Anmelden Anmelden

Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Aus Lobbypedia

Wechseln zu: Navigation, Suche

Lobbyisten in Ministerien

LP Lobbyisten in Ministerien.png

Auflistung von Mitarbeitern, die zeitweise von Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entliehen wurden. Während dieser Zeit wurden die "externen Mitarbeiter" in der Regel weiter von den entsendenden Organisationen bezahlt; andernfalls wird dies unter "Zeitraum" dargestellt.

zur Übersicht Lobbyisten in Ministerien

ALSTOM

Zeitraum Ein Jahr um 2005[1]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz in der (damaligen) Abteilung 2: Bilaterale Entwicklungspolitik in Asien, Lateinamerika, der Türkei und dem Iran; Transformations-Programm)


Asea Brown Boveri (ABB)

Zeitraum Ein Jahr um 1999[1]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3: Globale und sektorale Aufgaben; Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten


Zeitraum Drei Monate in 2006[1]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz in der (damaligen) Abteilung 2


BDI

Zeitraum 15.09.2010 - 14.09.2012[1][2]
Mitarbeiter Referent für internationale Klimapolitik beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI); Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen[3] Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten[1]; Im siebten Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung heißt es "Unterstützung der zuständigen Referenten bei der Erarbeitung / Koordinierung von BMZ Positionen"[2]


Bundesbeamte beim BDI

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007[4], und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.[1]

Berliner Wasserbetriebe

Zeitraum 01.8.2008 – 31.01.2009[5]
Mitarbeiter Leiterin des Vorstandsbüros und Referentin des Finanzvorstandes
Bearbeitete Themen Einsatz in der damaligen Abteilung 3[1] im Referat „Wasser; Energie; Stadtentwicklung“, Mitwirkung bei unterschiedlichen Aufgabenstellungen zum Themenbereich „Infrastruktur“ zum gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch

Am 9.10.2008 berichtet die taz, wie der der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, von Mitteln aus dem Haushalt des Ministeriums profitiert. Tochterfirmen sind an Abwasserprojekten in Albanien, Bahrain und Serbien beteiligt, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder der überwiegend vom Entwicklungsministerium finanzierten GTZ gefördert werden:

  • Bei einem Projekt zur Abwasserentsorgung in Bahrain agiert das Tochterunternehmen p2m berlin GmbH als Subunternehmer der GTZ.
  • p2m berlin erhielt zudem im Rahmen eines Projektes in Aserbaidschan 360.000 Euro für "Aus- und Fortbildungsleistungen" von der KfW Entwicklungsbank, die im Auftrag und mit Geldern des Entwicklungshilfeministeriums tätig war.
  • Die Berlinwasser Management Consult erhält bis Mai 2009 rund 900.000 Euro für Beratungsleistungen im Rahmen eines Wasserprojekts in vier serbischen Städten. Sie ist auch an einem von der KfW mit günstigen Krediten geförderten Abwasserprojekt in Albanien beteiligt.[6]

Verletzung der Verwaltungsvorschrift Aus unserer Sicht belegen diese Recherchen eine klare Überschneidung der Mitarbeit der Berliner Wasserbetriebe im BMZ mit deren geschäftlichen Interessen. Die Überschneidung wird noch klarer, wenn man an die Anteilseigner RWE und Veolia denkt. Die neue Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter verbietet eigentlich seit Juli den Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien in Funktionen, “deren Ausübung die konkreten Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle unmittelbar berührt”. Aus unserer Sicht ist die Mitarbeit der Berliner Wasserbetriebe im BMZ nicht mit der Verwaltungsvorschrift zu vereinbaren und muss schnellstmöglich beendet werden.

BMZ sieht kein Problem Das Entwicklungsministerium sieht laut taz kein Problem: es nehme keinen Einfluss auf die Auftragserteilung von GTZ und KfW an konkrete Unternehmen. Daher habe die Mitarbeiterin der Wasserbetriebe auch keinen Einfluss auf Aufträge nehmen können. Das mag vielleicht als Argument gegen das Verbot von “Funktionen im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge” in der Verwaltungsvorschrift dienen - wobei auch hier fraglich ist, ob die Mitarbeiterin der Berliner Wasserbetriebe nicht durch ihre Insiderkenntnisse im BMZ für zukünftige Aufträge profitiert und ob GTZ und KfW wirklich ganz unabhängig vom BMZ entscheiden. Vor allem aber ändert diese Argumentation nichts daran, dass die Mitarbeit im Referat “Wasser; Energie; Stadtentwicklung” die Geschäftsfelder der Berliner Wasserbetriebe und der Berlinwasser Holding AG berührt.

Deutscher Akademischer Austauschdienst

Zeitraum 15.03.2011 - 30.06.2011, Vergütung durch den DAAD[1][2]
Mitarbeiter Mitarbeiter des DAAD im Bereich Hochschulkooperation und Entwicklungszusammenarbeit
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 311 - Bildung (Zuständigkeit auch für Hochschulbildung); Einsatz im BMZ erfolgte mit dem Ziel des gegenseitigen Wissenstransfers und Erfahrungsaustausches; Einbindung in Themenkomplex zu Hochschulwettbewerb und Entwicklungszusammenarbeit; Mitarbeit bei der Bearbeitung konzeptioneller und fachlicher Fragen zu Hochschulkooperationen zu Entwicklung leistungsfähiger Hochschulsysteme in Partnerländern


Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft

Zeitraum 01.09.2003 - 15.12.2003[7]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen k.A.


Zeitraum 15.08.2006 - 14.08.2008[7]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz im "Ministerinbüro"


InWEnt

Zeitraum 01.05.2005 - 31.12.2008[5]
Mitarbeiter Bibliotheksmitarbeiterin, Teilzeit parallel zum Einsatz im BMZ
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat "Entwicklungspolitische Informations- und Entwicklungsarbeit" in der Bibliothek, um dort die verbliebenen Bestandteile der nach InWEnt ausgelagerten Bibliothek zu betreuen


Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zeitraum Unbekannte Zeitdauer ab August 2007[8]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen k.A.


PricewaterhouseCoopers

Zeitraum Drei Monate in 2006[1]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3


Siemens

Zeitraum Ein Jahr um 1998[1]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz in der (damaligen) Abteilung 3: Globale und sektorale Aufgaben; Europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

https://twitter.com/lobbycontrolhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.lobbycontrol.dehttps://www.lobbycontrol.de/unterstutzen/newsletter/Vernetzen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 1,7 1,8 1,9 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011
  2. 2,0 2,1 2,2 Bundesministerium des Inneren: Siebter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2011 - 30. Juni 2011, Stand 15.09.2011
  3. Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011
  4. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  5. 5,0 5,1 Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.9.2008
  6. Entwicklungshilfe in eigener Sache. Taz, vom 10.10.2008, S. 8
  7. 7,0 7,1 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011
  8. Antwort des Innenministeriums (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011