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Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene

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Immer wieder sind auf EU-Ebene hochgradig brisante Fälle von Seitenwechseln ehemaliger Kommissarinnen und Kommissare, hoher Beamter und Direktor/-innen zu beobachten. Oftmals liegen die möglichen Interessenkonflikte auf der Hand, dennoch wurde in der Vergangenheit - bis vor Kurzem - kein einziger Fall von der EU-Kommission beanstandet. Der ohnehin bereits massive Einfluss von Wirtschaftslobbys auf die EU-Politik wird durch diese Seitenwechsel weiter erhöht, das Missverhältnis zwischen gut ausgestatteten Unternehmensinteressen und weniger gut ausgestatteten Anliegen vergrößert.
Seit dem Ausscheiden aus der letzten - Barroso-I - EU-Kommission im Februar 2010 sind 5 von 13 Ex-KommissarInnen durch die Drehtür in die private Wirtschaft gegangen und besetzen dort teilweise hoch dotierte Beratungsposten. Da das öffentliche Interesse für die europäische Politik im Allgemeinen eher gering ist, berichtet die Presse wenig. Daher lässt sich auf europäischer Ebene viel schwerer öffentlicher Druck auf die Politik ausüben.

In vergangener Zeit haben allerdings zwei besonders eklatante Fälle von Interessenkonflikten - Ex-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy und Ex-Industriekommissar Günter Verheugen - den öffentlichen Blick nach Europa gelenkt und den Druck auf die EU-Kommission, ihren laxen Umgang mit den Seitenwechseln zu beenden, erhöht. Erstmals seit es Regeln für den Wechsel von Ex-Kommissarinnen und-Kommissaren in neue Tätigkeiten gibt, hat die EU-Kommission mit Charles McCreevy nun einem Kommissar eine Tätigkeit nicht genehmigt.

Die bisherigen Spielregeln

Nach dem Bekanntwerden des Wechsels von Martin Bangemann, vormals Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation zum spanischen Telekommunikationsunternehmen Telefónica im Jahr 1999 hat die EU-Kommission einen Verhaltenskodex für KommissarInnen ("Code of Conduct for Commissioners") und ein so genanntes Ethik-Komitee eingeführt. Dem Verhaltenskodex zufolge müssen Kommissare im ersten Jahr nach dem Ende ihrer Amtszeit neue Tätigkeiten der Kommission melden und sich eine Erlaubnis einholen. Nur wenn es inhaltliche Überschneidungen zwischen dem vorherigen Amt und der neuen Tätigkeit gibt, wird der Fall dem dreiköpfigen, von der EU-Kommission zusammengesetzten Ethik-Komitee übergeben, das entscheidet, ob möglicherweise Interessenkonflikte vorliegen. Eine Definition dessen, was Interessenkonflikte sind, gibt es nicht. Das Komitee entscheidet allein nach persönlichem Ermessen, ob die Vorgabe des EU-Vertrags eingehalten wird, "bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile" nach Beendigung ihres Amts "ehrenhaft und zurückhaltend zu sein" [1]. Im September 2010 durch das europäische Transparenznetzwerk ALTER-EU, in dem LobbyControl mitarbeitet, veröffentlichte interne Kommissionsdokumente zeigen, wie oberflächlich das Ethik-Komitee bei der Untersuchung möglicher Interessenkonflikte vorgeht. Aussagen von Ex-EU-Kommissarinnen und -Kommissaren werden ohne jede weitere Überprüfung als wahr hingenommen.

Auch die Besetzung des Ethik-Komitees ist nicht gerade dazu angetan, glaubwürdig Interessenkonflikte zu benennen und zu bekämpfen: Der Vorsitzende Michel Petite stand selbst im Jahr 2008 wegen seines Seitenwechsels aus einer EU-Beamtentätigkeit in der Kritik.

Neue Entwicklungen

Anfang 2010 kamen neue Bewegung in die Debatte. Die Kommission war mit ihrem bisherigen Vorgehen, jedwede Tätigkeit in der privaten Wirtschaft zu genehmigen, in die öffentliche Kritik geraten. Dazu führten

  • die Häufung von Seitenwechseln seit dem Ende der letzten EU-Kommission im Februar 2010, mindestens 5 von 13 Ex-KommissarInnen wechselten in die Privatwirtschaft
  • die Tatsache, dass in vielen dieser Fälle mögliche Interessenkonflikte auf der Hand lagen und einzig und allein von der Kommission nicht gesehen wurden
  • Enthüllungen der Financial Times Deutschland vom 23. September 2009, wonach zahlreiche Ex-EU-Kommissarinnen und -Kommissare doppelt kassieren: Übergangsgelder von der EU-Kommission für die Zeit der Suche nach einer neuen Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt sowie Gehälter für neue Posten in der Wirtschaft oder als Politiker [2]
  • die überdeutlichen Interessenkonflikte, die in den Fällen Charles McCreevy und seinem geplanten Wechsel zur NBNK Investments PLC sowie Günter Verheugen und seiner neu gegründeten Lobbyagentur European Experience Company vorlagen
  • mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die intensive Öffentlichkeitsarbeit des lobbykritischen Netzwerks ALTER-EU, unter anderem durch die Veröffentlichung kommissionsinterner Dokumente; diese zeigen, dass das Urteil des Ethik-Komitees über mögliche Interessenkonflikte rein auf den Aussagen der betroffenen Kommissare beruht, nicht auf weiteren, eigenständigen Recherchen.

So kam es, dass Anfang Oktober 2010 die EU-Kommission erstmals aufgrund ihrer seit Martin Bangemann bestehenden Regeln einen Seitenwechsel - im Falle von Charles McCreevy - nicht genehmigte.

Am 22.Oktober 2010 entschied das Europäische Parlament, einen Teil des Haushalts der EU-Kommission (der Übergangsgelder an Ex-Kommissare) zurückzuhalten, bis die Kommission ihren Verhaltenskodex überarbeitet.[3]

Entwurf für einen neue Verhaltenskodex

Im Januar 2011 wurde der Verhaltenskodex für EU KommissarInnen überarbeitet. Die ihm zugefügten Regulierungen sind leider nach wie vor unzureichend. Zum einen wurde die Zeit, in der ehemalige EU KommissarInnen die Kommission über ihre neuen Tätigkeiten informieren sollen, von 12 auf 18 Monate verlängert. Zweitens wurde beschlossen, dass es während dieser Zeit ehemaligen KommissarInnen nicht gestattet ist, auf die EU Kommission ausgerichtete Lobbyarbeit zu betreiben, die auf Ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich zutrifft.
LobbyControl und ALTER EU halten beide Ergänzungen für unzureichend. In Hinblick auf die Erweiterung der Übergangszeit, scheint die Verlängerung um ein halbes Jahr nicht nur beliebig, sondern auch logisch nicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass der Zeitraum, indem ehemalige KommissarInnen Übergangsgelder von der Kommission beziehen können, die laut Kommissionssprecher Michael Mann Erhalt ihrer Unabhängigkeit dienen sollen, doch drei Jahre beträgt.
Was das Untersagen von Lobbyarbeit in diesen Zeitraum angeht, so ist die Beschränkung des Verbotes auf den jeweiligen Zuständigkeitsbereich der KommissarInnen, sowie die Tatsache, dass sich das Verbot nur auf kommissionsbezogene Lobbyarbeit bezieht, äusserst problematisch. Anbetracht der Tatsache, dass KommissarInnen im Amt alle Entscheidungen im Kollegium gemeinsam treffen- also an Entscheidungen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ebenfalls beteiligt sind- besteht die theoretische Gefahr, dass sie Entscheidungen zugunsten ihres zukünftigen Arbeitgebers zu beeinflussen suchen und gute Türöffner für Lobbyisten darstellen, auch außerhalb des eigenen Themenfelds. Die Beschränkung auf den eigenen Zuständigkeitsbereich ist damit unzureichend, um den Erhalt der Unabhängigkeit der KommissarInnen zu garantieren.
Dazu kommt die Einschränkungen auf Lobbyarbeit in Bezug auf die Kommission. Es ist logisch nicht nachvollziehbar, weshalb es ehemaligen KommissarInnen erlaubt sein soll, ihr Insiderwissen als Lobbyisten anzuwenden, um andere EU Spitzenbeamte zu beeinflussen.
Ein weiteres Manko des Entwurfes ist, dass eine von dem für Transparenz zuständigen Kommissar Šefčovič vorgeschlagene Erweiterung des Ethikkomitees, das bisher mögliche Interessenkonflikte für die Kommission prüft, nicht in dem Entwurf enthalten ist.

Politische Forderungen

Gemeinsam mit ALTER-EU haben wir unsere Forderungen für eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare am 20.Oktober 2010 veröffentlicht. Wir fordern unter anderem

  • eine dreijährige Abkühlphase für alle ehemaligen Kommissarinnen und Kommissare, die in Lobby- oder Lobbyberatungstätigkeiten wechseln wollen
  • Klare Definitionen. wann ein Interessenkonflikt gegeben ist und welche Tätigkeiten darunter fallen
  • ein aus unabhängigen Expertinnen und Experten zusammengesetztes Ethik-Komitee, das wenn nötig auch eingenständige Ermittlungen zu möglichen Interessenkonflikten anstellt
  • den Verhaltenskodex für Mitarbeiter der Kommissiom im gleichen Sinne zu überarbeiten

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Einzelnachweise

  1. Vertrag von Lissabon, Webseite der europäischen Kommission, abgerufen am 26.10.2010
  2. Übergangsgeld: Ex-EU-Kommissare kassieren trotz neuer Top-Jobs, www.spiegel.de, abgerufen am 28.04.2014
  3. MEPs hold to ransom commission pensions, EUobserver vom 22. Oktober 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010