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Hans-Peter Uhl

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Hans-Peter Uhl (* 5. August 1944 in Tübingen) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist Bundestagsabgeordneter und 2005 bis 2014 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit Januar 2014 ist er Justiziar der CDU/CSU-Fraktion.

Karriere

  • Stellv. Landesvorsitzender des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU
  • seit 2005 Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Neun Jahre ehrenamtlicher Stadtrat und elf Jahre bis 1998 berufsmäßiger Stadtrat (Kreisverwaltungsreferent) der Landeshauptstadt München
  • 1975-1987 Jurist in der Bayerischen Finanzverwaltung
  • 1974 Promotion zum Dr. jur.
  • 1970 Eintritt in die CSU
  • 1964 Studium der Rechtswissenschaften

Quelle:[1][2]

Verbindungen / Netzwerke

Hans-Peter Uhl war Vorstandsmitglied bei der German European Security Association (GESA)[3]. Die Organisation stellte im Bereich der Inneren Sicherheit eine Schnittstelle zwischen Bedarfsträgern wie dem Bundeskriminalamt, politischen Akteuren aus Legislative und Exekutive, sowie Industrie und Forschung dar. Der Verein wurde in 2015 aufgelöst.

Wirken

Hans-Peter Uhl setzt sich beharrlich für die Einschränkung der Freiheit zu Gunsten von vermeintlicher Sicherheit ein. So nahm Hans-Peter Uhl das norwegische Gewaltverbrechen zum Anlass um die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht im März vorigen Jahres kassierten Vorratsdatenspeicherung zu fordern.[4]

Zitate

Nachdem der Chaos Computer Club staatliche Trojaner der Firma DigiTask zur sogenannte Quellen TKÜ analysiert hat und dabei rechtliche und sicherheitstechnische Mängel festgestellt hat, kam es anschließend zu einer Bundestagdebatte bei der Hans-Peter Uhl folgende Aussagen getroffen hat (im offiziellen stenografischen Protokoll wurde das verändert [5]):

„Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht – und so soll es auch sein. Das heißt es wäre schlimm wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.“ [6]

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Einzelnachweise

  1. Biografie Uhl, uhl-csu.de, abgerufen am 20.04.2017
  2. Biografie Uhl, bundestag.de, abgerufen am 20.04.2017
  3. Vorstandsmitglieder auf der Webseite der GESA
  4. Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ nachdenkseiten vom 26.07.2011, abgerufen am 20.04.2017
  5. Erst sprechen, dann denken, dann manipulieren?, Telepolis vom 21.10.2011, abgerufen am 20.04.2017
  6. Mediathek des Deutschen Bundestages