Karenzzeit Niedersachsen

    • Keine Statusinformation

Karenzzeit meint in der Politik eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt einen Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenkonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen.

In Niedersachsen hatten sich die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag von 2013 darauf verständigt, eine Karenzzeit einzuführen und damit das Beamtenstatusgesetzes zu überarbeiten [1], jedoch wurde die angekündigte Einführung einer Karenzzeit in dieser 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags nicht umgesetzt. Anstelle einer gesetzlich verankerten Sperrfrist bestand weiter lediglich ein selbstverpflichtender Verhaltenskodex, wonach ehemalige Politiker nach dem Amtsaustritt für bis zu sechs Monate auf eine Tätigkeit in Unternehmen, zu welchen während der Amtszeit ein enger Kontakt bestand, verzichten sollen.[2]

Im Dezember 2019 einigte sich die niedersächsische Landesregierung, bestehend aus SPD und CDU, auf eine Änderung des Ministergesetzes. So muss die neue Beschäftigung, sofern sie innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt beginnt, der Landesregierung gemeldet werden. Wird ein Interessenkonflikt zwischen dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und einer Beschäftigung nach Ende des Amtes festgestellt, kann eine 18-monatige Karenzzeit verhängt werden, welche die angestrebte Tätigkeit teilweise oder ganz untersagt.[3]


Angekündigte Vorhaben laut Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (2013 - 2018)

Die rot-grüne Koalition wird:

  • für ausscheidende Regierungsmitglieder eine Regelung analog zu § 41 Beamtenstatusgesetz festschreiben. Ehemalige Minister und Staatssekretäre sollen künftig drei Jahre lang verpflichtet sein, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen, die mit ihrer Regierungstätigkeit im Zusammenhang steht und durch die öffentliche Interessen beinträchtigt werden können.
  • für den Niedersächsischen Landtag Transparenz durch ein verpflichtendes Lobbyregister einführen. Außerdem plant sie ein norddeutsches Korruptionsregister sowie ein Landes- Korruptionsbekämpfungsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein - Westfalens.
  • eine Kommission einrichten, die im Dialog mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen Leitlinien für einen neuen Umgang zwischen Politik und Wirtschaft aufstellt. Sie unterstützt die Bestrebungen auf Bundesebene, das Sponsoring von Parteien strenger zu regeln und ein Umgehen des Parteiengesetzes auszuschließen. Die Landesvereinbarungen zum Sponsoring werden unverzüglich durch Veröffentlichungen im Internet transparent gemacht.

Gesetzesänderung durch SPD und CDU in 2019

  • Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, haben dies der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Satz 1 gilt für ehemalige Mitglieder der Landesregierung entsprechend.
  • Die Anzeigepflicht entsteht, sobald ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied der Landesregierung mit Vorbereitungen für die Aufnahme einer Beschäftigung beginnt oder ihm eine Beschäftigung in Aussicht gestellt wird. Die Anzeige soll mindestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Wird die Frist nicht eingehalten, so kann die Landesregierung die Aufnahme der Tätigkeit bis zur Dauer von höchstens einem Monat vorläufig untersagen.
  • Die Landesregierung kann die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, soweit durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Beschäftigung (1) in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder (2) das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen kann. Die Untersagung ist zu begründen.
  • Eine Untersagung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten. In Fällen, in denen öffentliche Interessen schwer beeinträchtigt wären, kann eine Untersagung für die Dauer von bis zu 18 Monaten ausgesprochen werden.
  • Die Entscheidung ist im Niedersächsischen Ministerialblatt zu veröffentlichen.
  • Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung nach Absatz 3 Satz 1 untersagt, so wird das Übergangsgeld für die Dauer der Untersagung gewährt, sofern sich nicht aus § 12 Abs. 2 ein weitergehender Anspruch ergibt.


Reaktionen auf Gesetzesänderung [4]

Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die AfD kritisieren die Dauer der Karenzzeit als zu gering. Beide Parteien haben unabhängig voneinander über eigene Anträge eine Karenzzeit von bis zu drei Jahren für Minister gefordert. Die Grünen warben zudem dafür, dass auch Landtagsabgeordnete neue Beschäftigungen melden müssen.

Timo Lange von LobbyControl unterstützt zwar die Einführung einer Karenzzeit, kritisiert sie gleichzeitig aber als zu wenig ambitioniert.

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Einzelnachweise

  1. Koalitionsvereinbarung 2013 - 2018, S.78 f., stephanweil.de, abgerufen am 16.03.2020
  2. Karenzzeiten für Niedersachsens Minister lassen auf sich warten, welt.de vom 18.11.2014, abgerufen am 19.03.2020
  3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes, Landtag von Niedersachsen, abgerufen am 19.03.2020
  4. Niedersachsen führt 18 Monate Karenzzeit für Minister ein, haz.de vom 17.12.2019, abgerufen am 16.03.2020

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