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Transatlantic Trade and Investment Partnership

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Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, dt. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) ist ein geplanter völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU. TTIP sieht eine umfassende Zusammenarbeit in vielen Wirtschaftsbereichen vor. Kritiker befürchten eine massive Absenkung der Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards sowie Gefahren für die Demokratie. Befürworter sehen Chancen, dass mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstünden.

Kerninhalte

Beseitigung von Handelshemmnissen

LobbyPlanet Berlin

Zentraler Inhalt der Verhandlungen ist die Deregulierung von handelsrelevanten Politikbereichen. Dabei geht es vor allem um sogenannte 'außertarifäre Handelshemmnisse', also Hemmnisse, die nicht in Form von Zöllen, sondern anderen qualitativen Regulierungen und Bestimmungen den Handel einschränken. Die Forderung, diese Hemmnisse zu beseitigen, würde vor allem Regulierungen im Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitnehmer- sowie Datenschutz und Finanzdienstleistungssektor betreffen. Beispiele für derartige geforderte De-regulierung sind: Senkung der Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln (Stichwort „Hormonrindfleisch“ und „Chlorhühner“), Erlaubnis von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion, Senkung von Sozialstandards (eine tabellarische Übersicht der Forderungen ist unter Punkt 3.3 zu finden).

Stärkung der Einflussnahme von Unternehmen in demokratischen Prozessen

Ein weiterer geplanter inhaltlicher Aspekt des Abkommens ist die Einführung von internationalen Schiedsgerichten für Unternehmen. Investoren werden so umfassende Klagerechte gegenüber Staaten eingeräumt, wenn aufgrund von Sozial-, Gesundheits-, oder Umweltschutzgesetzen geplante Gewinne bedroht sind.[1] Außerdem soll Unternehmen durch die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen Einfluss in den Bereich der Gesetzesinitiative gegeben werden.[2]

Chronologie der Verhandlungen

Die Verhandlungen haben Mitte 2013 begonnen: Chronik der TTIP-Verhandlungen
Neben regelmäßigen Treffen der Verhandlungsführer gibt es ständige Arbeitsgruppen zu Teilthemen, welche über den Vertragsentwurf abstimmen. Weiterhin gibt es öffentliche Anhörungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Verhandlungsführer

  • Es verhandeln: Die Regierung der USA (vertreten durch Präsident Obama) und die Europäische Union. Die EU wird vertreten durch den Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk (vorher Herman Van Rompuy) und den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker (vorher José Manuel Barroso). Die Verhandlungsteams bestehen aus Mitarbeitern der EU-Kommission und des Office of the United States Trade Representative (USTR).
  • Verhandlungsführer[3][4]
    • EU-Verhandlungsführer:
      • Cecilia Malmström, seit 11/2014 EU-Handelskommissarin (Nachfolgerin von Karel De Gucht), ist für die politische Ebene zuständig. Malmström war bis mindestens Ende April 2015 Mitglied des Kuratoriums ("Board of Trustees") der Organisation Friends of Europe, die Kontakte zwischen der Wirtschaftslobby und ranghohen Vertretern der EU-Institutionen herstellt.[5][6]
      • Ignacio Garcia Bercero ist der Hauptverhandlungsführer der EU-Kommission. Er ist in der Generaldirektion Handel zuständig für die Nachbarländer, USA und Kanada.[7]
    • US-Verhandlungsführer:
  • Die Zustimmungspflicht der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ist umstritten; die große Mehrzahl der Parlamente geht von einer Zustimmungspflicht aus.[9]

Kritik

Ausweitung des Investor-State Dispute Settlement (ISDS) Regimes

In dem geplanten Freihandelsabkommen geht es nicht nur um die kurzfristige Beseitigung von Handelshemmnissen. Geplant ist die Ausdehnung von Strukturen, welche Unternehmen langfristig Macht und Einflussnahme auf die Politik sichern.

Ein Beispiel dafür sind geplante Maßnahmen zum Investorenschutz. Diese Maßnahmen sehen die Ausweitung des sogenannten ISDS Regimes vor. Dabei handelt es sich um ein System von internationalen Schiedsgerichten, vor denen ausländische Unternehmen Nationalstaaten verklagen können, falls deren Gesetzgebung geplante Investitionen behindern und damit Gewinnerwartungen einschränken. Bisher gibt es diese Schiedsgerichte schon im Rahmen von bilateralen Handelsabkommen zwischen einzelnen Staaten. Unter dem Mandat der Weltbank können in Form des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) solche Klagen durchgeführt werden. Auf EU Ebene gilt zum Beispiel für den Bereich der Energiebranche eine besondere Charta, die es in diesem Feld möglich macht, dass Unternehmen Staaten vor dem ICSID verklagen.

Nun soll diese Verfahrensform mit Hilfe von TTIP auf alle Politikbereiche ausgeweitet werden, damit US- amerikanische Unternehmen mehr Investorenschutz genießen. So könnte es also in Zukunft "zur Normalität werden, dass ausländische Konzerne sich Schadensersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Vor Gerichten, die kaum jemand kennt und die während ihrer Prozesse niemand beobachten kann", warnt die ZEIT online.[10] Denn die uns bekannten Revisionsmöglichkeiten und Verpflichtungen zur Rechenschaft und Unabhängigkeit der Gerichte gibt es in diesem parallel geschaffenen Rechtssystem nicht. Bei den dort angestellten Richtern und Anwälten handelt es sich um gut bezahlte, private Juristen, die nach Belieben die Seite wechseln können. Da die Schiedsgerichte hinter verschlossenen Türen tagen, ihr Urteil unanfechtbar ist und in aller Regel noch nicht einmal veröffentlicht wird, fehlen sämtliche Faktoren, die die rechtsstaatliche Qualität von Justiz sichern: Transparenz, Überprüfbarkeit, Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit.[11]

Wie auch Attac Deutschland warnt, könnte dies verheerende Konsequenzen für demokratische Prozesse haben: So könnte eine solche Einführung des Sonder-Klagerechts für Unternehmen das Machtverhältnis von Staaten und Unternehmen erheblich aus dem Gleichgewicht bringen und eine "disziplinierende Wirkung" auf Regierungen haben. Die Konsequenz wäre dann "lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, im Sozial- oder Umweltbereich etc. verzichten, als sich mit Großkonzernen anzulegen."[12] Die Kritik an dem Verfahren wird von Vertretern der Mittelständischen Wirtschaft geteilt: So sagte der Präsident des Bundesverbands für mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, dass durch Schiedsgerichtsberkeit Konzerne indirekt Einfluss auf staatliche Entscheidungen nehmen könnten – un zwar zum Nachteil ihrer Mitbewerber aus dem Mittelstand [13]

Als Reaktion auf die Kritik an der geplanten Ausweitung des Investorenschutzes haben Wirtschaftskanzleien und Firmenanwälte am 1. Juli 2014 die European Federation for Investment Law and Arbitration (EFILA) gegründet, um die EU-Politik zum Investorenschutz zugunsten der vorgesehenen Regelungen zu beeinflussen. Nichtregierungsorganisationen haben im April 2015 ein Briefing dazu veröffentlicht: Lobby group EFILA’s stake in investment arbitration. Auch die Wirtschaftslobby entwickelt neue Initiativen, um das umstrittene Klagerecht für Investoren doch noch durchzusetzen. Diese werden in dem Artikel TTIP: debunking the business propaganda over investor rights vom 3. Juli 2014 auf der Webseite von Corporate Europe Observatory eingehend beschrieben.

Die Studie Lauge Poulsen, Jonathan Bonnitcha und Jason Yackee: Transatlantic Investment Treaty Protection des Centre for European Policy Studies, Center for Transatlantic Relations und der Johns Hopkins University vom März 2015 ist eine Kosten-Nutzen-Analyse des Investorenschutzes einschließlich internationaler Schiedsgerichte. Danach gibt kaum Hinweise für die Annahme, dass die vorgesehenen Schiedsgerichte in der EU zu nennenswerten positiven Effekten - wie höheren Investitionen aus den USA - führen. Dagegen können Schiedsgerichte nicht unerhebliche Nachteile haben, z. B. höhere Prozesskosten und Kosten, die sich aus den reduzierten Regulierungsmöglichkeiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zum Wohle der Allgemeinheit ergeben. [14] Eine Studie aus Kanada zeigt auf, dass in der Vergangenheit vor allem große internationale Konzerne von privaten Schiedsgerichten profitiert haben. [15]

Eine Gruppe von 100 Anwälten und Jura-Professoren hat kürzlich einen Brief an die führenden Köpfe im US-Kongress und an verschiedene US-Handelsvertreter geschrieben und darin ihre Ablehnung eines Klagerechts gegen Staaten unmissverständlich klargemacht. Nach ihrer Auffassung wäre dies ein "unfairer Vorteil" für multinational agierende Konzerne.[16][17] Einen Überblick über wichtige kritische Stimmen von Unternehmen bis hin zu Regierungen gibt der Artikel Investorenrechte in TTIP: EU-Kommission stellt sich taub für kritische Stimmen vom 27.02.2015 geschrieben von Pia Eberhardt auf der Webseite von Campact.

Durch die heftigen Proteste gegen TTIP und insbesondere die Schiedsgerichte ist das Thema auch im Europäischen Parlament umstritten. Die Fraktion der Sozialdemokraten nimmt in dieser Frage eine wechselhafte Position ein. Derzeit ist nicht abzusehen, ob die Gegner der Schiedsgerichte sich in der Fraktion durchsetzen können.[18] Dies führte dazu, dass eine Abstimmung über eine unverbindliche Stellungnahme des EPs in einer heftigen Debatte verschoben wurde. Parlamentspräsident Martin Schulz bediente sich dazu eines Verfahrenstricks. Gegner des Abkommens warfen ihm vor, mit der Verschiebung der Abstimmung verhindern zu wollen, dass die unterschiedlichen Meinungen in der Sozialdemokratischen Fraktion offensichtlich würden.[19]

Der Deutsche Richterbund hat im Februar 2016 zu den Schiedsgerichten Stellung genommen.[20] Er sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.

Regulatorische Zusammenarbeit - Einführung von Konsultationsprozessen in der Gesetzgebung

Im November 2013 veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) ein geleaktes Positionspapier der EU-Kommission, in dem Strategien zur regulatorischen Kooperation zwischen den Vertragspartnern beschrieben sind. Ziel dieser Strategie ist es, in Zukunft die Regulierung von handelsrelevanten Politikbereichen, wie zum Beispiel dem Daten-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Umweltschutz in der USA und Europa aneinander anzupassen.[21]

Dies soll unter anderem durch eine Umstrukturierung der Gesetzgebungsprozesse in den relevanten Bereichen geschehen. Vorgeschlagen ist die Einführung von einem beratendem Gremium, in dem Interessenvertreter frühzeitig am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden und Eingebungen zu geplanten Regulierungen machen können. Dieses Gremium solle sich "regelmäßig mit den zuständigen Autoritäten treffen und mit ihnen gemeinsam die Initiierung von ordnungspolitischen Maßnahmen oder der Anpassung von schon existierenden Maßnahmen erarbeiten".[22]

Was sich also vielversprechend und nach einer progressiven Initiative für einen besser integrierten transatlantischen Markt anhört, ist zugleich eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie: So hätten Unternehmen in Zukunft die Möglichkeit Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen, lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen. In besagtem Papier ist beschrieben, dass in dem Gremium verschiedene Arten von Interessenvertretern willkommen seien (die Rede ist von "Unternehmen, Konsumenten und Gewerkschaften"). Ulrich Müller von LobbyControl bemerkt hierzu jedoch: "Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden."[23]

Über 170 Organisationen aus der EU und den USA haben in einem an die Verhandlungsführer Froman und de Gucht gerichteten gemeinsamen Brief vom 12. Mai 2014 ihre Bedenken gegen die Einrichtung des beratenden Gremiums vorgetragen.[24] Auch das Bundesumwelt warnt in einem Positionspapier vor den Folgen.[25]

Nach der achten Verhandlungsrunde (02.-06. Februar 2015) hat die EU ihre Position zur horizontalen regulatorischen Kooperation veröffentlicht: Initial Provisions for Chapter Regulatory Cooperation.[26]

LobbyControl hat zusammen mit dem Coporate Europe Observatory (CEO) im Januar 2016 eine Studie veröffentlicht, in der die regulatorische Zusammenarbeit untersucht wird. Sie kommt zu dem Schluss, "dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern." Damit bestätigt die Studie die Einwände der TTIP-Kritiker.[27] Außerdem hat LobbyControl im März die durchgesickerte Verhandlungsposition der EU-Kommission ausgewertet: Die bisher von der Kommission vorgenommenen Korrekturen sind demnach nur kosmetischer Natur.[28]

Unumkehrbarkeit des Abkommens

Ein weiterer kritischer Aspekt des Abkommens ist seine de facto Unumkehrbarkeit. Zwar ist es theoretisch möglich einen solchen Vertrag zu verändern, dies ist jedoch in der Realität kaum umsetzbar: Wie die US- Bürgerrechtlerin und Expertin für Handelsrecht Lori Wallach in einem Artikel der LE Monde diplomatique erklärt, ist das Abkommen "bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann". Sie beschreibt demnach das TTIP-Projekt als eine neue "Wirtschafts-Nato", welche "dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist", gleiche.[29]

Vorbereitung der Verhandlungen: Beratungsgremium mit Unternehmenslobbyisten

Der Start der TIPP-Verhandlungen wurde in Kooperation mit Unternehmenslobbyisten vorbereitet. Die USA und die EU beauftragten ein Beratungsgremium, den Transatlantic Economic Council (TEC), damit eine Arbeitsgruppe zu organisieren. Die sogenannte “High-Level Working Group on Jobs and Growth” wurde zwar von dem damaligen US-Handelsbeauftragten Ron Kirk und dem damaligen EU-Handelskommissar Karel De Gucht geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehören aber hauptsächlich Unternehmenslobbys wie Businesseurope, der Transatlantic Business Dialogue (TABD), das Transatlantic Policy Network (TPN), der Atlantic Council oder die Bertelsmann Stiftung.[30] Eine Liste der Mitglieder wurde erst auf mehrfache Anfrage von Nichtregierungsorganisationen wie CEO und durch Gruppen aus der USA bekannt. [31]

Privilegierter Zugang zu Verhandlungen und relevanten Informationen

Der Einfluss von Unternehmen in den Verhandlungen soll größer sein als von anderen Interessengruppen.[32] So erhalten Industrieverbände Einsicht in die Verhandlungsdokumente. Während sie online über eine geschützte Webseite auf die offiziellen Entwürfe mit allen konkreten Regeln zugreifen können, bleiben den Verbrauchergruppen außerhalb der Komitees nur die öffentlichen Zusammenfassungen auf der Webseite des Büros des US-Handelsvertreters. [33]

Keine grundlegenden Änderungen durch die ISDS-Reformagenda

Im Oktober 2015 reagierte die EU-Kommission auf die anhaltende Kritik an den in TTIP eingeplanten Schiedsgerichten. Der neue EU-Vorschlag beinhaltet ein Investment Court System (ICS), welches unter Anderem die Unabhängigkeit der Richter sicherstellen solle. Max Bank von LobbyControl weist jedoch darauf hin, dass ICS keine grundlegenden Veränderungen gegenüber dem ISDS-System (Investor-State-Dispute-Settlement) vorsehe.[34] So sei etwa das neu hinzugefügte „Recht zu regulieren“ nicht ausreichend, um die demokratischen Handlungsspielräume von Staaten zu schützen, da dieses Recht nur solche Entscheidungen betrifft, die zur Erreichung eines bestimmten Ziels „notwendig“ sind. Wie „notwendig“ hierbei definiert wird, ist weiterhin Auslegungssache der Schiedsgerichte.[34] Auch die Unabhängigkeit von Richtern sei in ICS nicht gewährleistet, da die Richter pro Klage bezahlt werden und es damit in ihrem Sinne sei, weitere Klagen zu ermutigen. Da wiederum nur Investoren klageberechtigt sind, erhöhe das die Motivation für die Richter, zu Gunsten der Investoren zu entscheiden und so weitere Klagen anzuregen.[34]

Zu ähnlichen Schlüssen kommt auch eine von mehreren NGOs im Februar 2016 herausgegebene Studie mit dem Titel „Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie“.[35] Hier wird außerdem darauf hingewiesen, dass die einseitige Klageberechtigung womöglich gegen EU-Recht verstoße, da sie nur für ausländische Investoren bestimmte Rechte beinhalte und damit diskriminierend sei. Überdies würde es für EU-Mitgliedstaaten praktisch unmöglich, aus dem ISDS-System auszutreten, ohne die EU zu verlassen.[35] Des Weiteren beklagen die NGOs, dass 60 Prozent aller bisherigen Klagefälle gegen EU-Staaten eine umweltpolitische Dimension hatten, sodass ein ISDS-System vorwiegend Verbraucher- und Umweltschutzstandards gefährden würde.[35] Insgesamt würden Haftungsrisiken für EU-Staaten durch einen Abschluss von TTIP mit ISDS stark steigen: zusätzliche 47.000 Unternehmen könnten direkt gegen Mitgliedstaaten Klage erheben und der Investitionsschutz würde 99 Prozent der US-Investitionen in der EU abdecken, sodass rund 900 neue Klagen von US-Investoren gegen EU-Staaten möglich würden.[35]

Lobbyeinflüsse auf die EU-Kommission

Im September 2013 publizierte die Nichtregierungsorganisation CEO einen Bericht, in dem es um mit Interessenvertretern geführte Treffen der EU-Kommission zur Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen ging. Dieser beruht auf einer Liste, die die EU-Kommission auf eine Anfrage von CEO hin veröffentlicht hatte. Bei den insgesamt 130 aufgelisteten Treffen handelt es sich bei mindestens 119 Anlässen um Treffen mit Vertretern von Großunternehmen oder deren Interessenverbänden. Dies verdeutlicht die Asymmetrie zwischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verbänden. Letztere besitzen nicht nur mehr Kapital, sondern auch einen leichteren Zugang zu den Verhandlungsführern der EU.
Dies ist auch deshalb kritisch zu beurteilen, da es sich bei all diesen Treffen um Veranstaltungen hinter verschlossenen Türen handelt. Auf ihrer Webseite berichtet die EU-Kommission über die sog. Civil Society Dialogue Treffen, bei denen sie Vertreter von NGOs über die Verhandlungen informierte. Die Webseite zeigt also ein sehr verzerrtes Bild davon, wer in Kontakt mit den Verhandlungsführern steht und wer nicht.[36]

Nach einer im Juli 2014 veröffentlichten Erhebung von CEO lobbyieren die Agrar- und Lebensmittelindustrie sowie die Telekommunikation- und IT-Branche am meisten für das TTIP-Abkommen.[37] Die meisten Einzelkontakte mit der EU-Kommission zum Thema TIPP hatten die folgenden Organisationen:

Der gleiche Bericht beleuchtet auch die Öffentliche Konsultation des Generalsekretariats Handel zur TTIP. Demnach waren schon die Fragen der Konsultation (Englisch) deutlich an Unternehmen gerichtet. Außerdem fielen die Reaktionen auf Beiträge sehr unterschiedlich aus, manche Teilnehmer bekamen standardmäßige E-Mails, andere Treffen vorgeschlagen. [38]

Lobbyeinflüsse auf die Verhandlungsführer der USA

Auch bei der US-Behörde Office of the United States Trade Representative (USTR) ist der Einfluss der Lobby erheblich. Die Behörde lässt sich von 29 Komitees beraten, in denen fast 700 "Bürgerberater" sitzen. Tatsächlich dominieren in den Komitees Lobbyisten wie die Gensaatproduzenten Dupont und Cargill sowie Vertreter von Schweinefarmern oder Weinbauern, die ihre Produkte verkaufen wollen und deshalb nicht am Verbraucherschutz interessiert sind.[39] Islam Siddiqui, bis Ende 2013 für die Landwirtschaft zuständiger Abteilungsleiter ("Chief Agricultural Negotiator"), war zuvor Vizepräsident der Lobbyorganisation CropLife America, zu deren Mitgliedern u.a. Monsanto gehört.[40]

Im April 2013 ist in den USA die Business Coalition for Transatlantic Trade (BCTT) gegründet worden, die bei der US-Regierung und der EU-Kommission für den Freihandel lobbyiert. Ihr Sekretariat ist bei der U.S. Chamber of Commerce (US-Handelskammer) angesiedelt. Zu den Mitgliedern gehören u.a. Dow Chemical, JP Morgan Chase, Johnson & Johnson, Business Roundtable und Trans-Atlantic Business Council.

Ein Report der Union of Concerned Scientists zeigt neben anderen Themen auch, wie die chemische Industrie in den USA das Verhandlungsergebnis beeinflussen will.[41]

Kampf um die Öffentliche Meinung

Der Verhandlungsprozess ist intransparent. Zahlreiche Akteure versuchen Einfluss auf die Öffentliche Meinung zu nehmen. Wie auch später der Abschnitt TTIP#Kritik an den Studien zeigt, werden Informationen zum Teil manipulativ verdreht und falsch dargestellt.

Intransparenter Verhandlungsprozess

Der Verhandlungsprozess wurde schon seit Beginn der Verhandlungen als stark intransparent kritisiert. In einem Brief [42] hatten im Mai 2014 über 250 Organisationen mehr Transparenz bei den Verhandlungen gefordert, darunter auch LobbyControl.[43] Sogar europäische Regierungen haben sich 2015 über den mangelnden Zugang zu den Verhandlungsdokumenten beschwert.[44] Bundestagspräsident Lammert konnte sich im Juli 2015 nicht mit seiner Forderungen durchsetzen, dass die deutschen Parlamentarier erweiterten Zugang zu den Dokumenten bekommen sollen.[45]

Nach öffentlichem Druck wurde das Verhandlungsmandat der EU im Oktober 2014 veröffentlicht. [46] [47] Eine umfassende Analyse des Mandats hat Christopher Stark auf Heise.de vorgenommen.[48]

Im November 2014 hat die EU-Kommission Transparenzmaßnahmen angekündigt.[49] LobbyControl fasste zusammen: "Zwei Dinge sind hier besonders hervorzuheben. Erstens dürfen sich fortan alle EU-Parlamentarier die TTIP-Verhandlungstexte anschauen – zuvor war dies nur den unmittelbar damit befassten Parlamentariern erlaubt. Die Texte stehen weiterhin in einem eigens dafür vorgesehenen Leseraum zur Verfügung. Zweitens werden regelmäßig die Verhandlungsstände in einzelnen Bereichen auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlicht. Das bedeutet, dass detailliertere Zwischenstände bekannt gegeben werden – einen weitergehenden Zugang zu den Verhandlungstexten bekommt die Öffentlichkeit aber nicht." [50]

Seit dem 10. Februar 2015 sind EU-Verhandlungstexte für die TTIP auf der Webseite des Generalsekretariats Handel der EU-Kommission zu finden.

Im Sommer 2015 verschärfte die EU-Kommission die Geheimhaltung noch einmal deutlich - worüber sich sogar Vertreter der Regierungen von Österreich, Spanien, Deutschland und Frankreich beschwerten.[51]

Werbekampagne der EU-Kommission

CEO veröffentlichte ein geleaktes Dokument der EU-Kommission vom 7. November 2013, welches den Entwurf einer PR-Strategie zur Beseitigung von Zweifeln gegenüber dem geplanten TTIP-Abkommen enthält. Die EU-Kommission ruft darin zu einer strategisch koordinierten Beeinflussung der öffentlichen Meinung auf, um eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung des Abkommens zu garantieren. In dem Strategiepapier heißt es:

„Unser Ziel muss es sein, unsere Kommunikationsstrategie auf Ebene der Mitgliedstaaten radikal zu verbessern im Vergleich zu unseren Bemühungen bei bisherigen Handelsabkommen. Zusätzlich müssen Anstrengungen in Brüssel, den USA und in der ganzen Welt unternommen werden, um klare, sachbezogene und überzeugende Argumente zu allen Aspekten der Verhandlungen vorzuweisen.“

Dabei solle sichergestellt werden, „dass die Öffentlichkeit ein Verständnis davon bekommt, was TTIP wirklich ist, nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt.“ Auch wird gesagt, was TTIP in der öffentlichen Wahrnehmung nicht sein soll: „nämlich das Bestreben, Regulierungen und Schutz von Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu untergraben“.[52]

Im März 2015 hat die EU-Kommission so z.B. die Broschüre The top 10 myths about TTIP: Separating fact from fiction herausgebracht.

Kampagne des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)

Zehn große Industrieverbände haben sich im Herbst 2015 unter dem Dach des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu einem "Unterstützerkreis TTIP" zusammengeschlossen, der eine Pro-TTIP-Kampagne "Klare Regeln, echte Chancen: Ein starkes TTIP für Deutschland" organisiert.[53] [54] Unterstützt wird die Kampagne von der PR-Agentur MSL Germany, die zur MSLGROUP gehört.[55] Um die Beratung kümmern sich MSL-Chef Salazar und Etatdirektorin Jessica Rusch, für die Kreation ist Hans Burmeister verantwortlich.[56]

Werbung der Bertelsmann-Stiftung

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt massiv für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Zugleich ist der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstützt Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen. Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten. Im Mai 2014 startete LobbyControl eine Unterschriftenaktion, um gegen die TTIP-Werbung der Stiftung zu protestieren. [57]

Lobby-Akteure und Forderungen

Ein am 8. November 2013 erschienener Artikel der Le Monde diplomatique enthält eine Vielzahl von Informationen zu beteiligten Lobby-Akteuren und ihren Forderungen in den verschiedenen Politikbereichen.[58] Hier eine Übersicht:

Bereich Akteure Forderungen
Lebensmittelsicherheit (USA) Yum! Brands (Mutterkonzern von Kentucky Fried Chicken)

American Meat Institute (AMI) und der Verband der Amerikanischen Fleischproduzenten
Aufgabe des EU- Verbots für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandelten Hähnchen

Aufgabe des EU-Verbots für den Einsatz von Wachstumshormonen (wie z.B. Rectopoamin) im Produktionsprozess

Lebensmittelsicherheit (EU) Businesseurope Abschaffung des Rechts der Amerikanischen Food and Drug Administration kontaminierte Lebensmittel vom Markt zu nehmen
Einsatz von Biotechnik in der Lebensmittelbranche (USA) EuropaBio,
wichtiges Mitglied: Branchengigant Monsanto
Abschaffung der GMO Vereinbarung zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte

Vermehrte Zulassung von genveränderten Produkten auf dem Europäischen Markt
Datenschutz (USA) Digital Trade Coalition (Koalition von Internet und IT- Unternehmen)

US Council for Internet and Business (USCIB), darunter der Konzern Verizon
Aufweichung von EU-Datenschutzregelungen, vor allem in Bezug auf den Abfluss von persönlichen Daten in die USA

USCIB fordert: Ausnahmeklauseln für den Bereich Datenschutz müssen „sehr eng“ gefasst werden, „damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden können“
Klimapolitik (USA) Airlines for America (A4A), Verband der Flugbranche Abschaffung einer Vielzahl von in einer Liste publizierten „unnötigen Vorschriften“, darunter die Einbeziehung von Fluggesellschaften in das Europäische Emmissionshandelssystem
Finanzwirtschaft (USA) US-amerikanische Finanzinstitutionen

Bankers Association for Finance and Trade (BAFT)
Aufgabe der EU-Finanztransaktionssteuer


Unterstützung der Verhandlungen für das Freihandelsabkommen
Finanzwirtschaft (EU)

Bundesverband Deutscher Banken (BdB), wichtiges Mitglied: Deutsche Bank

European Services Forum


European Banking Federation



British Bankers' Association

Kritik der US-Finanzmarktreform, Forderung der Aufgabe der 'Volcker Rule' zum Verbot bestimmter hochriskanter Finanzprodukte und Dienstleistungen

Protest gegen das Kennzeichnungsverfahren von US Finanzinstituten von bestimmten Unternehmen als 'too big to fail'


Fordert die Miteinbeziehung des Finanzdienstleistungssektors in die Verhandlungen, mit den Zielen, Restriktionen zu entfernen bzw. zu verhindern, einen starken Investitionsschutz zu implementieren und die "extraterritoriale" Anwendung von nationalem Recht zu beseitigen

Verlangen den Abbau von Barrieren im Finanzdienstleistungssektor

Versicherungswirtschaft (EU u. USA) Insurance Europe, The American Council of Life Insurers (ACLI) und American Insurance Association (AIA) In einem gemeinsamen Papier fordern die drei Verbände, dass der Bereich der Versicherungen in die Verhandlungen um TTIP mit aufgenommen wird, da dieser hochgradig reguliert sei.
Weitere von dem Abkommen betroffene Politikfelder: Bildung, Energie, Immigrationsbestimmungen, Pharmaindustrie etc.

Beteiligung und Protest

Konsultationen

Die EU-Kommission führt nach eigenem Ermessen öffentliche Konsultationen durch. Die Konsultationen des Generalsekretariats Handel können auf ihrer Webseite eingesehen werden. Für TTIP von Belang waren bisher:

Zur Konsultation mit dem Thema Investitionsschutz in TTIP, hat die EU-Kommission im Januar 2015 ihren Bericht (Englisch) veröffentlicht. Damit präsentierte sie eine Analyse der 150.000 Antworten eingegangenen Antworten zur möglichen Herangehensweise für den Investitionsschutz und zu Investitionsstreitigkeiten zwischen privaten Investoren und Staaten.[59]

Von zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde die Konsultation stark kritisiert, weil die EU-Kommission die vielen kritischen Stimmen nicht ernst nehme. [60] [61] Es gibt Vorwürfe, dass TTIP-Gegner das Verfahren missbraucht hätten. [62]

Europäische Bürgerinitiative

Seit 2012 gibt es in der EU das Beteiligungsinstrument Europäische Bürgerinitiative (EBI). Es ermöglicht es mindestens einer Million Bürgern aus wenigstens sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten die EU-Kommission dazu aufzufordern, sich mit einem gewählten Thema zu beschäftigen. [63]

Im Juli 2014 reichten über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen einen Antrag auf Registrierung der EBI “Stop TTIP” bei der EU-Kommission ein. Im September 2014 verweigerte diese die Registrierung mit der Begründung, die Bürgerinitiative läge außerhalb ihrer Kompetenzen. [64] Daraufhin klagte die Initiative gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof. Gleichzeitig begann sie damit, "Stop TTIP" als „selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ durchzuführen.[65] Die Initiative ist im Sinne der EU-Vorgaben erfolgreich, die geforderten eine Million Stimmen schaffte sie in Rekordzeit von knapp zwei Monaten.[66] Auch die für eine offizielle EBI erforderlichen Länderquoren wurden bereits erreicht, es werden dennoch weiter Unterschriften gesammelt.[67]

The Alternative Trade Mandate

Im November 2013 veröffentlichte das Seattle to Brussels Network (S2B) [68] das Papier: Hin zu einem alternativen Handelsmandat für die EU, welches einen alternativen Ansatz zu transatlantischem Handel beschreibt. Die von über 50 NGOs erarbeitete Alternative zu derzeitigen Handelsstrukturen ist ein Aufruf zu nachhaltigem, fairen und demokratisch gestaltetem Handel. Im Rahmen der Parlamentswahlen 2014, haben 193 Abgeordnete des Europäischen Parlaments zugestimmt, neun zentrale Vorschläge für eine faire und nachhaltige Handelspolitik zu unterstützen. [69]

Studien

Es gibt eine Vielzahl von Studien, die beabsichtigen, Vor- und Nachteile von TTIP aufzuzeigen. Im Folgenden ist eine Auswahl nach Pro/Contra sortiert. Unter TTIP#Weiterführende Informationen am Ende dieses Artikels, sind neben einer Literatursammlung auch zusätzlich Studien ohne Zuordnung zu finden.

Pro TTIP

Jahr Studie Auftraggeber Erstellt von Quelle
07/2015 Uncovering the Hidden Value of Digital Trade Lisbon Council, Progressive Policy Institute Paul Hofheinz and Michael Mandel [70] [71]
03/2014 »Zuordnung der Kosten des Nicht-Europas 2014-2019« Europäisches Parlament European Parliamentary Research Service [72]
10/2013 »Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2) Bertelsmann Stiftung ifo Institut, Center for Economic Studies (CES) [73]
09/2013 »TTIP and the Fifty States: Jobs and Growth from Coast to Coast« Bertelsmann Stiftung, Atlantic Council, Britische Botschaft in Washington Trade Partnership Worldwide, LLC [74]
08/2013 »Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb: T-TIP in Perspektive« Deutsche Bank DB Research [75]
06/2013 »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1) Bertelsmann Stiftung ifo Institut, Center for Economic Studies (CES) [76]
03/2013 »Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment - An Economic Assessment« EU-Kommission Centre for Economic Policy Research (CEPR), London [77], [78]
01/2013 »Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA« Bundeswirtschaftsministerium ifo Institut, Center for Economic Studies (CES) [79]

Contra TTIP

Jahr Studie Auftraggeber Erstellt von Quelle


07/2016 Schechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern - Gefahren für die europäische Landwirtschaft durch TTIP Friends of the Earth Europe, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Emily Diamand, Mute Schimpf, Maja Volland [80]
04/2016 CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip- Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen, technischen Handelshemmnissen und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP. Foodwatch Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Dr. Wybe Th. Douma, Prof. Dr. Nicolas de Sadeleer und Patrick Abel [81]
03/2016 Wie zufrieden ist der Mittelstand mit der aktuellen Freihandelspolitik? Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)/Schöpflin Stiftung Forschungsinstitut Prognos [82]
02/2016 Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP Deutscher Richterbund Dr. Peter Schneiderhan, Oberstaatsanwalt [83]
01/2016 Ein gefährliches regulatorisches Duett. Reglutorische Zusammenarbeit LobbyControl/Corporate Europe Observatory Max Bank (LobyControl) [84]
07/2015 Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche nach Motiven Centre for European Policy Studies (CEPS) Peter Kreysler, im Auftrag von Martin Häusling, MdEP, Die Grünen(Europäische Freie Allianz) [85]
03/2015 Transatlantic Investment Treaty Protection Centre for European Policy Studies (CEPS) Lauge Poulsen, Jonathan Bonnitcha, Jason Yackee [86]
03/2015 Who was awarded compensation in past ISDS awards? Gus Van Harten [87]
03/2015 Environmental risks of the Trans-Atlantic Trade & Investment Partnership House of Commons Environmental Audit
Committee
[88]
01/2015 Lowest Common Denominator: How the proposed EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides Center for International Environmental Law (CIEL) Erica Smith, David Azoulay, Baskut Tuncak [89]
01/2015 TPP und TTIP - Gefährliche Komplizen: Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen in den USA Rosa-Luxemburg-Stiftung Mike Dolan [90] [91]
01/2015 Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit Hans-Böckler-Stiftung Siegfried Broß [92]
01/2015(?) Freihandel – Einfallstor für die Agro-Gentechnik Auswirkungen von CETA und TTIP auf die EU-Regelungen im Bereich der Landwirtschaft – eine kritische Begutachtung Testbiotech e. V. Im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Christoph Then [93]
10/2014 Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa Global Development And Environment Institute (Tufts University) Jeronim Capaldo [94]
10/2014 TTIP – Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor Friedrich-Ebert-Stiftung Sabine Stephan [95]
10/2014 Höchste Standards sichern - Billige Strategien verhindern Friedrich-Ebert-Stiftung Patrick Schreiner [96]
10/2014 TTIP: European Disintegration, Unemployment and Instability Global Development and Environment Institute Jeronim Capaldo [97]
09/2014 Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen Campact Thomas Fritz [98]
04/2014 Freihandel: Projekt der Mächtigen Rosa-Luxemburg-Stiftung Ulrike Hermann [99]
02/2014 Eine Analyse des TTIP: Freibrief für Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie Rosa-Luxemburg-Stiftung John Hilary [100] [101]

Kritik an den Studien

Es gibt eine Vielzahl von Studien, die die Vor- und Nachteile von TTIP aufzeigen wollen. Die Studien und ihre Nutzung sind kontrovers. Sie errechnen anhand von Modellen, die Auswirkungen des Abkommens. Die Studien benutzen dabei ein umfassendes Abkommen, gehen also von einem größtmöglichen Abbau von Handelsbarrieren aus.[102]

Einige wenige Studien werden besonders häufig herangezogen. Zwei davon wurden vom ifo Institut verfasst. Die eine entstand im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, die andere auf Anweisung der Bertelsmann Stiftung. Eine dritte einflussreiche Studie wurde von der EU-Kommission beim Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag gegeben.

Besonders diese Pro TTIP-Studien sind vielfach genutzt worden. In der Debatte wichtige Akteure mussten ihre Darstellungen der Vorteile von TTIP widerrufen und Angaben ändern.

Falschinformationen durch EU-Kommission und Industrie

Verschiedene Akteure haben die Ergebnisse dieser Studien unterschiedlich dargestellt. So war bereits im September 2014 die EU-Kommission kritisiert worden, die Ergebnisse der von ihr selbst in Auftrag gegebenen CEPR-Studie beschönigt zu präsentieren. Die Kritik war, dass vermehrt Vorteile kommuniziert und Angaben zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU ohne klaren Zeitrahmen gemacht wurden. [103] Auch Akteure aus der Industrie haben die Ergebnisse falsch wiedergegeben.

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Fehlinformationen zusammengetragen und Anfang März 2015 der Öffentlichkeit präsentiert. [104] Daraufhin haben mehrere Befürworter von TTIP Angaben geändert:

  • Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zugegeben. Konkret hieß es laut Spiegel online auf der Homepage des BDI, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können" [105], dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von zehn Jahren aus.
  • Der Verband der Automobilindustrie (VDAI) hat ähnliche Korrekturen (bzgl. der CEPR-Studie) auf der Webseite vorgenommen und eine Rede von Verbandspräsident Matthias Wissmann entfernt. [107]
  • Ende März hat auch die EU-Kommission Angaben geändert. Gestrichen wurden Informationen zu zusätzlichem Einkommen für den durchschnittlichen EU-Haushalt. Außerdem wurden die wirtschaftlichen Effekte wie oben beschrieben korrigiert und es wird betont, dass diese erst langfristig eintreten werden. Weiterhin ist eine Frage zur Harmonisierung von Normen weggefallen.[108] Ein Vergleich der „Fragen und Antworten“ der EU-Kommission zu TTIP von Anfang und Ende März kann auf der Webseite von foodwatch eingesehen werden.

Letztendlich mussten EU-Kommission, INSM, VDAI und BDI ihre TTIP-Zahlen korrigiert. Akteure, die Falschinformationen bisher nicht geändert haben, sind:

  • Die CDU, die auch die umstrittenen Zahlen verwendet hat, beruft sich weiterhin auf die CEPR-Studie und sieht von einer Korrektur ab. [109] Insgesamt hat die CDU in verschiedenen Kontexten bemerkenswerterweise gleich alle drei der bekanntesten Studien herangezogen. [110]

Kritik an Bertelsmann-Studie und den Studien allgemein

Der Journalist Jens Berger kritisiert die Methodik der im Juni 2013 erschienenen Studie der Bertelsmann Stiftung.[112] Die Kritik dabei ist: Es mangele der Studie an qualitativer Analyse, da beispielsweise keine Szenarien zu spezifischen Gütern und Nachfragemodellen in bestimmten Wirtschaftssektoren durchgeführt würden. Auch werde nicht näher darauf eingegangen, was genau unter nichttarifären Handelshemmnissen zu verstehen sei. Stattdessen beschränke sich die Studie auf Vergleichsdaten zu Wachstum und Wohlstand und hinterfrage keine logischen Schlüsse. Berger dazu: „Dort wo eine qualitative Analyse nötig wäre, beschränkte man sich auf rein quantitative Rechentricks. Was dabei herauskommt, ist eine sinnlose – und wissenschaftlich wertlose – Excel-Spielerei“. Ein Beispiel dafür sei die Prognose, dass durch das Abschließen der Freihandelszone ein Wachstum von 80 Prozent des Handels zu erwarten sei. Die Erhebung dieses Wertes sei methodisch sehr fragwürdig. Die Forscher des ifo Institut orientierten sich anscheinend an Zuwachswerten von „vergleichbaren Handelszonen“, wobei kritische Faktoren, wie zum Beispiel der zeitliche Rahmen ihrer Vergleichswerte oder spezifische Handelsmerkmale der verglichenen Gebiete, außer Acht gelassen wurden.

Ein weiterer Kritikpunkt sei die Berechnung der zu erwartenden Zunahme des Wirtschaftswachstums in Deutschland: Jens Berger bemängelt, dass sich die Behauptung, das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde zunehmen, nicht logisch aus der in der Studie dargelegten Modellierung ergebe, „da die ifo-Forscher bei der Betrachtung des deutsch-amerikanischen Handels zum Ergebnis kommen, dass die Exporte und die Importe im gleichen Maß steigen, bleibt zumindest bei dieser Betrachtung kein Raum fürs Wirtschaftswachstum. Wie die Excel-Artisten des ifo überhaupt auf die BIP-Daten kommen, erschließt sich ohnehin nicht".

"Um Aussagen über die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu treffen, müsste man zunächst einmal kausal die Faktoren heraussuchen, die ein solches Abkommen verändern würde.", meint Berger. Außerdem müssten die Wechselwirkungen dieser Faktoren und zu erwartende Zweit- und Drittrundeneffekte mit einbezogen werden. All dies fehle in dem Modell der ifo Studie. Abschließend warnt Berger: "Mit dem 'richtigen' Institut an der Hand kann man sich auf Basis solcher Modelle stets das gewünschte Ergebnis errechnen lassen."

Was diese Studien so gefährlich macht, ist dass man als 'Laie' kaum eine Möglichkeit hat, ihre Aussagekraft zu überprüfen und sich selbst ein kritisches Bild zu machen. Genau dies ist bei den TTIP-Studien eingetreten. So werden sie zum Teil ohne kritische Reflexion in den Medien verbreitet. Berger bemängelt zum Beispiel, dass SPIEGEL ONLINE "[...] wie gewohnt vollkommen unkritisch – Zahlen und Satzfragmente aus (der) Studie der Bertelsmann-Stiftung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nachplapperte".

Prof. Capaldo von der Tufts University stellt in der Studie The Uncertain Gains from Trade Facilitation The Uncertain Gains from Trade Facilitation vom Dezember 2013 heraus, dass die genaue Berechnung erheblicher Gewinne bei Freihandelsabkommen auf so ungesicherten Annahmen beruht, dass es nicht gerechtfertigt sei, mit diesen prognostizierten Vorteilen politische Entscheidungen zu begründen.

Weiterführende Informationen

Vertrauliche Dokumente (Leaks)

Die Webseite Correctiv stellt eine Vielzahl von vertraulichen Verhandlungsdokumenten zur Verfügung, die an die Öffentlichkeit durchgesickert sind.

Literatur

  • Bode, Thilo: TTIP Die Freihandelslüge. München 2015
  • Dean, Sidney E.: Transatlantic Trade and Investment Partnership: Benefits and Concerns for America. 2013
  • Felber, Christian: Freihandelsabkommen TTIP. Alle Macht den Konzernen? 2014
  • Klimenta, Harald / Fisahn, Andreas u.a.: Die Freihandelsfalle: Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung - das TTIP. Hamburg 2014
  • Moschdehner,Herold zu: Vorteile des TTIP: Wachstum - Freundschaft - Tod. 2014
  • Klimenta, Harald / Strasser, Maritta / Bank, Max u.a.: 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunfts­fähigen Welthandel. Hamburg 2015 (ab Mai)
  • Kotteder, Franz: Der große Ausverkauf. Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet. München 2015
  • Ploppa, Hermann: Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt a. M. 2014
  • Scherrer, Christoph (Hrsg.): The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): Implications for Labor. 2014
  • Welfens, Paul J.J. u.a.: Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen: Handels-, Wachstums- und industrielle Beschäftigungsdynamik in Deutschland, den USA und Europa. 2014

Weitere Studien:

  • Behringer, Jan / Kowall, Nikolaus: Außenhandel der USA [113]
  • Stephan, Sabine / Löbbing, Jonas: Foreign trade of the EU27 [114]


Stellungnahmen

EU-Seite

  • Bei der EU-Kommission eingegangene Stellungnahmen (Englisch) sind hier abrufbar.
  • Stellungnahmen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments Übersicht

US-Seite

  • Bei der US-Regierung eingegangene Stellungnahmen sind hier abrufbar.

Wirtschaftsnahe Verbände

Zivilgesellschaft

Kritische Stellungnahme von über 100 NGOs: Mehr als 100 Organisationen aus Europa und den USA haben in einem öffentlichen Brief ihre Bedenken zum Abkommen geäußert (joint letter of US and EU organisations November 11, 2013).

Die Organisation digitalcourage legt in einem Blogartikel dar, warum sie den Datenschutz in Gefahr sieht.

Deutscher Richterbund

In seiner Stellungnahme vom Februar 2016 zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP (Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015) sieht der Deutsche Richterbund weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Extrarechte für Multis DIE ZEIT online, abgerufen am 08.01.2014
  2. Ulrich Müller: Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten? LobbyControl, abgerufen am 08.01.2014
  3. Antwort der Bundesregierung zu "Offene Fragen zu Verfahren und Inhalten der Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone" bundestag.de, abgerufen am 02.01.2014
  4. Pressekonferenz vom 20. Dezember 2013 zu den TTIP-Gesprächen des Office of the United States Representative
  5. Board of Trustees, Webseite Friends of Europe, laut am am 29. 04. 2015 abgerufener Webseite ist Malström Kuratoriumsmitglied, auf der am 22. 07. 2015 abgerufenen Webseite ist sie nicht mehr erwähnt
  6. Schreiben des Präsidenten von Friends of Europe, Etienne Davignon, an "Dear Cecilia" vom 11. Februar 2015, adressiert an Dr. Cecilia Malmström, Member of the Board of Trustees, Webseite abgerufen am 22. 07. 2015
  7. EU Kommission: Trade People
  8. List of Lead Negotiators USTR
  9. Benjamin Fox: EU-US trade deal must have national approval, say MPs, euobserver, 2. Juli 2014, Webseite abgerufen am 14. 8. 2014
  10. Extrarechte für Multis ZEIT online, abgerufen am 14.01.2014
  11. Andreas Zielcke: Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP Sieg über das Gesetz, Süddeutsche Zeitung vom 3. Mai 2014, Webseite Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 3. 5. 2014
  12. Vorsicht Falle Attac Deutschland Flyer, abgerufen am 15.01.2014
  13. "TTIP-Investorenschutz" Die USA und Europa brauchen keine Paralleljustiz", Interview in der Südeutschen Zeitung, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015
  14. [1]
  15. Private Schiedsverfahren nutzen nur den großen Konzernen, Süddeutsche Zeitung, 08. April 2015, abgerufen am 14.04.2015
  16. Freihandel TTIP: Streit um Klageklausel, Deutsche Welle, 17. März 2015, Webseite Deutsche Welle, abgerufen am 08. 04. 2015
  17. [2]
  18. EU-Parlament streitet über TTIP, Donaukurier, 8. Juni 2015, zuletzt aufgerufen am 8.6.2015
  19. Streit über TTIP im EU-Parlament eskaliert, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. Juni 2015, zuletzt aufgerufen am 11. 6. 2015
  20. Stellungnahme 4/2016, drb.de, abgerufen am 30.07.2016
  21. Leaked proposal for EU-US trade deal increases business power in decision-making CEO Pressemitteilung, abgerufenam 10.01.14
  22. Position paper – Chapter on Regulatory Coherence geleaktes Positionspapier der EU-Kommission, abgerufen am 10.01.2013
  23. Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten? Blog LobbyControl, abgerufen am 10.01.14
  24. Gemeinsamer Brief von über 170 TTIP-kritschen Organisationen vom 12. Mai 2014 an die Verhandlungsführer Froman und de Gucht, Webseite sensiblesafeguard, abgerufen am 19. 8. 2014
  25. Position - Umweltschutz unter TTIP, Broschüre des Umweltbundesamts (pdf), März 2015, zuletzt abgerufen am 26.3.2015
  26. Regulatory cooperation in TTIP: united in deregulation, Blogeintrag CEO, 08.04.2015, zuletzt abgerufen am 15.04.2015
  27. TTIP-Studie: Ein gefährliches regulatorisches Duett, Webseite LobbyControl, 18. Januar 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016
  28. TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission , Webseite LobbyControl, 14. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016
  29. Wallach: TAFTA - die große Unterwerfung LE MONDE diplomatique, aberufen am 14.01.2014
  30. Stakeholders and Advisors of the Transatlantic Economic Council, Webseite des U.S. Department of State, letzter Zugriff:6.8.2013
  31. Who’s scripting the EU-US trade deal?, Artikel von Corporate Europe Observatory vom 17. Juni 2013, letzter Zugriff: 06.08.2013
  32. Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit, LobbyControl-Blog vom 1.8.2013, letzter Zugriff: 06.08.2013
  33. Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013, Webseite SZ, abgerufen am 22.11.2013
  34. 34,0 34,1 34,2 ISDS-Reformagenda: „In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts“, Max Bank, LobbyControl vom 10.12.2015, abgerufen am 11.04.2016
  35. 35,0 35,1 35,2 35,3 Totgesagte leben länger - der ISDS-Zombie, Campact im Februar 2016, abgerufen am 11.04.2016
  36. European Commission preparing for EU-US trade talks: 119 meetings with industry lobbyists CEO, aberufen am 14.01.2014
  37. Who lobbies most on TTIP? Webseite CEO vom 8. Juli 2014, abgerufen am 12.08.2014
  38. Who lobbies most on TTIP? Webseite CEO vom 8. Juli 2014, abgerufen am 12.08.2014
  39. Jannis Brühl: Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt, Süddeutsche Zeitung vom 11. November 2013, Webseite SZ, abgerufen am 22.11.2013
  40. Ambassador Islam Siddiqui, Webseite California Center for International Trade Development, abgerufen am 7. 4. 2015
  41. [http://www.ucsusa.org/sites/default/files/attach/2015/07/ucs-american-chemistry-council-report-2015.pdf Bad Chemistry. How the Chemical Industry’s Trade Association Undermines the Policies that Protect Us], pdf, Webseite der Union of Concerned Scientists, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015
  42. Civil society call for full transparency about the EU-US trade negotiations Friends of the Earth Europe, 19.05.2014
  43. TTIP-Verhandlungen: Wir machen Druck für mehr Transparenz! LobbyControl, 6. Juni 2014, Zuletzt aufgerufen am 14.04.2015
  44. Nur mit Stift und Papier, Donaukurier, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 21.7.2015
  45. TTIP-Verhandlungen Kein Einblick für Abgeordnete, Frankfurter Rundschau, 27. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015
  46. "Längst überfällig": EU veröffentlicht TTIP-Verhandlungsmandat, Artikel von Euractiv vom 09. Oktober 2014, letzter Zugriff: 14.04.2015
  47. [http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf Directives for the negotiation on the Transatlantic Trade and Investment Partnership between the European Union and the United States of America]
  48. Freihandel und Wirtschaftswachstum statt Demokratie und Ökologie - Eine Analyse der EU-Verhandlungsposition zum TTIP-Abkommen, Webseite Heise.de, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015
  49. Opening the windows: Commission commits to enhanced transparency EU-Kommission, 25. November 2014, Zuletzt aufgerufen am 14.04.2015
  50. Mehr Transparenz: Meint die neue EU-Kommission es ernst? LobbyControl, 9. Dezember 2014, Zuletzt aufgerufen am 14.04.2015
  51. TTIP-Geheimhaltung: Wien verärgert, Die Presse, 19. August 2015, zuletzt aufgerufen am, 18.8.2015
  52. Leaked European Commission PR strategy: "Communicating on TTIP" CEO, abgerufen am 08.01.2014
  53. BDI und MSL Group trommeln für Freihandelsabkommen, Horizont, 2. Oktober 2015, Webseite horizont, abgerufen am 08. 12. 2015
  54. Die deutsche Industrie engagiert sich für ein starkes TTIP, 18. September 2015, Webseite VCI, abgerufen am 08. 12. 2015
  55. Klare Regeln - Echte Chancen MSL Germany unterstützt TTIP-Kommunikation des BDI, 13. April 2015, Webseite MSL Group, abgerufen am 08. 12. 2015
  56. BDI und MSL Group trommeln für Freihandelsabkommen, Horizont, 2. Oktober 2015, Webseite horizont, abgerufen am 08. 12. 2015
  57. Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen LobbyControl, 20.05.2014
  58. TAFTA - die große Unterwerfung Le Monde diplomatique, abgerufen am 08.01.2014
  59. Report presented today: Consultation on investment protection in EU-US trade talks EU-Kommission am 13.01.2015, abgerufen am 17.04.2015
  60. ISDS-Konsultation geht nach hinten los Stop TTIP, 01.02.2015, abgerufen am 17.04.2015
  61. Commission consultation on investor rights in TTIP makes a mockery of democracy Seattle to Brussels Network am 16.01.2015, abgerufen am 17.04.2015
  62. Wirksame Obstruktion FAZ, 23.01.2015. abgerufen am 17.04.2015
  63. Die Europäische Bürgerinitiative Europa
  64. Abgelehnter Registrierungsantrag Europa, 10.09.2014
  65. Über unsere Kampagne Stop TTIP, abgerufen am 17.04.2015
  66. Eine Million Unterschriften in Rekordzeit Stop TTIP, 04.12.2014, abgerufen am 17.04.2015
  67. Unterschriften nach Ländern Stop TTIP, abgerufen am 17.04.2015
  68. Seattle to BrusselNetwork S2B, abgerufen am 14.01.2014
  69. The 75 MEPs who pledged to support our 9 proposals once elected Alternative Trade Mandate, abgerufen am 15.04.2014
  70. [3], pdf, Website des Lisbon Councils, abgerufen am 23.07.2017
  71. Freihandelsabkommen: Niemand hört den Widerstand gegen TTIP, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Juli 2015, zuletzt abgerufen am 23.07.2017
  72. [4] Website des Europäischen Parlaments, abgerufen am 24.04.2014
  73. Von transatlantischem Freihandelsabkommen profitieren alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen Bertelsmann-Stiftung vom 04.10.2013, abgerufen am 04.10.2013
  74. Studie: TTIP and the Fifty States - Jobs and Growth from Coast to Coast Bertelsmann Foundation, abgerufen am 26.02.2014
  75. Studie: Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb - T-Tip in Perspektive DB Research, abgerufen am 26.02.2014
  76. USA und gesamte EU würden von transatlantischem Freihandelsabkommen erheblich profitieren Bertelsmann-Stiftung vom 17.06.2013, abgerufen am 18.06.2013
  77. Mitgliedstaaten billigen bilaterale Handels- und Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA Webseite EU-Kommission MEMO/13/564 15/06/2013, abgerufen am 05.12.2013
  78. Studie: Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment - An Economic Assessment Webseite EU-Kommission, abgerufen am 05.12.2013
  79. Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA Webseite ifo Institut, abgerufen am 15.01.2014
  80. Schechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern - Gefahren für die europäische Landwirtschaft durch TTIP, Webseite BUND Deutschland Juli 2016, aufgerufen am 13. Juli 2016
  81. CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip- Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen, technischen Handelshemmnissen und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP., April 2016, aufgerufen am 23. Juni 2016
  82. Ergebnisse der quantitativen BVMW-Mitgliederbefragung, Bundesverband mittelständische Wirtschaft, 10. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016
  83. Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP, Deutscher Richterbund, Februar 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016
  84. TTIP-Studie: Ein gefährliches regulatorisches Duett, Webseite LobbyControl, 18. Januar 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016
  85. [5], (pdf), Webseite von Martin Häusling, zuletzt aufgerufen am 21.7.2015
  86. Transatlantic Investment Treaty Protection, Webseite des Centre for European Policy Studies, 12. März 2015, zuletzt aufgerufen am 8. 4. 2015
  87. investor-state dispute settlement, comments and observations: gusvanharten, 28. März 2015, zuletzt aufgerufen am 14.04.2015
  88. [www.publications.parliament.uk/pa/cm201415/cmselect/cmenvaud/857/857.pdf Environmental risks of the Trans-Atlantic Trade & Investment Partnership], Environmental risks of the Trans-Atlantic Trade & Investment Partnership, 10. März 2015, zuletzt aufgerufen am 15.04.2015
  89. Lowest Common Denominator (Englisch), abgerufen am 10.04.2015
  90. TPP und TTIP - Gefährliche Komplizen: Deutsche Version, abgerufen am 20. 3. 2015
  91. TPP und TTIP - Gefährliche Komplizen: Englische Version Version, abgerufen am 20. 3. 2015
  92. Report der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 4, Januar 2015, Webseite Hans-Böckler-Stiftung, abgerufen am 22. 1. 2015
  93. [6] Studie zugänglich über die Webseite der Frankfurter Rundschau, abgerufen am 12.1.2015
  94. Übersetzung der Capaldo-Studie durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages LINKSFRAKTION im Deutschen Bundestag, abgerufen am 04.02.2015
  95. [7] FES, abgerufen am 26.02.2014
  96. [8] FES, abgerufen am 30.10.2014
  97. [9], GDAE, abgerufen am 31.10.2014
  98. [10], Campact, abgerufen am 31.10.2014
  99. [11], Rosa-Luxemburg-Stiftung, abgerufen am 31.10.2014
  100. Eine Analyse des TTIP: Deutsche Version, Rosa-Luxemburg-Stiftung, abgerufen am 20.Maärz 2015
  101. Eine Analyse des TTIP: Englische Version, Rosa-Luxemburg-Stiftung, abgerufen am 20.März 2015
  102. Jens Berger: Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand Nachdenkseiten, abgerufen am 15.01.2014
  103. Handelskommissar De Gucht: "Wir beschönigen TTIP nicht" Euractiv vom 09.09.2014, abgerufen am 13.04.2015
  104. [http://www.foodwatch.org/uploads/media/2015-03-09_Hintergrund_Desinformationskampagne_TTIP_final_05.pdf Die Fehl- und Desinformationsk ampagne der TTIP-Befürworter]foodwatch, 09.03.2015, abgerufen am 13.04.2015
  105. Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein Spiegel online, abgerufen am 13.04.2015
  106. Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015
  107. Pressemitteilung: Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück – Internetseite überarbeitet, Rede von Präsident Matthias Wissmann gelöscht – VDA, BDI, INSM, DIHK: Desinformationskampagne über TTIP fällt in sich zusammen foodwatch am 25.03.2015, abgerufen am 13.04.2015
  108. Auch EU-Kommission korrigiert Angaben zu TTIP foodwatch am 31.03.2015, abgerufen am 13.04.2015
  109. TTIP - Hintergründe zum umstrittenen Freihandelsabkommen Main-Post, abgerufen am 13.04.2015
  110. Freihandelsabkommen: CDU rechnet sich TTIP-Prognosen schön Spiegel online, abgerufen am 13.04.2015
  111. Pressemitteilung: Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück – Internetseite überarbeitet, Rede von Präsident Matthias Wissmann gelöscht – VDA, BDI, INSM, DIHK: Desinformationskampagne über TTIP fällt in sich zusammen foodwatch vom 25.03.2015, abgerufen am 13.04.2015
  112. Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand Nachdenkseiten vom 18.03.2015, abgerufen am 15.01.2014
  113. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: Außenhandel der USA
  114. Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: Foreign trade of the EU27