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Der deutsche Rettungsschirm und die Finanzlobby

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Das Wort "Rettungsschirm" wurde im Oktober 2008 vermutlich vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück geprägt.

Gemeint ist eine in der Geschichte der Bundesrepublik bis dahin einmalige finanzielle Kraftanstrengung des Staates - Garantien in Höhe von 400 Milliarden, Kreditermächtigungen bis zu 100 Milliarden Euro -, um den Bankensektor vor dem angeblich drohenden Kollaps zu bewahren.[1]

Die Widersprüchlichkeit dieser Maßnahme zeigt sich schon im gewählten Wort. Bildlich wird der Rettungsschirm meist als eine Art Schutzschirm dargestellt, ein Regenschirm, der über den Sparguthaben der Bevölkerung aufgespannt werden sollte. Im Kern deutet das Wort "Rettung" aber auf einen Fallschirm hin, der den Absturz ins Nichts nach einen Flugzeugunglück abwenden soll - analog zum Rettungsring nach einem Schiffsuntergang.

Um eine Massenpanik von Sparkunden in Deutschland zu verhindern, wie sie in Großbritannien beim Zusammenbruch von Northern Rock zuvor erfolgt war (der so genannte Bank run), und um einen (angeblich drohenden) Zusammenbruch des Finanzsystems in Deutschland abzuwenden, wurde der deutsche Rettungsschirm von Peer Steinbrück und Angela Merkel am 4. Oktober 2008 verkündet.[2]

Angela Merkel im Wortlaut

Am 4. Oktober 2008 traten die sichtlich schockierte Bundeskanzlerin und ihr ernst drein blickender Finanzminister in einer eilig einberufenen Pressekonferenz vor die Öffentlichkeit. Angela Merkel sagte:

"Wir hatten gestern ein Treffen in Paris, bei dem es um die allgemeinen Finanzmarktregeln und das gemeinsame Auftreten in Europa ging. Ich will noch einmal hervorheben, dass ich mich sehr gefreut habe, dass wir die Bilanzierungsregeln innerhalb des nächsten Monats verändern werden und damit auch ein Stück Sicherheit für die Banken gegeben sein wird. Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird. Deshalb wird auch mit Hochdruck daran gearbeitet, die Hypo Real Estate zu sichern. Wir sagen außerdem, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden. Dafür wird die Bundesregierung sorgen. Das sind wir auch den Steuerzahlern in Deutschland schuldig. Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein."[3]

Im Jahr 2010 ist von Merkels Ankündigung, Schuldige zur Verantwortung zu ziehen, wenig bis nichts in die Tat umgesetzt worden.

Vom deutschen zum europäischen Rettungsschirm

Bis zum Juli 2010 lässt sich eine Eskalation in drei Schritten erkennen: Vom im Raum stehenden Aus für einzelne Institute (IKB, diverse Landesbanken, Commerzbank) über einen möglichen Kollaps des gesamten deutschen Bankensektors (Hypo Real Estate) zum drohenden Zusammenbruch des Euro (Staatsbankrott Griechenland).

Die Maßnahmen der EU zur Stützung des Euro vom Mai 2010 wurden demnach auch als europäischer Rettungsschirm bezeichnet.[4] Gemeint ist ein EU-Notfall-Fonds, der eine Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedsstaaten abwenden soll oder auch europäische Banken retten kann. EU-Kommissar Olli Rehn sprach auch von einer "dritten Verteidigungslinie".

Rechtliche Grundlage

Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ins Leben gerufen, um der deutschen Finanzbranche mit bis zu 480 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen.

Der Einfluss der Finanzlobby

Die Finanzbranche war massiv involviert bei der Planung, Ausformulierung und Durchsetzung Rettungsmaßnahmen und der relevanten Rettungsschirm-Gesetze.[5]

Mit dem Rettungsschirm hat der deutsche Staat stark in die Finanzkrise interveniert. Allerdings sind diese Eingriffe stark technokratisch geprägt. Die Entscheidungen beruhten nicht auf breiten demokratischen Debatten, der Bundestag spielte nur eine untergeordnete Rolle gegenüber dem Zusammenspiel von Bundesregierung, Aufsichtsbehörden und Finanzbranche. Die Regierung griff stark auf mit der Finanzbranche verflochtene Eliten zurück, etwa bei der Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur.

Wer hat's geschrieben?

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde von der weltweit agierenden Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer geschrieben.[6] Das Gesetz wurde mit großem Zeitdruck und ohne wirkliche Beratung durch den Bundestag verabschiedet, weitere Details siehe Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

Experten-Gruppen und nicht legitimierte Gremien

Im Oktober 2008 rief Bundeskanzlerin Angela Merkel die Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur ins Leben. Diese soll Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise und zur Vorbeugung weiterer Krisen machen, insbesondere für die internationalen Beratungen zu dem Thema (G20). Mit Otmar Issing wurde ausgerechnet ein Berater von Goldman Sachs zum Vorsitzenden berufen. Die Gruppe ist insgesamt einseitig besetzt mit Personen, die marktliberale Positionen vertreten und der Finanzbranche nahe stehen. Die Expertengruppe ist ein Beispiel dafür, wie nach der Finanzkrise die gleichen Experten wie zuvor um Reformvorschläge gefragt wurden – ungeachtet des Scheiterns der Deregulierung der Finanzmärkte. Außerdem ist sie ein Beispiel für die problematische Verlagerung von wichtigen politischen Vorarbeiten in kleine Expertenzirkel anstelle einer breiten öffentlichen Debatte und einer stärkeren Rolle des Parlaments.

Kernargumente: There is no alternative und Systemrevelanz

Wenn der totale Crash droht, wagt es kein Politiker, die rettenden Maßnahmen zu verzögern. Am Wochenende des 4. und 5. Oktober 2008 schien der Zusammenbruch des Weltfinanzsystems kurz bevorzustehen. Es musste gehandelt werden, bevor am darauf folgenden Montag die Tokyoter Börse öffnen würde.

Im deutschsprachigen Raum gab es praktisch keine Gegenstimmen zu der Ansicht, es handele sich bei der Hypo-Real-Estate-Pleite um ein Schreckensszenario. Selbst Parteien, die gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz stimmten (wie die Linke oder Bündnis 90/ Die Grünen), erkannten im Bundestag die dringende Notwendigkeit staatlicher finanzieller Intervention an.

Allerdings wurde Kritik am Konzept TINA (There is no alternative - ein Ausspruch der von Margret Thatcher populär gemacht wurde) laut. Der Publizist Werner Rügemer bestreitet die Systemrelevanz der HRE und schlägt vor, die Bank, wie sonst bei Pleite-Kandidaten üblich, in eine geordnete Insolvenz zu überführen.[7] Mit den Geldern des Rettungsschirms sei in Wirklichkeit das Vermögen anderer Banken und Versicherungen, vermutlich der Deutschen Bank und der Commerzbank gerettet worden:

"Die Ursachen für die Verschuldung der Banken soll nicht genau geprüft werden, weil dabei sicherlich in vielen Fällen herauskäme, dass es weder nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten noch nach dem Grundgesetz, in dem es heißt "nach dem Wohle der Allgemeinheit", von öffentlichem Interesse wäre, die finanziellen Verpflichtungen der Banken zu übernehmen."[8]

An anderer Stelle schreibt Rügemer:

Systemrelevanz für kriminelle Finanzpraktiken?

Die Banken sollen gerettet werden, weil sie angeblich „systemische Bedeutung“ haben. Sonst würde die Volkswirtschaft zusammenbrechen, heißt es. Doch diese Darstellung ist sogar nach Ansicht etablierter Ökonomen wie Willem Buiter (London School of Economics) und Luigi Zingales (University of Chicago) ein „billiges Schauermärchen“. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bevölkerung erpresst.[9]

Staat verzichtet auf Kontrolle

  • Commerzbank macht weiter wie bisher

Gewinner und Verlierer

  • Die Interessen der Deutschen Bank und anderer.
  • Der Schaden für das Gemeinwesen
  • Sparpakete und Steuererhöhungen als Folgen

Weiterführende Informationen


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Einzelnachweise

  1. Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland unter Berücksichtigung der Rahmensetzung durch die EU (pdf), Susanne Steinborn, Kurzstudie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom November 2009, abgerufen am 7. Juli 2010
  2. Finanzkrise - "Die Spareinlagen sind sicher", fr-online.de vom 4. Oktober 2008, abgerufen am 15. Juli 2010
  3. "Die Spareinlagen sind sicher", Spiegel.de vom 5. Oktober 2010, abgerufen am 15. Juli 2010
  4. Beispielloser Rettungsschirm 750 Milliarden zum Schutz des Euro, FAZ.net vom 10. Mai 2010, abgerufen am 15. Juli 2010
  5. siehe nur beispielhaft Merkel und Steinbrück planen Eilgesetz zur Rettung der Banken, Der Spiegel, 11.Oktober 2008, abgerufen am 6. Juli 2010.
  6. Bankrott wäre besser, jungeWelt.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 21. Juli 2010
  7. Banken: Brandstifter als Feuerwehr, junge Welt am 23. April 2009, abgerufen am 21. Juli 2010
  8. Scheinenteignung, Interview Reinhard Jellen mit Werner Rügemer, heise.de vom 9. März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010
  9. Banken: Brandstifter als Feuerwehr, Werner Rügemer in Junge Welt vom 23. April 2009, abgerufen am 21. Juli 2010