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Stephan Holthoff-Pförtner

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Stephan Holthoff-Pförtner ( 05.10.1948 in Essen), Rechtsanwalt und CDU-Politiker, ist seit Juni 2017 nordrhein-westfälischen Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, und internationale Beziehungen. Von Ende Juni bis Ende August 2017 unterlag Holthoff-Pförtners Ministerium zusätzlich der Bereich Medien, zu dessen Aufgaben u.a. die Regulierung der Medienmärkte in NRW gehört. Er ist weiterhin Mit-Gesellschafter des NRW-Medienkonzerns Funke Gruppe, deren wirtschaftliche Interessen von der Regulierungstätigkeit berührt werden. Seine Ämter als Vorsitzender des Verbands Deutscher Zeitungsverleger (VDZ), CDU-Landesschatzmeister und in allen Gremien der Funke Mediengruppe hat er inzwischen niedergelegt.[1] Die mit seinen Anteilen an der Funke-Gruppe verbundenen Stimmrechte hat er an seinen Adoptivsohn Georg Scheid, der auch Sozius in seiner Anwaltskanzlei ist, übertragen. Eine primäre Ausrichtung der Medienpolitik am Gemeinwohl war kaum zu erwarten, nachdem der zuständige Minister sich bis zu seiner Ernennung als Lobbyist der Medienbranche betätigt hatte und weiterhin Gesellschafter eines in NRW führenden Medienkonzerns blieb. Weiterhin gab es Befürchtungen, dass die Einbindung des Mit-Verlegers in die Landesregierung die Unabhängigkeit der Berichterstattung der Funke-Medien hinsichtlich der Landespolitik gefährden könnte.

Karriere

Holthoff-Pförtner hat 1980 die Kanzlei Holthoff-Pförtner Rechtsanwälte und Notare mit Niederlassungen in Essen und Berlin gegründet. Er vertrat Ende der neunziger Jahre den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl im Zusammenhang mit Ermittlungen in der CDU-Spendenaffäre.[2] Bis zu seiner Ernennung als Minister war Pförtner-Holthoff im Aufsichtsrat, dem Gesellschafterausschuss und Präsidialausschuss der Funke Mediengruppe vertreten.[1] Außerdem war er Sprecher der Funke Familiengesellschaft.[3] Von 11/2016 - 06/2017 war er Präsident des Verbands Deutscher Zeitungsverleger. Das langjährige CDU-Mitglied war von 08/2015 - 06/2017 Landesschatzmeister der CDU NRW.

Funke Mediengruppe

Die in NRW ansässige Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA ist an zahlreichen Tageszeitungen (u.a. a. Westdeutsche Allgemeine, Westfälische Rundschau, Braunschweiger Zeitung, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost und Zeitungsgruppe Thüringen), an Zeitschriften (u.a. Hörzu, Bild+Funk, Gong) und 14 Lokal-Radios im Ruhrgebiet beteiligt.[1] Außerdem hält die Funke Mediengruppe über die Pressefunk NRW GmbH & Co. KG Anteile an der Radio NRW GmbH, die das Rahmenprogramm für die Lokalsender in NRW produziert.

Gegenüber ihren Anzeigenkunden wirbt die Gruppe damit, dass ihre NRW-Tageszeitungen mit einer verkauften Auflage von rund 630.000 Exemplaren etwa 1,84 Mio. regelmäßige Leser im Verbreitungsgebiet erreichen.[4] Damit seien die Titel der Funke Medien NRW führend im Segment der regionalen Tageszeitungen. Die Funke-Lokalradios in NRW begleiteten jeden Tag mehr als 1,7 Mio. Hörer durch den Tag. 73 Titel mit einer verteilten Auflage von 5,4 Mio. Exemplaren machten Funke mit den Medien der WVM/ORA zu Deutschlands größtem Anzeigenblattverlag.

Interessenkonflikte

Holthoff-Pförtner entschied als Medienminister über neue Gesetze, verfügte über Fördertöpfe und konnte Initiativen in dem Bereich ergreifen, in dem der eigene Konzern tätig ist.[1] Eines der wichtigsten Projekte der NRW-Landesregierung war die Erneuerung des WDR-Gesetzes, bei der es neben der Besetzung der Aufsichtsgremien auch um eine Begrenzung der von den privaten Lokalradios geforderten Werbezeiten im WDR-Programm ging.[1] Vor diesem Hintergrund lag ein Interessenkonflikt des neuen Medienministers auf der Hand.

Das Ministerium erklärte, der Minister werde sein Handeln allein an Verfassung und Gesetz sowie am Wohl des Landes und seiner Bürger ausrichten.[1] An Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen, werde er sich nicht beteiligen.[5] Stefan Schuster, Professor für öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum, hielt das für nicht realistisch: "Die Funke Mediengruppe ist eines der absolut führenden Medienunternehmen in NRW, da fällt einem doch kaum eine Entscheidung ein, die für ihn nicht relevant wäre."[5] Auch nach Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim liegt ein Interessenkonflikt vor: "Die Politik dieses Medienministers kann Einfluss auf die wirtschaftliche Situation der Mediengruppe haben, an der er wesentlich beteiligt ist. Und das geht eigentlich nicht."[5]

Professor Schuster wies weiterhin auf ein Problem hin, das sich bei dieser Konstellation für die Journalisten der Funke-Gruppe stellte: „Wenn man sieht, dass die Funke Mediengruppe die Berichterstattung über Politik in Nordrhein-Westfalen maßgeblich prägt, denken Sie nur an die WAZ, dann ist auch die Frage, wie unbefangen Journalistinnen und Journalisten überhaupt noch über die Landespolitik berichten können, wenn sie im Grunde genommen über einen ihrer großen Anteilseigner schreiben."[5] Die Zeitschrift HORIZONT stellte eine in die gleiche Richtung zielende Frage: Können und wollen Funkes politische Zeitungsredaktionen vor allem in NRW („WAZ“, NRZ“, „Westfalenpost“) unabhängig und kritisch über die Landespolitik an Rhein und Ruhr berichten, die ihr Mit-Verleger mitvertritt?[6]

Ende August 2017 gab Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für Medienpolitik ab.[7]


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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 NRW-Medienminister wegen Beteiligung an Funke-Mediengruppe in der Kritik, nw.de vom 12.08.2017, abgerufen am 13.08.201
  2. Rücktritt als VDZ-Präsident, faz.net vom 29.06.2017, abgerufen am 14.08.2017
  3. Holthoff-Pförtner bringt den Ruhrpott ins Kabinett, bild.de vom 30.06.2017, abgerufen am 15.08.2017
  4. Vermarktung, funkemedien.de, abgerufen am 15.08.2017
  5. 5,0 5,1 5,2 5,3 Doppelrolle in Düsseldorf, taz.de vom 13.08.2017, abgerufen am 14.08.2017
  6. NRW-Medienminister überträgt Funke-Stimmrechte auf seinen Adoptivsohn, horizont.net vom 06.07.2017, abgerufen am 15.08.2017
  7. Wegen Interessenkonflikten: Funke-Gesellschafter Holthoff-Pförtner in NRW-Regierung nicht mehr für Medien zuständig, meedia.de vom 31.08.2017, abgerufen am 01.09.2017