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TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums

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Der TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums wurde vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufen und hat sich am 21. Mai 2014 konstituiert. Das Gremium soll über die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP beraten und zur deutschen Positionierung beitragen. Er wurde als auf Reaktion auf die vehement vorgetragenen Vorwürfe eingerichtet, dass der Verhandlungsprozess weitgehend intransparent sei.


Mitglieder


Anton F. Börner Bundesverband des Großhandels, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) Präsident
Frank Bsirske Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Vorsitzender
Ulrich Grillo Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Präsident
Reiner Hoffmann Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Vorsitzender
Christian Höppner Deutscher Kulturrat Präsident
Stefan Körzell Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes
Felix Prinz zu Löwenstein Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Vorsitzender
Ulrich Maly Deutscher Städtetag Präsident
Reinhard Kardinal Marx Deutsche Bischofskonferenz Vorsitzender
Edda Müller Transparency International Deutschland Vorsitzende
Klaus Müller Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Vorstand
Volker Perthes Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Direktor
Heinrich Riethmüller Börsenverein des Deutschen Buchhandels Vorsteher
Joachim Rukwied Deutscher Bauernverband Präsident
Nikolaus Schneider Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Vorsitzender
Eric Schweitzer Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Präsident
Wolfgang Stadler Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Präsident
Klaus Staeck Akademie der Künste Präsident
Hartmut Vogtmann Deutscher Naturschutzring (DNR) Präsident
Hubert Weiger Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Vorsitzender
Detlef Wetzel IG Metall Vorsitzender
Matthias Wissmann Verband der Automobilindustrie (VDA) Präsident

(Stand: Mai 2014) Quelle: [1]


Aktivitäten des Beirats

  • In einem Positionspapier mit dem Titel "Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt" machen mehrere Beiratsmitglieder ihrem Ärger über das TTIP-Abkommen Luft. 5 Punkte stören die Kritiker:

So fürchten sie ein Absenken von Umwelt- und Verbraucherstandards. Eine Regulierungszusammenarbeit (Regulatorische Kooperation) zwischen den USA und der EU lehnen die Kritiker grundsätzlich ab. Das in TTIP beabsichtigte Liberalisierungsgebot führe zu einem "Liberalisierungsdruck", der auch die "Daseinsvorsorge erfassen würde". Auch setze TTIP "falsche Akzente" beim Klimaschutz. Und schließlich lehnen die Beiratsmitglieder die geplanten Schiedsgerichte ab.[2]


  • In einem Brief vom Dezember 2014 an Bundeswirtschaftsminister Gabriel äußern sich mehrere dem TTIP-Beirat angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister im November 2014 den Eindruck erweckt habe, dass, wenn die anderen EU-Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“.[3]


Links

Webseite des TTIP-Beirats

Einzelnachweise

  1. Mitglieder des neuen TTIP-Beirats BMWi vom 21.05.2014, abgerufen am 22.05.2014
  2. Jetzt fallen Gabriel die eigenen Leute in den Rücken DIE WELT vom 29.01.15, abgerufen am 04.02.2015
  3. Gabriels TTIP-Berater fühlen sich übergangen Handelsblatt vom 06.01.2015, abgerufen am 07.01.2015


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