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Karenzzeit Kanada

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In Kanada gelten Karenzzeit-Regelungen für eine Vielzahl von unterschiedlichen politischen Ämtern. Auf der gesamtstaatlichen Ebene lässt sich die Lobbyregulierung auf den Lobbyists Registration Act von 1989 zurückführen. Mit der Reform von 2008 wurden Karenzzeiten eingeführt und 2010 wurde der Lobbying Act[1] - so mittlerweile der Name - in dieser Richtung noch einmal erweitert.[2] Wie in den USA besteht auch im Großteil der kanadischen Provinzen eine Lobbyregulierung; allerdings ist diese, im Gegensatz zu den USA, weniger strikt als die Lobbygesetzgebung auf bundesstaatlicher Ebene.[3]

Die Karenzzeiten

Der Lobbying Act und die ihn begleitenden Regulierungen definiert 14 Positionen, für die Karenzzeiten nach einem Ausscheiden aus dem Amt gelten.[4][5] Es gilt dabei eine vergleichsweise lange Karenzzeit von fünf Jahren. Dem politischen System Kanadas entsprechend sind einige dieser Positionen nicht auf Deutschland übertragbar, genannt seien die für hiesige Verhältnisse relevanten:

  • Mitglieder des Unterhauses (Erste Kammer) als Teil der Legislative
  • Mitglieder des Senats (zweiten Kammer)
  • Bestimmte Mitarbeiter der Oppositionsführer in Unterhaus und Senat nach Paragraph 128 Public Service Employment Act[6]
  • Minister und ernannte Mitarbeiter
  • deputy ministers in den verschiedenen Ministerien, vergleichbar mit den deutschen Staatssekretären
  • associate deputy ministers und assistant deputy ministers im Rang unter den deputy ministers
  • Sieben hochrangige Positionen in den kanadischen Streitkräften (Befehlshaber von Heer, Marine etc.)
  • jede Position kann laut Lobbying Act (§ 12 c.1)[7] zu einer von Karenzzeit betroffenen bestimmt werden, wenn der Generalgouverneur dies als notwendig erachtet

Das Karenzverfahren

Der Lobbying Act legt ganz bestimmte Tätigkeiten fest, die von den Karenzzeiten betroffen sind. Gleichzeitig werden in speziellen Fällen Ausnahmen gemacht, diese Entscheidungen obliegen dem Commissioner of Lobbying ("Beauftragte/r für Lobbyismus").[8] Interessanterweise unterscheidet der Lobbying Act zwischen zwei Gruppen von Lobbyisten:

  • Typ 1: Diejenigen, die selbstständig tätig sind und von einem Auftraggeber engagiert werden.
  • Typ 2: Diejenigen, die in einer Organisation oder in einem Unternehmen fest angestellt sind.

Für die eigenständige Lobbyisten gelten die striktesten Karenzzeit-Regelungen. So ist es innerhalb der Karenzzeit nicht erlaubt, im Auftrag eines Klienten mit einem Amtsträger über spezifische Themen zu sprechen. Darin inbegriffen sind z.B. Gesetzesvorschläge, die sich im Gesetzgebungsprozess befinden; Novellierungen bestehender Gesetze oder auch die Vergabe von Aufträgen.[9] Für Lobbyisten bei Unternehmen gelten insofern weniger strenge Regeln, als dass innerhalb der Karenzzeit durchaus Lobbytätigkeiten ausgeübt werden dürfen, allerdings nur, wenn diese nicht den Hauptteil ihrer Arbeit darstellen, d.h., wenn sie weniger als acht Stunden in der Woche mit Lobbying beschäftigt sind.[10]

Der Commissioner of Lobbying und das ihm zugeordnete Büro ist im Lobbying Act verankert und z.B. auch für das kanadische Lobbyregister zuständig. Er ist formal unabhängig und wird von beiden Kammern des Parlaments für sieben Jahre ernannt.[11] Im Einzelfall kann der Commissioner of Lobbying selbstständig Ausnahmen von den Karenzregelungen beschließen, wenn sie nicht den Zielen des Gesetzes entgegenstehen. Gründe, die im Lobbying Act aufgeführt sind, umfassen u.a. die Ausübung nur administrativer Aufgaben oder eine sehr kurze Beschäftigung. Die Ausnahmen werden unverzüglich bekannt gegeben. Seit 2008 wurden 15 Ausnahmen gewährt, meistens weil die entsprechenden Personen als Studenten angestellt waren oder die Position nur kurz innehatten.[12] Neben Ausnahmen kann der Beauftragte auch Ermittlungen aufgrund von Verstößen aufnehmen und an die Ermittlungsbehörden weitergeben. Zur Überprüfung unklarer Fälle kam es schon häufiger, das erste wirksame Urteil wurde aber erst 2013 verhängt. Demnach durfte der konservative Politiker Andrew Skaling für 4 Monate keinerlei Lobbytätigkeit aufnehmen. [13]


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Einzelnachweise

  1. Lobbying Act, Justice Laws Website, abgerufen am 06.12.2013
  2. Key Events in the History of the Canadian Lobbyists Registration Regime, Office of the Commissioner of Lobbying of Canada, abgerufen am 06.12.2013
  3. Regulating Lobbying. A global Comparison, Raj Chari / John Hogan / Gary Murphy, 2010, Seite 109
  4. Regulations, Office of the Commissioner of Lobbying of Canada, abgerufen am 06.12.2013
  5. Lobbying Act § 2, Justice Laws Website, abgerufen am 06.12.2013
  6. Public Service Employment Act § 128, Justice Laws Website, abgerufen am 06.12.2013
  7. Lobbying Act § 12 c.1, Justice Laws Website, abgerufen am 06.12.2013
  8. Prohibitions of Lobbying, Office of the Commissioner of Lobbying of Canada Website, abgerufen am 09.10.2014
  9. Lobbying Act § 5 (1), Justice Laws Website, abgerufen am 10.12.2013
  10. Lobbying Act § 7 (1), Justice Laws Website, abgerufen am 10.12.2013
  11. About us, Office of the Commissioner of Lobbying of Canada, abgerufen am 10.12.2013
  12. Exemptions Granted under the Lobbying Act, Office of the Commissioner of Lobbying of Canada, abgerufen am 10.12.2013
  13. Lobbying watchdog hands down first ever suspension, CBC News Online vom 28. Oktober 2013, abgerufen am 10.12.2013