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High Level Working Group on Jobs and Growth

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Die High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG, dt. „Hochrangige Arbeitsgruppe für Arbeitsplätze und Wachstum“) wurde im Vorfeld der Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP eingerichtet.
Die vom Verhandlungsmandat der [EU-Kommission]] erfassten Themenbereiche entsprechen weitgehend denjenigen, die von der HLWG in ihrem Abschlussberichts vom 11. Februar 2013 vorgeschlagen wurden.[1]


Geschichte und Aufgabe der HLWG

Beim EU-US Gipfeltreffen am 28. November 2011 haben die EU und die USA den Transatlantic Economic Council (TEC) beauftragt, eine High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG) unter der Leitung des damaligen US-Handelsbeauftragten Ron Kirk und des damaligen EU-Handelskommissars Karel de Gucht einzurichten. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, Politikstrategien und Maßnahmen zu benennen, um den Handel und die Investitionen zwischen der EU und den USA zu steigern und die Schaffung von Arbeitsplätzen, wirtschaftlichem Wachstum und internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen.[2]

Die HLWG hat am 19. Juni 2012 einen Zwischenbericht (Interim Report) und am 11. Februar 2013 einen Abschlussbericht (Final Report) herausgegeben. Mit der Vorlage des Abschlussberichts hat die HLWG ihre Tätigkeit eingestellt.


Auskunftsverweigerung und Vernebelungstaktik der EU-Kommission zu Mitgliedern und externen Experten

Nach den Erfahrungen der lobbykritischen Organisation CEO ist die EU-Kommission bezüglich der HLWG nicht an Offenheit und Transparenz interessiert. Vielmehr habe sie Versuche abgeblockt, nähere Auskünfte über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppe zu erlangen. So habe die HLWG, die 2 Berichte herausgegeben hat, angeblich keine identifizierbaren Mitarbeiter. Es gebe auch keine Dokumente, die eine Liste der Autoren der Berichte enthalten. Da es keine solchen Dokumente gebe, falle der Antrag von CEO auf Benennung der Mitglieder auch nicht unter die Informationsfreiheits-Bestimmungen der EU. Auf die Anfrage nach den angehörten externen Experten wurde auf Dokumente verwiesen, aus denen hervorgeht, dass 65 % des Inputs der ersten beiden Beratungen der HLWG von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden stammt. Danach stellte CEO einen weiteren Antrag, um mehr über die Kontakte der EU-Kommission mit Lobbygruppen der Industrie zu erfahren und bat um eine Liste von Treffen mit solchen Lobbygruppen einschließlich der betreffenden Korrespondenz. Die EU-Kommission antwortete, dies betreffe eine sehr große Zahl von Dokumenten und bat darum, den Umfang der Anfrage einzuschränken. Später teilte die EU-Kommission mit, sie befinde sich in einem frühen Stadium der Beurteilung des Antrags und sehe sich zur Zeit noch außerstande, die Zahl der möglicherweise betroffenen Dokumente im Einzelnen abzuschätzen. Nach den vergeblichen Versuchen von CEO, von der Europäischen Kommission Auskünfte zu erhalten, wandte sich diese mit dem Auskunftsersuchen an den US-Handelsbeauftragten. Dieser übersandte eine Liste mit Themen und Mitgliedern.
Quelle: [3]


Liste der "Issue Leads and Experts"

Die Liste ist hier abrufbar. Sie enthält die Namen von drei Dutzend Beamten der US Regierung und der EU-Kommission. Bei den Mitgliedern handelt es sich nach Einschätzung von CEO um eine Gruppe nicht gewählter und nicht eindeutig bestimmbarer Bürokraten, die stets für den freien Handel eintreten. Die US-Regierung habe jedoch wenigstens 2 Personen für die Bereiche "Umwelt" und "Arbeit" in die HLWG entsandt; auf EU-Seite fehlen Mitglieder mit diesen Zuständigkeiten.


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Einzelnachweise

  1. Antwort der Bundesregierung zu "Offene Fragen zu Verfahren und Inhalten der Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone" bundestag.de, abgerufen am 30.04.2014
  2. EU - US High Level Working Group on Jobs and Growth,Webseite European Commission, abgerufen am 30.04.2014
  3. Who´s scripting the EU-US trade deal?, Artikel von Corporate Europe vom 17. Juni 2013, aufgerufen am 30.04.2014