Anmelden Anmelden

Karenzzeit Brandenburg

Aus Lobbypedia

Wechseln zu: Navigation, Suche

Nach der Einführung einer Karenzzeit auf Bundesebene im Juli 2015 hat der Brandenburger Landtag am 18.11.2015 einer Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes und somit der Einführung einer Karenzzeit auf Länderebene zugestimmt. Diese gesetzlich bindende Speerfrist gilt für Politiker oder Spitzenbeamte und soll von nun an einen direkten beruflichen Wechsel in z. B. Lobbytätigkeiten unterbinden. Ziel ist es, damit potentiellen Interessenkonflikten der Seitenwechsler vorzubeugen.

Die Einführung der Karenzzeiten orientiert sich dabei größtenteils an den Regelungen zu denen auf Bundesebene (siehe Bundesministergesetz).[1] Im Gegensatz zu der Regelung auf Bundesebene, welche eine Sperre von bis zu 18 Monaten vorsieht, kann die Brandenburgische Regierung eine Sperrzeit von bis zu 24 Monaten für ehemalige Regierungsmitglieder festlegen.[2]

Gesetzliche Regelungen

§ 5c "Untersagung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung" aus dem Ministergesetz Brandenburg [3]

(1) Die Landesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung

  • in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das Mitglied oder das ehemalige Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder
  • die Zusammenarbeit mit natürlichen oder juristischen Personen beeinhaltet, die bereits bei der Amtsausübung von erheblicher Bedeutung war und dadurch das Vetrauen der Allgemeintheit in die Intergrität der Landesregierung beeinträchtigen kann. Die Untersagung ist zu begründen.

(2) Beabsichtigt die Landesregierung dem Mitglied oder ehemaligen Mitglied der Landesregierung die Erwerbstätigkeit zu untersagen, begründet sie diese Absicht und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Der Beschluss der Landesregierung ist zu veröffentlichen.

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://twitter.com/lobbycontrolhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.lobbycontrol.dehttps://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/Vernetzen

Einzelnachweise

  1. Bundesministergesetz Bundesministergesetz Stand :17.Juli 2015, www.bgbl.de, aufgerufen am 10.05.2016
  2. Karenzzeitregelung für ehemalige brandenburger Regierungsminister Bundespresseportal.de, aufgerufen am 10.05.2016
  3. Ministergesetz Brandenburg bravors.brandenburg.de, aufgerufen am 10.05.2016