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Portal Lobbyregulierung

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LP Lobbyregulierung.png

Ziel der Lobbyregulierung ist es, dem Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Öffentlichkeit Grenzen zu setzen und Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen. Die Ansätze zur Kontrolle sind so zahlreich wie die Möglichkeiten der Einflussnahme: Verhaltenskodices und Karenzzeiten für Politiker, Lobbyregister, die Offenlegung von Nebeneinkünften und Parteispenden, die Ausbalancierung von Expertengruppen. Dieses Portal gibt einen Überblick und zeigt wie solche Regulierungen in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen politischen Ebenen eingeführt und umgesetzt werden.

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EU-Parlament stimmt für Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten
Teilerfolg bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament zum Verhaltenskodex der Parlamentarier: Die Abgeordneten verpflichten sich, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen und verbieten sich L…
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Letzter Akt Erbschaftssteuer: Kretschmann und die Lobby der Vermögenden
Morgen stimmt der Bundesrat über die Reform der Erbschaftssteuer ab. Zünglein an der Waage sind die grün-mitregierten Bundesländer. Noch im Juli hatten sie den Koalitionsvorschlag im Bundesrat …
Christina Deckwirth (13 Oct 2016 12:46)
Enttäuschender Vorschlag der EU-Kommission für ein verpflichtendes Lobbyregister
Die EU-Kommission hat heute der Öffentlichkeit ihren lang angekündigten Vorschlag vorgestellt, wie sie aus dem jetzt freiwilligen EU-Transparenzregister ein verpflichtendes machen will. Sie macht…
Nina Katzemich (28 Sep 2016 12:57)