Karenzzeit Berlin

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In Berlin gibt es für Senator:innen sowie den:die regierende Bürgermeister:in keine Karenzzeitregelung. Lediglich für Staatssekretär:innen und andere politische Beamte gelten Karenzzeitregeln, die allerdings sehr schwach sind.

Geltende Karenzzeitregelung

In Berlin gilt lediglich eine Karenzzeitregelung nach dem Landesbeamtengesetz (LBG § 68). Demnach müssen Staatssekretär:innen (in Berlin politische Beamte) sowie andere Beamte bis 5 Jahre (bei Ruhestandsbeamten: 3 Jahre) nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine neue Tätigkeit bei der letzten Dienststelle anzeigen, insofern "dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können".[1] Die letzte Dienststelle kann dann die neue Tätigkeit für eine Dauer von 5 Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt untersagen. Für Senator:innen gibt es keine Karenzzeitregelung.

Bewertung und Kritik

Die Regelung nach dem Landesbeamtengesetz entspricht jener aus dem Bundesbeamtengesetz § 105, die für beamtete Staatssekretär:innen und andere politische Beamte gilt. LobbyControl hat diese Regelung kritisiert: Die "Dienststelle (bzw. das Ministerium) [kann] selbst entscheiden, ob durch die Aufnahme einer neuen Tätigkeit „dienstliche Interessen beeinträchtigt“ werden können. Ein beratendes Gremium und entsprechende Prüfungen und öffentliche Empfehlungen gibt es hier nicht. So besteht vielmehr üblicherweise ein Vertrauensverhältnis zwischen Entscheider:in und Seitenwechsler:in. Wer will schon gerne langjährigen Kolleg:innen Karrierechancen verbauen? Erschwerend kommt hinzu: Ob eine Anzeigepflicht besteht und damit der alte Dienstherr von der Tätigkeit erfährt, liegt im Ermessen des oder der Seitenwechsler:in selbst."[2]

Transparency International bewertet die Berliner Regelung zur Karenzzeit mit 0 von 50 Punkten.[3]

2014 & 2016: Vorschläge für eine Karenzzeit für Senator:innen

Eine Initiative der Grünen aus dem Jahr 2016, wonach der Senat die Möglichkeit erhalten sollte, einen Jobwechsel für Senator:innen zwei Jahre verbieten zu können, lehnte die damalige Koalition aus SPD und CDU ab.[4]

Bereits 2014 hatten die Grünen einen Antrag eingebracht, der von den Fraktionen der SPD und der CDU abgelehnt wurde. Dieser antrag sah vor:

"Frühere Mitglieder des Senats, die innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung ihres Amtes oder nach ihrem Rücktritt beabsichtigen, eine berufliche Tätigkeit anzunehmen, haben dies dem Senat rechtzeitig, soweit möglich innerhalb von vier Wochen anzuzeigen. Der Senat verbietet die Tätigkeit, wenn durch diese öffentliche Interessen des Landes Berlin, insbesondere die Verhinderung des Anscheins der Käuflichkeit öffentlicher Ämter, beeinträchtigt werden können. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die geplante Tätigkeit eine Interessenverflechtung mit dem zuvor ausgeübten Amt besorgen lässt. Der Senat entscheidet über die Zulässigkeit oder über das Verbot der Tätigkeit innerhalb von acht Wochen nach deren Anzeige. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von zwei jahren nach Beendigung des Amtes oder dem Rücktritt." [5]

Weiterführende Informationen

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Einzelnachweise

  1. Landesbeamtengesetz LBG, gesetze.berlin.de, abgerufen am 19.03.2020
  2. Lobbyreport 2021 Seite 34 lobbycontrol.de, abgerufen am 06.04.2022
  3. Lobbyranking Berlin, lobbyranking.de, abgerufen am 06.04.2022
  4. Beschlussempfehlung zum Antrag Bündnis 90/ Die Gruenen, parlament-berlin.de, abgerufen am 19.03.2020
  5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, gruene-fraktion-berlin.de, aufgerufen am 21.04.2016

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