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Investmentmodernisierungsgesetz

Aus Lobbypedia

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Gesetz zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen
Abkürzung Investmentmodernisierungsgesetz
Verabschiedet am 15.12.2003
Mit Stimmen von
In Kraft getreten 01.01.2004
Gesetzestext im Netz Investmentmodernisierungsgesetz (pdf)

Kerninhalte

Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte die Freigabe von Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab. Hierdurch entfiel die Versteuerung der im Wertzusatz enthaltenden Zinserträgen. Zuvor wurde die Versteuerung anfällig, wenn Fondsanteile über ein Jahr gehalten wurden und sie zwischen zwei der jährlich stattfindenden Gewinnausschüttungen verkauft wurden. Frontal 21 bezifferte die Steuergeschenke für die Finanzbranche auf 610 Millionen Euro pro Jahr.[1]

Ein Passus, der die Hedge Fonds der Überwachung der BaFin unterstellt hätte, überlebte den politischen Prozess nicht.[2]

Gesetzesprozess

Das Gesetz wurde am 15. Dezember 2003 verabschiedet. Einen guten Überblick über die Entstehung und Stellungnahmen verschiedener Interessengruppen bietet die Universität Augsburg.

Lobby-Einflüsse

BVI-Vertreter im Bundesministerium für Finanzen

Von Januar bis August 2003 hatte der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) eine hauseigene Juristin nach Berlin abgestellt, die im Finanzministerium in einem eigenen Büro arbeitete. Nach Informationen des Report Mainz durfte die Top-Juristin an dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (kurz: Investmentmodernisierungsgesetz) tatkräftig mithelfen - weiterhin bezahlt von dem Lobbyverband der Fondsgesellschaften.[3]

Stefan Seip, Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte die Mitarbeit der Juristin, stritt aber die Einflußnahme seines Verbandes ab. In Report Mainz sagte er zur Frage, ob die Interessen des BVI in das Gesetz eingeflossen seien: "Insoweit, dass wir ein Know-how dort eingebracht haben, Ressourcen eingebracht haben. Aber wir haben nicht konkret Einfluss genommen auf den Inhalt des Gesetzes. Natürlich hat die Mitarbeiterin das getan." Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete dieses Vorgehen als "Einholung von Sachverstand" und bestritt jede Einflussnahme der extern Angestellten bei der geplanten Steuererleichterung. Er mahnte an, dass der Einfluss von Referenten deutlich überzeichnet würde.

Neben der BVI-Mitarbeiterin war auch die Deutsche Börse mit einem eigenen Mitarbeiter im Finanzministerium, der ebenfalls an dem Gesetz mitarbeitete.[4]

Anhörung von Experten

Professor Wolfgang Gerke von der Universität Erlangen, der am 15.10.2003 zur Sache im Bundestag angehört wurde, plädierte stark für die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland. Ein Verbot von Hedgefonds bezeichnete er, trotz der eingestandenen Risiken, als Bevormundung der Anleger.[5] Im August 2005 gab er bekannt, dass er selber plane, einen Hedgefonds mit dem Volumen von mindestens 30 Millionen Euro aufzulegen. [6]

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Die Lobby regiert mit, Frontal21 vom 11.8.2009 (nicht mehr online); siehe auch Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby, taz vom 16.10.2003, abgerufen am 26.10.2010. Danach bezifferte das Finanzministerium die Kosten für das gesamte Gesetz auf 635 Millionen Euro.
  2. Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger, Spiegel Online vom 4.9.2009, zuletzt abgerufen am 28.10.2010
  3. Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003 (Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden). Siehe auch Adamek, Sascha/ Otto,Kim: Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln 2008.
  4. Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby, taz vom 16.10.2003, abgerufen am 26.10.2010. Danach bezifferte das Finanzministerium die Kosten für das gesamte Gesetz auf 635 Millionen Euro.
  5. Rosa-Luxemburg-Stiftung. (2009)"Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland unter Berücksichtigung der Rahmensetzung durch die EU" S.39-40
  6. ARD(15.8.2005)Gerke plant eigenen Hedge-Fonds Zugriff am 22.06.10