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Karenzzeit Niedersachsen

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Karenzzeit meint in der Politik eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt einen Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenkonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen.

In Niedersachsen hatten sich die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag von 2013 darauf verständigt, eine Karenzzeit einzuführen und damit das Beamtenstatusgesetzes zu überarbeiten [1], jedoch wurde die angekündigte Einführung einer Karenzzeit bis heute nicht umgesetzt. Anstelle einer gesetzlich verankerten Sperrfrist besteht bis jetzt lediglich ein selbstverpflichtender Verhaltenskodex, wonach ehemalige Politiker nach dem Amtsaustritt für bis zu sechs Monate auf eine Tätigkeit in Unternehmen, zu welchen während der Amtszeit ein enger Kontakt bestand, verzichten sollen.[2]

Angekündigte Vorhaben laut Koalitionsvereinbarung

Die rot- grüne Koalition wird :

  • für ausscheidende Regierungsmitglieder eine Regelung analog zu § 41 Beamtenstatusgesetz festschreiben. Ehemalige Minister und Staatssekretäre sollen künftig drei Jahre lang verpflichtet sein, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen, die mit ihrer Regierungstätigkeit im Zusammenhang steht und durch die öffentliche Interessen beinträchtigt werden können.
  • für den Niedersächsischen Landtag Transparenz durch ein verpflichtendes Lobbyregister einführen. Außerdem plant sie ein norddeutsches Korruptionsregister sowie ein Landes- Korruptionsbekämpfungsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein - Westfalens.
  • eine Kommission einrichten, die im Dialog mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen Leitlinien für einen neuen Umgang zwischen Politik und Wirtschaft aufstellt. Sie unterstützt die Bestrebungen auf Bundesebene, das Sponsoring von Parteien strenger zu regeln und ein Umgehen des Parteiengesetzes auszuschließen. Die Landesvereinbarungen zum Sponsoring werden unverzüglich durch Veröffentlichungen im Internet transparent gemacht.

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Einzelnachweise

  1. Koalitionsvereinbarung 2013- 2018 S.78- 79 spdnds.de, zuletzt aufgerufen 26.04.2016
  2. Karenzzeiten für Niedersachsens Minister lassen auf sich warten welt.de am 18.11.2014, aufgerufen am 20.04.2016