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Kreditanstalt für Wiederaufbau

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Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Hauptsitz Frankfurt/Main
Gründung 1948
Tätigkeitsbereich Förderbank im staatlichen Auftrag
Mitarbeiter 4.265 (2009)
Etat
Webadresse www.KfW.de

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts an dem der Bund mit 80 % und die Länder mit 20 % beteiligt sind.[1]

Lobbyisten in Ministerien

LP Lobbyisten in Ministerien.png

Aufgaben und Organisation

Die KfW hat die Aufgabe, im staatlichen Auftrag Fördermaßnahmen, insbesondere Finanzierungen, in den folgenden Bereichen durchzuführen:

  • Mittelstand und Existenzgründungen, Risikokapital, Wohnungswirtschaft, Umweltschutz, Infrastruktur, technischer Fortschritt und Innovationen, international vereinbarte Förderprogramme und entwicklungspolitische Zusammenarbeit (§ 2 KfW-Gesetz).

Für die Inlandsförderung gibt es die folgenden Geschäftsbereiche:[2]

  • KfW Mittelstandsbank, KfW Privatkundenbank, KfW Kommunalbank und Vertrieb

Die Geschäftsbereiche für die Auslandsförderung sind:

  • Export- und Projektfinanzierung (über die KfW IPEX-Bank) sowie Entwicklungs- und Transformationsländer (über die KfW Entwicklungsbank und die DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH).

Weitere Tochtergesellschaften sind:

  • die tbg Technologie-Beteiligungsgesellschaft mbH
  • die Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft mbH (FuB) und
  • die Deutsche Energie-Agentur (dena).

Organe

Vorstand

Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und die Vermögensverwaltung der KfW.
Mitglieder des Vorstands:

  • Ulrich Schröder (Vorsitzender)
  • Günther Bräunig, 08/2007-10/2008 Vorstandsvorsitzender der IKB AG, währenddessen Ruhen des Mandats als Vorstand der KfW
  • Norbert Kloppenburg
  • Edeltraud Leibrock
  • Bernd Loewen
  • Axel Nawrath, ehem. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

(Stand: Juni 2012), Quelle: [3]

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung der KfW. Hier die Übersicht über die Mitglieder.

Mittelstandsrat bei der KfW

Der Mittelstandsrat berät und beschließt über Vorschläge zur Förderung des Mittelstandes. Hier die Übersicht über die Mitglieder.

Finanzen

Das Grundkapital beträgt 3,75 Mrd. Euro.[1]

Fallbeispiele und Kritik

Finanzkrise und KfW

Die KfW hatte sich mit 43 % an der Mittelstandsbank IKB beteiligt, die 2008 wegen Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt in Schwierigkeiten geriet und mit milliardenschweren Hilfsprogrammen gestützt wurde.[4] Diese wurden von der KfW und dem Bund finanziert. Hinzu kamen Millionenverluste aus dem Island-Engagement der KfW[5] Als die KfW auch noch nach deren Pleite 320 Mio. Euro an die US-Bank Lehmann Brothers überwies (ein Teil ist inzwischen rückerstattet), wurden die beiden Vorstände Peter Fleischer und Detlef Leinberger gefeuert und auf Schadenersatz verklagt. Den Klagen gegen ihre Entlassung hat das Landgericht Frankfurt im Jahr 2009 stattgegeben.[6]

Beziehungen zur Lobbyorganisation True Sale International

Obwohl Verbriefungsgeschäfte eine der Hauptursachen der Finanzkrise sind und auch von der IKB praktiziert wurden, ist die KfW weiterhin Gesellschafter der Lobbyorganisation True Sales, die 2004 gegründet worden ist, um den deutschen Verbriefungsmarkt zu fördern. Zu ihren Zielen gehört nach eigenen Angaben auch, Einfluss auf die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu nehmen. Die KfW stellt mit ihrem Vorstandsmitglied Dr. Günther Bräunig sogar den Vorsitzenden des Beirats dieser Lobbyorganisation.

Lobbyisten in Ministerien

Die Dokumentation des Einsatzes von KfW-Mitarbeitern in Ministerien ist äußerst lückenhaft. Generell lassen sich über die Entsendung von KfW-Personal zu Bundesbehörden nur bis 2007 Aussagen treffen. In entsprechenden Anfragen und Berichten ab 2008 fallen Angestellte der KfW "als Anstalt öffentlichen Rechts" nicht mehr unter die Definition von "externen Mitarbeitern".[7][8] Darüber hinaus existieren allerdings für den Zeitraum, in dem sie noch als Externe geführt wurden nur punktuelle oder wenig detaillierte Daten.

Lobbyisten im Bundeskanzleramt

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[9][10]
Mitarbeiter Mehrere Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Laut Impulse arbeiteten zwei der KfW-Angestellten im Kanzleramt an der Neufassung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens mit[11]

Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen
Insgesamt waren sieben KfW-Mitarbeiter im Februar 2007 im BMF beschäftigt.[11]

Zeitraum Unbekannter Zeitraum, mindestens während der Erstellung der FinDAGKostVO (s.u.)[12]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Mitarbeit an der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)
Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[9][10]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter[9]
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwickeln des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[10]
Zeitraum Unbekannte Zeitspanne, mindestens im November 2006[10] und August 2007[13]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Operativer Einsatz im Bereich Exportkreditgarantien

Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und August 2007, mindestens im November 2006 und August 2007[9][10][13]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter[10][13]
Bearbeitete Themen Betreuung von Unternehmen in den neuen Bundesländern, die sich an den Bundesbeauftragten für Angelegenheiten der neuen Länder wenden.

Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum Unbekannte Zeitspanne zwischen Oktober 2003 und Oktober 2007[14]
Mitarbeiter Sechs nicht näher bezeichnete Mitarbeiter
Bearbeitete Themen k.A.
Zeitraum Mindestens im November 2007[14]
Mitarbeiter Drei nicht näher bezeichnete Mitarbeiter, möglicherweise Überschneidung mit den sechs o.g. Mitarbeitern
Bearbeitete Themen k.A.

Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zeitraum Unbekannte Zeitdauer ab August 2007[15]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen k.A.


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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Gesetz über die KfW vom 5.11.1948 in der Fassung vom 23.6.1969, zuletzt geändert durch die 9. Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 § 1, Website KfW, abgerufen am 03.02.2011
  2. Kennzahlen der KfW Banken Gruppe Geschäftsbericht 2009, Seite 2, 40, Website KfW, abgerufen am 2.2.2011
  3. Webseite KfW - Vorstand, abgerufen am 12.06.2012
  4. KfW stopft Löcher bei der Krisenbank IKB, Die Welt vom 21. März 2008. Website Welt, abgerufen am 3.2.2011
  5. KfW verliert Millionen in Island, Handelsblatt vom 8. November 2008, Website HB, abgerufen am 3.2.2011
  6. Erst gefeuert – dann belohnt, Süddeutsche Zeitung vom 1. Juli 2009, Website SZ, abgerufen am 3.2.2011
  7. Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Beus (pdf) vom 11.04.2008 auf die Anfragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke), S. 5, letzter Zugriff 12.09.2011
  8. §5 VV zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17.Juli 2008 auf Verwaltungsvorschriften-im-Internet.de, Zugriff 05.10.2011
  9. 9,0 9,1 9,2 9,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  10. 10,0 10,1 10,2 10,3 10,4 10,5 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  11. 11,0 11,1 Impulse.de: Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein, von Dirk Hostkötter vom 17.04.2007, S. 3, letzter Zugriff 16.09.2011
  12. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
  13. 13,0 13,1 13,2 Antwort des Innenministeriums (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011
  14. 14,0 14,1 Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
  15. Antwort des Innenministeriums (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011