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Lobbyisten in Ministerien/Stellungnahmen aus der politischen Debatte

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Stellungnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung setzt in ihrer Argumentation vor allem darauf, dass erstens die "externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" in die Hierarchie der Ministerien eingebunden seien und daher unter der Kontrolle ihrer Vorgesetzten ständen und es zweitens für die Politik wichtig sei, in schwierigen Sachfragen auf externen Sachverstand zurückgreifen zu können.

Lobbyisten in Ministerien

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Wir halten diese Argumente für unzutreffend. Zum einen kann es im Arbeitsalltag keine vollständige Kontrolle über die Tätigkeit der externen Mitarbeiter geben – das zeigt auch der Fall der DAK-Mitarbeit im Gesundheitsministerium. Weiterhin erhalten die externen Mitarbeiter auch bei einer Tätigkeit im unteren Hierarchiebereich quasi als Nebenprodukt interne Informationen und Kontakte, die sie zum Vorteil ihres Unternehmens oder Verbandes nutzen können.

Antworten auf parlamentarische Anfragen

„Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der obersten Bundesbehörden wird durch die Einbindung der externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die hierarchischen Strukturen und der dadurch verbundenen Kontrollmechanismen ausgeschlossen. Zudem werden die betreffenden Personen auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und auf Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die ihnen bei der Tätigkeit in den obersten Bundesbehörden bekannt werden, verpflichtet. Darüber hinaus achten insbesondere die unmittelbaren Vorgesetzten darauf, dass Interessenkonflikte vermieden werden.“[1]
„Die [Monitor-]Darstellung ist einseitig und stellt die Motive für den Informations- und Erfahrungsaustausch nicht zutreffend dar. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist bei spezifisch technischen Fragestellungen und im Bereich der Weiterentwicklung von Finanzierungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Public Private Partnership auf eine intensive Kommunikation mit Vertretern der Wirtschaft angewiesen. Ebenso erfordern die Aufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf allen Ebenen einen Kontakt zu Unternehmen und Verbänden. Aus diesem Grund praktiziert das Ministerium seit mehr als 30 Jahren einen Personaltausch mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden.“[2]

Dr. Steg, Pressesprecher des Auswärtigen Amtes:

„Aus der Antwort [der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP.Fraktion] geht deutlich hervor, dass der Einsatz dieser externen Mitarbeiter natürlich ganz bestimmten Regelungen unterliegt. Auf der einen Seite sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auf der anderen Seite wird darauf geachtet, dass politische Einflussnahme einer Institution, eines Verbandes im singulären Interesse ausgeschlossen ist. Aber die Möglichkeit, den Sachverstand, der zum Teil außerhalb der Bundesregierung natürlich bei Spezialthemen vorhanden ist, unmittelbar einzusetzen, etwa bei so komplizierten und komplexen Reformvorhaben wie die Gesundheitsreform und die Auswirkungen auf das Kassensystem, auf Einzugsverfahren oder Ähnliches, nutzt man sehr schnell, um externe Mitarbeiter mit hoher Kompetenz zu gewinnen, die die entsprechenden Beamten in den Ministerien oder im Kanzleramt beraten.“[3]

Weitere Stellungnahmen

Experten

Professor Hans Herbert von Arnim, Verwaltungsrechtler:

„Es ist für mich etwas ganz Neues und Überraschendes, die Betreffenden sind zwar in die Ministerien eingegliedert, ihre Loyalität gehört aber denen, die sie bezahlen aus der Wirtschaft, und die tun das nicht für Gotteslohn, sondern weil sie sich davon etwas versprechen, nämlich die Förderung ihrer Interessen, die bevorzugte Information, die sie auf diese Weise bekommen. Das ist eine besonders gefährliche Form des Lobbyismus, ja es bewegt sich sogar im Dunstkreis der Korruption.“[4]

Professor Jürgen Kessler, Technische Universität Berlin, zu Fraport-Mitarbeiter im hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium:

„Rechtlich handelt es sich offensichtlich um einen evidenten Interessenkonflikt. Es geht hier um die Verquickung privater Gewinninteressen mit dem Aufsichtsrecht des Staates. Dies ist eigentlich mit den Vorgaben des Verwaltungsverfahrens-Gesetzes, mit den Anforderungen an die Unabhängigkeit und Neutralität der Aufsichtsbehörde nicht zu vereinbaren. Ich halte ein solches Verfahren für rechtswidrig.“[5]

Jobst Fiedler, Professor für Public Management an der Hertie School of Governance, ehemaliger Mitarbeiter bei Roland Berger, zur Praxis von externen Mitarbeitern in den Bundesministerien:

„Der Prozess der Gesetzesvorbereitung besteht aus vielen Stufen. Und so haben die Externen wahrscheinlich auch Gelegenheit, etwa an der Stoßrichtung mitzuwirken. Doch die Debatte um etwaige Einflussnahme wird der Thematik nicht gerecht. Ich halte es generell für sinnvoll, privatwirtschaftlichen Sachverstand gezielt in die Ministerialarbeit einzubeziehen. Es muss nur auf anderem Wege geschehen.“[6] (Die Hertie School of Governance evaluierte im Auftrag von Deutscher Bank und dem Bundesministerium des Innern das Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft[7])

Politiker

Hermann Scheer, SPD:

„Man kann aus dem, was inzwischen auf dem Tisch liegt, spätestens durch den Bundesrechnungshof nur die Schlussfolgerung ziehen: Die Tätigkeit dieser Einflussagenten aus einzelnen Unternehmen in den Ministerien sofort zu beenden. Und zwar ausnahmslos.“[8]

Karl Lauterbach, Bündnis 90/Die Grünen:

„Ich bin für die komplette und ersatzlose Abschaffung dieser Praxis“[9]

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen:

„Lobbyisten verrichten in den Ministerien offensichtlich keine Kopierarbeiten, sondern waren bei ganz konkreten Gesetzesprojekten zur Beratung eingesetzt.“ Er warf der Regierung vor, das Parlament in der Vergangenheit wahrheitswidrig unterrichtet zu haben. Beck forderte, die gegenwärtige Praxis zu beenden. Externe Beschäftigte dürften in den Ministerien nicht mehr mit Aufgaben betraut werden, die ihr Unternehmen oder den Verband tangieren.[10]
Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen, jetzt bei Mars Inc.:
„Die Entsendung ist keine mildtätige Spende von Industrie-Unternehmen, sondern die werden das ganz klare Interesse haben, dass die Mitarbeiter Entscheidungsprozesse mit beeinflussen.“[4]
Rainer Brüderle, stellvertretener Vorsitzender der FDP-Fraktion:
„Man kann die Bundesregierung nur ermahnen ihre Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament, aber auch gegen die Medien ernster zu nehmen und klar und korrekt Antwort zu geben.“ [5]
Patrick Döring, MdB, FDP:
„Und in dem Moment, wo jetzt die Mitarbeiter für das Haus arbeiten, aber weiter von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden, dann entsteht das Problem Diener zweier Herren zu werden.“[4]
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender Die Linke:
„Wenn man zynisch wäre, würde man sagen die Regierung ist ehrlich geworden. In unserer Demokratie regiert ja nicht das Volk, sondern die Wirtschaftsverbände regieren, also könnte die Regierung sagen, warum nehmen wir nicht gleich die Vertreter der Wirtschaft in die Ministerien.“[4]
Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, SPD:
„Ich kannte diesen Umstand nicht, dass Mitarbeiter von Firmen in Ministerien sitzen und an Gesetzesvorhaben vorbereitend mitarbeiten. Das Problem besteht darin, dass mangelnde Transparenz Misstrauen erzeugen muss.“[4]

Beteiligte Wirtschaftsakteure

Heiko Stiepelmann, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie:
"Früher waren wir über Anhörungen in die Entscheidungsvorbereitung eingebunden. Das war oft zu spät. Heute sind wir sehr viel früher beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich von ppp. Das ist für uns ein wesentlich effizienterer Ansatz. Wir haben einen Arbeitsvertrag mit dem Ministerium, die Mitarbeiterin arbeitet im Interesse der Bundesrepublik Deutschland."[4]


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Einzelnachweise

  1. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien", Drucksache 16/3395, 13.11.2006, abgerufen am 06.09.2012
  2. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden", Drucksache 16/3727, 04.12.2006, abgerufen am 06.09.2012
  3. Pressekonferenz vom 27.11.2006 mit Fragen zur fristlosen Auflösung der Abordnung eines DAK-Mitarbeiters in das Gesundheitsministerium Abgerufen am 13. Juli 2011
  4. 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 4,5 Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt, Monitor-Bericht vom 19.10.2006
  5. 5,0 5,1 Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht, Monitor-Bericht vom 21.12.2006
  6. Dirk Horstkötter: Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein In: Impulse vom 17.04.2007, S. 30-33. Abgerufen am 13. Juli 2011
  7. Hertie School of Governance 2006: Personalaustauschprogramm Öffentliche Verwaltung und private Wirtschaft. Evaluationsbericht
  8. Abgeordnete wollen "Einflussagenten" nach Hause schicken, 03.04.2008, tagesschau.de. Nicht mehr online verfügbar
  9. Wenn der Daimler-Vertreter im Ministerium sitzt von Daniel Friedrich Sturm, 04.04.2008, Welt. Abgerufen am 13. Juli 2011
  10. Rege Lobbyarbeit in den Ministerien von Sigrid Averesch, 24.05.2008, Berliner Zeitung. Abgerufen am 13. Juli 2011