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True Sale International

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True Sales International
Rechtsform GmbH
Tätigkeitsbereich Verbriefungsgeschäfte
Gründungsdatum 2004
Hauptsitz Mainzer Landstraße 51, 60329 Frankfurt am Main
Lobbybüro
Lobbybüro EU Brüsseler Büro unbekannt
Webadresse www.tsi-gmbh.de

Die True Sale International GmbH ist eine Lobbyorganisation, die sich vor allem für die Verbreitung von Verbriefungsgeschäften (Asset-Backed-Securities (ABS) = durch Kreditforderungen gesicherte Wertpapiere) einsetzt.

Lobbystrategie und Einfluss

Die TSI entstand 2004 aus einer Initiative von 13 Banken in Deutschland zur Förderung des deutschen Verbriefungsmarktes. Nach eigener Darstellung will die TSI den Rechtsrahmen für "Verbriefer" weiterentwickeln und beim Networking, der Public Relation und der Interessenvertretung der Real- und Finanzwirtschaft aktiv sein.[1] Bei ihren Aufgaben wird die TSI von vielen Partnern (Banken und Kanzleien, Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Dienstleistern) unstestützt. Die TSI veranstaltet Konferenzen, Tagungen und Workshops. Auch auf EU-Ebene organisiert die TSI regelmäßig Workshops zu relevanten Gesetzes- und Regulierungsvorhaben.[2] 
Wichtig für die Lobbytätigkeit ist der Gesellschafterbeirat, in dem neben Bankenvertretern, den drei großen Ratingagenturen und zwei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auch das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium präsent sind. Das für die Aufsicht/Regulierung zuständige Bundefinanzministerium entsendet einen Vertreter in ein Gremium, das die TSI bei der Förderung eines im Prinzip problematischen Finanzprodukts (Verbriefungen) unterstützt. Dies fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit eines dem Gemeinwohl verpfilchteten Ministeriums. Mit der Anwesenheit von Vertretern von Ministerien erhalten die Verbriefungsaktionen außerdem faktisch eine Art amtliches Gütesiegel. Der erste Vertreter des Finanzministeriums war Jörg Asmussen (bis zu seiner Ernennung zum Staatssekretär im Jahr 2008), der sich im Rahmen seiner Tätigkeit im Finanzministerium stark für Verbriefungsgeschäfte eingesetzt. Jörg Asmussen war bis 2008 auch Aufsichtsratsmitglieder der IKB, die durch Verbriefungsgeschäfte in eine finanzielle Schieflage geriet. Durch die Beteiligung des Staatsunternehmens KfW an der IKB sind die finanziellen Kosten der Erprobung dieses neuen Finanzprodukts zum Teil auf den Steuerzahler überwälzt worden. Die KfW setzt sich trotz dieser Erfahrungen als Gesellschafter der TSI weiterhin für Verbriefungen ein.


Fallstudien und Kritik

Politische Unterstützung der Ziele der TSI GmbH

Wie sich aus den Drucksachen des Bundestages entnehmen lässt, wurden die Ziele der TSI GmbH, d.h. die Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für True-Sale-Verbriefungen in Deutschland, fraktionsübergreifend von zahlreichen Mitgliedern des Bundestages gefördert.

Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage [3] aus dem Jahr 2005, die unter anderem von den CDU/CSU-Abgeordneten Angela Merkel, Michael Glos und Hartmut Schauerte (der wiederum Mitglied im Gesellschafterbeirat der TSI ist) verfasst wurde und aus der wohlwollenden Antwort der damaligen rot-grünen Bundesregierung [4]

Die Förderung des Ausbaus des Verbriefungsmarktes wurde 2005 dann auch in den Koalitionsvertrag der großen Koalition aufgenommen.[5]

"Erfolg"

Die Verbriefungen nach True Sales-Muster gilt als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise 2008, wegen der der Bundestag im Oktober 2008 ein 480 Milliarden Euro schweres "Rettungspaket" für notleidende Banken beschlossen hat.

In den USA wurden im Zuge des Immobilien-Booms immer mehr günstige Kredite an nicht kreditwürdige Haushalte ("subprimes") vergeben. Die damit eingehandelten Risiken der "faulen Kredite" wurden dank der genialen Idee der Investmentbanker verbrieft und weiterveräußert. Diese neuartigen Finanzprodukte werden als Asset-Backed-Securities bezeichnet, zu deutsch: durch Vermögenswerte (nämlich durch die Kreditforderungen) gedeckte Wertpapiere. Jedoch sind die hohen Ausfallrisiken der faulen Kredite nicht weg, denn die zugrunde liegenden Forderungen werden durch den Handel und Weiterverkauf dieser als Wertpapiere nicht werthaltiger; aber jemand anderes muss die Risiken tragen.

Mit aktiver Geburtshilfe des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und der TSI wurde diese Methode auch in Deutschland etabliert. Die Auswirkungen, die durch den Ausfall der Kredite und den darauf folgenden Zusammenbruch des Interbankensystems die deutsche Wirtschaft belasten, gehen nun zu Lasten der Steuerzahler.

Die TSI stellte ihr Verbriefungskonzept jedoch gerade im Kontext der Finanzkrise als überaus nützliche und bewährte Lösung dar:

„In Deutschland besteht mit der TSI-Verbriefungsplattform eine bewährte Lösung, die deutsche Banken bislang bereits für vielfältige Risikotransfer- und Refinanzierungstransaktionen genutzt haben ohne dass Probleme aufgetreten sind. Im Gegenteil: Die deutsche Lösung wird aufgrund ihrer Standards und Transparenz allgemein geschätzt. Von daher ist es bedauerlich, dass die bisherigen Risikoabschirmungstransaktionen keine deutsche Lösung wählen konnten, weil für den Ankauf und die Refinanzierung von Wertpapieren für deutsche Zweckgesellschaften bislang noch die steuerlichen Rahmenbedingungen fehlen. Die TSI baut darauf, dass im Rahmen der geplanten neuen Regelungen jedoch deutsche Gesellschaften und deutsches Gesellschaftsrecht genutzt werden können.“[6]

"Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" komplett von TSI-Partner Linklaters ausgearbeitet

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Guttenberg hat 2009 das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" komplett von dem TSI-Partner Linklaters ausarbeiten lassen, der auf dem Gebiet, das reguliert werden soll, selbst tätig ist. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelt es sich dabei nicht um eine Arbeitsunterlage, d. h. um eine Form der Mitarbeit, sondern um den fertigen Entwurf, der so weitergeleitet worden sei.[7] Dies sei ein neues Kapitel im Buch "Großkanzleien als Gesetzgeber" (vgl. hierzu auch Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer).

Organisationsstruktur und Personal

Gesellschafter

Bayerische Landesbank Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KGaA Commerzbank AG DekaBank Deutsche Girozentrale
Deutsche Bank AG DZ Bank AG Erste Abwicklungsanstalt HSH Nordbank AG
Hypothekenbank Frankfurt KfW Bankengruppe Landesbank Hessen-Thüringen­ Girozentrale Unicredit Group

(Stand: 2016)


Geschäftsführer

Seit ihrer Gründung ist Hartmut Bechtold Geschäftsführer der TSI


Gesellschafterbeirat

Günther Bräunig (Vorsitzender)
  • KfW, Mitglied des Vorstands
Stefan Zeidler (Stellv. Vorsitzender)
  • DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, Mitglied des Vorstands
Uwe Beckmeyer
Daniel Kolter
  • Moody's Deutschland GmbH, Geschäftsführer
Tobias Mock
Thorsten Pötzsch
Susanne Matern
  • Fitch Deutschland GmbH, Managing Director
Weitere Mitglieder folgender Unternehmen:

KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bayerische Landesbank, PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Volkswagen Financial Services AG, Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KGaA, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, DekaBank Deutsche Girozentrale, Commerzbank , Deutsche Bank, UniCredit Bank, Erste Abwicklungsanstalt, HSH Nordbank

(Stand: August 2016) Quelle: [8]


Partner

Die TSI wird von einem Netzwerk von knapp 70 Partnern (Stand: 2016) unterstützt, die aus allen Bereichen des deutschen Verbriefungsmarktes kommen (Banken, Beratungsunternehmen und Dienstleister Kanzleien, Ratingagenturen und Verbände)[9] Die Partner profitieren von der Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit der TSI in besonderer Weise.

Stiftungen

Zur TSI-Verbriefungsplattform gehören die folgenden drei gemeinnützige Stiftungen, die Gesellschafter der über die TSI bereitgestellten Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicles - SPVs) für die Verbriefung werden:

  • Stiftung Kapitalmarktforschung für den Finanzstandort Deutschland
  • Stiftung Kapitalmarktrecht für den Finanzstandort Deutschland
  • Stiftung Unternehmensfinanzierung und Kapitalmärkte für den Finanzstandort Deutschland

Der Stiftungszweck der 2004 von der KfW gegründeten Stiftungen besteht in der Förderung der Wissenschaft in Forschung und Lehre auf den Gebieten der wissenschaftlichen Forschung zum Kapitalmarktrecht, zur Struktur und Entwicklung der Finanzmärkte in Deutschland und Europa sowie zu Unternehmensfinanzierungen und Kapitalmärkten.

Quellen und Weiterführende Informationen

  • Gallandi, Volker (2009): Strafrechtliche Aspekte der Asset backed Securities. In: wistra. Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerrecht. Ausgabe 2/2009, 28. Jg., S.41-47. (als pdf-Dokument)
  • Gallandi, Volker (2008): Die Verbriefungsconnection - highway to hell. In: Kapital-Markt-Intern Special Beilagen zu Nr.23 und 24/08.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Die TSI im Überblick, Webseite TSI, abgerufen am 02.05.2016
  2. Profil im EU-Transparenzregister, abgerufen am 02.05. 2016
  3. Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion vom 10.05.2005, Website des Bundestages, abgerufen am 24.08.2010
  4. Antwort der Bundesregierung vom 30.05.2005 auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, Website des Bundestages, abgerufen am 24.08.2010
  5. Koalitionsvertrag der großen Koalition vom 11.November 2005 S.73 , Website der CDU, abgerufen am 24.08.2010
  6. Pressemeldung der TSI vom 19.02.2009
  7. Guttenbergs Großkanzlei, Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2009, Website SZ, abgerufen am 22.2.2011
  8. Gesellschafterbeirat Webseite TSI, abgerufen am 10.08.2016
  9. TSI Partner, Webseite TSI, abgerufen am 02.05. 2016