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Landesbank Baden-Württemberg

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Landesbank Baden-Württemberg
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Branche Finanzen
Hauptsitz Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart, Tel: 0711/ 1270
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse www.lbbw.de
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Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist Zentralbank der Sparkassen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Bank und als solche im Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) organisiert.

Unter ihrem Dach sind Kommunalentwicklung, Strukturförderung, Wohnungsbau und andere Bereiche versammelt. Die LBBW hat eine komplizierte Struktur aus 100prozentigen Töchtern und deren Subunternehmen, die durch eine lange Fusionsgeschichte entstanden ist.

Die Landesbank Baden-Württemberg ist eine der wichtigsten Schaltzentralen der Projektbefürworter und -betreiber des Bauvorhabens Stuttgart 21. Einerseits ist die Bank über Immobilienbesitz selbst an Stuttgart 21 beteiligt und interessiert, andererseits betrachtet sie S21 als Teil einer zukunftsweisenden regionalen Wirtschaftsförderung, also ihre Kernaufgabe.

Geschichte

In ihrer heutigen Form entstand die LBBW zum 1. Januar 1999 durch die Vereinigung der Südwestdeutschen Landesbank Girozentrale, der Landesgirokasse öffentliche Bank und Landessparkasse sowie der Landeskreditbank Baden-Württemberg Marktteil (gegründet 1924). Die Wurzeln ihrer einzelnen Mitglieds-Institute reichen nach eigenen Angaben bis zum Jahr 1818 zurück, als Königin Katharina von Württemberg die Württembergische Sparkasse "zum Wohle der ärmeren Bevölkerungsschichten" gründete.[1]

In der LBBW sind ab den Jahren 1999/2000 durch Fusionsprozesse auch die Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg (LEG) und die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE) aufgegangen.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Zur LBBW gehören folgende Unternehmen (Stand 2008)[2]:

Im Mai 2010 hatte die LBBW Baden-Württemberg nach eigenen Angaben 13.630 Angestellte und eine Bilanzsumme von 411,77 Mrd. Euro. 40 % dieser Summe wurde allein vom Sparkassenverband Baden-Württemberg erwirtschaftet.[4]

Konzentrationsprozesse im Umfeld der Welt-Finanzkrise

2005 übernahm die LBBW die Landesbank Rheinland-Pfalz und integrierte sie am 1. Juli 2008 unter dem neuen Namen Rheinland-Pfalz Bank. Die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank) ist seit 1. August 2005 als unselbständige Anstalt fester Bestandteil der LBBW. Im August 2007 sprang die LBBW als Retterin der Sachsen LB in die Bresche, die sich - wie andere Landesbanken auch - auf den internationalen Finanzmärkten und im US-Immobiliengeschäft verhoben hatte.[5]. Seit dem 1. Januar 2008 gehört die ehemalige Sachsen LB unter dem neuem Namben Sachsen Bank als unselbständige Tochter zur LBBW-Gruppe.[6].

Vorstand der LBBW

  • Hans-Jörg Vetter (Vorsitzender des Vorstands)
  • Michael Horn (Stellv. Vorsitzender des Vorstands)
  • Karl Manfred Lochner
  • Ingo Mandt
  • Hans-Joachim Strüder
  • Martin Setzer

(Stand März 2013) Quelle: [7]

Aufsichtsrat der LBBW

Der Aufsichtsrat besteht aus 21 Mitgliedern, u.a:

  • Hans Wagener (Vorsitzender)
  • Nils Schmid (Stellv. Vorsitzender), Stellv. Ministerpräsident, Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg
  • Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Vorsitzender des Aufsichtsrats der Allgaier-Werke GmbH
  • Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
  • Klaus-Peter Murawski, Staatssekretär im Staatsministerium Baden-Württemberg und Chef der Staatskanzlei
  • Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
  • u.a.

(Stand: März 2013) Quelle: [8]

Beirat der LBBW

Mitglieder des Beirats sind u.a:

(Stand: 2011) Quelle: [9]

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

  • Wie ist die Lobbyarbeit organisiert?
  • wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)
  • Wichtige Verbandsmitgliedschaften und andere Netzwerk-Beziehungen
  • Strategien: Ziele, erkennbare Konstanten, Einflussstrategien

Fallbeispiele und Kritik

2010: LBBW Luxemburg vs. Goldman Sachs und Societe Generale

Im Oktober 2010 musste sich Goldman Sachs gegen Anschuldigungen der Landesbank Baden-Württemberg wehren, die sich durch die Verbriefung Davis Square VI.[10] geschädigt sah. Goldman Sachs hatte diese Papiere strukturiert, verkauft und verwaltet. Sie waren mit einem Triple-A-Rating bewertet worden[11] und von der Landesbank-Tochter LBBW Luxemburg im März 2006 erworben worden. Die Landesbank forderte von Goldman Sachs 37 Millionen US-Dollar für erlittene Verluste.

"Goldman wusste auf höchster Organisationsebene, dass die Darstellung, die Papiere wären mit Triple-A bewertet und hochklassig, offensichtlich falsch waren. Goldman hat Betrug begangen, und, oder, handelte fahrlässig, indem es die Papiere an die LBBW Luxemburg vermarktete und verkaufte."

Darüberhinaus verklagte die LBBW den Investment-Ratgeber TCW Group. Bei deren Besitzer Societe Generale hatte Goldman Sachs, so der Vorwurf, sich mit Kreditausfallwetten gegen den Ausfall von Davis Square VI und anderen CDOs eingedeckt. TCW und Goldman Sachs wiesen diese Vorwürfe umgehend zurück[12] [13]

Die Fall Landesbank Baden-Württemberg vs. Goldman Sachs hat das Aktenzeichen 10-7549 und wird am U.S. District Court, Southern District of New York (Manhattan) verhandelt.[14]

Stuttgart 21 - Immobilien

Die LBBW zählt zu den größten Grundstückseignern auf dem Areal des geplanten Stuttgart 21 Tiefbahnhofs[15] und hält im benachbarten Nordbahnhof-Viertel tausende von Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Eisenbahner-Siedlungsgesellschaft.[16]

Ein langjähriger Mitarbeiter der LBBW, der Stadtplaner Richard Reschl, wurde den Stuttgartern als scheinbar unabhängiger Moderator präsentiert, obwohl er ǘber regelmäßige Aufträge von der LBBW eigene Interessen im Komplex S21 verfolgte. Es ging u.a. um das Rosensteinviertel, ein Teilgebiet von Stuttgart 21, das neu bebaut werden soll.[17]

Lobbyisten in Ministerien

Die LBBW hatte einen Lobbyisten im Wirtschaftsministerium

Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum 03.07.2006 - 31.12.2006[18]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat V C 2 (Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung)


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Die Geschichte der Landesbank Baden-Württemberg, homepage der LBBW, abgerufen am 16. Oktober 2010
  2. Die LBBW-Gruppe im Überblick., Website lbbw.de, abgerufen am 24.01.2011
  3. Goldman sieht für Klage der LBBW "keinerlei Grundlage". Landesbank kaufte Papiere mit Triple-A-Rating, Börsen-Zeitung vom 6. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010
  4. Landesbanken in Deutschland – Beschäftigte, Bilanzsumme und Anteilseigner, VÖB Handout vom 17. Mai 2010 (pdf), abgerufen am 25. Januar 2011.
  5. Hilfsaktion für Landesbank - Retter setzen Sachsen unter Druck, Spiegel-online vom 20. August 2007, abgerufen am 16. Oktober 2010
  6. Die Geschichte der Landesbank Baden-Württemberg, homepage der LBBW, abgerufen am 16. Oktober 2010
  7. Webseite LBBW - Vorstand abgerufen am 04.03.2013
  8. Webseite LBBW - Aufsichtsrat abgerufen am 04.03.2013
  9. Geschäftsbericht 2011 der LBBW - Beirat abgerufen am 04.03.2013
  10. Davis Square VI CDO Portfolio Pre‐September 2008, Tavakoli structured Finance, INC, abgerufen am 27. Oktober 2010
  11. Goldman sieht für Klage der LBBW "keinerlei Grundlage". Landesbank kaufte Papiere mit Triple-A-Rating, Börsen-Zeitung vom 6. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010
  12. Goldman Sachs Sued Over German Bank's $37 Million Loss on CDO, Bloomberg.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010
  13. Goldman Sachs Sued by German Bank Over Davis Square VI, an AIG CDO Bailed Out by Taxpayers (Updated), Jenet Tavakoli in huffingtonpost.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010
  14. Goldman Sachs Sued Over German Bank's $37 Million Loss on CDO, Bloomberg.com vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010
  15. Bahn- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 als Teil der Magistrale Paris - Bratislava, Rainer Reddehase, Masterarbeit der Uni Regensburg, November 2010, S. 86, abgerufen am 17. Dezember 2010.
  16. Wohnungen werden verkauft, Stuttgarter Zeitung vom 16.12.2009, abgerufen am 17. Dezember 2010
  17. Rosenstein - wir gestalten unsere Stadt von morgen - Terminhinweis vom 14. Dezember 2010, http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de, abgerufen am 17. Dezember 2010.
  18. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011