Anmelden Anmelden

Hypo Real Estate/Untersuchungsausschuss

Aus Lobbypedia

Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Hypo-Real-Estate-Untersuchungsausschuss (kurz HRE-Ausschuss) war der 2. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode. Er konstituierte sich im April 2009 und schloss seine Arbeit im September 2009 ab.

März 2009

25. März 2009: Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke beantragten am 25. März 2009 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er soll möglichst noch vor den Bundestagswahlen im September klären, ob die Regierung rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat. Untersucht werden sollen auch mögliche Lücken bei der Aufsicht. Zudem soll geklärt werden, ob das Finanzministerium vor der Bewilligung der ersten Milliarden-Staatsgarantie die Frist verstreichen ließ, bis zu der Haftungsansprüche gegen die ehemaligen Eigentümer hätten geltend gemacht werden können. [1].

April 2009

23. April 2009: Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses. Namentliche Auflistung der Mitglieder findet sich auf der Seite des Untersuchungsausschusses.

Mai 2009

07. Mai 2009: Erste ordentliche Sitzung. Über 70 Anträge beraten, von denen ein Großteil hintangestellt werden. Die Koalitionsvertreter stimmen meistens mit Enthaltung. Beschluss über Sitzung am 14. Mai: in die Beweisaufnahme einsteigen und Vertreter des Bundesfinanzministeriums und der Bundesbank zur Sonderprüfung der irischen HRE-Tochter Depfa befragen. Zudem sollen weitere Einzelheiten zum Zeitplan des Ausschusses abgestimmt werden.[2][3]


14. Mai 2009: Anhörung von 4 Zeugen von der Bundesbank. Öffentliche Anhörung. Die meisten Fragen möchten die Zeugen aber nur in der nicht-öffentlichen Anhörung berichten. Sie hatten im Frühjahr 2008 die irische HRE-Tochter Depfa geprüft. Ein Zeuge erklärte, ihr damaliger Prüfbericht habe auf beunruhigende Teile hingewiesen. "Die Prüfung der Liquiditätsausstattung war nicht im Prüfungsauftrag enthalten", erklärte der Leiter des damaligen Prüfteams, Rainer Englisch.[4]


28. Mai 2009: Anhörung von drei Mitarbeitern der Bundesbankenaufsicht BaFin: Im HRE-Untersuchungsausschuss betonte Bundesbank-Experte Manfred Eder am Donnerstag in Berlin, mit einem Zusammenbruch des Bankenwesens hätte vor Herbst 2008 und der Insolvenz des US-Instituts Lehman Brothers niemand rechnen können. Weiter unklar bleibt die Rolle von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei den Rettungsaktionen für die HRE. Die Opposition wirft dem Minister unter anderem vor, früher als angegeben von der Notlage der HRE und der Depfa gewusst zu haben. Darüber wollte Eder nicht spekulieren. Von einem Kontakt der Bundesbank mit dem Ministerium wisse er nichts. Der Untersuchungsbericht sei nur an die BaFin übermittelt worden. Der Kollaps der Depfa ist nach Ansicht des Sonderprüfers bei der Bundesbank maßgeblich vom Zusammenbruch des Kreditmarktes verursacht worden. Ein solches Szenario sei jedoch während der Prüfung im Frühjahr 2008 nicht vorstellbar gewesen und deshalb auch nicht durchgespielt worden, sagte er laut Parlamentspressestelle am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss.[5] [6][7]

Juni 2009

04. Juni 2009: Dem Bundesfinanzministerium haben offenbar lange vor September 2008 Informationen über eine aufkommende Exstenzkrise der HRE vorgelegen. Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres habe die Finanzaufsicht BaFin das Ministerium in mehreren Mitteilungen über die Lage der HRE informiert, sagte BaFin-Mitarbeiter Stefan Schrader. Dabei zitierte er unter anderem einen Bericht, der am 20. März 2008 an den heutigen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen adressiert gewesen sei. Über den Inhalt gab Schrader in öffentlicher Sitzung keine Auskunft. BaFin-Magagerin Sabine Lautenschläger-Peiter erklärte vor dem Gremium, dass die Regierung bei der Rettung der HRE im September 2008 auf eine Bewertung der Werthaltigkeit - auch als "Due Diligence" genannt - verzichtet habe. Seitens der öffentlichen Hand seien "keine eigenen Due-Diligence-Prüfungen über Unternehmen des Konzerns Hypo Real Estate Holding AG durchgeführt, beauftragt oder erwogen" worden, heißt es in einem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Derartige Prüfungen auf die Werthaltigkeit seien "ausschließlich durch privatwirtschaftliche Verhandlungspartner nach dem 15. September veranlasst" worden. Lautenschläger-Peiter hatte an der damaligen Rettungsrunde in Frankfurt teilgenommen. [8] [9]


18. Juni 2009: Erstmalige Vernehmung von Mitarbeitern des BMF: Der zuständige Referatsleiter Jens Conert berichtete in der öffentlichen Anhörung lediglich, dass im Jahr 2008 insgesamt 13 Berichte zur HRE beim Finanzministerium eingegangen seien. In den Unterlagen gab es nach den Worten des Finanzbeamten jedoch keine Anhaltspunkte für eine dramatisch zugespitzte Situation bei der HRE. Welche Papiere den damaligen Abteilungsleiter Asmussen erreicht haben, konnte der Beamte nicht abschließend sagen. Conert sagte aus, dass bereits am 31. August 2007 ein Bericht über die Lage des Pfandbriefmarktes im Ministerium eingegangen sei. Mitte Dezember 2007 habe es zudem ein Treffen mit Finanzminister Steinbrück, dem damaligen Staatssekretär Thomas Mirow und den Spitzen der Kreditwirtschaft zur Lage der deutschen Finanzinstitute gegeben. Nach der Bekanntgabe des Abschreibungsbedarfs der HRE im Umfang von 390 Mio. Euro Anfang 2008 habe es ein weiteres Treffen mit Vertretern der Finanzindustrie gegeben, was Conerts Referat vorbereitet hatte. Ende Mai traf sich die Runde erneut.[10]


19. Juni 2009: Unterdessen hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass die Finanzaufsicht BaFin nicht grundsätzlich zur Auskunft über die HRE verpflichtet ist. Das Gericht wies die Klage einer Anwaltskanzlei zurück, die Einsicht in Akten der BaFin zum HRE-Fall verlangt hatte. Nach Informationen des "Handelsblatts" hat die Finanzaufsicht Dokumente im Umfang von rund 100.000 Seiten an das Bundesfinanzministerium geschickt. [11]

Juli 2009

01. Juli 2009: Die Opposition erhöht den Druck auf den Finanzstaatssekretär von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). FDP-Chef Guido Westerwelle warf Jörg Asmussen Fehlverhalten vor und forderte seinen Rücktritt. Grüne und Linkspartei schlossen sich den Forderungen an. Die Opposition wirft vor allem dem Staatssekretär schwere Versäumnisse vor, konnte dies bisher aber nicht zweifelsfrei belegen.[12][13]


09. Juli 2009: Neue Details lassen das Agieren von Asmussen in zweifelhaftem Licht erscheinen. Die rechte Hand Steinbrücks wusste wohl schon im Januar 2008 von der alarmierenden Schieflage bei der HRE. Einen Zwischenbericht vom März 2008 hat Asmussen offenkundig nicht gelesen, weil im Kurzurlaub. Geheimes Protokoll der HRE-Rettung aufgetaucht.[14]


28. Juli 2009: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kommt am Dienstag gemeinsam mit dem neuen HRE-Chef Axel Wieandt. Einen Tag später soll Martin Blessing von der Commerzbank Rede und Antwort stehen. Und auch die Chefs der Finanzaufsichtsbehörden, [[Axel Weber] von der Bundesbank und Jochen Sanio von der BaFin, müssen vor den Ausschuss. [15]


29. Juli 2009: Eckehard Schmidt, Manfred Nötzel, Dr. Wolfgang Sprißler und Martin Blessing werden vom Untersuchungsausschuss vernommen.[16]


30. Juli 2009: Jochen Sanio, Axel Weber und Franz-Christoph Zeitler werden vom Untersuchungsausschuss vernommen.[17]

August 2009

18. August 2009: Klaus-Peter Müller, Nicolette Kressl und Ulrich Schröder werden vom Untersuchungsausschuss vernommen.[18]


19. August 2009: Jens Weidmann und Jörg Asmussen werden vom Untersuchungsausschuss vernommen.[19]


20. August 2009: Peer Steinbrück wird vom Untersuchungsausschuss vernommen.[20]

Steinbrück verteidigt das Krisenmanagement der Regierung bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate, wie folgt:
"Das Abwenden der Pleite mit milliardenschweren Staatsgarantien sei richtig gewesen. Wir haben weiterreichenden Schaden von unserem Land und unseren Bürgern abwenden können. Eine Insolvenz hätte zur Kernschmelze des Finanzsystem und zu einem Fiasko für die Sparer führen können. Wir waren gezwungen zu handeln. Die Finanzwirtschaft hätte die Rettung der HRE nicht allein stemmen können."[21].

September 2009

18. September 2009: Der Untersuchungsausschuss verabschiedet seinen Endbericht (sog. Sachstandsbericht).[22] Wenig überraschend bewerten CDU/CSU und SPD darin die Dinge anders als die damaligen Oppositionsparteien FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Während Union und SPD das Handeln der Regierung als "verantwortungsvoll und weitsichtig" bezeichneten, kritisierten die Oppositionsparteien in einem gemeinsamen Sondervotum, dass die Bankenaufsicht im Fall HRE kein präventives Krisenmanagement betrieben habe.[23]

Weitere Informationen

Nach einem Artikel des Journalisten Joachim Peter ließ sich der Untersuchungsausschuss bei seiner Terminplanung stark von den privaten Urlaubsplanungen der Manager und anderer Zeugen beeinflussen. [24]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://twitter.com/lobbycontrolhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.lobbycontrol.dehttps://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/Vernetzen

Einzelnachweise

  1. "Licht ins Dunkel bringen", FAZ vom 25. März 2009. Abgerufen am 18. Januar 2011
  2. Markenpost(7.Mai 2009) "Hypo-Real-Estate-Untersuchungsausschuss verständigt sich über Anträge". markenpost.de. Abgerufen am 15.Juli 2010
  3. Weiland, S.(7.Mai 2009) "Untersuchungsausschuss will Bundesbanker anhören" Spiegel Online. Abgerufen am 15.Juli 2010
  4. Weiland, S.(14.Mai 2009) "Depfa-Prüfer benannten Missstände" Spiegel Online. Abgerufen am 15.Juli 2010
  5. Dettmer,M. Weiland,S. "Wie die HRE in die Katastrophe schlitterte" Spiegel Online. Abgerufen am 15.Juli 2010
  6. Handelsblatt (28.Mai 2009) "HRE-Krise soll nicht abzusehen gewesen sein" handelsblatt.de. Abgerufen am 15.Juli 2010
  7. TV Aktuell (28.Mai 2009) "Bundesbank: Lehman-Pleite brachte Hypo Real Estate ins Schlingern" tvaktuell.com. Abgerufen am 15.Juli 2010
  8. Ad Hoc News (4.Juni 2008) "Aufsicht: Frühe HRE-Meldungen an Ministerium". ad-hoc-news.de. Abgerufen am 15.Juli 2010
  9. SpOn (8.Juni 2009) "CSU-Politiker fordert Klagen gegen Ex-Vorstände" Spiegel Online. Abgerufen am 15.Juli 2010
  10. Handelsblatt (19.Juni 2009) HRE-Untersuchungsausschuss lädt Steinbrück als Zeugen handelsblatt.de. Abgerufen am 15.Juli 2010
  11. Südkurier (19.Juni 2009) "Steinbrück und Asmussen sollen als Zeugen vor HRE-Untersuchungsausschuss". suedkurier.de. Abgerufen am 15.Juli 2010
  12. Handelsblatt (1.Juli 2009) "HRE-Pleite: Finanzstaatssekretär soll gehen" handelsblatt.de. Abgerufen am 15.Juli 2010
  13. Weiland,S. (1.Juli 2009) "Westerwelle fordert Rücktritt von Finanzstaatssekretär Asmussen" Spiegel Online. Abgerufen am 15.Juli 2010
  14. Ramthun,C. (9.Juli 2009) "Staatssekretär Asmussen – Ikarus aus dem Finanzministerium" wiwo.de. Abgerufen am 15.Juli 2010
  15. Dams,J. Jost,S. (27.Juli 2009) "Steinbrücks Bankenretter wird zum Buhmann". Welt Online. Abgerufen am 15.Juli 2010
  16. Tagesordnungen zum 2. Untersuchungsausschuss, homepage bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2010
  17. Tagesordnungen zum 2. Untersuchungsausschuss, homepage bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2010
  18. Tagesordnungen zum 2. Untersuchungsausschuss, homepage bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2010
  19. Tagesordnungen zum 2. Untersuchungsausschuss, homepage bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2010
  20. Tagesordnungen zum 2. Untersuchungsausschuss, homepage bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2010
  21. [1], erschienen am 20.08.2009 auf stern.de, abgerufen am 18. Oktober 2010
  22. Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/14000), Achtung: 5,2 MB große pdf-Datei.
  23. archivierte Webseite des Untersuchungsausschusses
  24. Der unangenehme Weg der Banker in den Zeugenstand, Die Welt vom 17.7.2009