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Politische Debatte über Seitenwechsel in Deutschland

Aus Lobbypedia

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Die Debatte über direkte Wechsel aus der Bundesregierung in Tätigkeiten bei Unternehmen und Verbänden begleitet den Berliner Politikbetrieb seit vielen Jahen. Während für Wechsel von Beamten aus den Bundesministerien die Regelungen des Beamtengesetzes gelten, gab es lange Zeit ausgerechnet für Regierungsmitglieder keine Regeln, um Interessenkonflikten vorzubeugen. Dies änderte sich erst im Juli 2015, als die Große Koalition von CDU/CSU und SPD durch eine Änderung des Ministergesetzes eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen einführte. LobbyControl kritisiert die lasche Ausgestaltung des Gesetzes und fordert Nachbesserungen und eine längere Dauer der Abkühlphase.

Handlungsbedarf sieht LobbyContol zudem auch bei den politischen Beamten, also etwa Abteilungsleiter und beamtete Staatssekretäre in den Bundesministerien. Zwar gilt für sie prinzipiell eine Karenzzeit von bis zu fünf Jahren. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird allerdings von der im Beamtengesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Aufnahme eine neuen Tätigkeit auch tatsächlich zu untersagen. So wechseln immer wieder führende Beamte aus den Ministerien direkt in Lobbytätigkeiten, so wurde etwa der ehemalige Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium Stéphane Beemelmans Ende 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP.

Auf Ebene der Bundesländer führen Seitenwechsel aus den Landesregierungen in Lobbyjobs ebenfalls immer wieder zu Diskussionen. Die meisten Länder verfügen aktuell (2016) über keine gesetzliche Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierungen.

LobbyControl führt die Seitenwechselfälle der letzten Jahre auf Bundes- und Landesebene in einer Übersichtstabelle auf.

Der Fall Gerhard Schröder

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wechselte 2006 unmittelbar nachdem er aus seinem Amt ausgeschieden war an die Spitze des Aufsichtsrates von Nord Stream, einer Tochterfirma des russichen Staatskonzerns Gasprom. Dieser Seitenwechsel löste einen Sturm der Entrüstung in den Medien aus.[1] Schröder hatte sich schon in seiner Amtszeit für das Nord-Stream-Großprojekt Ostsee-Pipeline eingesetzt, was seinen unmittelbaren Wechsel in die Privatwirtschaft besonders fragwürdig erscheinen lies.

Im November 2007 zeigte LobbyControl in einer Studie auf, dass viele der 63 ehemaligen Minister und Staatssekretäre der zweiten Schröder-Regierung anschließend Lobbytätigkeiten nachgingen.[2] Damit wurde eine breite Debatte in der Öffentlichkeit ausgelöst.

Der Fall Schröder wurde Ankerpunkt einer kritischen Auseinandersetzung mit der Problematik in Öffentlichkeit und Politik. Immer wieder wurden effektive Regulierungen gefordert, um problematische Wechsel von Politikern zu Unternehmen und Interessenverbänden zu erschweren, oder für eine gewisse Übergangszeit, auch Karenzzeit genannt, zu verbieten. Im Folgenden wird die Politische Debatte zum Thema Seitenwechsel chronologisch nach den Legislaturperioden dargestellt.

Initiativen im Bundestag

Schwarz-Rote Koalition 2005 - 2009

In der ersten Merkel-Legislaturperiode wurde die Forderung nach Seitenwechsel-Regulierung erstmals in den parlamentarischen Prozess getragen, blieb aber wirkungslos. Nachdem der Seitenwechsel von Gerhard Schröder bekannt wurde, brachten alle drei Oppositionsparteien der schwarz-roten Koalition Anträge für eine Regulierung von Seitenwechseln ein. Die Forderungen umfassten

Die Anträge wurden an den Innenausschuss des Bundestages verwiesen - danach herrschte bis Mitte 2009 Funkstille. Das Thema Seitenwechsel blieb nichtsdestotrotz aktuell, weitere prominente Fälle von Seitenwechselern, unter ihnen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Ex-Innenminister Otto Schily und Ex-Außenminister Joschka Fischer, machten den Handlungsbedarf der Politik mehr als deutlich.

Erst kurz vor Ende der Legislaturperiode fand am 15. Juni 2009 im Innenausschuss eine Anhörung unter dem Oberbegriff "Transparenz" statt, bei der neben den Anträgen zum Thema Karenzzeit weitere Anträge zu den Themen Lobbyregister und Leihbeamte behandelt wurden. Die geladenen Sachverständigen (u.a. Heidi Bank von LobbyControl) sprachen sich weitgehend übereinstimmend für mehrjährige Karenzzeiten für scheidende Regierungsmitglieder aus. Es war bereits bei der Anhörung praktisch klar, dass kurz vor den Wahlen kein Gesetz mehr zu diesem Thema verabschiedet werden würde. Die späte Anhörung im Ausschuss und das Ausbleiben eines schnellen Gesetzgebungsverfahrens führten dazu, dass die Anträge letztlich verfielen. Grund dafür ist das Diskontinuitätsprinzip, nach welchem mit der Neuwahl des Bundestages alle Anträge aus der alten Legislaturperiode verfallen und neu gestellt werden müssen.

Schwarz-Gelbe Koalition 2009 – 2013

Auch in der Legislaturperiode der Schwarz-Gelben Koalition gab es keine Fortschritte in der Regulierung von Seitenwechsel. Die Brisanz der Problematik wurde wiederholt deutlich durch eine Vielzahl von Seitenwechseln von Politikern, darunter prominente Fälle wie Roland Koch oder Dieter Althaus. Wiederum brachte die Opposition Anträge für eine Regulierung in den Bundestag ein. Die Linke und Grünen blieben bei ihren alten Forderungen, sie verlangten die Einführung einer fünfjährigen (Die Linke, BT-Drs 17/11333), bzw. einer dreijährigen Karenzzeit (Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drs 17/11204). Die SPD, in der vorherigen Legislaturperiode noch selber Regierungspartei, forderte nun eine Regelung, nach der sich ehemalige Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre ihre neuen Tätigkeiten von einer Ethikkommission genehmigen lassen müssten (SPD, BT-Drs 113/11318).

Alle drei Anträge wurden am 8.Novemver 2012 im Bundestag diskutiert, jedoch lehnte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die Anträge praktisch kommentarlos ab. Statt eine wirkungsvollen Regulierung zu erarbeiten, verwiesen Politiker der Union auf den Seitenwechsel von Gerhard Schröder und bezichtigten die SPD, zuvor selbst nicht aktiv gegen Seitenwechsel vorangegangen zu sein. Dadurch verkam die Diskussion zu einem parteipolitischen Streitthema, das keine praktischen Auswirkungen auf die Gesetzgebung mit sich brachte.

Schwarz-Rote Koalition seit 2013

Der Seitenwechsel von Eckart von Klaeden zur Daimler AG sowie die Wechsel von Dirk Niebel und Ronald Pofalla fachte die Debatte neu an. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD von November 2013 wurde zum Thema Seitenwechsel festgehalten, man wolle “um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden [...] für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine angemessene Regelung” anstreben.[3] Nachdem im Herbst 2014 bekannt wurde das der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr zum Versicherungskonzern Allianz wechselt, wurde der Ruf nach einer gesetzlichen Karenzzeit-Regelung immer lauter.

Karenzzeit-Gesetz 2015

Am 2. Juli wurde das Karenzzeit-Gesetz vom Bundestag beschlossen. Damit hat die seit zehn Jahren andauernde Debatte über nahtlose Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern in Jobs bei Verbänden und Unternehmen ein vorläufiges Ende gefunden. Bundeminister und Staatssekretäre müssen zukünftig der Bundesregierung schriftlich mitteilen, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monate nach Ausscheiden aus ihrem Amt für ein nicht-öffentliches Unternehmen arbeiten wollen. Die Bundesregierung kann die Beschäftigung daraufhin ganz oder teilweise untersagen, wenn durch sie "öffentliche Interessen beeinträchtigt werden"[4]. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn sich die zukünftige Beschäftigung mit den Themenbereich aus der Amtszeit überschneidet oder das Ansehen der Bundesregierung darunter leidet. In diesen Fällen kann der Seitenwechsel für 12 Monate und nur in besonders schweren Fällen bis zu 18 Monate untersagt werden. Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidung auf Basis der Empfehlung eines neu zu gründenden beratenden Gremiums, welches aus drei Personen besteht, die an der Spitze staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen stehen.

LobbyControl begrüßt die überfällige Regulierung zur Karenzzeit, weist jedoch auf große Lücken hin: So ist eine Abkühlungsphase von max. 18 Monaten zu kurz, es bedarf einer minimalen Karenzzeit von 3 Jahren. Darüber hinaus sind in dem Gesetz keine Sanktionen bei Zuwiderhandlung vorgesehen. Außerdem bemängelt LobbyControl, dass das Gesetz zu großen Interpretationsspielraum bei der Frage zulässt, ob Seitenwechsel in Lobbyjobs ohne inhaltliche Überschneidungen auch von der Karenzzeit erfasst werden. Der Wechsel in Lobbytätigkeiten sollte explizit untersagt werden.[5] Fälle wie der Seitenwechsel des früheren Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter (CDU), der 12 Monate nach Niederlegung seines Amtes Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und damit Chef einer der wichtigsten Lobbyorganisationen der Bundesrepublik wird, könnten durch eine solche Regelung verhindert werden.[6]

Als letzter Seitenwechsler vor der Verabschiedung des Karenzzeit-Gesetzes trat der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter seine Stelle als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände an [7].

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Einzelnachweise

  1. Die Genossen und das Gas www.zeit.de vom 08.05.2014, abgerufen am 16.10.2014
  2. Heidi Bank (geb. Klein) und Tillmann Höntzsch: Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist Zwei Jahre danach – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute? Studie von Lobbycontrol vom 15. November 2007, zuletzt aufgerufen am 12.2.2015
  3. Koalitionsvertrag: In Trippelschritten zu mehr Lobbykontrolle?, LobbyControl-Blog vom 26.11.2013, zuletzt abgerufen am 2.1.2014
  4. Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre, Deutscher Bundestag, 15. April 2015, zuletzt aufgerufen am 15.7.2015
  5. https://www.lobbycontrol.de/2015/06/karenzzeit-unterschriftenuebergabe-und-anhoerung-im-bundestag/Karenzzeit: Unterschriftenübergabe und Anhörung im Bundestag], Deutscher Bundestag, 16.Juni 2015, zuletzt aufgerufen am 15.7.2015
  6. https://www.lobbycontrol.de/2015/06/finanzstaatssekretaer-kampeter-wird-neuer-arbeitgeber-cheflobbyist/ Finanzstaatssekretär Kampeter wird neuer Arbeitgeber-Cheflobbyist ], LobbyControl, 10.Juni 2015, zuletzt aufgerufen am 15.7.2015
  7. https://www.lobbycontrol.de/2015/06/finanzstaatssekretaer-kampeter-wird-neuer-arbeitgeber-cheflobbyist/ Finanzstaatssekretär Kampeter wird neuer Arbeitgeber-Cheflobbyist ], LobbyControl, 10.Juni 2015, zuletzt aufgerufen am 15.7.2015