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Otto Schily

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Otto Schily 2014,

Otto Schily (*20. Juli 1932 in Bochum) seit 2006 Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID solutions AG, 1998 bis 2005 Bundesminister des Innern, seit 1989 Mitglied der SPD, Mitbegründer der Partei Die Grünen. Im Juni 2011 wurde er in den Beirat der Nachrichtenagentur dapd berufen.[1]

Karriere

  • seit 6/2011 Mitglied im Beirat der Nachrichtenagentur dapd
  • 2009 Umbenennung der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft in Tressa Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH
  • 2007 Gründung Unternehmensberatungsfirma German Consult GmbH
  • 2006 Gründung der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
  • 2005–2009 ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
  • 1998–2005 Bundesminister des Innern
  • 1998–2002 Mitglied des Richterwahlausschusses, des Vermittlungsausschusses sowie stellv. Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des gemeinsamen Ausschusses
  • 1994–1998 stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
  • 1993–1994 Vorsitz des Treuhand-Untersuchungsausschusses
  • 1990–2009 Mitglied im Deutschen Bundestag
  • 1989 Austritt bei Die Grünen, Wechsel zur SPD
  • 1987–1989 Mitglied im Deutschen Bundestag
  • 1983–1986 Mitglied im Deutschen Bundestag
  • 1980–1984 Funktion des Fraktionsvorsitzenden
  • 1980 Mitbegründer der Bundespartei Die Grünen
  • 1971 Wahlverteidiger von Horst Mahler
  • 1963–1968 Rechtsanwalt bei der Kanlzei Neufeldt

Kritik

Seitenwechsel

  • Aufsichtsratmitglied bei Byometric Systems AG und Aufsichtsratmitglied und Anteilseigner bei SAFE-ID Solutions AG: Vom Überwachungsminister zum Überwachungsfirmenaufsichtsrat. In seiner Zeit als Innenminister setzte sich Schily massiv für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren ein. Nach seiner Ministerzeit wurde er Aufsichtsratsmitglied bei Byometric Systems AG und Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID solutions AG - beides Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen. [2] Über das Vermögen der Byometric Systems AG ist im Juli 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden.[3]. SAFE ID musste im März 2011 Insolvenz anmelden. Schily halte lediglich "Anteile an der Safe ID Solutions AG in einer sehr geringen Größenordnung".[4]
  • German Consult: Schily gründete 2007 die Unternehmensberatungsfirma German Consult GmbH. Partner war vorübergehend ein alter Bekannter Schilys, der Industriemanager Peter Zühlsdorff, der u.a. bei Wella und Tengelmann tätig war. Als Innenminister beauftragte Schily ihn 2003 mit der Geschäftsführung der Leipziger Bewerbergesellschaft für Olympia 2012.[5]
  • Die Tressa Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft MbH ist Nachfolgerin der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft.[6] Über die Tressa GmbH gehört Schily auch die Berliner Unternehmens- und Finanzberatungsfirma Ombrone Consulting. Tressa GmbH hat auch in den SAFE-ID Solutions Growth Fund investiert und ist durch die Insolvenz der SAFE ID Solutions AG nun auch gefährdet.[7]
  • Power Radio GmbH (2005-2010): Im November 2005 erwarb Schily zusammen mit weiteren Investoren wie Michel Friedman und der Familie des Goldman-Sachs-Deutschland-Chefs Alexander Dibelius einen 60-Prozent-Anteil an der Power Radio GmbH in Berlin. Das Unternehmen meldete jedoch 2010 Insolvenz an.
  • DAPD: Im Juni 2011 wurde Schily Mitglied im Beirat der Nachrichtenagentur dapd.[8]
  • Investcorp International Ltd: Schily ist Mitglied im europäischen Beirat (European Advisory Board) des Finanzinvestors.[9]

Im Juni 2015 berichtete der Spiegel, dass Schily Mitglied des internationalen Beraterkreises (IIAC) der kasachischen Regierung gewesen sei. Im Sommer 2012 ist Schily demnach vom Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky überzeugt worden sich für die Interessen des Kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu engagieren. Für das Engagement hat Schily laut internen Mails im Oktober 2012 rund 70000 € und im November 2012 nochmals 75000 € erhalten. [10] Laut den internen E-Mails bot Schily als Gegenleistung an, den Generalsekretär von Interpol Ronald Nobel für die Interessen Kasachstans zu überzeugen. Außerdem schickte Lansky ihm eine Liste von Entscheidungsträgern, die Schily besuchen und wenn möglich für ihre Sache sensibilisieren sollte. In Krefeld, wo ein Fall bezüglich eines in Ungnade gefallenem Schwiegersohn von Nasarbajew verhandelt wurde, sollte Schily „Gespräche“ führen. Außerdem bot Schily an, die deutschen Medien auf die Interessen Kasachstans aufmerksam zumachen. Als Kontakt nannte er den ehemaligen Chefredakteurs des Spiegels Georg Mascolo.[11] Nachdem die Gespräche bei dem Krefelder Staatsanwalt Kutschaty zu keinem positiven Ergebnis für Kasachstan gekommen waren und auch der Spiegel eine Zusammenarbeit ablehnte, kürzte Lansky das Honorar von Schily, der darauf wie folgt antwortet: Die Spiegel „Verabredung habe ich jedoch keineswegs als wesentlichen Bestandteil meiner Tätigkeit angesehen, sondern nur als Nebenaspekt. Meine Einbeziehung in ihre Aktivitäten habe ich vielmehr so verstanden, dass mit meinem Namen noch intensiver in der europäischen Öffentlichkeit dafür geworben werden kann, im Fall Alijew (Schwiegersohn von Nasarbajew) die erforderlich rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen.“ Falls das Honorar gekürzt werde, würden Gespräche, die schon verabredet sind, ausfallen, so Schily weiter.[12]

2005 erhielt Otto Schily den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam er den Preis wegen der Einführung des biometrischen Reisepasses sowie wegen der Ausweitung des Überwachungssystems.[13]


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Einzelnachweise

  1. dapd beruft Otto Schily in den Beirat und verstärkt Vorstand dapd- direkt vom 28. Juni 2011, abgerufen am 07. Juli 2011
  2. Süddeutsche Zeitung, 17.08.2006, „Schily verteidigt fragwürdigen Nebenjob“
  3. Eintrag beim Handelsregister B des Amtsgerichts Traunstein vom 28. Juli 2009, HRB 16058
  4. Spiegel, 1.4.2011, „Top-Aufseher Otto Schily muss Firmenpleite verkraften“, abgerufen am 18.8.2011
  5. Andreas Förster: Vom Minister zum Firmenjongleur, Berliner Zeitung vom 11. April 2011, Berliner Zeitung online, abgerufen am 2. 2. 2014
  6. Andreas Förster: Vom Minister zum Firmenjongleur, Berliner Zeitung vom 11. April 2011, Berliner Zeitung online, abgerufen am 2. 2. 2014
  7. Andreas Förster: Vom Minister zum Firmenjongleur, Berliner Zeitung vom 11. April 2011, Berliner Zeitung online, abgerufen am 2. 2. 2014
  8. dapd beruft Otto Schily in den Beirat und verstärkt Vorstand dapd- direkt vom 28. Juni 2011, abgerufen am 07. Juli 2011
  9. Finanzinvestor Investcorp holt sich Expertise von Ex-Kanzler Schüssel Boerse-Express.com vom 15.02.2011, abgerufen am 08.06.2012
  10. Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott Der Spiegel vom 13. Juni 2015, abgerufen am 19.06.2015 - Kompletter Bericht nur in der Printausgabe vom 13.6.2015
  11. Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott spiegel vom 13.06.2015, abgerufen am 19.06.2015
  12. Die Verführung: Das Kasachstan-Komplott Der Spiegel vom 13.Juni 2015, abgerufen am 19.06.2015- Kompletter Bericht nur in der Printausgabe vom 13.6.2015
  13. bigbrotherawards.dePreisträger 2005, abgerufen am 09.05.2017