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Karenzzeit in Hamburg

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Im Stadtstaat Hamburg legten die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken Ende September 2014 einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung einer zweijährigen Karenzzeit vor. Einzig die FDP-Fraktion lehnte ihn ab, da er ihr nicht weit genug ging.
Im Kern sieht die geplante Reglung vor, dass ehemalige Regierungsmitglieder zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt mitteilen müssen, wenn sie in die Privatwirtschaft wechseln. Diese Wechsel können dann vom Senat, der Hamburger Regierung, untersagt werden.
Die FDP kritisierte, dass Wechsel in öffentliche Unternehmen weiterhin möglich seien. Darüberhinaus schlug die Partei vor, die Überprüfung beim Landesverfassungsgericht anzusiedeln.[1]

Vorgeschlagene Regelung

§ 9a Tätigkeit nach Beendigung des Amtsverhältnisses

(1) Ehemalige Mitglieder des Senats haben dem Senat die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen ständige n Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, öffentlicher Unternehmen, öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht besteht für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Amtsverhältnisses.

(2) Der Senat soll die Erwerbstätigkeit oder sonstige ständige Beschäftigung untersagen, soweit sie mit dem früheren Amt des ehemaligen Mitglieds des Senats im Zusammenhang steht und zu besorgen ist, dass durch sie amtliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Untersagung ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 und für einen bestimmten Zeitraum auszusprechen. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung des Amtsverhältnisses; im Übrigen sind die Fristen des § 13 Absatz 2 sinngemäß anzuwenden.

(3) Bei freiberuflichen Tätigkeiten sind die entsprechenden Regelungen in den Berufsordnungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen zu beachten; sie gehen dieser Regelung vor.

Weiterführenden Informationen

Interfraktioneller Antrag zur Einführung einer Karenzfrist in Hamburg

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Einzelnachweise

  1. Fraktionen verständigen sich über Karenzzeit für ehemalige SenatorenDie Welt, 25.9.2014, zuletzt abgerufen am 1.10.2014