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Karenzzeit Berlin

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In Berlin ist für ehemalige Staatssekretäre und Beamte eine Karenzzeit vorgeschrieben, diese Regelung gilt aber nicht für ehemalige Senatoren. Karenzzeit bedeutet in der Politik, dass Politiker und Spitzenbeamte eine Sperrfrist einhalten müssen, bevor der Wechsel in eine bestimmte neue Position stattfinden kann, um die Auswirkungen von Interessenkonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen.

Nach der Regelung in Berlin müssen Beamte und Staatssekretäre nach dem Aussscheiden aus dem politischen Amt für die folgenden fünf Jahre angeben, für welches Unternehmen sie in Zukunft arbeiten werden.[1] Wenn diese Tätigkeit sich zudem inhaltlich mit der ehemalig ausgeübten Tätigkeit im Amt überschneiden sollte, müssen die ehemaligen Beamten und Staatssekretäre das drei Jahre lang anmelden.[2] Im Gegensatz dazu, können ehemalige Senatoren weiterhin von der Politik in die Wirtschaft wechseln. Eine Initiative der Grünen, wonach der Senat die Möglichkeit erhalten sollte, einen Jobwechsel für Senatoren zwei Jahre verbieten zu können, wurde aber bereits mehrfach abgelehnt. [3]

Vorgeschlagene Regelung

§ 7a "Berufstätigkeit nach Beendigung der Amtszeit" aus dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 2014 zum "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitlieder des Senats (Senatorengesetz - SenG) und des Landesbeamtengesetz (LBG):

Frühere Mitglieder des Senats, die innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung ihres Amtes oder nach ihrem Rücktritt beabsichtigen, eine berufliche Tätigkeit anzunehmen, haben dies dem Senat rechtzeitig, soweit möglich innerhalb von vier Wochen anzuzeigen. Der Senat verbietet die Tätigkeit, wenn durch diese öffentliche Interessen des Landes Berlin, insbesondere die Verhinderung des Anscheins der Käuflichkeit öffentlicher Ämter, beeinträchtigt werden können. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die geplante Tätigkeit eine Interessenverflechtung mit dem zuvor ausgeübten Amt besorgen lässt. Der Senat entscheidet über die Zulässigkeit oder über das Verbot der Tätigkeit innerhalb von acht Wochen nach deren Anzeige. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von zwei jahren nach Beendigung des Amtes oder dem Rücktritt. [4]

Weiterführende Informationen

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Einzelnachweise

  1. Landesbeamtengesetz LBG gesetze.berlin.de, zuletzt aufgerufen 07.04.2016
  2. Koalition lehnt Karenzzeit für ausscheidende Senatoren ab berlin.de am 17.03.2016, zuletzt aufgerufen 07.04.2016
  3. Beschlussempfehlung zum Antrag Bündnis 90/ Die Gruenen parlament-berlin.de, zuletzt aufgerufen 07.04.2016
  4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gruene-fraktion-berlin.de, aufgerufen am 21.04.2016