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Silvana Koch-Mehrin

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Silvana Koch-Mehrin (* 17. November 1970 in Wuppertal), FDP, war von 2004 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, seit November 2014 ist sie für die Lobbyagentur Gplus als politische Beraterin (Senior Policy Advisor) tätig. Koch-Mehrin wurde einer breiteren Öffentlichkeit durch den Entzug ihres Doktor-Titels und die Debatte über ihre hohe Abwesenheitsquote im Europäischen Parlement und in EU-Ausschüssen bekannt.

Karriere

  • seit 2014: Politische Beraterin (Senior Policy Advisor) bei derLobbyagentur Gplus
  • 2009–2011: Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes
  • 2004–2009: Erste Vize-Präsidentin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
  • 2004–2011: Vorsitzenden der FDP-Delegation innerhalb der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
  • 1999-2011: Mitglied des Bundesvorstandes der FDP
  • 1998–2004: Gründerin und CEO der European Public Affairs Consultancy
  • 1996-2000: Vorsitzende der FDP-‘Auslandsgruppe Europa’
  • 1993-1994: Vize-Präsidentin der „Junge Liberalen“

Verbindungen / Netzwerke

Koch-Mehrin ist Mitglied im Förderverein der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und im Redaktionsbeirat des Magazins Politik & Kommunikation.

Wirken

Direkt nach ihrer Promotion gründete Koch-Mehrin Conseillé + Partners, eine Unternehmensberatung für Strategieplanung und Europaberatung. Anfang 2003 wurde sie mit ihrem Unternehmen Partnerin bei der Unternehmensberatung Policy Action Ltd., die auf die Analyse der Auswirkungen von Gesetzen für Unternehmen spezialisiert ist und zugleich als Lobby-Akteur tätig ist. Nach ihrer Wahl ins Europäische Parlament verkaufte sie nach eigenen Angaben ihre Gesellschafteranteile.[1]

Mit Koch-Mehrin als Spitzenkandidatin kehrte die FDP bei der Europawahl 2004 nach zehnjähriger Abwesenheit in das Europäische Parlament zurück. Im Wahlkampf hatte sie sich für ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag, die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Abbau von Bürokratie eingesetzt. Bei der Europawahl in Deutschland 2009 war Koch-Mehrin erneut Spitzenkandidatin der FDP, die mit 11 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis bei einer Europawahl überhaupt erzielte.

Infolge der Plagiatsvorwürfe hinsichtlich ihrer Dissertation trat Koch-Mehrin im Mai 2011 vom Amt der FDP-Vorsitzenden im Europäischen Parlament sowie als FDP-Präsidiumsmitglied zurück.

In 2013 gründete Koch-Mehrin das Women in Parliament Global Forum (WIP), ein globales Netzwerk für weibliche Parlamentarier. WIP ist eine Non-profit-Organisation mit Büros in der Schweiz und in Brüssel und ist im EU-Transparenzregister als Interessensorganisation angemeldet[2].

Fallbeispiel

Koch Mehrins Seitenwechsel zur Lobbyagentur Gplus ist nach Auffassung von Lobbycontrol problematisch, da sich die Themenbereiche, mit denen Koch-Mehrin als EU-Abgeordnete vetraut war, mit dem Aufgabengebiet von Gplus überschneiden.

Koch-Mehrin hat sich als EU-Abgeordnete insbesondere mit Handelsfragen befasst[3]:

  • Sie war aktives Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und stellvertretendes Mitglied im Handels-Ausschuss.
  • Sie veröffentliche mehrere Berichte über die EU-Handelsbeziehungen mit Russland mit einem Fokus auf Importe von Rohstoffen.
  • Sie verteidigte CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, mit dem sie sich, u.a. durch Anfragen im Parlament, aber auch durch die Veröffentlichung von Kommentaren, immer wieder befasste.
  • Sie war in ihrer Funktion als Deligierte der EU für die Schweiz, Island und Norwegen regelmäßig mit handelspolitischen Themen betraut.
  • Als Schattenberichterstatterin der FDP verfolgte sie außerdem die Ausarbeitung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staats-Streitigkeiten (ISDS). Die Investor-Staats-Klageverfahren sind eines der heftig umstritten Elemente in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. In ihrem Bericht schlussfolgerte Koch-Mehrin, dass die finanzielle Zuständigkeit bei den EU-Institutionen oder individuell bei den Mitgliedstaaten liegt.[4]

Im November 2014 hat die PR- und Kommunikationsfirma Gplus europe Koch-Mehrin als politische Beraterin (Senior Policy Advisor) eingestellt. Im April veröffentlichte die Agentur ein kurzes Statement dazu: „gplus europe ist erfreut, Silvana Koch-Mehrin, bis vor kurzem deutsche liberale Abgeordnete im EP, als neuesten Senior Policy Advisor in ihren Reihen begrüßen zu können […] In Brüssel ansässig, bringt Silvana ihre fantastischen und aktuellen Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament mit.“[5]

Die Lobbyagentur Gplus vertritt Kunden, die sehr an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie ingesamt an der europäischen Handelspolitik interessiert sind. Ihr größter Kunde ist die Archer-Daniels-Midland Company, ein US-amerikanisches Lebensmittel- sowie Rohstoff- und Handelsunternehmen. Das Unternehmen bringt gplus einen Lobbyumsatz von € 300.000 bis € 400.000 jährlich.Lobbyaufträge im Wert zwischen € 100.000 und € 199.999 hat gplus unter anderem von Kunden wie dem Europäischen Verband der Pharmaindustrie (EFPIA), Qualcomm (eine US-Firma für IT-Produkte), der Motion Picture Association und einer Koalition „nicht-europäischer Unternehmen, die in der Produktion von Chemikalien sowie in dem Handel dieser mit der EU tätig sind“. Im Jahr 2014 hat gplus nach eigenen Angaben einen Umsatz zwischen € 3.000.000 und € 3.249.999 mit Lobbyaktivitäten gemacht.“[6]

Einige Kunden von Gplus haben reges Interesse an den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP. Das Forschungsunternehmen Qualcomm hatte mehrere Treffen mit Kabinettsmitgliedern der Kommission zum Thema geistige Eigentumsrechte in China sowie zu Patenten und Standards im ICT Sektor. Auch EFPIA nahm in den sechs Monaten bis Mai 2015 an drei Treffen zu TTIP mit Kabinettsmitgliedern wahr. Gplus selbst hat an den sogenannten „TTIP stakeholder events“ teilgenommen.

Weiterführende Informationen

Kritik an Abwesenheit

Im Vorfeld der Europawahl 2009 wurde Koch-Mehrin von EU-Parlamentariern anderer Fraktionen und von verschiedenen Medien dafür kritisiert, dass sie bei Ausschuss- und Plenarsitzungen im Europäischen Parlament nur selten anwesend gewesen sei[7]. Im September 2011 berichteten Medien über Recherchen des ARD-Magazins Panorama, dass Koch-Mehrin in den vergangenen beiden Jahren keine einzige Sitzung des Petitionsausschusses besucht habe und das, obwohl dieser Ausschuss der einzige war, in dem Koch-Mehrin Vollmitglied war[8].

Entzug des Doktortitels

Am 15. Juni 2011 teilte der Promotionsausschuss der Universität Heidelberg mit, dass ihr der Doktorgrad aberkannt werde. Die Dissertation bestehe zu substanziellen Teilen aus Plagiaten und daher sei unzweifelhaft, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben habe. Kurz nach Aberkennung des Doktorgrads kritisierten Medien und Politiker mehrerer Parteien, dass Koch-Mehrin nur vier Tage später als Vollmitglied in den Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments berufen wurde. Auch aus der FDP-Spitze wurde die Berufung „mit Kopfschütteln“ aufgenommen[9]. Am 25. Juni 2011 reagierte Koch-Mehrin auf die massive Kritik mit der Ankündigung, in einen anderen Ausschuss zu wechseln[10].


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Person bei der FDP-BW - Silvana Koch-Mehrin, FDP Baden-Württemberg, abgerufen am 17.Juli.2015
  2. WIP im EU-Transparenz-Register, abgerufen am 17.Juli 2015
  3. Revolving-Door Watch: Silvana Koch-Mehrin, abgerufen am 20.Juli 2015
  4. European Parliament / Legislative Observatory, abgerufen am 20.Juli 2015
  5. Ex German MEP Silvana Koch-Mehrin joins gplus europe (7. April 2015), Gplus europe, abgerufen am 17.Juli.2015
  6. Gplus europe im EU-Transparenz-Register, abgerufen am 17.Juli 2015
  7. Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?, FAZ (4. Juni 2009), abgerufen am 17.Juli.2015
  8. Koch-Mehrin schwänzt Ausschusssitzungen, NDR, abgerufen am 17.Juli.2015
  9. Koch-Mehrins neuer Job verstört die FDP-Spitze, Die Welt (23.06.11), abgerufen am 17.Juli.2015
  10. Plagiatsaffäre: Koch-Mehrin verlässt EU-Forschungsausschuss, Spiegel Online (25.06.2011), abgerufen am 17.Juli.2015