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Six Pack

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Die sechs EU-Gesetzesinitiativen zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung
Abkürzung
Verabschiedet am 28.09.2011 vom Europa-Parlament, der Bundestag steht noch aus
Mit Stimmen von Liberalen, Konservativen, Rechten im EP,
In Kraft getreten 13.12.2011
Gesetzestext im Netz Die EU-Verordnungen

Six Pack wird eine Gesetzesinitiative genannt, die aus 5 EU-Verordnungen und einer EU-Richtlinie hervorgeht, welche den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU erneuern soll.

Kerninhalte

Im Six Pack enthalten ist eine verschärfte Kontrolle und raschere Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Defizitkriterien sowie ein Mechanismus zur Bekämpfung von Leistungsbilanz-Ungleichgewichten.

Die EU-Kommission kann Strafzahlungen bei Verstößen gegen die Defizitkriterien in Zukunft automatisch verhängen und muss dieses nicht mehr durch den Rat absegnen lassen. Auch bei übermäßigem Defiziten greifen Sanktionen und deren Verschärfung in Zukunft schneller. Neu ist zudem, dass nicht mehr nur eine Neuverschuldung vonmehr als 3% des BIP sanktioniert wird, sondern auch ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60% des BIP.

Der neue Mechanismus gegen makroökonomische Ungleichgewichte sieht vor, dass Staaten anhand bestimmter Indikatoren (wie z.B. private und öffentliche Schulden, Arbeistlosigleit, Leistungsbilanzen, Preis-/Kostenentwicklung etc.) auf die Einhaltung definierter Schwellenwerte überprüft werden. Bei festgestellten schweren Ungleichgewichten wird der betroffene Staat durch Strafzahlungen zur Korrektur gedrängt. [1]

Kritik

Sven Giegold von den Europäischen Grünen kritisiert an den Verordnungen, dass die Schuldenbegrenzung einseitig auf Austeritätspolitik ausgerichtet ist und nicht die Einahmenseite berücksichtigt wird. Desweiteren fehlt, dass die EU-Ziele Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildung müssen genauso verbindlich seien, wie die Vorgaben an die Mitgliedsstaaten zur Senkung ihrer Schulden. [2]

Gesetzesprozess

Die Verordnungen und die Richtlinie wurden 2010 von der EU-Komission unter Federführung des EU-Währungskomissars Olli Rehn vorgeschlagen. Für die Verordnung bezüglich der Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte war der Italienische Europaabgeordnete Herbert Dorfmann (SVP, Südtiroler Volkspartei) als Vertreter der EVP im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) verantwortlich. [3] Vom Europäischen Parlament wurden einige Änderungseinträge eingebracht und dann am 28. September dort verabschiedet. [2]

Nach Angaben des Corporate European Observatory begannen Lobbyverbände aus der Industrie bereits 2008 sich für eine Verschärfung der europäischen Stabilitätsmechanismen einzusetzen. Insbesondere BuisnessEurope und der European Roundtable of Industrialists waren an der Lobbyarbeit beteiligt. [4] Im Vorfeld eines EU Gipfels, stellt BuisnessEurope, auf einer selbst organisierten Konferenz, einen "Plan zur Rettung des Euros" vor. Laut Corporate Europe fanden sich, in den anschließenden Gesetzesentwürfen der Europäischen Kommission zum Stabilitätsmechanismus, viele Forderungen der Lobbyorganisation wieder. BuisnessEurope begrüßte diese mit den Worten "[The Draft is] in line with the statement we published this week, ‘Businesses’ Plan to Safeguard the Euro’.[5] Jedoch hatte Business Europe wohl auch direkteren Einfluss auf die Gesetzesentwicklung. So finden sich in einem Brief an den damaligen Dänischen EU Präsidenten Forderungen hinsichtlich einer schnellen Umsetzung der Gesetzesentwürfe wieder: “it is imperative that we make swift progress on finalising the details of the new agreement and ensuring its legal implementation." [6]

Weiterführende Informationen


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Einzelnachweise

  1. Die sechs EU-Gesetzesinitiativen zur Reform der wirtschaftspo- litischen Steuerung (Economic Governance / Six Pack) DGB Vorstand Abteilung Wirtschafts,Finanz und Steuerpolitik, Mehrdad Payandeh und Florian Moritz, 25. August 2011
  2. 2,0 2,1 Europaparlament verabschiedet Economic Governance-Paket: Unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten Blog von Sven Giegold, 28.09.2011
  3. Dorfmann: Paket bedeutet, dass Italien Schuldenabbau endlich beginnen muss Südtirol-Online vom 28.09.2011
  4. Treaty inspired by big Business, Corporateeurope.org vom 8.03,12 abgerufen am 25.10.12
  5. Euro Area agreement supported by European Business,www.buisnesseurope.eu, vom 09.12.11 abgerufen am 25.10.12
  6. Letter to danish prime minister,www.cebre.cz aberufen am 25.10.12