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Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen

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Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen an das Bundesministerium der Finanzen entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt.

zur Übersicht Lobbyisten in Ministerien

BASF

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[1]
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms[1]
Bearbeitete Themen k.A.

Bundesverband Deutscher Banken

Zeitraum 01.01.2003 - 31.12.2005[2]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn der Dresdner Bank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses[1] (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat VII B 6

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Zeitraum 01.06.2007 - 15.03.2009[2]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn der DZ Bank, vermutlich wie die o.g. Bankenverbandsvertreter für den Zentralen Kreditausschuss (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat VII B 1

Bundesverband Investment und Asset Management

Zeitraum Januar bis August 2003[3]
Mitarbeiter hauseigene Juristin
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz)[4]; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“

→ Mehr Informationen zur Tätigkeit der Juristin des BVI

Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands

Zeitraum 01.04.2005 - 31.03.2007[2]
Mitarbeiter Mitarbeiter der HSH Nordbank als Vertreter des Zentralen Kreditausschusses[1] (Seit 2011: Deutsche Kreditwirtschaft)
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat VII B 3[2]; Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten:
-Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzlinie vom 17.11.2006;
-Verordnung über die angemessene Eigenmittelauslegung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvolabilitätsverordnung) vom 14.12.2006;
-Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006;
-Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006

Deutsche Bank

Zeitraum 17.10.2005 - 28.10.2005[2]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn[2], Teilnehmer des Austauschprogramms[1]
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat VII A 3[2]

Deutsche Börse

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, mindestens während der Erstellung des Investmentmodernisierungsgesetzes[5]
Mitarbeiter Jurist[5]
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Investmentmodernisierungsgesetz[4]
Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im Zeitraum der Erstellung u.g. Rechtssetzungsakte zwischen 2004 bis 2007[6]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten: -Anlegerschutzverbesserungsgesetz vom 28.10.2004;
-Werthandelsanzeige- und Insiderverzeichnisordnung vom 17.12.2004;
-Finanzanalyseverordung vom 17.12.2004;
-Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung vom 01.03.2005;
-Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 16.07.2007

Dieser Mitarbeiter wurde unmittelbar nach der Entsendung direkt beim BMF angestellt.

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[1][7]
Mitarbeiter Eine Mitarbeiterin[6]
Bearbeitete Themen Mitarbeit an folgenden Rechtsetzungsakten:
-Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzlinie vom 17.11.2006;
-Verordnung über die angemessene Eigenmittelauslegung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen (Solvolabilitätsverordnung) vom 14.12.2006;
-Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Groß- und Millionenkreditverordnung) vom 14.12.2006;
-Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung) vom 14.12.2006[6]

Deutsche Telekom

Zeitraum 11.06.2008 – 27.06.2008[8]
Mitarbeiter Mitarbeiter/in im Bereich Business Access für Geschäftskunden
Bearbeitete Themen im Rahmen des Personalaustausches Einsatz in der Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung, Einblick in das Tätigkeitsgebiet Modernisierungsprojekte in der Bundesfinanzverwaltung

Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank

Zeitraum 01.06.2007 - 31.05.2009[8]
Mitarbeiter Referentin/Assistentin
Bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration; Verbraucherschutzfragen; Rechnungslegung; Einlagensicherung[8]; Sitzungsvorbereitung für die Initiative Finanzstandort Deutschland[9]

Dresdner Bank

Wie auch der BVI oder die Deutsche Börse AG hat die Dresdner Bank einen ihrer Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium platziert, der dort am Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (kurz: Investmentmodernisierungsgesetz) mitgearbeitet hat.[4]

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, mindestens während der Erstellung des Investmentmodernisierungsgesetzes[5]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Investmentmodernisierungsgesetz[4]

IBM

Zeitraum 01.04.2008 - 30.06.2008[8]
Mitarbeiter Pressesprecher/in
Bearbeitete Themen Einsatz im Pressereferat, Einblick in Aufgaben und Arbeitsweise des Pressebereichs im Rahmen des Personalaustauschs

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zeitraum Unbekannter Zeitraum, mindestens während der Erstellung der FinDAGKostVO (s.u.)[6]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Mitarbeit an der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)
Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[1][7]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter[1]
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwicklung des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[7]
Zeitraum Unbekannte Zeitspanne, mindestens im November 2006[7] und August 2007[9]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Operativer Einsatz im Bereich Exportkreditgarantien

Insgesamt waren sieben KfW-Mitarbeiter im Februar 2007 im BMF beschäftigt.[10]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 1,7 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  2. 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 2,5 2,6 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011
  3. Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
  4. 4,0 4,1 4,2 4,3 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby in der taz vom 16.10.2003. Abgerufen am 25. Juli 2011
  5. 5,0 5,1 5,2 Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden
  6. 6,0 6,1 6,2 6,3 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
  7. 7,0 7,1 7,2 7,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  8. 8,0 8,1 8,2 8,3 Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf), Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011
  9. 9,0 9,1 Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 14.7.2008, Drucksache 16/10006
  10. Impulse.de: Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein, von Dirk Hostkötter vom 17.04.2007, S. 3, letzter Zugriff 16.09.2011