Gesetzgebungsprozess

Mo, 13.10.08 Ankündigung der Bundesreg
Mi, 15.10.08 Lesung im Bundestag, Verlagerung in Haushaltausschuss
Fr, 17.10.08 Abstimmung (Ja - Union, SPD, FDP) (Nein – LINKE, GRÜNE)

Plenarprotokoll vom 15. Oktober 2008, Plenarprotokoll vom 17. Oktober 2008

Beteiligung von Freshfields und Top-Bankern am Rettungsschirm

Der Gesetzentwurf (wie auch das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz) wurde nicht vom Bundesfinanzministerium selbst, sondern von der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ausgearbeitet.[3][4]

Der Spiegel schreibt am 11. Oktober 2008:

„Bundesbankpräsident Axel Weber und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hatten die Bundesregierung vehement gedrängt, staatliche Eigenkapitalspritzen für den Bankensektor möglich zu machen. Das Konzept wurde unter Beteiligung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und dem Wirtschaftsabteilungsleiter im Kanzleramt, Jens Weidmann, erstellt. Die Beamten zogen auch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und den Bankenpräsidenten Klaus-Peter Müller zu Rate.“[5]

Kritik

Ökonomisches Notstandsgesetz durchgepeitscht

Die Frankfurter Rundschau schreibt am 18. Oktober 2008:

„So kontrolliert im Notfall statt Bundestag und Bundesrat ein ‚Gemeinsamer Ausschuss‘ die Regierung. Im Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes hat diese Funktion eine neunköpfige Gruppe des Bundestags-Haushaltsausschusses. Öffentlichkeit und Parlament delegieren ihre Kontrollfunktion damit an ein geheim tagendes Gremium. Das ist nicht revolutionär. Geheime Kontrolle gibt es von der ökokomisch sensiblen Auftragsvergabe über die Bundeswehr bis zu den Geheimdiensten. Bemerkenswert bleibt es dennoch. Denn die Regierung schirmt ihr Handeln zur Rettung maroder Finanzinstitute auch nach der anderen Seite ab: Es gibt keinen Anspruch auf staatliche Hilfe. Wann der Souverän was für wen tut, entscheidet allein er - in diesem Fall allerdings weder das Volk noch seine parlamentarischen Vertreter, sondern die gewählte Regierung. Das ist die klassische Logik des Ausnahmezustandes.“[6]

Die Zeit schreibt am 15. Oktober 2008:

„Normalerweise sieht die Geschäftsordnung des Bundestags vor, dass eine Vorlage drei Wochen bekannt sein muss, ehe sie debattiert werden kann. Auch dem Bundesrat wird normalerweise eine solche Frist zur Prüfung eingeräumt. In dieser einzigartigen Krisen-Woche hingegen wird das 500-Milliarden-Euro-Gesetzespaket in wenigen Tagen durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht. Doch was ist in diesen Tagen, in denen die Weltwirtschaft nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ‚in den Abgrund blickt‘, schon normal.“[7]

Schwache parlamentarische Kontrolle

Für die Mittelvergabe aus dem Sonderfonds gibt es nur eine schwache parlamentarische Kontrolle. Im Gesetzesentwurf vom 15.10.2008 war sogar keinerlei parlamentarische Kontrolle vorgesehen.[8] Erst durch den Haushaltsausschuss wurde in §10a des Gesetzes ein Gremium aus neun Bundestagsabgeordneten eingefügt, das allerdings nur schwache Kontrollmöglichkeiten hat.[9] Es wird vom Finanzministerium unterrichtet, kann Mitglieder des Leitungs- und Lenkungsausschuss der SoFFin vorladen und berät zu strategischen Fragen der Finanzpolitik. Die Entscheidungen über die Mittelvergabe treffen allerdings allein die SoFFin-Gremien (und damit die Bundesregierung). Außerdem gilt für das das Kontrollgremium strikte Schweigepflicht, die Sitzungen sind geheim. Die Öffentlichkeit erhält somit keinen Einblick.

Die Paragraphen 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung, d.h. die Bundeshaushaltsordnung wurde teilweise außer Kraft gesetzt. Das hebelt die Prüfungsmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes aus sowie die Vorschrift, dass der Bund bei Unternehmensbeteiligungen einen angemessenen Kontrolleinfluss insbesondere im Aufsichtsrat bekommen muss.[10]

Mehr zu diesem Aspekt:

  • Ein Parlament entmachtet sich selbst: Ein kritischer Artikel von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 27.3.2009 zum eingeschränkten Handlungsrahmen des parlamentarischen Kontrollgremiums, das Finanzminister Peer Steinbrück und dessen „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) kontrollieren soll.
  • Die Geheimniskrämer, Manager Magazin vom 25.03.2009

Keine Schrumpfungsvorgaben

Das Gesetz enthält keine Vorgaben, die auf die Größe der begünstigten Banken oder das Ausmaß ihrer Kreditvergabe abzielen, etwa konkrete Schrumpfungsvorgaben. Dabei war für die Rechtfertigung der Rettungsmaßnahmen die Behauptung zentral, die Banken seien zu groß zum Scheitern (too big to fail). Stattdessen wurden die Rettungsmilliarden „missbraucht, um damit noch größere Finanzgiganten zu schmieden“, so der Tagesspiegel mit Verweis auf das Beispiel Commerzbank und Übernahme der Dresdner Bank (und ähnliche Probleme in anderen Ländern).[11]

Weiterführende Informationen


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Einzelnachweise

  1. Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland unter Berücksichtigung der Rahmensetzung durch die EU, Susanne Steinborn, Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, November 2009, abgerufen am 7. Juli 2010.
  2. Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland unter Berücksichtigung der Rahmensetzung durch die EU, Susanne Steinborn, Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, November 2009, abgerufen am 7. Juli 2010.
  3. Werner Rügemer in junge Welt: Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate. Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden, 25. Februar 2009
  4. Report München: Rettungsschirm für Banken - Bürger gehen leer aus, 20. April 2009
  5. Merkel und Steinbrück planen Eilgesetz zur Rettung der Banken, Der Spiegel, 11.Oktober 2008, abgerufen am 6. Juli 2010.
  6. 1968 und 2008 - Der Staat im Notstand, Thomas Kröter, Frankfurter Rundschau, 18. Oktober 2008, abgerufen am 6. Juli 2010.
  7. Wie sich das Parlament selbst entmachtet, Die Zeit, 15. Oktober 2008, abgerufen am 6. Juli 2010.
  8. Gesetzesentwurf der Bundesregierung
  9. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
  10. Finanzkrise am Ende? Wer zahlt die Zeche?, Manuskript eines Monitor-Beitrags vom 16.10.2008; Blackbox Bankenrettung, Focus Magazin, 11.4.2009; beide zuletzt abgerufen am 28.10.2010
  11. Angriff auf die Staatskasse. Tagesspiegel vom 25.1.2009