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Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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Lobbyisten in Ministerien

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Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt.

zur Übersicht Lobbyisten in Ministerien

Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[1][2]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Taskforce "Public Private Partnership", fachspezifische Fragen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit


DaimlerChrysler

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer, mindestens zwischen 2001 und 2003[3]
Mitarbeiter Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik bei DaimlerChrysler, Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen Zum Zeitpunkt der Vergabe des Milliardenauftrags für die LKW-Maut, bei dem DaimlerChrysler zum Bewerberkonsortium gehörte, hatte der Mitarbeiter einen eigenen Schreibtisch im Ministerium und Zugang zu vertraulichen Informationen, Referenten und dem Referatsleiter[3]

Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des von Dr.-ing. Heinrich Osterloh im Verkehrsministerium. Zentral ist dabei die Frage, ob er Einfluss auf die Vergabe des Auftrags für die LKW-Maut an das Konsortium aus DamilerChrysler und Telekom namens "Toll Collect" hatte. Hierzu sind die Angaben widersprüchlich: Laut BMVBS hatte er Kontakt zum zuständigen Referatsleiter, wobei DaimlerChrysler dieser Aussage widerspricht. Bereits 2001 war Osterloh Mitarbeiter einer Monitoringgruppe des Bundesverkehrsministeriums, die im November 2001 eine Studie zum Thema Maut veröffentlichte und dem Ministerium empfahl, die Vernetzung der Verkehrsträger zu beschleunigen. Während seiner Zeit im Ministerium erhielt Toll Collect den Zuschlag, wobei andere Bieter benachteiligt wurden, wie Adamek und Otto unter Berufung auf das OLG Düsseldorf darstellen. Osterloh war[3]

Deutsche Flugsicherung

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und April 2008, mindestens in November 2006, August 2007 und April 2008[1][2][4][5]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen Spezifische technische, sicherheitsrelevante und luftrechtliche Fragen


Deutscher Aero Club

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[1][2]
Mitarbeiter Ein pensionierter Mitarbeiter des Vereins
Bearbeitete Themen Beratung bei der Verbesserungen des Lizensierungswesens im Luftsport und bei der 3. Änderungsverordnung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an das Luftfahrtpersonal (Luftsportler)[6]


Flughafen Köln/Bonn GmbH

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und August 2007, mindestens im November 2006 und August 2007[1][2][4]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter[4]
Bearbeitete Themen spezifisch technische, sicherheitsrelevante und luftrechtliche Fragen


Fraport AG

Zeitraum September 2001 bis Dezember 2006[7]
Mitarbeiter Wolfgang Weiß, Manager der Fraport
Bearbeitete Themen Abteilung Luft- und Raumfahrt

Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz des Fraport Managers Wolfgang Weiß. Laut BMVBS war seine Arbeit dort "auf technische Bereiche der Flughafenabfertigung beschränkt" und hätte nichts mit dem Fluglärmgesetz zu tun gehabt. Das Fluglärmgesetz wurde allerdings während seiner Einsatzzeit erneuert und Adamek und Otto schildern in diesem Zusammenhang einen Konflikt zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium, in letzteres die inhaltlichen Positionen von Fraport vertrat.[7]

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[1][2]
Mitarbeiter Susanne Vollrath, Juristin für Vergaberecht und dessen Anpassung an PPP[8]
Bearbeitete Themen Arbeitet in der Arbeitsgruppe Public Private Partnership an fachspezischen Fragen der öffentlichen privaten Zusammenarbeit mit.[8]

Die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto beschreiben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" den Einsatz der Juristin Susanne Vollrath vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Demnach war sie vier Tage pro Woche bei ihrem Arbeitgeber und einen Tag im Ministerium tätig. Ihr Chef Heiko Stiepelmann erklärte Monitor warum: "Früher waren wir über Anhörungen in die Entscheidungsvorbereitung eingebunden. Das war oft zu spät. Heute sind wir sehr viel früher beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich von PPP. Das ist für uns ein wesentlich effizienterer Ansatz. Wir haben einen Arbeitsvertrag mit dem Ministerium, die Mitarbeiterin arbeitet im Interesse der Bundesrepublik Deutschland."[8] Public Private Partnership-Projekte sind ein gutes Geschäft für die Bauindustrie, ob sie eine kostengünstigere Lösung als die öffentliche Verwaltung darstellen ist umstritten.

Invest in Germany

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und August 2007, mindestens im November 2006 und August 2007[1][2][4]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen Entwicklung und Begleitung von Kommunikationskonzepten zur Investorenwerbung für die neuen Länder


Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und August 2007, mindestens im November 2006 und August 2007[1][2][4]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter[2][4]
Bearbeitete Themen Betreuung von Unternehmen in den neuen Bundesländern, die sich an den Bundesbeauftragten für Angelegenheiten der neuen Länder wenden.


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  2. 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 2,5 2,6 2,7 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  3. 3,0 3,1 3,2 Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 147ff.
  4. 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 4,5 Antwort des Innenministeriums (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011
  5. Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Beus (pdf) vom 11.04.2008 auf die Anfragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke), S. 3ff., letzter Zugriff 12.09.2011
  6. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
  7. 7,0 7,1 Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S.32ff.
  8. 8,0 8,1 8,2 Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 124f.