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Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit

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Lobbyisten in Ministerien

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Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) entliehen wurden. Während dieser Zeit standen die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter auf den Gehaltslisten der entsendenden Organisationen; andernfalls wird unter "Zeitraum" darauf hingewiesen. Das Sozialgesetzbuch bestimmt zwar, dass Versicherungsträgern, die das BMG personell unterstützen, die Personalkosten erstattet werden[1]. Diese Erstattung kommt aber nicht den "externen Mitarbeitern" direkt, sondern der "entsendenden Stelle" zu gute.[2]

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Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK)

Zeitraum Seit Februar 2006 bis mindestens April 2007, geplant bis 2008[3]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter, von 2002 bis 2003 im Bundeskanzleramt tätig
Bearbeitete Themen Leiter des Referats "Leitung und Grundsatz 3", das zuständig ist für Bund-Länder-Koordinierung zuständig ist; Mitarbeiter war Protokollant bei der Koalitionsarbeitsgruppe für die Gesundheitsreform
Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im April 2008[4]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und gesundheitlichen Prävention (Präventionsgesetz)[5], eventuell handelt es sich um die Fortführung einer früheren Tätigkeit.

Bertelsmann Stiftung

Zeitraum 26.02.2007 - 15.08.2007[6], danach 50 variable Arbeitstage[7] vom 01.09.2007 – 31.08.2008[8]
Mitarbeiter Sophia Schlette[7], Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"[8], Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem[6]
Bearbeitete Themen Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen[6]

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:

  • Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
  • Beteiligung an der Vorbereitung des sog.informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
  • Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
  • Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.[6] Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)[7]
  • Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft[9]

Hintergrund: Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung im Gesundheitsbereich
Im Gesundheitsbereich ist die Stiftung unter anderem durch den Gesundheitsmonitor und Centrum für Krankenhaus - Management (CKM) aktiv. Das CKM will den Wettbewerb zur Grundlage des Krankenhaussystems machen und begleitet die Privatisierung von Kliniken. Zu diesem Zweck hat das CKM ein „Reformnetzwerk“ und die „Reformwerkstatt: Gesundheitswesen“ aufgebaut, die nach Eigenangaben Hilfestellungen für Entscheidungsträger im Gesundheitswesen geben soll. Der Leiter des CKM, Prof. von Eiff war z.B. maßgeblich an der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg beteiligt.[10]

Gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verleiht die Bertelsmann-Stiftung den Deutschen Präventionspreis. Dieser "richtet sich an alle Akteure aus dem Sozial- und Gesundheitswesen, die Maßnahmen im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention initiieren, finanzieren oder durchführen".[11] Schirmherrin ist Gesundheitsministerin Schmitt. Die Direktorin der BZgA Elisabeth Pott sitzt gleichzeitig im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung.

Das Internationale Netzwerk Gesundheitspolitik besteht seit 2002 und stellt sich die Aufgabe, Lösung für die Reform des Gesundheitssystems zu finden. Innerhalb des Netzwerkes erheben 20 internationale Institutionen und Gesundheitsexperten halbjährig neue Reformansätze in 19 Industrieländern. Dabei steht eine ökonomische Effizienzsteigerung der Gesundheitspolitik und des Gesundheitsmanagement im Vordergrund, welche die Reformideologie der Bertelsmann Stiftung widerspiegeln.[12]

Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK)

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, wurde im November 2006 fristlos gekündigt[13]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A., Zugang zu vertraulichen Dokumenten

→ Die Beschäftigung dieses Mitarbeiters im BMG wurde nur durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente bekannt.

Deutsche Bank

Zeitraum 18.10.2004 - 12.12.2004[14]
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 412

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Deutscher Verein)

Zeitraum 01.10.2011 - 31.12.2012, verlängert bis zum 30.06.2013[15], Vergütung durch Behörde 42709[16]
Mitarbeiter Wissenschaftliche Referentin für die Entwicklung gesundheits-­, pflege-­ und sozialpolitischer Konzepte
Bearbeitete Themen Einsatzbereich: Medizinische und pflegerische Fragen der Pflegeversicherung, Mitwirkung in der Geschäftsstelle zur Unterstützung des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt

Zeitraum 15.02.2002 – 31.10.2012, Vergütung durch das Ministerium;[17] [18] verkürzt auf den 30.04.2012[19]
Mitarbeiter Leiter der Abteilung „Gesundheitstelematik und Nutzerunterstützung“
Bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Technische Fragen der Telematik, vertraut mit der Umsetzung des Telematikgesetzes und langfristige Pflege und Erweiterung der Anwendungen und der Dienste der elektronischen Gesundheitskarte
Zeitraum 01.04.2004 – 31.12.2012, Vergütung durch das Ministerium[17] [18]
Mitarbeiter Mitarbeiter zur Erstellung von Studien zum Einsatz von IKT in der Medizin, Unterstützung der Vorbereitung und Durchführung von Weltraumexperimenten
Bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Technische Fragen der Telematik, vertraut mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und Aufbau der Telematikinfrastruktur

Diese beiden Mitarbeiter waren vor Mai 2008 an der Erarbeitung folgender Gesetze und Verordnungen beteiligt:

  • Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14.11.2003
  • Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.03.2005
  • Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen vom 22.06.2005
  • GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007
  • Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vom 02.11.2005
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vom 02.10.2006.[5]
Zeitraum 01.07.2006 – 31.12.2013, Vergütung durch das Ministerium[17] [18]
Mitarbeiter wissenschaftlicher Mitarbeiter mit dem Schwerpunkt Gesundheitstelematik und Nutzenunterstützung
Bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Technische Fragen der Telematik, vertraut mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und Aufbau der Telematikstruktur
Zeitraum 01.05.2007 – 31.07.2008, Vergütung durch das Ministerium, seit dem 01.08.2008 Dauerarbeitsverhältnis beim BMG[8]
Mitarbeiter wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projektträger des DLR, Bereich Gesundheitsforschung
Bearbeitete Themen Forschungsplanung und -koordinierung auf dem Gebiet der Gesundheitsforschung, in Kabinetts- und Parlamentsangelegenheiten, Koordinierung der EU-Forschung und COST-Angelegenheiten, Erstellung und Koordination von Vorlagen und Anfragen mit den Fachabteilungen, dem nachgeordneten Bereich sowie andere Ressorts (insbesondere Forschungsministerium)[8]
Zeitraum 01.08.2008 - 31.01.2009[20]
Mitarbeiter wissenschaftlicher Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Einsatz in der Psychiatrie, Neurologie, Pädiatrie; Tätigkeit zur Unterstützung des Referats bei Durchführung von Workshops und wissenschaftliche Aufbereitung diverser Themen

EUROIMMUN AG

Im Robert-Koch-Institut, einem Bundesinstituts im Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums.

Zeitraum 01.06.2006 – 30.06.2010[21]
Mitarbeiter keine vorherige Tätigkeit bei der EUROIMMUN AG
Bearbeitete Themen Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Biologische Sicherheit 1 “Hochpathogene virale Erreger“,Anfertigung einer Dissertation zum Thema „Entwicklung von diagnostischen Schnelltests“ im Rahmen eines gemäß Kooperationsvertrag zwischen RKI und dem Unternehmen durchgeführten Forschungsprojektes
Zeitraum 01.07.2008 – 30.06.2010[21]
Mitarbeiter keine vorherige Tätigkeit bei der EUROIMMUN AG
Bearbeitete Themen Technische Assistentin im Bereich Biologische Sicherheit 1 “Hochpathogene virale Erreger“, Entwicklung von diagnostischen Schnelltests

IKK-Bundesverband

Zeitraum k.A.
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen Finanzanalysen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Vorbereitung von Reformgesetzen im Gesundheitswesen[5]

Kassenärztliche Bundesvereinigung

Zeitraum k.A.
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Beteiligung an der Erarbeitung folgender Gesetze und Verordnungen:
*Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14.11.2003
*Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.03.2005
*Gesetz zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen vom 22.06.2005
*GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007
*Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vom 02.11.2005
*Verordnung zur Änderung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vom 02.10.2006.[5]

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im April 2008[4]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen Telematik und Forschungskoordinierung

Bereits im August 2007 war ein KVB-Mitarbeiter in einer nicht näher bezeichneten oberen Bundesbehörde eingesetzt. In der diesbezüglichen Antwort der Bundesregierung heißt es weiter, dass im Gesundheitsministerium "die aus den Verbänden des Gesundheitssektors [...] stammenden Personen vorwiegend in den Aufgabenbereich Telematik, Forschungskoordinierung und Prävention/Krankheitsbekämpfung eingesetzt" werden.[22]

Techniker Krankenkasse

Zeitraum Keine näheren Angaben, vermutlich mindestens im Frühjahr 2007[3]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A.

Verband der Ersatzkassen (vdek)

Zeitraum 01.04.2011 - 30.09.2011, 75% der regelmäßigen Arbeitszeit[18]
Mitarbeiter Referatsleiter im Bereich Heil- und Hilfsmittel, Fahrtkosten
Bearbeitete Themen Entwurf Versorgungsgesetz und Einsatz im Bereich Heil- und Hilfsmittel, Wissenschaftliche Fragen der Rettungs- und Krankentransporte, Dialyse

Zeitraum 01.09.2011 - 31.08.2012, mit 60% der regelmäßigen Arbeitszeit, Vergütung durch das Ministerium[23]
Mitarbeiter Referentin in den Bereichen Prävention, Gesundheitsförderung, Selbsthilfeförderung
Bearbeitete Themen Anfertigen von Vermerken und Reden für die Hausleitung zu den Themen des Einsatzbereichs
Zeitraum 01.10.2011 - 30.06.2012, Vergütung durch das Ministerium[24]
Mitarbeiter Wissenshaftliche Referentin für die Entwicklung gesundheits-, pflege- und sozialpolitischer Konzepte
Bearbeitete Themen Mitwirkung in der Geschäftsstelle zur Unterstützung des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutsche Apotheker

Zeitraum über ein Jahr lang bis März 2005[25]
Mitarbeiter Fachmann für Telematik, Entwicklung der 'elektronischen Gesundheitskarte'
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Projektgruppe "Telematik - Gesundheitskarte" an Regelungen des 'elektronischen Rezeptes'

Apotheker gehörten zu den Kritikern der Gesundheitskarte, da sie eine ihrer Einkommensquellen gefährdet sahen. Die Apotheker sammelten die Daten zum Verschreibungsverhalten und stellten diese Informationen gegen Vergütung der Pharmaindustrie zur Verfügung. Durch die Gesundheitskarte sollte dies automatisiert werden.[25]


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Einzelnachweise

  1. §30 SGB IV auf gesetze-im-internet.de, Zugriff 04.10.2011
  2. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  3. 3,0 3,1 Impulse.de: Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein, von Dirk Hostkötter vom 17.04.2007, S. 1, letzter Zugriff 16.09.2011
  4. 4,0 4,1 Antwort des Staatssekretärs Dr. Hans Bernhard Beus (pdf) auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die LINKE) vom 18.4.2008, Drucksache 16/8842
  5. 5,0 5,1 5,2 5,3 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
  6. 6,0 6,1 6,2 6,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20
  7. 7,0 7,1 7,2 Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.
  8. 8,0 8,1 8,2 8,3 Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf), Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011
  9. Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl
  10. Hermann Werle: Nach der Reform ist vor der Reform. In: Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerke der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. Marburg 2007, S. 225-239
  11. Bertelsmann Stiftung - Deutscher Präventionspreis
  12. Bertelsmann Stiftung: Internationales Netzwerk Gesundheitspolitik. Impulse für die gesundheitspolitische Diskussion (pdf)
  13. Mitschrift der Pressekonferenz vom 27.11.2006 mit Fragen zur fristlosen Auflösung der Abordnung eines DAK-Mitarbeiters in das Gesundheitsministerium, Zugriff 16.09.2011
  14. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011
  15. Bundesministerium des Inneren: Zehnter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2012 - 31. Dezember 2012, Stand 17.04.2013
  16. Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
  17. 17,0 17,1 17,2 Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011
  18. 18,0 18,1 18,2 18,3 Bundesministerium des Inneren: Siebter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2011 - 30. Juni 2011, Stand 15.09.2011
  19. Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
  20. Bundesministerium des Innern: Zweiter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. September 2008 – 31. Januar 2009, Stand: 20.03.2009
  21. 21,0 21,1 Bundesministerium des Innern: Fünfter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2010 – 30. Juni 2010, Stand 16.09.2010
  22. Antwort des Innenministeriums (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011
  23. Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
  24. Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
  25. 25,0 25,1 Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch