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Initiative Finanzstandort Deutschland

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Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)
Rechtsform loser Zusammenschluss
Tätigkeitsbereich Finanzlobby
Gründungsdatum 2003
Hauptsitz wandert
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.finanzstandort.de/ (nicht mehr online)

Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) war ein Zusammenschluss verschiedener Akteure der Finanzbranche in Deutschland. Sie betrieb von 2003 bis 2011 Lobbyarbeit und Marketing für die deutsche Finanzwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene. Sie war eng mit der Politik verbunden, da politische Institutionen wie das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bundesbank selbst IFD-Mitglieder waren. Die Adressaten der Lobbyarbeit waren also Teil der Initiative. Nach der Auflösung der IDF 2011 wurde die Kooperation mit der Bundesverwaltung im Rahmen des neu gegründeten 'Dialogforum Finanzstandort Deutschland' fortgeführt.

Lobbystrategien und Einfluss

Die Lobbyarbeit der IFD umfasste eine große Spannweite an Strategien. Sie stellte zahlreiche Informationen in Form von Broschüren, Zeitungsartikeln oder Vortragsdokumentationen bereit, auch Unterrichtsmaterial für Schulen zum Thema Finanzbranche bot sie an. Die IFD organisierte außerdem Informationsveranstaltungen und schaffte es immer wieder, Vertreter ihrer Mitgliedsorganisationen in (Fach-)Zeitschriften zu Wort kommen zu lassen und so erheblichen Einfluss auf Diskurse der Finanzbranche zu nehmen. Von 2006 bis 2011 verlieh die IFD zudem einen jährlichen Medienpreis.

Am wichtigsten dürfte aber der enge Kontakt in die Politik gewesen sein, beziehungsweise die Erarbeitung gemeinsamer Positionen in den Arbeitsgruppen, die dann an die Politik eingebracht wurden. Dabei kam der IFD zugute, dass die Politik selbst mit in den Arbeitsgruppen saß. Die engen Verbindungen von Staat und Finanzlobby schlugen sich auch in gemeinsamen Überzeugungen nieder. Ein Beispiel für diese Verflechtung ist ein Text, den der damalige Ministerialdirektor und späterere Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen 2005 mit Stefan Mai und Axel Nawrath, damals beide für die Deutsche Börse tätig, veröffentlichte. Es handelt sich dabei im Kern um eine Zusammenfassung der Ergebnisse der EU-Arbeitsgruppe der IFD.[1] Darin wird ein Leitbild vorgeschlagen, das u.a. auf folgende Prinzipien setzt: "Staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen sollten sich auf ein Minimum beschränken." Der Selbstregulierung solle der Vorzug gegeben werden. "Regulierung sollte Innovation nicht bremsen, sondern fördern." Gerade die von der IFD angepriesenen neuen innovativen Finanzinstrumente gelten als ein Auslöser der Weltfinanzkrise.

LobbyPlanet Berlin

Auch durch ihre jährlichen Berichte zum Finanzstandort Deutschland, warb die IDF für die Förderung der Finanzmärkte und für eine Ausweitung der Deregulierung auf den Finanzmärkten. Im Jahr 2006 lobt der Bericht den Handel mit notleidenden Krediten ("distressed debt"), und auch noch im Jahresbericht 2007 sieht der Bericht die Finanzmärkte in guter Form. Der Bericht trägt das Datum vom Juli 2007 - bereits einen Monat zuvor gerieten zwei Hedgefonds der New Yorker Investmentbank Bear Sterns ins Straucheln, weil die ersten Immobilienkredite ausfallen [2]

Fallstudien und Kritik

2008 IFD gegen höhere Kapitalanforderungen für Mehrfachverbriefungen

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) wollte im April 2008 "höhere Kapitalanforderungen für strukturierte Finanzierungen einführen, insbesondere für 'Mehrfachverbriefungen' von CDOs von ABS, die für die jüngsten Verluste verantwortlich sind". Doch IFD wiegelte laut Spiegel Online ab: "Wir glauben, dass die Anforderungen für die Kapitalausstattung für strukturierte Finanzierungen unter Basel II im Großen und Ganzen ausreichen." "Eine detaillierte Prüfung dieses Vorschlages durch unsere Initiative wird erst möglich sein, wenn das Basel-Komitee seinen Bericht im November 2008 publiziert hat und auf der Basis dieses Berichtes ein akzeptabler Arbeitsplan verabschiedet wird." Doch diese zögerliche Zeitplan wird von den Ereignissen überholt: Am 15.September 2008 meldet die US-Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an.[3]

2007-2009 Mitarbeit in den Ministerien

Vom 1.6.2007 bis zum 31.5.2009 arbeitete eine Mitarbeiterin der DZ-Bank (IFD-Mitglied) als Leihbeamtin im Bundesfinanzministerium. Laut Ministerium war sie in folgenden Bereichen tätig: Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration, Verbraucherschutzfragen, Rechnungslegung und Einlagensicherung[4].

2007 Das Beispiel Immobiliengesellschaften REITs

Die engen Kontakte zu Medien und Politik waren sicherlich ein Grund für das äußerst erfolgreiche Lobbying der IFD. Als Beispiel hierfür können die Aktivitäten der Initiative zu sogenannten REITs dienen. REITs (Real Estate Investment Trust) sind Immobiliengesellschaften, die Kapital in Gebäude und Grundstücke anlegen, diese bewirtschaften und über Mieteinnahmen und Wertsteigerungen eine Rendite zu erzielen suchen. Diese Unternehmens- und Anlageform war in Deutschland selbst in der Finanzbranche kaum bekannt und hatte keine rechtliche Grundlage bis die IFD das Thema für sich entdeckte und es in den Diskurs der Finanzbranche einbrachte. Sie machte die Geschäftsidee der REITs durch die Positionierung des Themas in den relevanten Medien populär und schaffte so auch die Notwendigkeit zur Erarbeitung einer rechtlichen Grundlage, um REITS in Deutschland möglich zu machen.[5] 2007 wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das die IFD maßgeblich mitgestaltet hat, wie sie auf ihrer Homepage stolz verkündete: "Der von der IFD entwickelte Vorschlag zur Ausgestaltung von REITs diente als Grundlage für das heutige Gesetz. Die Experten der IFD haben den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet."[6]

2006-2008 Die Gründung der ÖPP Deutschland AG

2006 beschloss die IFD eine „Offensive“ um PPP-Projekte in Deutschland voranzutreiben. Die Lobbyorganisation der Finanzindustrie wollte ein „entscheidungsreifes Konzept“ ausarbeiten lassen, welches als „Katalysator“ für PPP-Projekte funktionieren sollte. Dafür beauftragte die IFD die beiden Bänker Klaus Droste und Wolfgang Richter die schon Mitte Februar 2007 ein entsprechendes Strategiepapier erstellten. Unterstützt wurden die beiden von der Unternehmensberatung McKinsey und der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Für die Arbeit vom Februar bis zum Mai 2007 veranschlagte Droste für die Arbeit von McKinsey 250.000€. Das Gesamtbudget veranschlagen Droste und Richter bis Ende Juni auf ca. eine Million Euro. Auf einem ersten Treffen am 15. Mai 2007 entschied die Runde ein „Ausschreibungsmodell“ für die rechtliche Umsetzung der zukünftigen AG, den Auftrag erhielt Freshfields Bruckhaus Deringer. Nachdem am 12. Juni 2007 mit Beteiligung von 23 Bänkern und 4 Staatssekretären der Beschluss gefasst wurde, die Beratungsfirma ebenfalls als ÖPP zu konzipieren und am 02. Juli 2007 das Konzept von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Termin abgenickt wurde, arbeitete Freshfields Bruckhaus Deringer die rechtlichen Rahmenbedingungen aus und legte diese in einem 229 seitigen Entwurf vor. Am 11. November 2008 wurde die ÖPP Deutschland AG gegründet (zuvor als Partnerschaft Deutschland AG betitelt) und nach dem 27.01.2009 standen die privaten Anteilseigner der Beteiligungsgesellschaft der ÖPP Deutschland AG fest. Dazu zählen Banker, Banken, Berater, Baukonzerne und Mittelständler.[7][8] Der damalige Pressesprecher von Peer Steinbrück (ehem. Finanziminister), Torsten Albig, wurde 2008 gleichzeitig vom IFD als Kontakt für die "PR-Steuerungsgruppe" des IFD aufgeführt.[8]

Auflösung 2011 und Umbenennung

Nach der Finanzkrise geriet die IFD immer wieder in den Fokus der öffentlichen Kritik und insbesondere auf die Beteiligung von Bundesfinanzministerium und Deutsche Bundesbank wurde aufmerksam gemacht[9]. Nach übereinstimmenden Berichten von Handelsblatt und Börsen-Zeitung wurde am 1. April 2011 die Auflösung der IFD beschlossen. Schon 2010 waren mit der Münchener Rück und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zwei wichtige Vertreter der Versicherungsbranche aus der Initiative ausgestiegen, wohl weil ihnen diese zu bankenlastig geworden war. Damit war der IFD dem Zentralen Kreditausschuss (ZKA) nach Meinung der Mitglieder wohl zu ähnlich geworden, zumal der IFD immer mehr Aufgaben an den ZKA abgab. Auf einem Repräsentantentreffen im März 2011 beschlossen die Mitglieder daher, die IFD aufzulösen.[10][11]

Im Juni 2011 wurde die IFD nach eigenen Angaben in das Dialogforum Finanzstandort Deutschland (DFD) überführt.[12] Geleitet werden soll das DFD vom Zentralen Kreditausschuss (ZKA) und vom GDV, der nach vorherigem Austritt aus der IFD ab dem 1. Juli 2011 wieder mit dabei ist.[13][14]


Lobbyarbeit des Dialogforums Finanzstandort Deutschland

Die Deutsche Bundesbank und das Bundesfinanzministerium werden dem Dialogforum Finanzstandort Deutschland (DFD) nicht mehr als Mitglieder angehören, sondern laut Pressemitteilung des DSVG vom 28.06.2011 nur noch als "Dialogpartner" vertreten sein. Zugleich heißt es im Jahresbericht 2011, der die Umwandlung der Initiative vorstellte, dass im neuen Dialogforum politische Themen einen breiteren Raum einnehmen werden. Gerade in der Aufarbeitung der Krise und den anstehenden Regulierungsarbeiten sei der "Dialog zwischen den Entscheidungsträgern in Politik und Finanzwelt essenziell"[15]. Das neue Dialogforum hat also eine klare Lobbyagenda. So wurde im DFD-Bericht 2012 etwa die Kritik an der Finanzmarkttransaktionssteuer stark hervorgehoben[16]

Die Bundesbank gab auf Anfrage von LobbyControl an, sie habe 2012 die Zusammenarbeit mit dem Dialogforum eingestellt. Das Finanzministerium beteiligte sich dagegen weiterhin an den Dialogforen und Veranstaltungen wie parlamentarischen Abenden - trotz der Kritik gab es keine umfassende Aufarbeitung der starken Einflussnahme und intensiven Verflechtung von Staat und Finanzbranche.

Das Dialogforum Finanzstandort Deutschland gibt seit 2012 keine Jahresbericht mehr heraus und ist auch sonst nicht mehr in Erscheinung getreten.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Organisation wurde im Mai 2003 durch den Anstoß von Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, gegründet. Nach Recherchen von Alexander Dill haben an der Gründung auch die CNC Communications & Network Consulting und deren Partner Siegmar Mosdorf mitgewirkt.[17] Ziel der IFD war es, "Defizite im deutschen Finanzmarkt durch innovative Konzepte und Produkte zu beheben und dadurch das Wachstum zu stimulieren," also regulatorische Rahmenbedingungen und Finanzinstrumente zu ihren Gunsten zu entwickeln und durchzusetzen.

Die IFD hatte keine institutionelle oder rechtliche Form, keine Satzung, Geschäftsführung oder ähnliches. Sie bestand aus mehreren Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen. Jede Arbeitsgruppe wurde von ein oder zwei sogenannten Sherpas geleitet. Sherpas waren Vorstandsmitglieder der Mitgliedsorganisationen der IFD.

Die IFD wurde im Jahr 2011 aufgelöst.

Mitglieder

Allianz Group, Bayern LB, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Bundesministerium der Finanzen, Bundesverband Deutscher Banken, Commerzbank, DekaBank, Deutsche Bank, Deutsche Börse Group, Deutsche Bundesbank, Postbank, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, DZ-Bank, HypoVereinsbank, KfW, Morgan Stanley

Mitglieder bis 2010: Munich Re, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Assoziierte Mitglieder: Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan

Stand: 0ktober 2010, Quelle:[18], Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar

Vor der Pleite war auch Lehman Brothers assoziertes Mitglied der IFD. Ebenso Merrill Lynch, bevor sie von der Bank of America übernommen wurde.[19]

Weiterführende Informationen

Die Initiative Finanzstandort Deutschland hat sich nicht im freiwilligen Lobbyregister der EU eintragen lassen.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Asmussen, Jörg, Stefan Mai und Axel Nawrath. 2008. "Zur Weiterentwicklung der EU-Finanzmarktintegration", in: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen 4/2008, S. 28-34.
  2. Aus der US-Krise wird eine weltweite Krise Tagesschau vom 22.11.2008, abgerufen am 14.08.2015
  3. Lehman Crash -Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben, Spiegel Online vom 15.9.2009, abgerufen am 29.9.2011
  4. Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, S. 16, Spiegel Online, abgerufen am 14.08.2015
  5. Der Bund mit den Banken. In: Die Zeit 10/ 2005, letzter Zugriff: 10. März 2010
  6. IFD-Homepage (nicht mehr erreichbar)
  7. impulse - Das Magazin für Unternehmer - Geheimsache PPP - Print Ausgabe 02/12
  8. 8,0 8,1 Der Wirtschaftstrojaner taz.de vom 28.01.2012, letzter Zugriff am 22.02.2012
  9. Lehman-Crash: Wie deutsche Banken das Desaster befördert haben Spiegel Online vom 15.09.2009, abgerufen am 14.08.2015
  10. Lobbygruppe löst sich auf, Handelsblatt vom 17.03.2011, abgerufen am 21.03.2011
  11. Finanzstandort ohne Initiative, Börsen-Zeitung vom 17.03.2011, abgerufen am 21.03.2011
  12. 28.06.2011 Pressemitteilung Dialogforum Finanzstandort Deutschland dsgv.de, abgerufen am 29. Juni 2011
  13. Banken dampfen Lobbyarbeit ein handelsblatt.com, abgerufen am 29. Juni 2011
  14. 28.06.2011 Pressemitteilung Dialogforum Finanzstandort Deutschland dsgv.de, abgerufen am 29. Juni 2011
  15. Dialogforum Finanzstandort Deutschland, Finanzstandort Deutschland Jahresbericht 2011, S. 6, abgerufen am 14.08.2015
  16. Dialogforum Finanzstandort Deutschland, Finanzstandort Deutschland Jahresbericht 2012, S. 79, abgerufen am 14.08.2015
  17. Alexander Dill: Das plötzliche Verschwinden der Initiative Finanzstandort Deutschland, Website heise.de, abgerufen am 28. Juli 2012
  18. Die Mitglieder der IFD, IFD-Homepage, abgerufen am 27. Oktober 2010
  19. Siehe u.a. die IFD-Pressemitteilung "Private Equity bietet Wachstumspotential für deutschen Mittelstand", 16. April 2007